Winterdienst

Deutscher Bundestag, Referat ZR 5, Vergaben

Winterdienstleistungen und Streupflicht für die Liegenschaften des Deutschen Bundestages in 4 Losen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-04-27. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-03-17.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer?

• Deutscher Bundestag, Referat ZR 5, Vergaben

Wie?

• Reinigung und Sanierung des städtischen und ländlichen Raumes, und zugehörige Dienstleistungen › Glatteisbeseitigung
• Reinigung und Sanierung des städtischen und ländlichen Raumes, und zugehörige Dienstleistungen › Schneeräumung
• Straßenreinigung und Straßenkehrdienste › Straßenkehrdienste

Wo?

• Berlin › Berlin

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2021-03-17	Auftragsbekanntmachung
2021-08-09	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2024-11-19	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2021-03-17)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Schneeräumung
Referenznummer: ZR5-1133-2021-026-15-BL4
Kurze Beschreibung:

Winterdienstleistungen und Streupflicht für die Liegenschaften des Deutschen Bundestages in 4 Losen.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Schneeräumung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Schneeräumung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Berlin 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Deutscher Bundestag, Referat ZR 5, Vergaben
Postanschrift: Platz der Republik 1
Postleitzahl: 11011
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: https://www.bundestag.de 🌏
E-Mail: vergabereferat@bundestag.de 📧
Telefon: +49 30-227-33234 📞
Fax: +49 30-227-30374 📠
URL der Dokumente: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=382492 🌏
URL der Teilnahme: http://www.evergabe-online.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-03-17 📅
Einreichungsfrist: 2021-04-27 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-03-22 📅
Datum des Beginns: 2021-11-01 📅
Datum des Endes: 2023-10-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 056-141722
ABl. S-Ausgabe: 56
Zusätzliche Informationen

Es gilt eine Loslimitierung in Form einer Zuschlagslimitierung. Ein Bieter kann jeweils ein Angebot auf alle Lose abgeben. Jeder Bieter kann jedoch nur für maximal 2 Lose den Zuschlag erhalten. Der Zuschlag für das Los 1 wird zuerst vergeben. Anschließend wird der Zuschlag auf das Los 2 erteilt, danach der Zuschlag auf das Los 3 und zuletzt auf das Los 4.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Höchstzahl der Lose pro Bieter: 2
Bezeichnung des Loses: Reichstagsgebäude und 6 weitere Liegenschaften
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Gegenstand des Vertrages ist die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht während der gesamten Vertragslaufzeit, insbesondere in den Monaten November bis März, durch die Übernahme der Winterdienstleistungen und die Streupflicht an den Liegenschaften des Deutschen Bundestages gemäß Berliner Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) vom 19. Dezember 1978 unter Berücksichtigung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin (LImSchG) und der Verordnung zum Schutze des Baumbestandes in Berlin in den jeweiligen geltenden Fassungen. Vertraglich geschuldet ist dazu die Herbeiführung und Aufrechterhaltung eines sauberen, verkehrssicheren und die gefahrlose Benutzung erlaubenden Zustands der Vertragsflächen als werkvertraglicher Erfolg.

Beschreibung der Verlängerungen:

Vertragsverlängerung um 2 x je ein weiteres Jahr, wenn die Auftraggeberin den Vertrag nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der Laufzeit kündigt.

Zusätzliche Informationen:

Bezeichnung des Loses: Unter den Linden 71/Wilhelmstr. 60 und neun weitere Liegenschaften
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Luisenstr. 32-34 und 4 weitere Liegenschaften
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Amtshaus des Bundestagspräsidenten
Losnummer: 4
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Berlin-Mitte

Berlin-Dahlem

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

— Eigenerklärung über die Eintragung im Handelsregister/in der Handwerksrolle oder Auszug aus dem Berufsregister, sofern eine Eintragungspflicht besteht.

— Sofern eine Bietergemeinschaft gebildet werden soll, muss die Eigenerklärung über die Eintragung im Handelsregister/in der Handwerksrolle oder Auszug aus dem Berufsregister, sofern eine Eintragungspflicht besteht, von jedem Mitglied eingereicht werden.

— Hinweis: Der Auftraggeber wird

a) ab einer Auftragssumme von mehr als 30 000 EUR für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz anfordern.

b) eine Auskunft nach § 6 Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) und § 21 Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftige Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AentG) beim Hauptzollamt Berlin, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, einholen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

— Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach Punkt 2 des Angebotsvordrucks (erfolgt durch Abgabe des Angebotes). Beim Einsatz von Unterauftragnehmern erklärt der Bieter dies mit Abgabe des Angebotes auch für den/die Unterauftragnehmer.

— Sofern die Bildung einer Bietergemeinschaft beabsichtigt ist, ist die Eigenerklärung nach Punkt 10 der Bewerbungsbedingungen vorzulegen. Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft haben dem Angebot zudem die hier genannten Unterlagen beizufügen. Dabei können die Mindestanforderungen gemeinsam erfüllt werden.

— Hinweis: Auf Verlangen der Vergabestelle sind vor Zuschlagserteilung folgende Unterlagen vorzulegen:

a) Betriebshaftpflichtversicherungsnachweis (Deckungssumme mindestens 1 500 000 EUR für Personen- und 1 000 000 EUR für Sachschäden). Im Falle einer Bietergemeinschaft ist der Betriebshaftpflichtversicherungsnachweis jedes Mitgliedes der Bietergemeinschaft vorzulegen.

b) Kalkulation über die Stundenverrechnungssätze gemäß Punkt 7.3.5 der Leistungsbeschreibung. Der Bieter hat dafür das entsprechende als Anlage zur Leistungsbeschreibung beigefügte Kalkulationsschema zu verwenden. Die Kalkulation dient als Grundlage für etwaige Entgeltanpassungen nach Punkt 7.3.4 – 7.3.9 der Leistungsbeschreibung. Aus ihr muss sich in relativen wie absoluten Zahlen ergeben, wie sich die jeweiligen Stundenverrechnungssätze im Einzelnen aus Grundlohn, Lohnzusatzkosten (Lohnnebenkosten und lohngebundene Kosten) und auftragsbezogenen Kosten zusammensetzen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Angabe von 3 geeigneten Referenzen pro Los über in den letzten 10 Jahren erbrachte Leistungen. Die Referenzen müssen geeignet sein hinsichtlich der Größe der zu reinigenden Winterdienstfläche. Das sind

— für Los 1 = mindestens 8 000 qm,

— für Los 2 = mindestens 4 000 qm,

— für Los 3 = mindestens 4 000 qm.

Für Los 4 gibt es keine Mindestvorgabe.

Wird ein Angebot für mehrere Lose abgegeben, können die bei einem Los eingetragenen Referenzen auch für ein anderes Los verwendet werden, sofern die Winterdienstfläche der betreffenden Referenz wenigstens der Summe der jeweils geforderten Mindestquadratmeterzahlen entspricht.

Beispiel: Soll eine Referenz von Los 2 gleichzeitig auch für das Los 3 gelten, so muss die Winterdienstfläche der Referenz mindestens 8 000 Quadratmeter betragen.

(Hinweis: Auch wenn ein Angebot für alle Lose abgegeben wird, reicht es aus, wenn die Referenz eine Winterdienstfläche von 12 000 Quadratmetern ausweist, da ein Bieter den Zuschlag höchstens auf 2 Lose erhalten und keine Kombination aus 2 Losen mehr als diese 12 000 Quadratmeter ergeben kann.)

Wenn Referenzen eines Loses jeweils auch für ein oder mehrere andere Lose gelten sollen, so ist dies im Angebotsvordruck entsprechend zu vermerken.

Die Referenzen werden anhand der Kontaktdaten überprüft.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2021-08-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2021-04-28 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:30
Zusätzliche Informationen: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Referat ZR 5 – Vergaben
Dokumente URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=382492 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

— Dieses Vergabeverfahren wird über die e-Vergabeplattform des Bundes (www.evergabe-online.de) durchgeführt. Die Vergabeunterlagen sind ausschließlich auf der e-Vergabeplattform des Bundes einsehbar und können dort kostenfrei ohne Registrierung heruntergeladen werden. Für die Angebotserstellung und -abgabe sind die Vergabeunterlagen zu verwenden.

— Weitere Informationen zum Vergabeverfahren, zum Beispiel Änderungen der Vergabeunterlagen, Fristverlängerungen, Bieterfragen und deren Antworten, werden ausschließlich über die e-Vergabeplattform des Bundes bereitgestellt und müssen dort abgerufen werden. Um diese Informationen erhalten und selbst Bieterfragen stellen zu können, ist eine Registrierung auf der e-Vergabeplattform des Bundes erforderlich. Änderungen, Informationen und beantwortete Bieterfragen werden Vertragsbestandteil. Der Bieter kann sich im Rahmen der Vertragsdurchführung nicht auf deren Unkenntnis berufen.

— Das elektronische Angebot muss bis zum Ende der Angebotsfrist übertragen sein. Für das Hochladen des Angebotes ist ebenfalls eine Registrierung auf der e-Vergabeplattform des Bundes erforderlich. Angebote in schriftlicher Form per Post oder in anderer Form sind nicht zugelassen.

— Bieterfragen werden grundsätzlich nur beantwortet, wenn sie bis eine Woche vor Ablauf der Angebotsfrist gestellt werden. Die Beantwortung später eingehender Bieterfragen liegt im Ermessen der Vergabestelle.

— Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Bieters dürfen dem Angebot nicht beigefügt werden.

— Sofern der Bieter ein Angebot für Los 1 und/oder Los 3 abgeben will, ist eine Ortsbesichtigung vor Angebotsabgabe zwingend erforderlich. Nähere Angaben hierzu können den Vergabeunterlagen entnommen werden. Sofern diese Ortsbesichtigung nicht vor Abgabe des Angebotes stattgefunden hat, kann das Angebot nicht berücksichtigt werden.

— Bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes wird ein angebotenes Skonto berücksichtigt, wenn die Skontofrist mindestens 14 Kalendertage beträgt.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt, Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 228-94990 📞
E-Mail: info@bundeskartellamt.bund.de 📧
Fax: +49 228-9499163 📠
Internetadresse: http://www.bundeskartellamt.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Gemäß § 160 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

Antragsbefugt ist nach § 160 Absatz 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

Der Antrag ist nach § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Quelle: OJS 2021/S 056-141722 (2021-03-17)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-08-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Winterdienstleistungen und Streupflicht für die Liegenschaften des Deutschen Bundestages in 4 Losen

Gesamtwert des Auftrags: 219489.56 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-08-09 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-08-13 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 156-413657
Verweist auf Bekanntmachung: 2021/S 056-141722
ABl. S-Ausgabe: 156

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Reichstagsgebäude und sechs weitere Liegenschaften
Beschreibung der Optionen:

Der Vertrag verlängert sich maximal um zwei Jahre, und zwar jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht spätestens drei Monate vor seinem Ablauf schriftlich durch die Auftraggeberin (AG) gekündigt wird. Der AG obliegt dieses einseitige Kündigungsrecht. Der Vertrag endet spätestens am 31. Oktober 2025, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Bezeichnung des Loses: Luisenstr. 32-34 und vier weitere Liegenschaften

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-08-02 📅
Name: Sakman Service OHG
Postanschrift: Lichterfelder Weg 19
Postort: Berlin
Postleitzahl: 14167
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3023624017 📞
E-Mail: info@sakman-service.de 📧
Land: Berlin 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 23430.55 EUR 💰
13413.65 EUR 💰
Name: FAM Hausmeister Dienste GmbH
Postanschrift: Leipziger Straße 62
Postort: Falkensee
Postleitzahl: 14612
Telefon: +49 3322/233710 📞
E-Mail: info@fam-gmbh.com 📧
Land: Havelland 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 17 990 EUR 💰
Name: FAM Facility-Service GmbH
Postanschrift: Stavenhagener Str. 41
Postort: Malchin
Postleitzahl: 17139
Telefon: +49 3994/239790 📞
E-Mail: info@fam-facility-service.com 📧
Land: Mecklenburgische Seenplatte 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1 534 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4
5

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Referat ZR 5 - Vergaben

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Der Antrag ist nach § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Quelle: OJS 2021/S 156-413657 (2021-08-09)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2024-11-19)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: 3. Nachtrag Winterdienst (Los 3)
Kurze Beschreibung:

3. Nachtrag zum Vertrag „Winterdienstleistungen und Streupflicht für die Liegenschaften des Deutschen Bundestages in 4 Losen" (ZR5-1133-2021-026-15-BL4): Anpassung der Quadratmeterzahl bei Los 3

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Schneeräumung 📦
Beschreibung
Interne Kennung: ZR3-1133-2023-233-12-BL4
Titel: Winterdienstleistungen und Streupflicht für die Liegenschaften des Deutschen Bundestages in 4 Losen" (ZR5-1133-2021-026-15-BL4): Anpassung der Quadratmeterzahl bei Los 3
Beschreibung der Beschaffung:

Winterdienstleistungen und Streupflicht für die Liegenschaften des Deutschen Bundestages in 4 Losen" (ZR5-1133-2021-026-15-BL4): Anpassung der Quadratmeterzahl bei Los 3

Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Berlin 🏙️
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000

Verfahren
Art des Verfahrens
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Auftragsvergabe
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000
Vertragsnummer: ZR3-1133-2023-233-12-BL4
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-09-06 📅
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 561.66 EUR 💰
Kennung des Angebots: ZR3-1133-2023-233-BL4
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0000
Informationen über Ausschreibungen
Name der anbietenden Partei: FAM Hausmeister Dienste GmbH
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: FAM Hausmeister Dienste GmbH
Nationale Registrierungsnummer: HRB 12402
Postanschrift: Leipziger Straße 62
Postleitzahl: 14612
Postort: Falkensee
Region: Havelland 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: info@fam-gmbh.com 📧
Fax: +493322233710 📠

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Deutscher Bundestag
Nationale Registrierungsnummer: 991-19452-92
Abteilung: ZR 3
Postanschrift: Platz der Republik 1
Postleitzahl: 11011
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabereferat@bundestag.de 📧
Telefon: +493022733234 📞

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Nationale Registrierungsnummer: Keine Angabe
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: +49 22894990 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Gemäß § 160 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist nach § 160 Absatz 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist nach § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-11-19+01:00 📅

Änderungen
Andere zusätzliche Informationen

Durch die Öffnung der Adele-Schreiber-Krieger-Straße Richtung Luisenstraße am 2. August 2023 muss die neu zu berücksichtigende Gehwegfläche in den Rahmenvertrag aufgenommen werden, weil ansonsten eine der erwarteten starken Frequentierung des Gehwegs durch MdB und Verwaltungsmitarbeiter entsprechende zügige Reinigung der Fläche im Winter nicht gewährleistet werden kann. Dieser Gehweg mit einer Fläche von 97,5 m² ist dem Los 3 zuzuordnen, welches unter Punkt 6.3 der Leistungsbeschreibung das „Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (MELH)“ und damit den „Gehweg Adele-Schreiber-Krieger Straße vom Spreeufer bis Baustelle“ umfasst. Es handelt sich also um eine zusätzliche Dienstleistung, die nicht in den ursprünglichen Vergabeunterlagen vorgesehen war, aber zur Erreichung des der ursprünglichen Ausschreibung zugrunde liegenden Leistungsziels - die Glättebekämpfung auf allen zu sichernden Flächen - erforderlich geworden ist.

Hauptgrund für die Änderung: Bedarf an zusätzlichen Bauleistungen, Dienstleistungen oder Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer.
Neuer Wert
Text:

Quelle: OJS 2024/S 227-712069 (2024-11-19)

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