Vergabe von Sicherheits- und Servicedienstleistungen

Kurze Beschreibung

DSW21 (im Folgenden: Der Auftraggeber) wurde mit einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag von der Stadt Dortmund betraut, öffentliche Personenverkehrsdienste im Linienverkehr zu erbringen. Der Auftraggeber befördert insgesamt jährlich ca. 134 Mio. Fahrgäste und beabsichtigt mit dieser Ausschreibung, Sicherheits- und Servicedienstleistungen in zwei Losen zu beschaffen.

Beschreibung der Beschaffung

Das Los 1 umfasst Sicherheits- und Servicedienstleistungen in drei Leistungsbereichen: 1. Sicherheits- und Servicedienst Stadtbahn- und Busbereich, 2. Großveranstaltungen und Sonderdienste, 3. Mobiler Objektschutz/Revierstreife. Hierzu:
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1. Im Leistungsbereich 1 "Sicherheits- und Servicedienst Stadtbahn- und Busbereich" sind die Aufgaben vorrangig auf die Aufrechterhaltung eines sicheren und ordnungsgemäßen Betriebsablaufes in den Haltestellen, den Betriebsanlagen wie auch in den Verkehrsmitteln (Bus und Bahn) gerichtet.
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2. Im Leistungsbereich 2 "Großveranstaltungen und Sonderdienste" erfolgen ereignisorientierte Einsätze. Hierbei handelt es sich zum Teil um regelmäßig wiederkehrende Einsätze, wie insbesondere im Rahmen von Fußballspielen im Signal Iduna Park oder Veranstaltungen im Westfalenpark, in der Westfalenhalle sowie im Innenstadtbereich. Darüber hinaus kann es zu Einsätzen auf weiteren unregelmäßig stattfindenden Veranstaltungen kommen.
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3. Im Leistungsbereich 3 "Mobiler Objektschutz/Revierstreife" sind Kontrollfahrten im gesamten Liniennetz des AG zu verrichten. Überwachung der Liegenschaften und der Infrastruktur (insbesondere Haltestellen, Betriebshöfe und Abstellanlagen) durch Streifengänge nach Vorgabe. Verschließen und Öffnen von Haltestellen und Stadtbahnanlagen nach Vorgabe. Ereignisorientierter Einsatz im gesamten Verkehrsgebiet (z.B. verdeckte Überwachung von Betriebsanlagen).

Beschreibung der Optionen

Der Auftraggeber besitzt die einseitige Option, den Leistungsumfang durch Leistungsänderungen fortzuschreiben und/oder anzupassen. Der Auftraggeber kann daher insbesondere:
Sicherheits- und Servicedienstleistungen zur Begleitung der Nachtexpresslinien abrufen. Diese können bis voraussichtlich 18.095,5 Stunden pro Jahr betragen. Dies steht aber aufgrund der sich jeweils schnell ändernden pandemischen Lage nicht fest. Es besteht kein Anspruch auf den Abruf des benannten Stundenkontingents. Näheres bestimmen die Vergabeunterlagen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Die unter Ziffer III.1.1) geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber und bei Bewerbergemeinschaften jeweils von allen Mitgliedern vorzulegen. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde / Institution ihres Heimatlandes beizubringen. Diese sind auf Nachfrage des Auftraggebers ins Deutsche zu übersetzen, was in diesem Fall durch eine beglaubigte Übersetzung geschehen muss. Folgende Eigenerklärungen / Nachweise sind einzureichen:
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1. Aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Herkunftslandes.
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2. Aktueller Nachweis der Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft.
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3. Soweit zutreffend: Bewerbergemeinschaftserklärung. Hierfür ist das Formular I "Erklärung der Bewerbergemeinschaft" zu verwenden.
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4. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB. Diese Erklärungen sind durch die Abgabe des den Vergabeunterlagen beigefügten Formulars II "Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen" zu erbringen.
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5. Erklärung zu § 19 Abs. 3 MiLoG. Hierfür ist das Formblatt III "Erklärung zu § 19 Abs. 3 MiLoG" zu verwenden.
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6. Eigenerklärung zur Anti-Terror-Erklärung nach §§ 18 und 19 Außenwirtschaftsgesetz. Hierfür ist das Formular IV "Eigenerklärung zur Anti-Terror-Erklärung" zu verwenden.
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7. Nachweis der Bewachungsgewerbeerlaubnis nach der § 34a Gewerbeordnung.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Die unter Ziffer III.1.2) geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber bzw. einer Bewerbergemeinschaft als solcher oder getrennt von jedem Mitglied vorzulegen. Im Übrigen gilt das unter Ziffer III.1.1 ausgeführte. Geforderte Erklärungen / Nachweise sind:
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1. Für Los 1 und 2: Eigenerklärung, dass der Bewerber eine Betriebshaftpflichtversicherung mit Mindestdeckungssummen in Höhe von
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5,0 Mio. EUR für Personenschäden,
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3,0 Mio. EUR für Sachschäden und
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1,0 Mio. EUR für Vermögensschäden sowie
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20.000 EUR für Schlüsselverlust
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abgeschlossen hat bzw. im Auftragsfall unverzüglich abschließen wird. Die Maximierung der Ersatzleistungen muss mindestens das 2-fache der genannten Deckungssummen pro Jahr betragen. Hierzu ist das Formular V "Erklärung zu der Betriebshaftpflichtversicherung" zu verwenden.
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2. Für Los 1 und 2: Eigenerklärung über den Gesamtumsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren. Hierfür ist Formular VI "Erklärung zu den Umsätzen" zu verwenden.
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3. Für Los 1: Eigenerklärung über den Umsatz aus der Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), also für Straßen-, Stadt- und U-Bahnverkehren, oder alternativ für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV), also für S-Bahn- oder Regionalverkehren (vergleichbarer Umsatz Los 1). Hierzu ist das Formular VI "Erklärung zu den Umsätzen" zu verwenden.
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4. Für Los 2: Eigenerklärung über den Umsatz aus der Erbringung von Objektschutz- und Pförtnerdiensten (vergleichbarer Umsatz Los 2). Hierzu ist das Formular VI "Erklärung zu den Umsätzen" zu verwenden.

Zu Ziffer 1:
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Die angegebenen Deckungssummen dürfen nicht unterschritten werden.
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Zu Ziffer 2:
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Für Los 1: Der Gesamtumsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren muss pro Jahr mindestens 5,0 Mio. EUR netto betragen haben.
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Für Los 2: Der Gesamtumsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren muss pro Jahr mindestens 600.000 EUR netto betragen haben.
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Zu Ziffer 3:
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Der vergleichbare Umsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren muss pro Jahr mindestens 2,0 Mio. EUR netto betragen haben.
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Zu Ziffer 4:
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Der vergleichbare Umsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren muss pro Jahr mindestens 300.000 EUR netto betragen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Die unter Ziffer III.1.3) geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber bzw. einer Bewerbergemeinschaft als solcher oder getrennt von jedem Mitglied vorzulegen; fehlende Nachweise und Erklärungen können vom Auftraggeber nachgefordert werden. Im Übrigen gilt das unter Ziffer III.1.1 ausgeführte. Geforderte Erklärungen / Nachweise sind:
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1. Für Los 1 und 2: Eigenerklärung zum Unternehmen mit Aussagen zu:
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1.1 Hauptsitz des Unternehmens,
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1.2 Gründungsdatum,
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1.3 Gesellschafter / ggf. Konzernzugehörigkeit,
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1.4 Standorte, von denen aus der Auftraggeber betreut werden soll,
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1.5 Anzahl der im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr beschäftigten Vollzeitarbeitskräfte (i) insgesamt, (ii) davon Meister für Schutz und Sicherheit, (iii) Sicherheitskräfte mit Sachkundeprüfung nach § 34a Gewerbeordnung und (iv) Sicherheitskräfte mit Sachkundeprüfung nach § 34a Gewerbeordnung mit Zusatzqualifikation "Servicekraft im ÖPNV". Hierfür ist das Formular VII "Eigenerklärung zum Unternehmen" zu verwenden.
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2. Für Los 1 und 2: Nachweis einer Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001:2015 oder ein gleichwertiger Nachweis von akkreditierten Stellen aus anderen Staaten (§ 49 SektVO) über ein vergleichbares firmeninternes Qualitätsmanagementsystem, welches den Vorgaben der genannten Norm entspricht.
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3. Für Los 1 und 2: Nachweis einer Zertifizierung nach DIN EN 77200 in der jeweils gültigen Fassung zertifiziert oder ein gleichwertiger Nachweis von akkreditierten Stellen aus anderen Staaten (§ 49 SektVO) über ein vergleichbaren firmeninternen Qualitätsnachweis für Sicherheitsdienstleistungen, welcher den Vorgaben der genannten Norm entspricht.
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4. Für Los 1: Eigenerklärung über mindestens eine Referenz, die zusammen mind. folgende Anforderungen erfüllt:
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4.1 Erbringung von Sicherheits- und Servicedienstleistungen;
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4.2 für den ÖPNV einer Großstadt mit mindestens 100.000 Einwohnern oder
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4.3 für den SPNV;
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4.4 benannter Referenzauftrag umfasst jährlich mind. 40.000 Stunden;
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4.5 fortlaufende Vertragsdauer seit mindestens drei Jahren, gerechnet ab dem Ende der Teilnahmefrist.
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Hinweis: Es ist zwingend das zur Verfügung gestellte Formular VIII "Eigenerklärung zu Unternehmensreferenzen" zu verwenden.
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5. Für Los 1: Eigenerklärung über mindestens eine Referenz, die zusammen mind. folgende Anforderungen erfüllt:
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5.1 Erbringung von Sicherheits- und Servicedienstleistungen;
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5.2 inklusive Fahrgastlenkung im ÖPNV oder
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5.3 inklusive Fahrgastlenkung im SPNV;
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5.4 bei Großveranstaltungen mit mindestens 20.000 Besucher/-innen an einem Tag;
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5.5 benannter Referenzauftrag umfasst mind. 160 Stunden je Veranstaltungstag;
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5.6 fortlaufende Vertragsdauer seit mindestens drei Jahren, gerechnet ab dem Ende der Teilnahmefrist.
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Hinweis: Es ist zwingend das zur Verfügung gestellte Formular IX "Eigenerklärung zu Unternehmensreferenzen" zu verwenden.
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6. Für Los 2: Eigenerklärung über mindestens eine Referenz, die zusammen mind. folgende Anforderungen erfüllt:
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6.1 Erbringung von Objektschutz-/ Pförtnerdienstleistungen;
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6.2 an einem Betriebshof eines Unternehmens im ÖPNV oder
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6.3 an einem Betriebshof eines Unternehmens im SPNV oder
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6.4 an einem Betriebshof eines Unternehmens im schienengebundenen Fernverkehr;
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6.5 benannter Referenzauftrag umfasst jährlich mind. 1.000 Stunden;
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6.6 fortlaufende Vertragsdauer seit mindestens drei Jahren, gerechnet ab dem Ende der Teilnahmefrist.
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Hinweis: Es ist zwingend das zur Verfügung gestellte Formular X "Eigenerklärung zu Unternehmensreferenzen" zu verwenden.
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7. Hinweise für vorstehende Ziffern 4, 5 und 6 Los 1 und 2: Als "ÖPNV" gelten: Straßen-, Stadt- und U-Bahnverkehre. Als "SPNV" gelten: S-Bahn- oder schienengebundene Regionalverkehre. Als "schienengebundenen Fernverkehr" gelten: IC- oder ICE-Verkehre.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

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Alle Anforderungen gemäß Abschnitt III.1.3, Ziffern 1 bis 7 sind Mindestanforderungen. Alle geforderten Angaben sind ebenfalls Mindestanforderungen.
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Bei den Anforderungen der Ziffern 4 bis 6 müssen alle Anforderungen KUMULATIV in je einer EINZIGEN Referenz nachgewiesen werden, um die Leistungsfähigkeit anhand eines vergleichbar komplexen Auftrags wie dem hier ausgeschriebenen Auftrag nachzuweisen. Der Nachweis der verschiedenen Anforderungen durch mehrere Referenzen ist ausdrücklich nicht ausreichend.

1. Das vom Auftraggeber durchgeführte Verfahren ist ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach Maßgabe der SektVO. Die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz des Verfahrens und der Gleichbehandlung aller Bewerber werden im gesamten Verfahren streng beachtet. Der Auftraggeber behält sich vor, den Auftrag auf der Grundlage der Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten.
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2. Diese Bekanntmachung leitet den vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb ein.
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3. Ein Bewerber oder eine Bewerbergemeinschaft kann andere Unternehmen als Eignungsverleiher bezogen auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit einsetzen. Für die Benennung eines Unternehmens als Eignungsverleiher bezogen auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit hat der Bewerber zusätzlich einzureichen: (i) Formular VI gemäß Abschnitt III.1.2 der EU-weiten Bekanntmachung, (ii) die unter Abschnitt III.1.1 der EU-weiten Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt von dem Eignungsverleiher (also Formulare II, III, IV und Handelsregisterauszug), (iii) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer unter Verwendung von Formular XI.
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Es wird darauf hingewiesen, dass ein anderes Unternehmen nicht nur ein selbständiges, von dem Bieter rechtlich verschiedenes Unternehmen sein kann, sondern hierunter auch ein konzernverbundenes/-angehöriges Unternehmen zu verstehen ist.
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Hinweis: Die Leistungserbringung umfasst kritische Dienstleistungen, da sie für die Sicherheit von Kritischen Infrastrukturen notwendig sind. Der Auftraggeber schreibt daher vor, dass die Leistungen direkt vom Bewerber selbst oder im Fall einer Bewerbergemeinschaft von einem Teilnehmer der Bewerbergemeinschaft ausgeführt werden müssen (§ 47 Abs. 5 SektVO). Der Einsatz von Unterauftragnehmern ist ausgeschlossen.
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4. Die von Bewerbern erbetenen, personenbezogenen Angaben werden im Rahmen des Vergabeverfahrens verarbeitet und gespeichert (Datenschutzklausel). Die Angaben sind Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Teilnahmeantrages / Angebotes. Ein entsprechendes Informationsblatt "Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten" ist der Vergabeunterlage beigefügt.
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5. Im Anschluss an den Teilnahmewettbewerb werden alle geeigneten Bieter zur Abgabe eines Angebotes auf Basis der Vergabeunterlagen aufgefordert. In den Vergabeunterlagen werden den Bietern weitere Projektinformationen und die Zuschlagskriterien mitgeteilt. Die Vergabeunterlagen sind ebenfalls von Beginn des Verfahrens an über die angegebene Internetplattform abrufbar.
Bekanntmachungs-ID: CXPSYDFD6QD

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach §160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs.3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen,
4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.