Vergabe von IT-Unterstützungs- und IT-Consultingleistungen für das Bayerische Landeskriminalamt

Bayerisches Landeskriminalamt

Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Vergabe von IT-Unterstützungs- und IT-Consultingleistungen

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-11-23. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-10-22.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• CGI Deutschland B.V. & Co. KG
• Computacenter AG & Co oHG

Wer?

• Bayerisches Landeskriminalamt

Wie?

Wo?

• Oberbayern › München, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2021-10-22	Auftragsbekanntmachung
2021-11-12	Ergänzende Angaben
2021-11-25	Ergänzende Angaben
2022-03-21	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2022-10-24	Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit

Auftragsbekanntmachung (2021-10-22)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Softwareprogrammierung und -beratung
Referenznummer: 124-8010-003/21
Kurze Beschreibung:

Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Vergabe von IT-Unterstützungs- und IT-Consultingleistungen

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Softwareprogrammierung und -beratung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Systemanalyse und Programmierung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: München, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bayerisches Landeskriminalamt
Postanschrift: Maillingerstraße 15
Postleitzahl: 80636
Postort: München
Kontakt
Internetadresse: https://www.deutsche-evergabe.de 🌏
E-Mail: blka.sg124.team1@polizei.bayern.de 📧
Telefon: +49 89-12122698 📞
Fax: +49 89-12123769 📠
URL der Dokumente: https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/E81065D4-FE4F-4756-A2C5-C3743F2CC930 🌏
URL der Teilnahme: https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/E81065D4-FE4F-4756-A2C5-C3743F2CC930 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-10-22 📅
Einreichungsfrist: 2021-11-23 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-10-27 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 209-547600
ABl. S-Ausgabe: 209

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 48 195 200 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Hauptbereich
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Mit der vorliegenden Ausschreibung soll IT-Unterstützungsleistung im Rahmen der Betriebsunterstützung beauftragt werden, welche für den IuK-Betrieb fortlaufend erforderlich ist.

Mit dem Abschluss der Rahmenvereinbarung soll auf Ad-Hoc-Bedarf mangels eigener Personalressourcen reagiert werden können. Die in Nr. II. Teil 4.1 enthaltenen Bedarfsbeschreibungen sind nicht abschließend und können durch den AG laufend an sich ändernde Rahmenbedingungen und Anforderungen angepasst bzw. erweitert werden.

Leistungsgegenstand ist die temporäre Überlassung von Arbeitnehmern durch Unternehmen mit Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung für eine Laufzeit der Rahmenvereinbarung von voraussichtlich insgesamt 48 Monaten (Grundvertragslaufzeit 24 Monate, sowie einmalig 24 Monate Verlängerung, d.h. insgesamt 48 Monate Gesamtvertragslaufzeit).

Die Laufzeit der Überlassung der Arbeitnehmer abweichend von der Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten (§ 1 Abs. 1 AÜG) ist nur unter den Voraussetzungen der gesetzlichen Bestimmungen möglich.

Hierzu sollen Rahmenvereinbarungen mit bis zu drei Unternehmen mit Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung als Auftragnehmer (siehe Kapitel 4, Ausgestaltung der Einzelaufträge) abgeschlossen werden.

Die Leistungen müssen nach den Anforderungen des AG durch die temporäre Überlassung von Personal im Rahmen von Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) nach den Regelungen des Arbeitneh-merüberlassungsgesetzes (AÜG) erbracht werden.

Die Leistungen werden durch die fachlich verantwortlichen Personen beauftragt und die Ausführung durch diese überprüft. Die Leiharbeitnehmer sind grundsätzlich entsprechend den fachlichen Notwendigkeiten in die Prozesse des AG, teilweise bzw. umfassend, mit eingebunden. Das Direktionsrecht über die überlassenen Arbeitnehmer liegt beim BLKA als AG.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 9 158 400 EUR 💰
Dauer: 24 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Rahmenvereinbarung verlängert sich maximal einmal um zwei weitere Jahre, wenn der Entleiher nicht drei Monate vor Ende der Laufzeit der Verlängerung schriftlich widerspricht. Die Rahmenvereinbarung endet nach einer maximalen Laufzeit von vier Jahren, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Bezeichnung des Loses: Los 2 - Projekte – Infrastruktur und Applikationen
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:

Mit dem Abschluss der Rahmenvereinbarung soll auf Ad-Hoc-Bedarf, der mangels eigener Personalressourcen entsteht, reagiert werden können. Die in Nr. II. Teil 4.2 – 4.7 enthaltenen Bedarfsbeschreibungen sind nicht abschließend und können durch den AG laufend an sich ändernde Rah-menbedingungen und Anforderungen angepasst bzw. erweitert werden.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 15 452 800 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Los 3 - Kommunikation, Netztechnik und Sicherheits
Losnummer: 3
Geschätzter Wert ohne MwSt: 4 611 200 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Los 4 - Programmierung SAP-Umfeld
Losnummer: 4
Geschätzter Wert ohne MwSt: 4 752 000 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Los 5 - Programmierung und Test im NON-SAP-Umfeld
Losnummer: 5
Geschätzter Wert ohne MwSt: 2 288 000 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Los 6 - Projektmanagement und Geschäftsprozessmode
Losnummer: 6
Geschätzter Wert ohne MwSt: 5 737 600 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Los 7 - Mobile Device-mPolice
Losnummer: 7
Geschätzter Wert ohne MwSt: 6 195 200 EUR 💰
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: in den Vergabeunterlagen aufgeführt

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

-Erklärung Nichtvorliegen von zwingenden Ausschlussgründen (§ 123 GWB)

-Erklärung Nichtvorliege von fakultativen Ausschlussgründen (§ 124 GWB)

-Erklärung zur Selbstreinigung (§ 125 GWB) – falls zutreffend

-Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung (nur Los 1)

-Nachweis der Berufsausübung (Eintragung Berufs- oder Handelsregister etc.)

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

1) Erklärung zum Gesamtumsatz und zum Umsatz

2) Erklärung zur Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung (§ 122 Abs. 2 Nr. 2 GWB i.V.m. § 45 Abs. 1 Nr. 3 VgV)

Mindeststandards:

zu 1) Der Umsatz im einschlägigen Geschäftsbereich bezogen auf die Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, für die Jahre 2018, 2019 und 2020 liegt bei durchschnittlich mindestens

Los 1: 4.000.000 EUR

Los 2: 7.000.000 EUR

Los 3: 2.000.000 EUR

Los 4: 5.000.000 EUR

Los 5: 5.000.000 EUR

Los 6: 4.000.000 EUR

Los 7: 3.100.000 EUR

zu 2) Mindestdeckungssummen pro Jahr Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung

Los 1 - 7:

Personen- und Sachschäden 2.000.000 EUR

pro Schadensfall mindestens 1.000.000 EUR

Technische und berufliche Fähigkeiten:

1) Referenzliste von Auftraggebern, bei denen der Bieter vergleichbare Leistungen (IT-Unterstützungsleistungen) - in einer vergleichbaren Größenordnung erbringt oder erbracht hat. Die Referenzen müssen auf die letzten 3 Jahre Bezug nehmen. Die Referenzangaben müssen vom Auftraggeber freigegeben worden und für die Vergabestelle überprüfbar sein.

(§ 122 Abs. 2 Nr. 3 GWB i.V.m. § 46 Abs. 3 Nr. 1, 1.Halbsatz VgV).

2) Erklärung Unternehmenszahlen - Anzahl Mitarbeiter (technische Fachkräfte i.S.d. § 46 Abs. 3 Nr. 2 VgV)

3) Erklärung zum Unterauftragnehmer (§ 122 Abs. 2 Nr. 3 GWB i.V.m. § 46 Abs. 3 Nr. 10 VgV) betrifft Los 2-7

4) Verpflichtungserklärung zum Unterauftragnehmer (§ 36 Abs. 1 VgV) betrifft Los 2-7 – falls zutreffend

5) Verpflichtungserklärung zur Eignungsleihe (§ 47 VgV) betrifft Los 2-7 – falls zutreffend

6) Erklärung zum Angebot einer Bietergemeinschaft (§ 43 Abs. 2 u. 3 VgV) betrifft Los 2-7 – falls zutreffend

Mindeststandards:

zu 1)

• Es müssen mindestens zwei vollständig ausgefüllte, einschlägige Referenzen vorgelegt werden.

• Davon muss mindestens eine Referenz aus dem Bereich der öffentlichen Verwaltung stammen.

• Die Referenzprojekte müssen jeweils in den letzten drei Kalenderjahren begonnen worden sein.

Geforderte Mindestanzahl Personentage pro Referenzprojekt je Los (Aufwand in Personentagen auf Seiten des Bieters):

Los 1 - 1500 Personentage

Los 2 - 1600 Personentage

Los 3 - 650 Personentage

Los 4 - 300 Personentage

Los 5 - 400 Personentage

Los 6 - 700 Personentage

Los 7 - 880 Personentage

zu 2)

Es werden für die Kalenderjahre 2018, 2019, 2020 für die Erbringung der IT-Unterstützungsleistungen (Los 1) folgende Anzahlen von Mitarbeitern gefordert, die die Mindestanforderung Qualifikation Betriebsunterstützung und der Qualifikation Systemadministrator erfüllen:

Los 1

8 Mitarbeiter Qualifikation Betriebsunterstützung

19 Mitarbeiter Qualifikation Systemadministrator

Es werden für die Kalenderjahre 2018, 2019, 2020 für die Erbringung der IT-Consultingleistungen (Los 2-7) folgende Anzahlen von Mitarbeitern gefordert, die die Mindestanforderung Qualifikation Senior Consultant und der Qualifikation Junior Consultant erfüllen:

Los 2

12 Mitarbeiter Qualifikation Senior Consultant

18 Mitarbeiter Qualifikation Junior Consultant

Los 3

5 Berater Qualifikation Senior Consultant

7 Berater Qualifikation Junior Consultant

Los 4

2 Berater Qualifikation Senior Consultant

4 Berater Qualifikation Junior Consultant

Los 5

3 Berater Qualifikation Senior Consultant

5 Berater Qualifikation Junior Consultant

Los 6

8 Berater Qualifikation Junior Consultant

Los 7

6 Berater Qualifikation Senior Consultant

10 Berater Qualifikation Junior Consultant

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

- Vorlage Scientology-Schutzerklärung

- Erklärung Einhaltung Mindestlohngesetz

- Vorlage Verpflichtungserklärung Sicherheitsüberprüfung gem. Bayerischem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BaySÜG)

- Vorlage Einverständniserklärung zur polizeilichen Überprüfung der Zuverlässigkeit der Mitarbeiter mit Kopie des gültigen Personalausweises bzw. Reisepasses für alle eingesetzten Mitarbeiter, soweit bereits bekannt. Zeitpunkt der Vorlage:Nach Auftragsvergabe, spätestens 14 Tage vor der Tätigkeitsaufnahme

- Erklärung zu sicherheitsüberprüftem Personal (BaySÜG)

- Eigenerklärung Sprache Deutsch - Mindestanforderung: Sprachniveaustufe C1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER)

- Eigenerklärung, dass die für den Einsatz vorgesehenen Arbeitnehmer über Englischkenntnisse in Wort und Schrift verfügen

- Beachtung der Anwendung des Kaskadenmodells in der Leistungsbeschreibung (Nr. II Teil 2+3)

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Anzahl der in Betracht zu ziehenden Teilnehmer: 18
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2022-02-28 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2021-11-23 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:00
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Fachkonzept (Teil II Nr. 6.1)
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50
Preis (Gewichtung): 50
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Fachkonzept (Teil II Nr. 6.2-7)
Fachkonzept ( Teil II Nr. 6.2-7)

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Dokumente URL: https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/E81065D4-FE4F-4756-A2C5-C3743F2CC930 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern
Postanschrift: Vergabekammer Südbayern
Postort: München
Postleitzahl: 80534
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 892176-2411 📞
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de 📧
Fax: +49 892176-2847 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.

(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.

Quelle: OJS 2021/S 209-547600 (2021-10-22)

Ergänzende Angaben (2021-11-12)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Systemanalyse und Programmierung 📦

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-11-12 📅
Einreichungsfrist: 2021-11-26 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-11-17 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 223-587866
Verweist auf Bekanntmachung: 2021/S 209-547600
ABl. S-Ausgabe: 223

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Adresse des Käuferprofils: https://www.deutsche-evergabe.de 🌏
Quelle: OJS 2021/S 223-587866 (2021-11-12)

Ergänzende Angaben (2021-11-25)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-11-25 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-11-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 232-612056
ABl. S-Ausgabe: 232
Quelle: OJS 2021/S 232-612056 (2021-11-25)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-03-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 53047653.51 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-03-21 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-03-25 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 060-157320
ABl. S-Ausgabe: 60

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Mit der vorliegenden Ausschreibung soll IT-Unterstützungsleistung im Rahmen der Betriebsunterstützung beauftragt werden, welche für den IuK-Betrieb fortlaufend erforderlich ist.Mit dem Abschluss der Rahmenvereinbarung soll auf Ad-Hoc-Bedarf mangels eigener Personalressourcen reagiert werden können. Die in Nr. II. Teil 4.1 enthaltenen Bedarfsbeschreibungen sind nicht abschließend und können durch den AG laufend an sich ändernde Rahmenbedingungen und Anforderungen angepasst bzw. erweitert werden. Leistungsgegenstand ist die temporäre Überlassung von Arbeitnehmern durch Unternehmen mit Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung für eine Laufzeit der Rahmenvereinbarung von voraussichtlich insgesamt 48 Monaten (Grundvertragslaufzeit 24 Monate, sowie einmalig 24 Monate Verlängerung, d.h. insgesamt 48 Monate Gesamtvertragslaufzeit).Die Laufzeit der Überlassung der Arbeitnehmer abweichend von der Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten (§ 1 Abs. 1 AÜG) ist nur unter den Voraussetzungen der gesetzlichen Bestimmungen möglich. Hierzu sollen Rahmenvereinbarungen mit bis zu drei Unternehmen mit Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung als Auftragnehmer (siehe Kapitel 4, Ausgestaltung der Einzelaufträge) abgeschlossen werden.Die Leistungen müssen nach den Anforderungen des AG durch die temporäre Überlassung von Personal im Rahmen von Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) nach den Regelungen des Arbeitneh-merüberlassungsgesetzes (AÜG) erbracht werden. Die Leistungen werden durch die fachlich verantwortlichen Personen beauftragt und die Ausführung durch diese überprüft. Die Leiharbeitnehmer sind grundsätzlich entsprechend den fachlichen Notwendigkeiten in die Prozesse des AG, teilweise bzw. umfassend, mit eingebunden. Das Direktionsrecht über die überlassenen Arbeitnehmer liegt beim BLKA als AG.

Mit der vorliegenden Ausschreibung sollen IuK-Beratungsleistungen beauftragt werden, welche für IuK-(Entwicklungs-)Projekte fortlaufend erforderlich sind. Beauftragt werden sollen Leistungen wie Analyse, Konzepterstellung, Systemarchitektur, Infrastruktur- und Migrationsplanung, Software-Entwicklung, Test, Qualitätssicherung, Schutz der Polizeisysteme, Controlling, Dokumentation, methodischer Wissenstransfer sowie Projektmanagement.Mit dem Abschluss der Rahmenvereinbarung soll auf Ad-Hoc-Bedarf, der mangels eigener Personalressourcen entsteht, reagiert werden können. Die in Nr. II. Teil 4.2 – 4.7 enthaltenen Bedarfsbeschreibungen sind nicht abschließend und können durch den AG laufend an sich ändernde Rah-menbedingungen und Anforderungen angepasst bzw. erweitert werden.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-03-14 📅
Name: CGI Deutschland B.V. & CO. KG
Postort: Leinfelden-Echterdingen
Postleitzahl: 70771
Land: Deutschland 🇩🇪
Esslingen 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 10826495.38 EUR 💰
15113575.77 EUR 💰
Name: Computacenter AG & Co oHG
Postort: München
Postleitzahl: 81829
Land: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 5359369.68 EUR 💰
Name: CGI Deutschland B.V. & Co. KG
Gesamtwert des Auftrags: 6829545.18 EUR 💰
2241882.91 EUR 💰
6135072.80 EUR 💰
6541711.79 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4
5
6
7
11
3
Quelle: OJS 2022/S 060-157320 (2022-03-21)

Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit (2022-10-24)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 10826495.38 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit

Verfahren
Vergabekriterien
Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bayer. Landeskriminalamt
Postanschrift: Maillingerstrasse 15
Kontakt
Internetadresse: http://www.polizei.bayern.de 🌏
E-Mail: blka.sg124@polizei.bayern.de 📧
Telefon: +49 891212-0 📞
Fax: +49 891212-3745 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-10-24 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-10-28 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 209-598603
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 060-157320

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Mit der vorliegenden Ausschreibung soll IT-Unterstützungsleistung im Rahmen der Betriebsunterstützung beauftragt werden, welche für den IuK-Betrieb fortlaufend erforderlich ist.Mit dem Abschluss der Rahmenvereinbarung soll auf Ad-Hoc-Bedarf mangels eigener Personalressourcen reagiert werden können. Die in Nr. II. Teil 4.1 enthaltenen Bedarfsbeschreibungen sind nicht abschließend und können durch den AG laufend an sich ändernde Rahmenbedingungen und Anforderungen angepasst bzw. erweitert werden. Leistungsgegenstand ist die temporäre Überlassung von Arbeitnehmern durch Unternehmen mit Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung für eine Laufzeit der Rahmenvereinbarung von voraussichtlich insgesamt 48 Monaten (Grundvertragslaufzeit 24 Monate, sowie einmalig 24 Monate Verlängerung, d.h. insgesamt 48 Monate Gesamtvertragslaufzeit).Die Laufzeit der Überlassung der Arbeitnehmer abweichend von der Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten (§ 1 Abs. 1 AÜG) ist nur unter den Voraussetzungen der gesetzlichen Bestimmungen möglich. Hierzu sollen Rahmenvereinbarungen mit bis zu drei Unternehmen mit Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung als Auftragnehmer (siehe Kapitel 4, Ausgestaltung der Einzelaufträge) abgeschlossen werden.Die Leistungen müssen nach den Anforderungen des AG durch die temporäre Überlassung von Personal im Rahmen von Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) nach den Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) erbracht werden. Die Leistungen werden durch die fachlich verantwortlichen Personen beauftragt und die Ausführung durch diese überprüft. Die Leiharbeitnehmer sind grundsätzlich entsprechend den fachlichen Notwendigkeiten in die Prozesse des AG, teilweise bzw. umfassend, mit eingebunden. Das Direktionsrecht über die überlassenen Arbeitnehmer liegt beim BLKA als AG.

Dauer: 48 Monate

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Internetadresse: www.polizei.bayern.de 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern – Vergabekammer Südbayern
Postanschrift: Maximilianstrasse 39
Postleitzahl: 80538
Internetadresse: http://regierung.oberbayern.bayern.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften

bestehenden Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der

Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 Abs. 3 S. 1 GWB

lautet:

„Der Antrag (auf Nachprüfung) ist unzulässig, soweit:

1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des

Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10

Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber

dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu

wollen, vergangen sind.“

Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2 GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten:

„(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den

Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen

Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich

in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer

Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die

betroffenen Bieter ergangen ist;

(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen

werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10

Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den

Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.“

Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Regierung von Oberbayern-Vergabekammer Südbayern
Postort: München
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 8921762411 📞
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de 📧
Fax: +49 892176847 📠
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2022/S 209-598603 (2022-10-24)

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