Vergabeverfahren SITA – Leistungsbereich Sprachdienst zum SVN 2.0

Zusätzliche Informationen

Gemäß § 47 Abs. 2 S. 3 VgV muss ein Bewerber ein Unternehmen, dessen Kapazitäten er für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will (Eignungsleihe), binnen einer vom Auftraggeber gesetzten Frist ersetzen, wenn dieses Unternehmen ein Eignungskriterium nicht erfüllt oder bei dem Unternehmen zwingende Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen.

Mit der Umstellung zur elektronischen Angebotsabgabe seit 18.10.2018 ist der vollständige Teilnahmeantrag und auch das vollständige Angebot (einschließlich aller Anlagen) in elektronischer Form unter Verwendung der Bietersoftware (AI Bietercockpit 8) an die Plattform www.evergabe.sachsen.de zu senden.

Auf der Vergabeplattform des Freistaates Sachsen wird Ihnen die Bietersoftware (AI Bietercockpit8), die zwingend zur elektronischen Abgabe von Teilnahmeanträgen /Angeboten zu verwenden ist, kostenfrei bereitgestellt. Des weiteren erhalten Sie auf dieser Internetseite weitere Informationen zu den Teilnahmebedingungen für Bewerber/Bieter.

Mindeststandards

— Der Umsatz (brutto) bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre muss mindestens 1 200 000 EUR pro Jahr betragen. Bei Bewerbergemeinschaften genügt es, wenn ihre Mitglieder insgesamt den vorstehend geforderten Mindestumsatz erreichen. Entsprechendes gilt bei der Einschaltung von anderen Unternehmen, auf deren Eignung sich der Bewerber oder die Bewerbergemeinschaft beruft.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Erweisen sich mehr als 3 Bewerber als geeignet, wird anhand des Kriteriums „Fachkompetenz des Bewerbers, belegt durch Erfahrung bei der Ausführung von Leistungen, die mit den zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind (Referenzen)“ eine Rangliste aufgestellt. Die 3 Bewerber mit der höchsten Bewertung erhalten eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. Bei gleicher Punktzahl entscheidet das Los.

Kurze Beschreibung

Der Freistaat Sachsen, vertreten durch den SID, stellt Behörden und öffentlichen Einrichtungen mit dem SVN 2.0 ein zentrales Netzwerk zur Verfügung. Im SVN 2.0 sind die beiden Netze von Land und Kommunen zusammengeführt. Es verbindet etwa 800 Landesbehörden an über 2.500 Standorten miteinander und steht auch den Kommunalverwaltungen des Landes mit dem KDN III offen. Inzwischen sind etwa 400 kommunale Behörden an das SVN 2.0 angeschlossen. Zum Leistungsspektrum des SVN 2.0 gehören die Sprach- und Datenkommunikation, die in einem exklusiven Netz mehrere zehntausend Mitarbeiter untereinander und mit ihren Kunden verbindet, ein leistungsfähiger und sicherer Internetübergang, Mobilkommunikation und die Softwarekomponenten für ein modernes E-Government. Vor dem Hintergrund des Auslaufens der Verträge im Leistungsbereich Sprachdienst zum SVN 2.0 und zum KDN III benötigen die Auftraggeber eine Folgelösung, über die diese Kommunikation unterbrechungsfrei sichergestellt werden soll. Diese Folgelösung soll den technischen Fortschritt, der seit Abschluss der Verträge über das SVN 2.0 eingetreten ist, abbilden. Von der gegenständlichen Vergabemaßnahme im Leistungsbereich Sprachdienst sind folgende wesentlichen Leistungen umfasst: Für die Vertragsdauer muss der Auftragnehmer die Übernahme und Weitervermittlung des aus dem SVN 2.0 kommenden und für das öffentliche Fernsprechnetz bestimmten Breakout-Verkehrs (Sprach- und Faxdaten) sowie die Übergabe des aus dem öffentlichen Fernsprechnetz stammenden und für das SVN 2.0 bestimmten Breakin-Verkehrs (Sprach- und Faxdaten) gewährleisten. Der Auftragnehmer hat für die Erbringung seiner Leistung die zentrale Kommunikationslösung bzw. die vorhandene Rechenzentrums- und Dienste-Infrastruktur des Freistaats Sachsen oder dessen Partnerfirmen an seine Infrastruktur anzubinden. Um die Leistungen aus der vorliegenden Ausschreibung verändern, überwachen oder administrieren zu können, stellt der Auftragnehmer entsprechende Portalfunktionen zur Verfügung. Das "Grundpaket" umfasst die Überlassung von 3.500 gleichzeitig verfügbaren Sprachkanälen und die Verschlüsselung der Signalisierung und Kommunikation dieser 3.500 gleichzeitig verfügbaren Sprachkanälen. Eine Erweiterung auf mindestens 5.500 gleichzeitig verfügbare Sprachkanäle (sowohl für die Überlassung als auch für die Verschlüsselung der Signalisierung und Kommunikation) behalten sich die Auftraggeber ausdrücklich vor.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber.
Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb von zehn Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB).
Teilt der Auftraggeber dem Unternehmen mit, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann von dem Unternehmen ein Antrag auf Nachprüfung gestellt werden. Ein Antrag auf Nachprüfung ist gem. § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit:
- der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zuwollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
§ 135 Abs. 2 GWB
Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist.
Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Andere zusätzliche Informationen

Zum Zeitpunkt des Abschlusses des aktuellen Vertrags für SITA war für den Auftraggeber nicht vorhersehbar, dass es aufgrund der aktuellen technischen Entwicklung deutlich stärker in den Fokus rücken wird, die primären Kernnetzstandorte für die Kopplung der Leistungsbereiche in die eigene Hoheit zu überführen. Die digitale Souveränität gerade der öffentlichen Hand hat in den letzten Jahren eine Bedeutung erlangt, die dieses Thema zum Zeitpunkt Abschlusses des aktuellen Vertrags für SITA noch nicht hatte. Die öffentliche Hand muss angesichts der stetig steigenden Bedeutung der Nutzung von Daten und Informationstechnik in verstärktem Umfang Möglichkeiten schaffen, diese Daten und Informationstechnik selbstbestimmt zu nutzen und zu gestalten; Abhängigkeiten zu privaten Betreibern und Herstellern müssen reduziert werden. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der neuen möglichen Netzstrukturen bedingt durch Technologien wie SD-WAN, die im SVN NG genutzt werden sollen. Daher werden die Struktur der Verwaltungsnetze angepasst und somit die Kernnetzstandorte und Rechenzentrumsstandorte internalisiert müssen. Diese nicht vorhersehbare Tendenz zur Internalisierung der Standorte wird eine wesentliche Zielstellung von SVN NG sein. Durch das Projekt zur Schaffung eines neuen Rechenzentrums des SID wurden auch bereits erste Schritte auf dem Weg zur Internalisierung eingeleitet.

Die primären Kernnetzstandorte für die Kopplung der Leistungsbereiche werden aber nach aktueller Planung frühestens zum 1.10.2026 zur Verfügung stehen. Frühestens zu diesem Zeitpunkt kann daher die Anschaltung der Dienstleister für Telefonie und Mobilfunk und im Anschluss die Migration der Anschlüsse erfolgen. Eine frühere Bereitstellung der Kernnetzstandorte ist unter Berücksichtigung der erforderlichen konzeptionellen Vorarbeiten, der notwendigen Vergabeverfahren und der Zeit für den Aufbau der neuen Infrastruktur nicht möglich.

Die Migration im Bereich SITA würden vor diesem Hintergrund ohne eine weitere Verlängerung in Zeiträume fallen, in den dies ein hohes technisches Risiko für den Auftraggeber darstellen würde. Eine Migration stellt den aus technischer Sicht risikobehaftetsten Schritt in einem IT-Projekt dar. Um diese Risiken auf ein vertretbares Maß zu minimieren ist es erforderlich, dass die aus technischer und organisatorischer Sicht notwendigen Personen mit ausreichenden Kapazitäten zur Verfügung stehen. Dies wäre bei einer Migration von SITA ohne die Verlängerung dieses Vertrags nicht sichergestellt. Die Umsetzung des Gesamtprojekts SVN NG wird mehrere Migrationsvorgänge mit sich bringen. Dies betrifft neben den Leistungen, die Gegenstand dieses Projekt sind, auch die Migration im Bereich der LAN- und WLAN-Komponenten. Diese werden zwar künftig nicht mehr unmittelbarer Bestandteil des SVN NG seien, aber die für das netzwerkverantwortlichen Mitarbeiter bei den Kunden des SID ebenfalls betreffen. Um diese verschiedenen Migrationsvorgänge risikoarm durchzuführen, werden nicht nur beim SID, sondern auch bei dessen Kunden Kapazitäten benötigt.

Ohne eine Verlängerung des Vertrags für SITA würden sich mehrere parallele Migrationsvorgänge überschneiden. Für die Minimierung der Risiken dieser Migrationsvorgänge werden zu einem nicht unerheblichen Teil jeweils dieselben Personen auf Seiten des SID, aber auch Seiten von dessen Kunden benötigt. Dies stellt ein nicht tolerables technisches Risiko dar. Daher ist es erforderlich, die Migrationsvorgänge zeitlich zu entzerren. Dies lässt sich zwangsläufig nur durch eine Verlängerung des Vertrags für den Bereiche SITA und die daraus resultierende zeitliche Verschiebung der in diesem Bereich erforderlichen Migrationen darstellen.

Hinzu kommt, dass sich die Migration im Bereich SITA durch eine starke Abhängigkeit zu der SIDI-Plattform als technisch sehr komplex darstellt.

Die Umsetzung des Gesamtprojekts SVN NG würde ohne die Verlängerung des Vertrags im Bereichen SITA daher zu großen technischen Risiken führen. Dies ist für den Auftraggeber nicht akzeptabel, weil diese Risiken die Funktionsfähigkeit der Staats- und Kommunalverwaltung erheblich gefährden können.

Die Zeitplanung für die Realisierung der primären Kernnetzstandorte hat schließlich auch Auswirkungen auf die faktische Möglichkeit des Auftraggebers, eine Neuausschreibung des Leistungsbereichs SITA auf belastbarer Grundlage zu beginnen. Eine abschließende Aussage, ab welchem Zeitpunkt diese Standorte tatsächlich zur Verfügung stehen und wie die infrastrukturellen Rahmenbedingungen in diesen Standorten sein werden, kann gegenwärtig noch nicht getroffen werden. Sollte sich der Auftraggeber sogar dazu entscheiden, auf eine Internalisierung ganz oder teilweise zu verzichten, müssten diese Standorte erst auf anderem Wege beschafft und realisiert werden.
Standort, Betreiber und Infrastruktur der primären Kernnetzstandorte sind aber zentrale Informationen, die für eine Neuausschreibung SITA benötigt werden. Da diese Informationen noch nicht zur Verfügung stehen, müsste hier mit Annahmen gearbeitet werden. Sollten diese Annahmen in der Realität nicht eintreten, hätte dies höchst wahrscheinlich gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit eines zuvor bezuschlagten Angebots.