Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
(1) Der Bewerber hat mit dem Teilnahmeantrag eine Erklärung abzugeben, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt.
(2) Der Bewerber hat dem Teilnahmeantrag einen Nachweis beizulegen, dass die Haftungshöchstsummen gem. EVB-IT durch eine Versicherung abgedeckt sind, die im Rahmen und Umfang einer marktüblichen deutschen Industriehaftpflichtversicherung oder vergleichbaren Versicherung aus einem Mitgliedstaat der EU entspricht. Bei Bietergemeinschaften gilt dies für jeden einzelnen Bieter dieser Bietergemeinschaft entsprechend.
(3) Der Bewerber hat mit dem Teilnahmeantrag für den Fall der Zuschlagserteilung eine Scientology-Schutzerklärung gem. der Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 29. Oktober 1996 Nr. 476-2-151 (AllMBl. S.701, StAnz. Nr. 44) abzugeben.Bei Bietergemeinschaften gilt dies für jeden einzelnen Bieter dieser Bietergemeinschaft entsprechend.
(4) Der Bewerber hat im Teilnahmeantrag schriftlich zu erklären, dass:
- er seinen Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen ist;
- er in den letzten 2 Jahren nicht gem. § 6 Satz 1 oder 2 Arbeitnehmer-Entsendegesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 EUR belegt worden ist;
- er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der anzubietenden Leistung erfüllt;
- über sein Vermögen kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist;
- er sich nicht in Liquidation befindet;
- er keine schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt;
- er Amtsträgern oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten keine Vorteile angeboten, versprochen oder gewährt hat);
- er keine Verstöße gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), u.a. Beteiligung an Absprachen über Preise oder Preisbestandteile, verbotenen Preisempfehlungen, Beteiligung an Empfehlungen oder Absprachen über die Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten, begangen hat.
- er im Teilnahmeantrag keine unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat.
(5) Bietergemeinschaften
Arbeitsgemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bieter haben mit dem Teilnahmeantrag abzugeben:
- Verzeichnis der Mitglieder der Gemeinschaft mit Bezeichnung des bevollmächtigten Vertreters;
- Eine von allen Mitgliedern rechtsverbindlich unterzeichnete Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter die im Verzeichnis aufgeführten Mitglieder rechtsverbindlich vertritt und alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
(6) Unterauftragnehmer
Bei vorgesehener Vergabe von Leistungen an Unterauftragnehmer (soweit bei Erstellung des Teilnahmeantrages bekannt) sind mit dem Teilnahmeantrag für die Unterauftragnehmer vorzulegen:
- Scientology-Schutzerklärung (s.o. unter Ziff. III.1.1 (3)).
Hinweis:
Fehlende Nachweise, Angaben und Erklärungen können innerhalb einer von der Vergabestelle zu setzenden Nachfrist nachgereicht werden. Werden fehlende Nachweise, Angaben und Erklärungen innerhalb der Nachfrist nicht vorgelegt, führt dies zum Ausschluss des Bewerbers vom Vergabeverfahren. Sofern einzelne Nachweise, Angaben oder Erklärungen lediglich unvollständig oder missverständlich sind, behält sich die Vergabestelle vor, die Bewerber unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes aufzufordern, Ihre Nachweise, Angaben oder Erklärungen zu vervollständigen oder zu erläutern.