Vergabe von Leistungen des technischen Facility Managements

MÜNCHENSTIFT GmbH, Gemeinnützige Gesellschaft der Landeshauptstadt, wohnen und pflegen in der Stadt

Leistungen des technischen Facility Managements in den 13 Alten- und Pflegeheimen der Münchenstift GmbH.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-05-04. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-04-01.

Wer?

• MÜNCHENSTIFT GmbH, Gemeinnützige Gesellschaft der Landeshauptstadt, wohnen und pflegen in der Stadt

Wie?

Wo?

• Oberbayern › München, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2021-04-01	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2021-04-01)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Gebäude- und Betriebsmittelverwaltung
Referenznummer: 12909/2019
Kurze Beschreibung:

Leistungen des technischen Facility Managements in den 13 Alten- und Pflegeheimen der Münchenstift GmbH.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Gebäude- und Betriebsmittelverwaltung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Reparatur- und Wartungsdienste 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: München, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Münchenstift GmbH, Gemeinnützige Gesellschaft der Landeshauptstadt, wohnen und pflegen in der Stadt
Postort: München
Kontakt
Internetadresse: https://www.muenchenstift.de/cont/2 🌏
E-Mail: bau@muenchenstift.de 📧
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y9PD1BL/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y9PD1BL 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-04-01 📅
Einreichungsfrist: 2021-05-04 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-04-06 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 066-171610
ABl. S-Ausgabe: 66
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y9PD1BL

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Gegenstand der Beschaffung sind Leistungen des technischen Facility Managements für die Alten- und Pflegeheime der Münchenstift GmbH (Vertragsobjekte). Es handelt sich um 13 Vertragsobjekte mit rund 3 000 Bewohnern und rund 1 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Alten- und Pflegeheime verteilen sich auf das gesamte Stadtgebiet München.

Die Leistungen des technischen Gebäudemanagements umfassen die Betriebsführung (Bedienen und Inspizieren, Prüfungen, usw.) und die Instanthaltung der haustechnischen Anlagen sowie aller dazu benötigten Hilfsmittel.

Die Instandhaltung beinhaltet u. a. die werterhaltenden Tätigkeiten (Wartung) und korrektive Maßnahmen (Instandsetzung).

Weiter hat der Auftragnehmer übergreifende Maßnahmen (z. B. Objektmanagement über alle Vertragsobjekte, Service- und Rufzentrale, Bereitschaftsdienst) zu erbringen.

Der AN hat alle technischen und administrativen Maßnahmen zu treffen, um die Anlagen jederzeit in einem funktionsfähigen Zustand zu halten und die betriebliche Verfügbarkeit der Anlagen sicherzustellen.

Die Betreiber- und Verkehrssicherungspflichten für alle vom Auftragnehmer im Rahmen des technischen Facility Managements betreuten Vertragsobjekte werden dem Auftragnehmer gemäß den Vorgaben in den Vertragsunterlagen übertragen.

Der AN hat zur Leistungserbringung ein Betreiberkonzept zu erstellen, fortzuschreiben und zu pflegen.

Der Auftragnehmer darf ausschließlich die folgenden Teile des Auftrags im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte vergeben:

— Leistungen betreffend die sog. „Prio A Anlagen“ (i. S. v. Nr. 0.9 der Leistungsbeschreibung). Prio A Anlagen sind Brandmeldeanlagen, Gas-Warnanlagen, Lichtruf, Gebäudeleittechnik, Wasser- und Stromanlagen, Aufzugsanlagen,

— Leistungen an medizintechnischen Anlagen wie z. B. Hubbadewannen, Steckbeckenspüler,

— Instandhaltung an Anlagen, deren Leistungen zum Zeitpunkt des Beginns des Regelbetriebs durch vom AG beauftragten Dritten erbracht werden und die dem AN beigestellt werden; siehe hierzu im Einzelnen Nr. 8.2.3 der Leistungsbeschreibung,

— SV-Prüfungen.

Alle übrigen Teile des Auftrages müssen vom Auftragnehmer selbst ausgeführt werden. Eine Vergabe an Dritte im Wege der Unterauftragsvergabe ist für diese Teile des Auftrages somit nicht zulässig. Hintergrund hierfür ist, dass es sich bei diesen Teilen des Auftrages um sog. „kritische Aufgaben“ i. S. v. § 47 Abs. 5 VgV handelt.

Dauer: 36 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

Die maximale Vertragslaufzeit (inkl. Verlängerungsoptionen) beträgt 6 Jahre.

Der Auftraggeber kann sowohl bei Erreichen der maximalen Vertragslaufzeit als auch bei Kündigung durch den Auftragnehmer vor Erreichen der maximalen Vertragslaufzeit vom Auftragnehmer eine Fortsetzung des Vertrages von weiteren 6 Monaten verlangen (Verlängerungsoption), sofern er dies vom AN bis 3 Monate vor dem geplanten Vertragsende schriftlich oder in Textform verlangt. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch darauf, dass der Auftraggeber die Verlängerungsoption ausübt.

Beschreibung der Optionen:

Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

Die maximale Vertragslaufzeit (inkl. Verlängerungsoptionen) beträgt 6 Jahre.

Der Auftraggeber kann sowohl bei Erreichen der maximalen Vertragslaufzeit als auch bei Kündigung durch den Auftragnehmer vor Erreichen der maximalen Vertragslaufzeit vom Auftragnehmer eine Fortsetzung des Vertrages von weiteren 6 Monaten verlangen (Verlängerungsoption), sofern er dies vom Auftragnehmer bis 3 Monate vor dem geplanten Vertragsende schriftlich oder in Textform verlangt. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch darauf, dass der Auftraggeber die Verlängerungsoption ausübt.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

1. Eigenerklärung gemäß § 123 Abs. 1-3 GWB,

2. Eigenerklärung gemäß § 123 Abs. 4 GWB,

3. Eigenerklärung gemäß § 124 Abs. 1 Nrn. 1-4, 7 und 8 GWB,

4. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes und § 21 des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes,

5. Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister oder bei Bewerbern von außerhalb Deutschlands aus einem vergleichbaren Register des Staates, in dem der Bewerber niedergelassen ist, soweit eine Eintragung nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Bewerber niedergelassen ist, vorgesehen ist. Bei einer Bewerbergemeinschaft ist eine entsprechende Eigenerklärung von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft abzugeben.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Eigenerklärung des Bewerbers

— über den Gesamtumsatz und den Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages (Leistungen des technischen Facility Managements) jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, jeweils in Euro netto,

— über den durchschnittlichen Gesamtumsatz und den durchschnittlichen Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages (Leistungen des technischen Facility Managements) in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, jeweils in Euro netto.

Sollte der (durchschnittliche) tätigkeitsbezogene Umsatz nicht genau ermittelt werden können, ist jeweils ein (durchschnittlicher) tätigkeitsbezogener Umsatz anzugeben, der in dem betreffenden Geschäftsjahr mindestens erzielt worden ist. Der Wert ist dann entsprechend zu kennzeichnen.

Bei einer Bewerbergemeinschaft sind die jeweiligen (durchschnittlichen) Gesamtumsätze der Mitglieder pro Geschäftsjahr zu addieren und die Summe ist je Geschäftsjahr unter Gesamtumsatz anzugeben. Entsprechendes gilt für die jeweiligen (durchschnittlichen) Umsätze im Tätigkeitsbereich des Auftrages (Leistungen des technischen Facility Managements).

Hinweis (Mindestanforderung):

Der durchschnittliche Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages (Leistungen des technischen Facility Managements) darf in den letzten 3 Geschäftsjahren nicht unter 750 000 EUR netto p. a. liegen.

Mindeststandards:

Der durchschnittliche Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages (Leistungen des technischen Facility Managements) darf in den letzten 3 Geschäftsjahren nicht unter 750 000 EUR netto p.a. liegen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

1. Eigenerklärung des Bewerbers über die durchschnittliche Zahl der Beschäftigten (als Beschäftigte gelten Teil- und Vollzeitbeschäftigte) sowie die durchschnittliche Zahl der Vollzeitbeschäftigten und Teilzeitbeschäftigten und die Zahl der Führungskräfte des Bewerbers in den jeweils letzten 3 Jahren.

Bei einer Bewerbergemeinschaft sind je Jahr die Zahl der Beschäftigten, Teil- und Voll-zeitbeschäftigten sowie die Zahl der Führungskräfte jedes Mitglieds der Bewerbergemeinschaft zu addieren.

2. Eigenerklärung über mindestens 3 bis maximal 5 geeignete Referenzen des Unternehmens über früher ausgeführte Leistungen des technischen Facility Managements in Form einer Liste der in den letzten höchstens 3 Jahren erbrachten wesentlichen Dienstleistungen, jeweils mit Angabe:

— bei Bewerbergemeinschaften: des Namens des Unternehmens, das das Referenzprojekt durchgeführt hat,

— der Rolle des Referenznehmers in dem Referenzprojekt,

— der Projektbezeichnung und Projektbeschreibung,

— des Auftragswerts,

— des Erbringungszeitpunkts (Zeitraums der Leistungserbringung),

— des öffentlichen oder privaten Empfängers (Name/Anschrift des Auftraggebers und Name des Ansprechpartners beim Auftraggeber mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse).

Eine Referenz gilt als geeignet, wenn alle folgenden Anforderungen erfüllt sind:

a) Zeitraum der Leistungserbringung mindestens 12 Monate,

b) Gegenstand der Referenz waren Leistungen des technischen Facility Managements in einem ein Alten- und/oder Pflegeheim, einem Krankenhaus oder einem Objekt mit einer zu den vorgenannten Nutzungsarten (Alten- und/oder Pflegeheim, Krankenhaus) vergleichbaren Nutzung. Eine solche vergleichbare Nutzung liegt vor, wenn die Nutzung dem Betrieb eines Alt- und/oder Pflegeheimes oder eines Krankenhauses nach Art und Umfang ähnelt.

c) Brutto-Grundfläche gemäß DIN 277-1:2016-01 des Referenzprojekts: Mindestens 15 000 m

d) Die Referenz wurde aus Sicht des Referenzauftraggebers vertragskonform erbracht.

Damit eine Referenz innerhalb des vorgegebenen 3 Jahreszeitraums als erbracht gilt, darf die Referenz nicht vor Ablauf eines Zeitraums von 3 Jahren vor der Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge beendet worden sein.

Weitere Mindestanforderung ist, dass von allen eingereichten Referenzen Gegenstand mindestens einer Referenz Leistungen des technischen Facility Managements in einem ein Alten- und/oder Pflegeheim gewesen sind.

Es werden nur die vom Bewerber/von der Bewerbergemeinschaft in der vorgesehenen Anlage jeweils genannten Referenzen berücksichtigt. Je Referenz ist ein zusätzliches Projektblatt (maximal eine (1) DIN-A4-Seite) mit Darstellung des Referenzprojektes gestattet. Sollten an anderer Stelle oder darüber hinaus Referenzprojekte benannt werden (z. B. auch in allgemeinen Bürobroschüren, Referenzlisten oder ähnliches), werden diese nicht berücksichtigt.

Mindeststandards:

Eigenerklärung über mindestens 3 bis maximal 5 geeignete Referenzen des Unternehmens über früher ausgeführte Leistungen des technischen Facility Managements in Form einer Liste der in den letzten höchstens 3 Jahren erbrachten wesentlichen Dienstleistungen, jeweils mit Angabe:

— bei Bewerbergemeinschaften: des Namens des Unternehmens, das das Referenzprojekt durchgeführt hat,

— der Rolle des Referenznehmers in dem Referenzprojekt,

— der Projektbezeichnung und Projektbeschreibung,

— des Auftragswerts,

— des Erbringungszeitpunkts (Zeitraums der Leistungserbringung),

— des öffentlichen oder privaten Empfängers (Name/Anschrift des Auftraggebers und Name des Ansprechpartners beim Auftraggeber mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse).

Eine Referenz gilt als geeignet, wenn alle folgenden Anforderungen erfüllt sind:

a) Zeitraum der Leistungserbringung mindestens 12 Monate,

b) Gegenstand der Referenz waren Leistungen des technischen Facility Managements in einem ein Alten- und/oder Pflegeheim, einem Krankenhaus oder einem Objekt mit einer zu den vorgenannten Nutzungsarten (Alten- und/oder Pflege-heim, Krankenhaus) vergleichbaren Nutzung. Eine solche vergleichbare Nutzung liegt vor, wenn die Nutzung dem Betrieb eines Alt- und/oder Pflegeheimes oder eines Krankenhauses nach Art und Umfang ähnelt.

c) Brutto-Grundfläche gemäß DIN 277-1:2016-01 des Referenzprojekts: Mindestens 15 000 m

d) Die Referenz wurde aus Sicht des Referenzauftraggebers vertragskonform erbracht.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Höchstzahl der Bewerber: 6
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:

Der AG wird die 6 geeigneten Bewerber (soweit vorstehend oder nachfolgend der Begriff „Bewerber“ verwendet wird, gelten die Ausführungen für Bewerbergemeinschaften entsprechend), welche nicht gemäß §§ 123, 124 ff. GWB ausgeschlossen wurden und welche die höchste Gesamtpunktzahl nach der nachfolgend genannten Punkteverteilung erreicht haben, zur Abgabe eines Erstangebots auffordern.

Auswahlkriterien/Punkteverteilung:

a) Durchschnittlicher Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages (Leistungen des technischen Facility Managements) in den letzten 3 Geschäftsjahren:

Es wird auf der Grundlage der vom Bewerber gemachten Angaben und gemäß der nachfolgenden Bewertungsformel bewertet, ob und in welchem Umfang der Bewerber den im Formblatt „Nichtvorliegen von Ausschlussgründen/Eignung“ unter Nr. 6 geforderten Mindestumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages (750 000 EUR netto p. a) eingehalten oder überschritten hat. Der im Formblatt „Nichtvorliegen von Ausschlussgründen/Eignung“ unter Nr. 6 in der Tabelle in der Spalte „Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages (Leistungen des technischen Facility Managements)“ auch als „Durchschnitt Umsatz Tätigkeitsbereich des Auftrags“ bezeichnete Betrag wird nachfolgend als „Durchschnittswert“ bezeichnet und gemäß der nachfolgend erläuterten Interpolationsmethode bewertet:

5 x (2 – (Durchschnittswert Maximum/Durchschnittswert des jeweils zu bewertenden Teilnahmeantrages)

In diesem Kriterium können daher maximal 5 Punkte erreicht werden.

b) Durchschnittlicher Gesamtumsatz der letzten 3 Geschäftsjahren:

Der vom Bewerber angegebene durchschnittliche Gesamtumsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (unter Nr. 6 im Formblatt „Nichtvorliegen von Ausschlussgründen/Eignung“ als „Durchschnittswert Gesamtumsatz“ bezeichnet) wird nachfolgend als „Durchschnittswert“ bezeichnet und gemäß der nachfolgend erläuterten Interpolationsmethode bewertet:

c) Durchschnittliche Zahl der Beschäftigten (Vollzeitbeschäftigte und Teilzeitbeschäftigte) der jeweils letzten 3 Jahren:

Es wird auf der Grundlage der vom Bewerber gemachten Angaben die durchschnittliche Zahl der Beschäftigten (Vollzeitbeschäftigte und Teilzeitbeschäftigte) der jeweils letzten 3 Jahre gemäß der nachfolgenden Bewertungsformel bewertet. Hierfür werden die Angaben des Bewerbers im Formblatt „Nichtvorliegen von Ausschlussgründen/Eignung“ unter Nr. 7 in der Tabelle in der Spalte „durchschnittliche Zahl der Beschäftigten (Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte)“ (die Angabe wird nachfolgend als „Durchschnittswert“ bezeichnet) nach der nachfolgend erläuterten Interpolationsmethode bewertet:

d) Bruttogrundfläche gemäß DIN 277-1:2016-01 bei den im Formblatt „Nichtvorliegen von Ausschlussgründen/Eignung“ angegebenen Referenzen:

Jede im Formblatt „Nichtvorliegen von Ausschlussgründen/Eignung“ angegebene Referenz wird im Hinblick auf die angegebene Bruttogrundfläche gemäß DIN 277-1:2016-01 wie folgt bepunktet:

— > 15 500 m

— > 17 500 m

— > 19 500 m

— > 21 500 m

— > 23 500 m

Für die maximal zulässige Anzahl an Referenzen können in diesem Kriterium daher maximal 25 Punkte erreicht werden.

e) Zeitraum der Leistungserbringung:

Jede im Formblatt „Nichtvorliegen von Ausschlussgründen/Eignung“ angegebene Referenz wird im Hinblick auf den Zeitraum der Leistungserbringung wie folgt bepunktet:

— > 13 Monate = 1 Punkt,

— > 19 Monate = 2 Punkte,

— > 25 Monate = 3 Punkte,

— > 34 Monate = 4 Punkte,

— > 43 Monate = 5 Punkte.

f) Bescheinigung des Referenzauftraggebers:

Jede im Formblatt „Nichtvorliegen von Ausschlussgründen/Eignung“ angegebene Referenz, für die der Bewerber als Anlage zum Formblatt „Nichtvorliegen von Ausschlussgründen/Eignung“ eine Bescheinigung des Referenzauftraggebers über eine „sehr gute“ oder „gute“ Ausführung der Referenz gemäß den nachfolgenden Anforderungen einreicht, wird gemäß den nachfolgenden Vorgaben bewertet:

a) In der Referenzbescheinigung ist der folgende Wortlaut enthalten:

„Auf einer Notenskala von 1 (sehr gut), 2 (gut), 3 (befriedigend) und 4 (ausreichend), sind die Leistungen mit 1 (sehr gut) zu bewerten“

Enthält eine Referenzbescheinigung des Referenzauftraggebers diesen Wortlaut wird die Referenz mit 2 Punkten bewertet.

b) In der Referenzbescheinigung ist der folgende Wortlaut enthalten:

„Auf einer Notenskala von 1 (sehr gut), 2 (gut), 3 (befriedigend) und 4 (ausreichend), sind die Leistungen mit 2 (gut) zu bewerten“

Enthält eine Referenzbescheinigung des Referenzauftraggebers diesen Wortlaut wird die Referenz mit einem Punkt bewertet.

Es können für alle eingereichten Referenzen in diesem Kriterium maximal 6 Punkte erreicht werden. Dies bedeutet, dass selbst wenn der Bewerber aufgrund der Anzahl der vorgelegten Referenzbescheinigungen nach der vorgenannten Bewertungsformel mehr als 6 Punkte erhalten würde, können trotzdem nur maximal 6 Punkte in diesem Kriterium erzielt werden.

g) Gegenstand der Referenz waren Leistungen des technischen Facility Managements in einem ein Alten- und/oder Pflegeheim

Sofern bei mehr als einer Referenz Gegenstand der Referenz Leistungen des technischen Facility Managements in einem ein Alten- und/oder Pflegeheim sind, wird für jede weitere im Formblatt „Nichtvorliegen von Ausschlussgründen/Eignung“ angegebene Referenz, deren Gegenstand Leistungen des technischen Facility Managements in einem ein Alten- und/oder Pflegeheim sind, 2 Punkte vergeben.

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2021-04-01 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: GmbH
Kontakt
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y9PD1BL/documents 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern – Vergabekammer Südbayern
Postanschrift: Maximilianstraße 39
Postort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 8921762411 📞
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de 📧
Fax: +49 8921762847 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit:

— der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,

— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

— mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach§ 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Gemäß § 134 Abs. 1 GWB haben öffentliche Auftraggeber die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

Gemäß § 134 Abs. 2 GWB darf ein Vertrag erst 10 Kalendertage nach Absendung (per Telefax, E-Mail oder elektronisch über das E-Vergabe-Portal) der Information nach 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

Gemäß § 135 Abs. 2 Satz 1 GWB kann die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Quelle: OJS 2021/S 066-171610 (2021-04-01)

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