Vertiefte administrative Verwendungsnachweisprüfungen von Zuwendungen auf Kostenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben

Titel

Vertiefte administrative Verwendungsnachweisprüfungen von Zuwendungen auf Kostenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben
04513-9/12(2021)

Kurze Beschreibung

Gegenstand des Auftrags ist die Erstellung von 122 Prüfberichten für 119 Zuwendungen des BMBF an 33 Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie für 3 Unteraufträge von Zuwendungsempfängern des BMBF an ein weiteres Unternehmen aus dem Großraum München. Mit den Prüfungen soll sichergestellt werden, dass die vom Zuwendungsempfänger im Verwendungsnachweis in Ansatz gebrachten Kosten (Einzel- und Gemeinkosten) im Sinne der „Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten“ (PreisLS) angemessen sind. Die Prüfungen umfassen auch die für die jeweiligen Zuwendungen relevanten Teile des betrieblichen Rechnungswesens sowie der internen Leistungsverrechnung, da sich hieraus die zulässigen Gemeinkostenzuschläge ergeben.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand des Auftrags ist die Erstellung von 122 Prüfberichten für 119 Zuwendungen des BMBF an 33 Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie für 3 Unter-aufträge von Zuwendungsempfängern des BMBF an ein weiteres Unternehmen aus dem Großraum München. Mit den Prüfungen soll sichergestellt werden, dass die vom Zuwendungsempfänger im Verwendungsnachweis in Ansatz gebrachten Kosten (Einzel- und Gemeinkosten) im Sinne der „Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten“ (PreisLS) angemessen sind. Die Prüfungen umfassen auch die für die jeweiligen Zuwendungen relevanten Teile des betrieblichen Rechnungswesens sowie der internen Leistungsverrechnung, da sich hieraus die zulässigen Gemeinkostenzuschläge ergeben.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, § 44 VgV:
— Nachweis der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister oder vergleichbares Register (nicht älter als sechs Monate, wobei für die Berechnung der Tag maßgeblich ist, an dem die Angebotsfrist endet), soweit die Eintragung für den jeweiligen Leistungserbringer nach den jeweils einschlägigen Rechtsnormen vorgeschrieben ist (Auszug in Kopie beizufügen) (Angabe im Bieterbogen Ziffer VI).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Angaben zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit, § 45 VgV:
— Erklärung über den Gesamtumsatz und den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags innerhalb der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind (Angabe im Bieterbogen Ziffer VII.1). Sollte ein Unternehmen erst seit weniger als drei Jahren bestehen, sind die entsprechenden Angaben für die Geschäftsjahre seit Unternehmensgründung zu machen. Es ist zudem gesondert und unter Angabe des Gründungszeitpunkts zu erklären, dass das betreffende Unternehmen seit weniger als drei Jahren besteht,
— Erklärung darüber, dass der Bieter spätestens bei Beginn der Leistung über eine marktübliche Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung verfügt und dem Auftraggeber entsprechende Nachweise der Versicherung nach Zuschlag unverzüglich vorlegt (Angabe im Bieterbogen Ziffer VII.2).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Angaben zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit, § 46 VgV:
— Erklärung zu möglichen Interessenkonflikten gemäß § 46 Abs. 2 VgV (Angabe im Bieterbogen Ziffer VIII.1),
— Erklärung, aus der die Beschäftigtenzahl des Unternehmens und welche Anzahl im projektrelevanten Umfeld tätig sind (Angabe im Bieterbogen Ziffer VIII.2),
— Vorlage geeigneter Referenzen über früher ausgeführte Aufträge innerhalb der in den letzten drei Jahren (maßgeblich für die Berechnung ist der Tag, an dem die Angebotsfrist endet) erbrachten Aufträge mit Angabe des Kunden, des Auftragsgegenstandes, des Auftragswerts und des Zeitraums der Leistungserbringung (Angaben im Bieterbogen Ziffer VIII.3).
Geeignet sind Referenzen, die folgende Gesichtspunkte nachweisen:
— Erfahrung bei der Anwendung der „Leitsätze für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten“ (mind. jeweils 2 Referenzen für mind. 2 Personen),
— Erfahrung bei der Prüfung des betrieblichen Rechnungswesens von Unternehmen (mind. jeweils drei Referenzen für mind. 2 Personen),
— Erfahrungen in der Projektförderung durch öffentliche Zuwendungsgeber (mind. jeweils eine Referenz für mind. eine Person).
Eine Referenz kann mehrere Erfahrungsbereiche abdecken. Es sind jedoch insgesamt mindestens 2 verschiedene Referenzen zu benennen.
— Angaben zu den Qualifikationen und den fachbezogenen Erfahrungen der zum Einsatz gelangenden verantwortlichen bzw. leitenden Mitarbeiter (Angaben im Bieterbogen Ziffer VIII.4 / Qualifikationsprofil),
— Angaben zu den Qualifikationen und den fachbezogenen Erfahrungen der zum Einsatz gelangenden sonstigen Mitarbeiter (Angaben im Bieterbogen Ziffer VIII.5 / Qualifikationsprofil).
Zu Verantwortliche bzw. leitende Mitarbeiter/innen:
Ausführliche Darstellung der Qualifikationen und fachbezogenen Erfahrungen der für die Leistungserbringung vorgesehenen verantwortlichen bzw. leitenden Mitarbeiter/innen des Bieters. Für die vorgesehenen verantwortlichen bzw. leitenden Mitarbeiter/innen müssen folgende Qualifikationen anhand der Qualifikationsprofile jeder bzw. jedes einzelnen der einzusetzenden Mitarbeiter/innen nachgewiesen werden, wobei für jede der im Folgenden genannten Qualifikationen Referenzen vorzulegen sind:
— mindestens 5 Jahre einschlägige Berufserfahrung,
— nachweisbare Fachkenntnisse im Preisrecht, insbesondere PreisLS,
— nachweisbare Erfahrung bei der Prüfung des betrieblichen Rechnungswesens von mittelständischen Unternehmen (mind. jeweils drei Referenzen für mind. 2 Personen).
Zu Sonstige Mitarbeiter/innen:
Ausführliche Darstellung der Qualifikationen und fachbezogenen Erfahrungen der für die Leistungserbringung vorgesehenen sonstigen Mitarbeiter/innen des Bieters.
Das Mitarbeiterteam müssen folgende Qualifikationen anhand der Qualifikationspro-file jeder bzw. jedes einzelnen der einzusetzenden Mitarbeiter/innen nachgewiesen werden, wobei für jede der im Folgenden genannten Qualifikationen Referenzen vorzulegen sind:
— mindestens drei Jahre einschlägige Berufserfahrung,
— nachweisbare Fachkenntnisse im Preisrecht, insbesondere PreisLS,
— nachweisbare Erfahrung bei der Prüfung des betrieblichen Rechnungswesens von mittelständischen Unternehmen (mind. 3 Referenzen).

Fragen zu dem Verfahren oder den Vergabeunterlagen sind ausschließlich über die e-Vergabeplattform des Bundes zu stellen. Hierfür ist eine Registrierung auf der e-Vergabeplattform des Bundes erforderlich.
Rückfragen per Telefon oder E-Mail sind unzulässig und werden vom Auftraggeber nicht beantwortet!
Die Fragen und Antworten werden in anonymisierter Form über die e-Vergabeplattform allen Bietern zur Verfügung gestellt.
Aktiviert ein Unternehmen die Teilnahme an einem konkreten Verfahren, so wird es grundsätzlich automatisch von der e-Vergabeplattform über Veränderungen in diesem Vergabeverfahren per E-Mail informiert. Die Bieter sind gleichwohl verpflichtet, vorsorglich auf der e-Vergabeplattform regelmäßig nach Veränderungen nachzusehen, insbesondere ob die Vergabeunterlagen aktualisiert worden sind.
Die Bieter sind gehalten, die Fragen möglichst frühzeitig zu stellen. Fragen, die die Vergabeunterlagen betreffen oder für die Erstellung des Angebotes relevant sind, sind unverzüglich und sollten spätestens bis zum 3.8.2021, 12 Uhr (eingehend) gestellt werden.
Wir empfehlen den Bietern, dass sie sich mit der e-Vergabeplattform vertraut machen, insbesondere mit den technischen Anforderungen und der FAQ-Liste (https://www.evergabe-online.info/e-Vergabe/DE/3%20Unterneh-men/FAQ/node_ana-web-faq.html).
Technische Fragen zur e-Vergabeplattform beantwortet der Support des Beschaffungsamts: Telefon: 0228/99 610 1234; E-Mail: support@bescha.bund.de

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, wenn der Zuschlag erfolgt ist, bevor die Vergabekammer den Auftraggeber über den Antrag auf Nachprüfung informiert hat (§§ 168 Abs. 2 Satz 1, 169 Abs. 1 GWB). Die Zuschlagserteilung erfolgt zehn Kalendertage nach Absendung der Information an die unterlegenen Bieter gem. § 134 Abs. 2 GWB. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße 10 Kalendertage nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB). Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB). Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB).
Auf die prozessualen Vorschriften der §§ 160 ff. GWB wird außerdem hingewiesen.