Vergabe eines Auftrags für die Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr gem. § 1 Nr. 4 lit. d) Freistellungs-Verordnung zur Helene-Pagés-Schule in Boppard ab dem Schuljahr 2022/2023

Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis

Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr gem. § 1 Nr. 4 lit. d) Freistellungs-Verordnung zur Helene-Pagés-Schule in Boppard ab dem Schuljahr 2022/2023

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-10-26. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-09-20.

Wer?

• Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis

Wie?

Wo?

• Koblenz › Rhein-Hunsrück-Kreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2021-09-20	Auftragsbekanntmachung
2021-11-10	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2021-09-20)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Personensonderbeförderung (Straße)
Referenznummer: 2021-046
Kurze Beschreibung:

Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr gem. § 1 Nr. 4 lit. d) Freistellungs-Verordnung zur Helene-Pagés-Schule in Boppard ab dem Schuljahr 2022/2023

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Personensonderbeförderung (Straße) 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport) 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Rhein-Hunsrück-Kreis 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis
Postanschrift: Ludwigstraße 3 - 5
Postleitzahl: 55469
Postort: Simmern
Kontakt
Internetadresse: https://www.kreis-sim.de/ 🌏
E-Mail: vergabestelle@rheinhunsrueck.de 📧
Telefon: +49 6761820 📞
Fax: +49 676182111 📠
URL der Dokumente: https://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice/CXS0YR3YYMU/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice/CXS0YR3YYMU 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-09-20 📅
Einreichungsfrist: 2021-10-26 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-09-24 📅
Datum des Beginns: 2022-09-05 📅
Datum des Endes: 2025-07-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 186-483216
ABl. S-Ausgabe: 186
Zusätzliche Informationen

Herr Nowrot und Frau Kathrin Kölzer in Vertretung Frau Doris Becker und Herr Michael Gutenberger

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 800 000 EUR 💰
Kurze Beschreibung:

Leistungsgegenstand ist die Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr, im Einzugsbereich der Helene-Pagés-Schule, Buchenauer Str. 70, 56154 Boppard mit derzeit ca. 64 Schüler/innen aus 32 Orten.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 800 000 EUR 💰
Beschreibung der Verlängerungen:

Vertragsverlängerungsoption nach dem 31.07.2025 von zweimal um ein Jahr:

Der Auftraggeber hat das Recht, den Vertrag durch einseitige Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer zweimalig um jeweils ein Jahr zu verlängern (Verlängerungsoptionen). Die Erklärung muss dem Auftragnehmer spätestens drei Monate vor Ablauf des Vertrages zugehen.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Helene-Pagés-Schule Boppard Buchenauer Straße 70 56154 Boppard Einzugsbereich der Helene-Pagés-Schule in Boppard

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Einzureichende Unterlagen:

- Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Eigenerklärung, dass eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit den vereinbarten Deckungssummen von 3 Mio. EUR je Schadensfall für Sach- und Personenschäden vorliegt. Nachweis kann auch durch die Vorlage der Versicherungspolice in Kopie erfolgen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Einzureichende Unterlagen:

- Referenzen (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Nachweis von mindestens einer bis drei Referenzen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Einzureichende Unterlagen:

- Fakultative Ausschlussgründe § 124 GWB (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung, dass bei dem Unternehmen keiner der unter § 124 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 GWB genanten fakultativen Ausschlussgründe vorliegt.

- Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Eigenerklärung entweder nach § 4 Absatz 1 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz - LTTG), in seiner jeweils geltenden Fassung bei öffentlichen Aufträgen, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799) in der jeweils geltenden Fassung erfasst werden oder nach § 4 Absatz 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz - LTTG), in seiner jeweils geltenden Fassung bei allen anderen öffentlichen Auftragsvergaben oder nach § 4 Absatz 3 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz - LTTG), in seiner jeweils geltenden Fassung bei allen Aufträgen über Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs, dass alle Bestimmungen des LTTG zur Kenntnis genommen wurden und eingehalten werden.

(Alternativ z. B. durch Vorlage und Unterzeichnung der entsprechenden Erklärung 1, 2 oder 3).

- Gewerbezentralregisterauszug (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Die Vergabestelle wird vor Zuschlagserteilung zur Überprüfung der Eignung einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 GewO beim Bundesamt für Justiz beantragen. Bei natürlichen Personen wird daher um Mitteilung des Nachnamens, des Vornamens, des Geburtsdatums und des Geburtsortes gebeten. Bei juristischen Personen oder Personenvereinigungen (z.B. OHG, KG, AG, GmbH,...) wird um Mitteilung des zuständigen Amtsgerichtes sowie der Eintragungsnummer gebeten.

- Handelsregisterauszug (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Handelsregisterauszug des zuständigen Amtsgerichtes (nicht älter als 3 Monate)

- Insolvenzverfahren (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren

weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und

sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Sowie, dass kein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde.

- Zahlung von Steuern und Abgaben (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung, dass der Bieter seinen gesetzlichen Pflichten zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachkommt.

- Zwingende Ausschlussgründe § 123 GWB (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung, dass keine Person deren Verhalten nach § 123 Absatz 3 GWB dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach § 123 Absatz 1 GWB.

(Alternativ durch Vorlage und Unterzeichnung des entsprechenden Formblattes)

Vertragsstrafen:

- 400,- EUR pro ausgefallener Fahrt

- 200,- EUR für jede Verspätung (Abweichung von vorgesehenen Ankunfts- und Abfahrtzeiten) um mehr als 15,10 Minuten

- 200,- EUR für jede Überschreitung der Fahrtzeit von 75,60 Minuten

- 100,- EUR für jeden Fall, bei dem das erweiterte Führungszeugnis nicht binnen 5 Werktagen vorgelegt wurde

- 200,- EUR für jeden Fall, in dem Fahrpersonal nicht die deutsche Sprache beherrscht

- 200,- EUR für jeden Fall des Fehlens eines funktionsfähigen Sprachkommunikationsmittels

- 500,- EUR falls im Fahrzeug die geforderten Sicherheitseinrichtungen fehlen; ober bei Vorrichtungen für Rollstuhlfahrer

Ausführlich im Vertrag dargestellt.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 11:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2021-12-23 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2021-10-26 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 11:00
Ort des Eröffnungstermins: KV Rhein-Hunsrück-Kreis, Ludwigstraße 3-5 in 55469 Simmern
Zusätzliche Informationen:

Herr Nowrot und Frau Kathrin Kölzer

in Vertretung Frau Doris Becker und Herr Michael Gutenberger

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
Dokumente URL: https://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice/CXS0YR3YYMU/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen:

Ca. ein Jahr vor Auftragsende.

Bei regulärem Auftragsende ca. Herbst 2024.

Im Fall einer Vertragsverlängerung ca. Herbst 2025 oder 2026.

Vertragsstrafe LTTG:

Um die Einhaltung der Verpflichtungen nach den §§ 3 bis 6 LTTG zu sichern, wird für jeden schuldhaften Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 % des Auftragswertes vereinbart; bei mehreren Verstößen darf die Summe der Vertragsstrafen 10 % des Auftragswertes nicht überschreiten. Das beauftragte Unternehmen ist zur Zahlung der Vertragsstrafe auch für den Fall verpflichtet, wenn der Verstoß durch ein Nachunternehmen begangen wird und das beauftragte Unternehmen den Verstoß kannte oder kennen muss.

Ist die Vertragsstrafe unverhältnismäßig hoch, so kann sie von dem öffentlichen Auftraggeber auf Antrag des beauftragten Unternehmens auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Dieser kann beim Dreifachen des Betrages liegen, den der Auftragnehmer durch den Verstoß gegen die Tariftreuepflicht eingespart hat.

Es wird vereinbart, dass bei mindestens grob fahrlässiger und oder erheblicher Nichterfüllung einer Verpflichtung nach den §§ 3 bis 6 LTTG durch das beauftragte Unternehmen der öffentliche Auftraggeber zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt ist.

Der öffentliche Auftraggeber ist berechtigt, dass beauftragte Unternehmen oder ein Nachunternehmen bei mindestens grob fahrlässig oder mehrfachen Verstößen gegen Verpflichtungen des LTTG für die Dauer von drei Jahren von seinen öffentlichen Auftragsvergaben ausschließen.

Bekanntmachungs-ID: CXS0YR3YYMU

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 6131-16-2234 📞
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Fax: +49 6131-16-2113 📠
Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 6131-16-2234 📞
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Fax: +49 6131-16-2113 📠
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 6131-16-2234 📞
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Fax: +49 6131-16-2113 📠
Quelle: OJS 2021/S 186-483216 (2021-09-20)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-11-10)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-11-10 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-11-15 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 221-583233
Verweist auf Bekanntmachung: 2021/S 186-483216
ABl. S-Ausgabe: 221
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXS0YR3YY4Y
Quelle: OJS 2021/S 221-583233 (2021-11-10)

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