Winterdienst auf Grünflächen sowie auf Straßen im BezirkBerlin Reinickendorf

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin

Winterdienst auf Grünflächen sowie Verkehrsflächen im öffentlichen Raum, die u. a. im Straßenreinigungsverzeichnis C aufgeführt sind.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-07-13. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-06-11.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2021-06-11 Auftragsbekanntmachung
2021-09-13 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2021-06-11)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Schneeräumung
Referenznummer: 2021-SE FM-VgV-004
Kurze Beschreibung:
Winterdienst auf Grünflächen sowie Verkehrsflächen im öffentlichen Raum, die u. a. im Straßenreinigungsverzeichnis C aufgeführt sind.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Schneeräumung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Schneeräumung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Berlin 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bezirksamt Reinickendorf von Berlin
Postanschrift: Eichborndamm 215
Postleitzahl: 13437
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: https://my.vergabeplattform.berlin.de 🌏
E-Mail: submissionsstelle@reinickendorf.berlin.de 📧
URL der Dokumente: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/137353 🌏
URL der Teilnahme: https://my.vergabeplattform.berlin.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-06-11 📅
Einreichungsfrist: 2021-07-13 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-06-16 📅
Datum des Beginns: 2021-11-01 📅
Datum des Endes: 2023-03-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 115-302328
ABl. S-Ausgabe: 115
Zusätzliche Informationen
(1) Die Bewerbung und die Anforderung der Vergabeunterlagen kann nur über die elektronische Vergabeplattform des Landes Berlin (www.berlin.de vergabeplattform) erfolgen. Die Unterlagen werden ausschließlich in elektronischer Form über die Vergabeplattform bereitgestellt. Für den Erhalt der elektronisch bearbeitbaren Vergabeunterlagen ist eine einmalige, kostenlose Registrierung auf der Vergabeplattform des Landes Berlin bzw. iTWO tender notwendig. Die gültige Einreichung/Abgabe der Angebote muss elektronisch in Textform über die Vergabeplattform des Landes Berlin erfolgen. Für die Erstellung des Angebotes wird keine Vergütung gewährt. (2) Der Bieter/die Bieterin hat zu beachten, dass bei der Abgabe des Angebotes elektronisch in Textform der Name der natürlichen Person die die Erklärung abgibt, anzugeben ist. (3) Die Übermittlung von Fragen an den Auftraggeber hat elektronisch über die Vergabeplattform des Landes Berlin zu erfolgen. Andere insbesondere telefonische Anfragen werden nicht beantwortet. Fragen der Bieter werden in neutralisierter Form allen Bietern zugänglich gemacht. Zusätzliche Auskünfte/Anfragen über die Vergabeunterlagen müssen bis spätestens 6 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist angefordert werden. (4) Hinweis: Eine automatische Information über Änderungen oder Konkretisierungen der Vergabeunterlagen erfolgt nur an registrierte Bewerber. Nichtregistrierte Interessenten sind verpflichtet, sich eigenverantwortlich über Änderungen etc. auf der Vergabeplattform zu informieren. (5) Der Bieter/die Bieterin hat zur Situation seines/ihres Unternehmens gemäß Abschnitt III die geforderten Erklärungen vollständig mit dem Angebot abzugeben, es sei denn, der Auftraggeber hat ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Für bietende Unternehmen, die Ihren Firmensitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, gilt die Vorlage gleichwertiger Bescheinigungen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist. Erklärungen und Eignungsnachweise sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert. Die Vergabestelle behält sich vor, fehlende Nachweise und Erklärungen binnen 6-Tage-Frist nachzufordern. Verstreicht diese Frist fruchtlos, bleibt das Angebot unberücksichtigt. (6) Die Liste der einzureichenden Unterlagen entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen. (7) Für die Kalkulation ist mindestens, der zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültige Vergabemindestlohn i.H.v. 12,50 EUR brutto/Std. bzw. der ggf. höhere Tariflohn anzuwenden. Angebote die diese Bedingung nicht erfüllen werden nicht berücksichtigt. Es ist nur sozialversicherungspflichtiges Personal zu beschäftigen. (8) Mischkalkulationen im Sinne von Abpreisen bzw. Aufpreisen bestimmter Leistungen auf einen Einheitspreis führen zum Ausschluss vom Verfahren. (9) Weitere Hinweise entnehmen Sie bitte den Bewerbungsbedingungen und Ausschreibungsbestimmungen in den Vergabeunterlagen.
Mehr anzeigen

Objekt
Umfang der Beschaffung
Höchstzahl der Lose pro Bieter: 2
Bezeichnung des Loses: Frohnau, Hermsdorf
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:
Winterdienst (Schneeräumung, das Abstreuen von Winter- und Eisglätte sowie die Beseitigung der Eisbildung) auf Grün- und Verkehrsflächen im öffentlichen Raum, die u. a. im Straßenreinigungsverzeichnis C aufgeführt sind.
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Vertrag enthält die Option, dreimal um jeweils ein weiteres Jahr verlängert werden zu können. In jedem Fall endet der Vertrag nach einer max. Vertragsdauer von 60 Monaten am 31.3.2026
Beschreibung der Optionen: Siehe Beschreibungen der Verlängerung.
Bezeichnung des Loses: Waidmannslust, Lübars, MV
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:
Winterdienst (Schneeräumung, das Abstreuen von Winter- und Eisglätte sowie die Beseitigung von Eisbildung) auf Grün- und Verkehrsflächen im öffentlichen Raum, die u. a. im Straßenreinigungsverzeichnis C aufgeführt sind.
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Vertrag kann dreimal jeweils um ein weiteres Jahr verlängert werden. In jedem Fall endet der Vertrag nach einer max. Laufzeit von 60 Monaten am 31.3.2026.
Bezeichnung des Loses: Heiligensee, Konradshöhe
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Tegel, Borsigwalde, Wittenau
Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Reinickendorf
Losnummer: 5
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Grün- und Verkehrsflächen im öffentlichen Raum…
… (Reinickendorf: Frohnau, Hermsdorf), die u. a. im Straßenreinigungsverzeichnis C (StrReinG) aufgeführt sind.
… (Reinickendorf: Waidmannslust, Lübars, Märkische Viertel), die u. a. im Straßenreinigungsverzeichnis C (StrReinG) aufgeführt sind.
… (Reinickendorf: Heiligensee, Konradshöhe), die u. a. im Straßenreinigungsverzeichnis C (StrReinG) aufgeführt sind.
… (Reinickendorf: Tegel, Borsigwalde, Wittenau), die u. a. im Straßenreinigungsverzeichnis C (StrReinG) aufgeführt sind.
… (OT-Reinickendorf), die u. a. im Straßenreinigungsverzeichnis C (StrReinG) aufgeführt sind.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Die nachstehenden Eigenerklärungen sind von den Bietern bzw. jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft einzureichen. Ausländische Bieter/Bietergemeinschaften dürfen jeweils vergleichbare Nachweise ihres Herkunftslandes vorlegen. Der Gleichwertigkeitsnachweis des jeweiligen vergleichbaren Nachweises ist mit dem Angebot vorzulegen. Die Nachweise sind in beglaubigter deutscher Übersetzung vorzulegen.
Mehr anzeigen
1. Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit gemäß Vordruck – Eigenerklärung zur Eignung- [Wirt 124 EU], alternativ kann auch die Bescheinigung der Eintragung in das Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (UVL-Bescheinigung) bzw. eine Bescheinigung anderer geeigneter Präqualifikationsstellen vorgelegt werden. Der Bieter kann an Stelle der geforderten Eigenerklärung zur Eignung eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) gemäß § 50 VgV vorlegen.
Mehr anzeigen
Sofern nur das Formblatt Wirt 124 EU eingereicht wird, so ist bitte die Eintragung in das Berufs-/Handelsregister (Handwerkkammer bzw. IHK) nachzuweisen.
2. Eigenerklärung gemäß Vordruck – Eigenerklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen – nach § 8 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz [Wirt 2140.1].
3. Eigenerklärung gemäß Vordruck – Erklärung gem. § 1 Abs. 2 der Frauenförderung – nach § 9 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz i. V. m. § 1 Abs. 2 Frauenförderverordnung [FFV] [Wirt 2141].
4. Eigenerklärung zu ggf. vorgesehener Eignungsleihe [Wirt 235].
5. Verpflichtungserklärung anderer Firmen [Wirt 236].
6. ggf. Erklärung der Bieter- und Bewerbergemeinschaft [Wirt 238].
Die genannten Wirt-Vordrucke liegen den Vergabeunterlagen bei.
Für den Fall, dass ein bietendes Unternehmen keine gültige Bescheinigung aus dem Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis oder dem Präqualifikationsverzeichnis vorgelegen kann, verpflichtete es sich durch Unterlagen, die nicht älter als 6 Monate sind, den Nachweis der vollständigen Entrichtung von Beiträgen nachzuweisen. Die Unterlagen müssen ausgestellt sein von zuständigen in- oder ausländischen Sozialversicherungsträgern, Berufsgenossenschaften und Finanzämtern.
Mehr anzeigen
Der Auftraggeber wird für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zur Bestätigung der Erklärung zum § 21 Arbeitnehmerentsendegesetzt bzw. § 19 Mindestlohngesetz einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister (§ 150a Gewerbeordnung) beim Bundeszentralregister durchführen.
Mehr anzeigen
Hinweis: Eingereichte Eigenerklärungen sind durch den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, vor Zuschlagserteilungen nach Aufforderung durch die Vergabestelle kurzfristig durch Vorlage entsprechender Nachweise bzw. Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen.
Mehr anzeigen
Dies gilt auch für die Nachweise gem. Ziffer III.1.2) und III.1.3).
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
1. Erklärung, dass eine gültige Berufs- und Betriebshaftpflicht vorliegt.
2. Erklärung über den Gesamtumsatz und den Umsatz für vergleichbare Leistungen aus den letzten 3 Geschäftsjahren.
Als Mindestbedingung gilt ein mittlerer Jahresumsatz (netto) des Bieters/der Bietergemeinschaft für vergleichbare Leistungen von mind. 50 000 EUR pro Los.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
1. Referenzliste mit mind. 3 von Auftragsvolumen und Komplexität her vergleichbaren Aufträgen der letzten 3 Jahre (ein Vordruck liegt den Vergabeunterlagen bei).
Folgende Angaben zu den Referenzen sind erforderlich:
— Kurzbenennung,
— Benennung des Auftraggebers und eines Ansprechpartners mit Anschrift, Telefonnummer und E-Mailadresse,
— Angaben zum Leistungszeitraum und erbrachten Leistungsumfang (ein Vordruck liegt den Vergabeunterlagen bei).
2. Angaben darüber, welche Teile des Auftrages das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt.
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Im Auftragsfall ist der Nachweis einer Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung mit folgenden Mindestdeckungssummen innerhalb von 4 Wochen nach Vertragsabschluss zu erbringen:
a) Personenschäden und Sachschäden 5 000 000 EUR 2-fach maximiert
b) Vermögensschäden 200 000 EUR,
c) Obhuts- und Bearbeitungsschäden 150 000 EUR,
d) Abwasserschäden 150 000 EUR,
e) Verlust von Schlüsseln 150 000 EUR.
Der Nachweis der bestehenden Versicherung ist danach jährlich unaufgefordert zu erbringen.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 09:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2021-10-29 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2021-07-13 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 09:00
Ort des Eröffnungstermins: Die Eröffnung der Angebote ist nicht öffentlich.

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Adresse des Käuferprofils: https://my.vergabeplattform.berlin.de 🌏
Dokumente URL: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/137353 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
(1) Die Bewerbung und die Anforderung der Vergabeunterlagen kann nur über die elektronische Vergabeplattform des Landes Berlin (www.berlin.de vergabeplattform) erfolgen. Die Unterlagen werden ausschließlich in elektronischer Form über die Vergabeplattform bereitgestellt. Für den Erhalt der elektronisch bearbeitbaren Vergabeunterlagen ist eine einmalige, kostenlose Registrierung auf der Vergabeplattform des Landes Berlin bzw. iTWO tender notwendig.
Mehr anzeigen
Die gültige Einreichung/Abgabe der Angebote muss elektronisch in Textform über die Vergabeplattform des Landes Berlin erfolgen. Für die Erstellung des Angebotes wird keine Vergütung gewährt.
(2) Der Bieter/die Bieterin hat zu beachten, dass bei der Abgabe des Angebotes elektronisch in Textform der Name der natürlichen Person die die Erklärung abgibt, anzugeben ist.
(3) Die Übermittlung von Fragen an den Auftraggeber hat elektronisch über die Vergabeplattform des Landes Berlin zu erfolgen. Andere insbesondere telefonische Anfragen werden nicht beantwortet. Fragen der Bieter werden in neutralisierter Form allen Bietern zugänglich gemacht. Zusätzliche Auskünfte/Anfragen über die Vergabeunterlagen müssen bis spätestens 6 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist angefordert werden.
Mehr anzeigen
(4) Hinweis: Eine automatische Information über Änderungen oder Konkretisierungen der Vergabeunterlagen erfolgt nur an registrierte Bewerber. Nichtregistrierte Interessenten sind verpflichtet, sich eigenverantwortlich über Änderungen etc. auf der Vergabeplattform zu informieren.
Mehr anzeigen
(5) Der Bieter/die Bieterin hat zur Situation seines/ihres Unternehmens gemäß Abschnitt III die geforderten Erklärungen vollständig mit dem Angebot abzugeben, es sei denn, der Auftraggeber hat ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Für bietende Unternehmen, die Ihren Firmensitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, gilt die Vorlage gleichwertiger Bescheinigungen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist.
Mehr anzeigen
Erklärungen und Eignungsnachweise sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.
Die Vergabestelle behält sich vor, fehlende Nachweise und Erklärungen binnen 6-Tage-Frist nachzufordern. Verstreicht diese Frist fruchtlos, bleibt das Angebot unberücksichtigt.
(6) Die Liste der einzureichenden Unterlagen entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen.
(7) Für die Kalkulation ist mindestens, der zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültige Vergabemindestlohn i.H.v. 12,50 EUR brutto/Std. bzw. der ggf. höhere Tariflohn anzuwenden. Angebote die diese Bedingung nicht erfüllen werden nicht berücksichtigt. Es ist nur sozialversicherungspflichtiges Personal zu beschäftigen.
Mehr anzeigen
(8) Mischkalkulationen im Sinne von Abpreisen bzw. Aufpreisen bestimmter Leistungen auf einen Einheitspreis führen zum Ausschluss vom Verfahren.
(9) Weitere Hinweise entnehmen Sie bitte den Bewerbungsbedingungen und Ausschreibungsbestimmungen in den Vergabeunterlagen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 309013-8316 📞
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de 📧
Fax: +49 309013-7613 📠
Internetadresse: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Mehr anzeigen
Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetze gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Mehr anzeigen
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Quelle: OJS 2021/S 115-302328 (2021-06-11)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-09-13)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 1259937.36 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Postanschrift: Teichstraße 65 (Haus 2)
Postleitzahl: 13407

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-09-13 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-09-17 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 181-470668
Verweist auf Bekanntmachung: 2021/S 115-302328
ABl. S-Ausgabe: 181

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Frohnau_Hermsdorf
Beschreibung der Optionen: Siehe Beschreibungen der Verlängerung
Bezeichnung des Loses: Waidmannslust_Lübars_MV
Heiligensee_Konradshöhe
Beschreibung der Optionen: Siehe Beschreibungen der Verlängerungen
Bezeichnung des Loses: Tegel_Borsigwalde_Wittenau
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Grün- und Verkehrsflächen im öffentlichen Raum (Reinickendorf:…
… Frohnau, Hermsdorf), die u.a. im Straßenreinigungsverzeichnis C (StrReingG) aufgeführt sind.
… Waidmannslust, Lübars, Märkisches Viertel), die u. a. im Straßenreinigungsverzeichnis C (StrReinG) aufgeführt sind.
Gründ- und Verkehrsflächen im öffentlichen Raum…
… (Reinickendorf: Tegel, Borsigwalde, Wittenau), die u. a. im Straßenreinigungsverzeichnis C (StrReinG) aufgeführt sind.
… (OT-Reinickendorf), die u. a. im Straßenreinigungsverzeichnis C (StrReinG) aufgeführt sind.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-09-13 📅
Name: Hygiea Dienstleistung GmbH
Postort: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Berlin 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 300208.82 EUR 💰
Name: Tigala Straßen- und Landschaftsbau GmbH
Gesamtwert des Auftrags: 198462.43 EUR 💰
135803.87 EUR 💰
Name: Quick City GmbH
Gesamtwert des Auftrags: 389629.39 EUR 💰
235832.84 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 9
10

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Telefon: +49 3090138316 📞
Fax: +49 3090137613 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur
Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im
Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der
Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der
zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB
den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt
der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass diesaufgrund Gesetzes gestattet
ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages
hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder
ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren
innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und
Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags,
jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden
ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union
bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der
Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt derEuropäischen Union (§ 135 GWB)
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Quelle: OJS 2021/S 181-470668 (2021-09-13)
Neue Beschaffungen in verwandten Kategorien 🆕
Verwandte Suchen 🔍
Region:
Deutschland Berlin
Anbieter:
HYGIEA Dienstleistung GmbH Quick City GmbH TIGALA Straßen- und Landschaftsbau GmbH
Produkte/Dienstleistungen:
Abwasser- und Abfallbeseitigungs-,... Reinigung und Sanierung des städtischen... Schneeräumung Glatteisbeseitigung