Winterdienst Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin
Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin
Winterdienst, Schneeräumung / Streugutbeseitigung fünf Lose.
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2021-08-20. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-07-12.
AnbieterDie folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
- • FAM Hausmeister Dienste GmbH
- • HYGIEA Dienstleistung GmbH
- • RUWE GmbH
- • UNIVERSAL Gebäudemanagement und Dienstleistung GmbH
- • Weiß-Grün
- • Reinigung und Sanierung des städtischen und ländlichen Raumes, und zugehörige Dienstleistungen › Glatteisbeseitigung
- • Reinigung und Sanierung des städtischen und ländlichen Raumes, und zugehörige Dienstleistungen › Schneeräumung
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2021-07-12 | Auftragsbekanntmachung |
| 2021-10-28 | Bekanntmachung über vergebene Aufträge |
Auftragsbekanntmachung (2021-07-12)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Schneeräumung
Referenznummer: TK 20082021-0900
Kurze Beschreibung: Winterdienst, Schneeräumung / Streugutbeseitigung fünf Lose.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Schneeräumung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Schneeräumung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland 🏙️
Česko 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin
Postanschrift: PF 910240
Postleitzahl: 12414
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: https://my.vergabeplattform.berlin.de 🌏
E-Mail: zentraler-einkauf@ba-tk.berlin.de 📧
URL der Dokumente: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/142285 🌏
URL der Teilnahme: https://my.vergabeplattform.berlin.de 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-07-12 📅
Einreichungsfrist: 2021-08-20 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-07-16 📅
Datum des Beginns: 2021-11-01 📅
Datum des Endes: 2025-03-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 136-361023
ABl. S-Ausgabe: 136
Zusätzliche Informationen
Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 674796.48 EUR 💰
Höchstzahl der Lose pro Bieter: 1
Informationen über Lose:
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:
Bezeichnung des Loses: Los 2
Losnummer: 2
Geschätzter Wert ohne MwSt: 123554.34 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Los 3
Losnummer: 3
Geschätzter Wert ohne MwSt: 47520.9 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Los 4
Losnummer: 4
Geschätzter Wert ohne MwSt: 209091.96 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Los 5
Losnummer: 5
Geschätzter Wert ohne MwSt: 66529.26 EUR 💰
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Mindeststandards:
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Mindeststandards:
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 09:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2021-10-19 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2021-08-20 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 09:00
Zusätzliche Informationen:
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Adresse des Käuferprofils: https://my.vergabeplattform.berlin.de 🌏
Dokumente URL: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/142285 🌏
Referenz
Zusätzliche Informationen
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3090138316 📞
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2021/S 136-361023 (2021-07-12)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Schneeräumung
Referenznummer: TK 20082021-0900
Kurze Beschreibung: Winterdienst, Schneeräumung / Streugutbeseitigung fünf Lose.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Schneeräumung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Schneeräumung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland 🏙️
Česko 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin
Postanschrift: PF 910240
Postleitzahl: 12414
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: https://my.vergabeplattform.berlin.de 🌏
E-Mail: zentraler-einkauf@ba-tk.berlin.de 📧
URL der Dokumente: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/142285 🌏
URL der Teilnahme: https://my.vergabeplattform.berlin.de 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-07-12 📅
Einreichungsfrist: 2021-08-20 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-07-16 📅
Datum des Beginns: 2021-11-01 📅
Datum des Endes: 2025-03-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 136-361023
ABl. S-Ausgabe: 136
Zusätzliche Informationen
Die Öffnung der Angebote wird von mindestens 2 Vertretern des öffentlichen Auftraggebers gemeinsam an einem Termin — Öffnungstermin— unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durchgeführt. Bieter sind nicht zugelassen.
Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 674796.48 EUR 💰
Höchstzahl der Lose pro Bieter: 1
Informationen über Lose:
Erreicht ein Bieter in mehr als einem Los Rang 1, so erhält er das Los mit der höchsten Angebotssumme.
Bezeichnung des Loses: Los 1
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:
Winterdienst, Schneeräumung / Streugutbeseitigung Objekte gem. Leistungsverzeichnis / Objektliste.
Geschätzter Wert ohne MwSt: 228100.02 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Los 2
Losnummer: 2
Geschätzter Wert ohne MwSt: 123554.34 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Los 3
Losnummer: 3
Geschätzter Wert ohne MwSt: 47520.9 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Los 4
Losnummer: 4
Geschätzter Wert ohne MwSt: 209091.96 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Los 5
Losnummer: 5
Geschätzter Wert ohne MwSt: 66529.26 EUR 💰
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Bezirksregion Los 1 — Alt-Treptow, Plänterwald, Baumschulenweg und Johannisthal
Bezirksregion Los 2 — Ober- und Niederschöneweide, Adlershof und Kölln. Vorstadt
Bezirksregion Los 3 — Altglienicke, Bohnsdorf, Grünau und Schmöckwitz
Bezirksregion Los 4 - Köpenick-Süd, Allende-Viertel, Altstadt-Kietz und Müggelheim
Bezirksregion Los 5 - Friedrichshagen, Rahnsdorf, Dammvorstadt und Köpenick Nord
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
1. Eintragung des Berufs- oder Handelsregister oder der Handwerkskammer am Sitz oder Wohnsitz des Unternehmens. Nachweis durch Präqualifizierung oder für nicht präqualifzierter Unternehmen durch Eigenerklärung im Formular Wirt-124EU, sollte das Angebot in die engere Wahl kommen, so ist auf Verlangen folgendes vorzulegen: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug oder Eintragung in der Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und Handelskammer. Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung wird als vorläufiger Nachweis akzeptiert)
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1. Nachweis Berufs- o. Betriebshaftpflichtversicherung einer Versicherung mit Sitz in der EU. Sollte zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe diese Versicherung noch nicht bestehen, so ist eine Erklärung über die Bereitschaft zum Abschluss im Auftragsfalle dem Angebot beizufügen. Der Abschluss der Versicherung ist dem Auftraggeber bei Zuschlagserteilung nachzuweisen.
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2. Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Ausschreibung ist, jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre.
3. Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Nachweis durch Präqualifizierung oder für nicht präqualifizierte Unternehmen durch Eigenerklärung im Formaluar Wirt 124EU. Sollten Ausschlussgründe vorliegen, ist der Nachweis zu führen, dass eine Selbstreinigung erfolgte. Hinweis: Ab einer Auftragssumme v. 30 000 EUR wird der Auftraggeber für den Zuschlagerhaltenden einen Auszug aus dem Gewerberegister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern).
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4. Der Stundenverrechnungssatz ist mit den Vergabeunterlagen beigefügten Formular je Los offenzulegen.
Zu 1. Mindestdeckungssummen der Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung für Personalschäden 1 000 000 EUR, für Sachschäden 1 000 000 EUR, für Umweltschäden (z. B. Abwasserschäden) 500 000 EUR.
Zu 2. Der durchschnittliche Jahresumsatz bezogen auf die besondere Leistungsart muss mind. das doppelte des geshcätzten Auftragswertes sein.
Zu 4. Der angebotene Stundenverrechnungssatz muss die Erfüllung aller gesetzlichen Verpflichtungen einschließlich des Mindestentgeltes sicherstellen
1. Gem. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VGV sind 3 Referenzen vergleichbarer Leistung in Art und Umfang aus den letzten 3 Jahren mit mind. folgenden Angaben. Ansprechpartner und Tel.Nr., Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme, Auftragszeitraum, stichwortartige Benennung des mit eigenen Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges.
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2. Angabe der technischen Fachkräfte gem. § 46 Abs 3 Nr. 2 VGV, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind und Qualifizierung der einzusetzenden Vorarbeiter.
3. Technische AUsstattung mit Geräten ist gem. § 46 Abs. 3 Nr. 9 VGV zu erklären.
Zu 1. Bestätigung des Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung.
Zu 2. Qualifikationsnachweise Vorarbeiter / Objektleiter und die Eigenerklärung zu mind. 3-jähriger Tätigkeit als solcher.
Zu 3. Eigenerklärung der technischen Ausstattung mit Geräten.
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Es bestehen gesonderte Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG), insbesondere im Hinblick auf die Abgabe von Erklärungen.
1. Verpflichtung zur Zahlung bestimmter Mindeststundenentgelte (siehe Formular Wirt-214EU, das den Vergabeunterlagen beiliegt).
2. Übertragung der Verpflichtung auf die eingesetzten Unterauftragnehmer bzw. Unterauftragnehmerkette (siehe Formular Wirt-235EU, das den Vergabeunterlagen beiliegt).
3. Einhaltung der Frauenförderung gemäß § 13 BerlAVG in Verbindung mit § 15 BerlAVG siehe Formular Wirt-2141EU, das den Vergabeunterlagen beiliegt).
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 09:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2021-10-19 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2021-08-20 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 09:00
Zusätzliche Informationen:
Die Öffnung der Angebote wird von mindestens 2 Vertretern des öffentlichen Auftraggebers gemeinsam an einem Termin — Öffnungstermin— unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durchgeführt. Bieter sind nicht zugelassen.
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Adresse des Käuferprofils: https://my.vergabeplattform.berlin.de 🌏
Dokumente URL: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/142285 🌏
Referenz
Zusätzliche Informationen
Der Zugang zu den Vergabeunterlagen ist frei über die Vergabeplattform: siehe I.3) möglich. Bewerber, die nur den freien Zugang nutzen, sich also nicht registrieren, sind verpflichtet, sich selbst auf dieser Seite über eventuelle Beantwortungen von Bieterfragen und/ oder Änderungspakete zu informieren.
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Die Einreichung/Abgabe der Angebote kann wahlweise elektronisch in Textform oder mit qualifizierter oder fortgeschrittener Signatur erfolgen.
Weitere Hinweise können unter http://www.vergabe.berlin.de entnommen werden.
Die Frist für rechtzeitig beantragte Auskünfte über die Vergabeunterlagen gemäß § 20 Abs. 3 Nr. 1 VgV endet am 20.8.2021- 9.00 Uhr
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3090138316 📞
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat ohne dass dies auf Grund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies auf Grund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
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Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2021/S 136-361023 (2021-07-12)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-10-28)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung: Winterdienst, Schneeräumung / Streugutbeseitigung
Gesamtwert des Auftrags: 1268617.9 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Ort der Leistung
NUTS-Region: Berlin 🏙️
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Telefon: +49 30902974206 📞
Fax: +49 30902974322 📠
Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-10-28 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-11-02 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 212-559736
Verweist auf Bekanntmachung: 2021/S 136-361023
ABl. S-Ausgabe: 212
Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: WiDi 2021-2025
Kurze Beschreibung:
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-10-15 📅
Name: FAM Hausmeister Dienste GmbH
Postanschrift: Leipziger Str. 62
Postort: Falkensee
Postleitzahl: 14612
Land: Deutschland 🇩🇪
Brandenburg an der Havel, Kreisfreie Stadt 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 221449.72 EUR 💰
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-10-27 📅
Name: Hygiea Dienstleistung GmbH
Postanschrift: Hauptstraße 34
Postort: Berlin
Postleitzahl: 13127
Land: Berlin 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 120017.21 EUR 💰
Name: RUWE GmbH
Postanschrift: Marzahner Straße 20
Postleitzahl: 13053
Gesamtwert des Auftrags: 62686.11 EUR 💰
Name: Universal Gebäudemanagement und Dienstleistung GmbH
Postanschrift: Seelenbinder Straße 129-157
Postleitzahl: 12555
Gesamtwert des Auftrags: 167071.68 EUR 💰
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-10-18 📅
Name: Weiß-Grün
Postanschrift: Reichenberger Straße 165
Postleitzahl: 10999
Gesamtwert des Auftrags: 81017.78 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 16
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3090138316 📞
Quelle: OJS 2021/S 212-559736 (2021-10-28)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung: Winterdienst, Schneeräumung / Streugutbeseitigung
Gesamtwert des Auftrags: 1268617.9 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Ort der Leistung
NUTS-Region: Berlin 🏙️
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Telefon: +49 30902974206 📞
Fax: +49 30902974322 📠
Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-10-28 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-11-02 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 212-559736
Verweist auf Bekanntmachung: 2021/S 136-361023
ABl. S-Ausgabe: 212
Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: WiDi 2021-2025
Kurze Beschreibung:
Winterdienst, Schneeräumung / Streugutbeseitigung Objekte gem. Leistungsverzeichnis / Objektliste
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Bezirksregion LOS 1 - Alt-Treptow, Plänterwald, Baumschulenweg und Johannisthal
Bezirksregion LOS 2 - Ober- und Niederschöneweide, Adlershof und Kölln. Vorstadt
Bezirksregion LOS 3 - Altglienicke, Bohnsdorf, Grünau und Schmöckwitz
Bezirksregion LOS 4 - Köpenick-Süd, Allende-Viertel, Altstadt-Kietz und Müggelheim
Bezirksregion LOS 5 - Friedrichshagen, Rahnsdorf, Dammvorstadt und Köpenick Nord
Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-10-15 📅
Name: FAM Hausmeister Dienste GmbH
Postanschrift: Leipziger Str. 62
Postort: Falkensee
Postleitzahl: 14612
Land: Deutschland 🇩🇪
Brandenburg an der Havel, Kreisfreie Stadt 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 221449.72 EUR 💰
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-10-27 📅
Name: Hygiea Dienstleistung GmbH
Postanschrift: Hauptstraße 34
Postort: Berlin
Postleitzahl: 13127
Land: Berlin 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 120017.21 EUR 💰
Name: RUWE GmbH
Postanschrift: Marzahner Straße 20
Postleitzahl: 13053
Gesamtwert des Auftrags: 62686.11 EUR 💰
Name: Universal Gebäudemanagement und Dienstleistung GmbH
Postanschrift: Seelenbinder Straße 129-157
Postleitzahl: 12555
Gesamtwert des Auftrags: 167071.68 EUR 💰
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-10-18 📅
Name: Weiß-Grün
Postanschrift: Reichenberger Straße 165
Postleitzahl: 10999
Gesamtwert des Auftrags: 81017.78 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 16
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat ohne dass dies auf Grund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies auf Grund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Mehr anzeigen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3090138316 📞
Quelle: OJS 2021/S 212-559736 (2021-10-28)
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