Winterdienstleistungen:
Schneeräumung, Glatteisbeseitigung, Beseitigung der Rückstände von Streumitteln und Schmutzablagerungen nach Eintritt von Tauwetter
Der Landkreis Oberhavel beabsichtigt je Los einen Vertrag über die Erbringung von Winterdienstleistungen an Schulen mit jeweils einem Auftragnehmer abzuschließen.
Vertragslaufzeit vom 1.11.2021 bis 31.10.2022 mit der Option auf dreimalige Verlängerung.
Die Erbringung der geschuldeten Leistung erfolgt in der Regel vom 01.11. des Jahres bis 31.03. des Folgejahres.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-06-01.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-04-28.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Winterdienstleistungen für Schulgebäude – 8 Lose
OV013.21
Produkte/Dienstleistungen: Schneeräumung📦
Kurze Beschreibung:
“Winterdienstleistungen:
Schneeräumung, Glatteisbeseitigung, Beseitigung der Rückstände von Streumitteln und Schmutzablagerungen nach Eintritt von...”
Kurze Beschreibung
Winterdienstleistungen:
Schneeräumung, Glatteisbeseitigung, Beseitigung der Rückstände von Streumitteln und Schmutzablagerungen nach Eintritt von Tauwetter
Der Landkreis Oberhavel beabsichtigt je Los einen Vertrag über die Erbringung von Winterdienstleistungen an Schulen mit jeweils einem Auftragnehmer abzuschließen.
Vertragslaufzeit vom 1.11.2021 bis 31.10.2022 mit der Option auf dreimalige Verlängerung.
Die Erbringung der geschuldeten Leistung erfolgt in der Regel vom 01.11. des Jahres bis 31.03. des Folgejahres.
Mehr anzeigen Informationen über Lose
Angebote können für alle Lose eingereicht werden
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Hennigsdorf
Titel
Los-Identifikationsnummer: 1
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Reinigung und Sanierung des städtischen und ländlichen Raumes, und zugehörige Dienstleistungen📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Schneeräumung📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Glatteisbeseitigung📦
Ort der Leistung: Oberhavel🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“16761 Hennigsdorf Berliner Str. 78
Eduard-Maurer-Str. 8
Rathenaustr. 43
Am Bahndamm 20”
Beschreibung der Beschaffung:
“Schneeräumung, Glatteisbeseitigung, Beseitigung der Rückstände von Streumitteln und Schmutzablagerungen nach Eintritt von Tauwetter
Fläche: 4 671 m.” Vergabekriterien
Preis
Dauer
Datum des Beginns: 2021-11-01 📅
Datum des Endes: 2022-10-31 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen: Dreimalige Verlängerung um jeweils 1 Jahr möglich
2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Birkenwerder und Hohen Neuendorf
Titel
Los-Identifikationsnummer: 2
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Hubertusstr. 30 und Summterstr. in Birkenwerder
Schillerpromenade 2 und Waldstr. 1a in Hohen Neuendorf
Margeritenstr. 3 in Borgsdorf”
Beschreibung der Beschaffung:
“Schneeräumung, Glatteisbeseitigung, Beseitigung der Rückstände von Streumitteln und Schmutzablagerungen nach Eintritt von Tauwetter
Fläche: 5 371 m.”
3️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Velten
Titel
Los-Identifikationsnummer: 3
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: 16727 Velten
Emma-Ihrer-Str. 7b
Breite Str. 32
Beschreibung der Beschaffung:
“Schneeräumung, Glatteisbeseitigung, Beseitigung der Rückstände von Streumitteln und Schmutzablagerungen nach Eintritt von Tauwetter
Fläche: 1 894 m.”
4️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Mühlenbeck
Titel
Los-Identifikationsnummer: 4
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Kirschweg 2
16567 Mühlenbeck
Beschreibung der Beschaffung:
“Schneeräumung, Glatteisbeseitigung, Beseitigung der Rückstände von Streumitteln und Schmutzablagerungen nach Eintritt von Tauwetter
Fläche: 2 586,00 m.”
5️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Zehdenick
Titel
Los-Identifikationsnummer: 5
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: 16792 Zehdenick
Marie-Grunthal-Str. 1b
Wesendorfer Weg 38
Beschreibung der Beschaffung:
“Schneeräumung, Glatteisbeseitigung, Beseitigung der Rückstände von Streumitteln und Schmutzablagerungen nach Eintritt von Tauwetter
Fläche: 2 747,00 m.”
6️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Oranienburg I
Titel
Los-Identifikationsnummer: 6
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“16515 Oranienburg Bernauer Straße 55
Dr.-Kurt-Schumacher-Straße 8
Willi -Brand-Straße 20
Lehnitzstraße
Fläche: 4 378 m.”
Beschreibung der Beschaffung:
“Schneeräumung, Glatteisbeseitigung, Beseitigung der Rückstände von Streumitteln und Schmutzablagerungen nach Eintritt von Tauwetter.”
7️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Oranienburg II
Titel
Los-Identifikationsnummer: 7
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“16515 Oranienburg Mühlenbecker Weg 9 in Lehnitz
Andre-Pican-Str. 41 in Oranienburg
Walther-Bothe-Straße in Oranienburg
Fläche: 3 964 m.”
8️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Gransee
Titel
Los-Identifikationsnummer: 8
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Oranienburger Str. 30a
16775 Gransee
Beschreibung der Beschaffung:
“Schneeräumung, Glatteisbeseitigung, Beseitigung der Rückstände von Streumitteln und Schmutzablagerungen nach Eintritt von Tauwetter
Fläche: 1 892 m.”
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Mittels Formular „Eigenerklärung zur Eignung“ in den Vergabeunterlagen werden folgende Angaben gefordert:
— Erklärung, dass die Befähigung und Erlaubnis zur...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Mittels Formular „Eigenerklärung zur Eignung“ in den Vergabeunterlagen werden folgende Angaben gefordert:
— Erklärung, dass die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung vorliegt
Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle/des Auftraggebers ist entweder die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister vorzulegen oder auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachzuweisen.
Bei Bietergemeinschaften sind diese Nachweise von jedem Mitglied zu erbringen.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Mittels Formular „Eigenerklärung zur Eignung“ der Vergabeunterlagen:
— Angaben zum Umsatz des Unternehmens in den letzten 2 abgeschlossenen Geschäftsjahren...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Mittels Formular „Eigenerklärung zur Eignung“ der Vergabeunterlagen:
— Angaben zum Umsatz des Unternehmens in den letzten 2 abgeschlossenen Geschäftsjahren in Bezug auf Winterdienstleistungen
Bei einer Bietergemeinschaft sind die Angaben von den Mitgliedern insgesamt zu erbringen, d. h. ein Mitglied der Bietergemeinschaft kann die Defizite eines anderen Mitglieds ausgleichen.
— Erklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen je Versicherungsfall (mindestens 2-fach pro Kalenderjahr): Personenschäden 2 Mio. EUR; Sachschäden 500 000 EUR
Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle/des Auftraggebers sind zur Bestätigung einzelner Erklärungen Nachweise vorzulegen.
Bei Bietergemeinschaften sind diese Nachweise von jedem Mitglied zu erbringen.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Mittels Formblatt „Eigenerklärung“ der Vergabeunterlagen:
Spätestens bis zum Tag der Angebotsöffnung abgeschlossen worden sind oder bei längerfristigen...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Mittels Formblatt „Eigenerklärung“ der Vergabeunterlagen:
Spätestens bis zum Tag der Angebotsöffnung abgeschlossen worden sind oder bei längerfristigen Verträgen (z. B. Rahmenvertrag) mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr, mit Angabe des Auftragsgebers inklusive Ansprechpartner und Telefonnummer oder E-Mail, Name und Anschrift des Objekts/Gebäudekomplexes sowie Angabe der zu beräumenden Grundfläche (betreffend Winterdienstleistungen) sind zu benennen.
Vergleichbar meint, ein Objekt/Gebäudekomplex mit einer zu beräumenden Fläche von mindestens 2 000 m.
— Erklärung, dass für die Ausführung der Leistungen die erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers sind die Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten anzugeben und die für die Leitung vorgesehenen Personen zu benennen.
Bei einer Bietergemeinschaft sind die Angaben/ Erklärungen von den Mitgliedern insgesamt zu erbringen, d. h. ein Mitglied der Bietergemeinschaft kann die Defizite eines anderen Mitglieds ausgleichen.
— Eigenerklärung zu Insolvenzverfahren, Liquidation und schweren Verfehlungen,
— Erklärung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung; Mitgliedschaft in Berufsgenossenschaft.
Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle/des Auftraggebers sind zur Bestätigung einzelner Erklärungen Nachweise vorzulegen. Bei Bietergemeinschaften sind diese Nachweise von jedem Mitglied zu erbringen.
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Der Bieter verpflichtet sich mit Angebotsabgabe zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem BbgVergG. Bestehen keine anderen Mindestentgelt-Regelungen...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
Der Bieter verpflichtet sich mit Angebotsabgabe zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem BbgVergG. Bestehen keine anderen Mindestentgelt-Regelungen z. B. nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder liegt das danach zu zahlende Arbeitsentgelt unter dem Mindestarbeitsentgelt je Stunde auf Grundlage des § 6 Absatz 2 BbgVergG von zzt. 13,00 EUR brutto, so wird allen bei der Ausführung der Leistungen Beschäftigten für den Einsatz im Rahmen dieses Auftrages mindestens ein Bruttoentgelt von 13,00 EUR gerechnet auf die Arbeitsstunde bezahlt. Das Mindestentgelt entspricht dabei dem Regelmäßig gezahlten Grundentgelt für eine Zeitstunde, ohne Sonderzahlungen, Zulagen oder Zuschlägen.
Geschäftssprache: Deutsch.
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2021-06-01
08:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2021-07-31 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2021-06-01
08:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): Keine Teilnahme von Bietern (vgl. § 55 Abs. 2 Satz 2 VgV)
Ergänzende Informationen Informationen über das Wiederauftreten
Dies ist eine wiederkehrende Beschaffung ✅ Zusätzliche Informationen
“1. Fragen oder Hinweise sind bis spätestens zum 25.5.2021 über den Vergabemarktplatz Brandenburg mitzuteilen.
2. Eine Objektbesichtigung im Vorfeld der...”
1. Fragen oder Hinweise sind bis spätestens zum 25.5.2021 über den Vergabemarktplatz Brandenburg mitzuteilen.
2. Eine Objektbesichtigung im Vorfeld der Angebotsabgabe wird empfohlen und ermöglicht, ist jedoch nicht vergaberelevant. Termine für eine Objektbesichtigung finden ausschließlich am 18.5.2021 und 20.5.2021 in der Zeit von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr statt und sind direkt telefonisch abzustimmen (Kontaktdaten siehe Vergabeunterlagen).
3. Loslimitierung
Die Losvergabe wird auf 2 Lose beschränkt. Ist der Bieter bei mehr als 2 Losen im Ergebnis der Angebotsauswertung erstplatzierter Bieter, erfolgt der Zuschlag auf die 2 Lose mit der höchsten Gesamtquadratmeteranzahl. Die Zuschlagserteilung erfolgt in absteigender Reihenfolge der Gesamtflächengröße, d.h. es wird mit Los mit der größten Fläche begonnen.
Bekanntmachungs-ID: CXP9YB5REGQ.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name:
“Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft und Energie”
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Postort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland 🇩🇪 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Auf das Vergabeverfahren findet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.6.2013 (BGBl. I, S. 1750, 3245),...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Auf das Vergabeverfahren findet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.6.2013 (BGBl. I, S. 1750, 3245), das zuletzt durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModG) vom 17.2.2016 (BGBl. I S.203) geändert worden ist, Anwendung.
§ 160 GWB lautet auszugsweise:
„(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(...)
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
(...)
Demzufolge ist ein Antrag an die o. g. Nachprüfungsstelle (Vergabekammer) insbesondere unzulässig, sofern ein Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen bei der Vergabestelle gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB) und nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, ein Nachprüfungsantrag gestellt wurde.
Wir weisen darauf hin, dass der Bieter wegen des Akteneinsichtsrechts aller Beteiligten eines Nachprüfungsverfahrens nach § 165 Abs. 1 GWB damit rechnen muss, dass sein Angebot von den Beteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird.
Daher liegt es in seinem Interesse, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe nach § 165 Abs. 3 GWB für eine Versagung der Akteneinsicht hinzuweisen und betroffene Angebotsteile kenntlich zu machen (Geheimnisse, insbesondere Fabrikats-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse). Zur Durchsetzung seiner Rechte muss sich der Auftragnehmer an die Vergabekammer wenden.
Wir weisen schließlich darauf hin, dass das Verfahren vor der Vergabekammer für die unterlegene Partei kostenpflichtig ist.
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Landkreis Oberhavel
Postanschrift: Adolf-Dechert-Str. 1
Postort: Oranienburg
Postleitzahl: 16515
Land: Deutschland 🇩🇪
Quelle: OJS 2021/S 085-220161 (2021-04-28)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-08-09) Öffentlicher Auftraggeber Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Vergebene Auträge_Winterdienstleistungen für Schulgebäude - 8 Lose
OV013.21
Kurze Beschreibung:
“Winterdienstleistungen:
Schneeräumung, Glatteisbeseitigung, Beseitigung der Rückstände von Streumitteln und Schmutzablagerungen nach Eintritt von...”
Kurze Beschreibung
Winterdienstleistungen:
Schneeräumung, Glatteisbeseitigung, Beseitigung der Rückstände von Streumitteln und Schmutzablagerungen nach Eintritt von Tauwetter
Der Landkreis Oberhavel beabsichtigte je Los einen Vertrag über die Erbringung von Winterdienstleistungen an Schulen mit jeweils einem Auftragnehmer abzuschließen.
Vertragslaufzeit vom 01.11.2021 bis 31.10.2022 mit der Option auf dreimalige Verlängerung.
Die Erbringung der geschuldeten Leistung erfolgt in der Regel vom 01.11. des Jahres bis 31.03. des Folgejahres.
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Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 330 036 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅ Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: 16761 Hennigsdorf
Beschreibung der Beschaffung:
“Schneeräumung, Glatteisbeseitigung, Beseitigung der Rückstände von Streumitteln und Schmutzablagerungen nach Eintritt von Tauwetter”
Hauptstandort oder Erfüllungsort: 16727 Velten
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Kirschweg 2 16567 Mühlenbeck
Hauptstandort oder Erfüllungsort: 16792 Zehdenick
Hauptstandort oder Erfüllungsort: 16515 Oranienburg
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Oranienburger Str. 30a 16775 Gransee
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2021/S 085-220161
Auftragsvergabe
1️⃣
Los-Identifikationsnummer: 1
Titel: Los 1 - Hennigsdorf
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-07-19 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 6
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Fedder + Zünkler Service GmbH & Co. KG
Postort: Laer
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Steinfurt🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 56 052 💰
2️⃣
Los-Identifikationsnummer: 2
Titel: Los 2 - Birkenwerder, Hohen Neuendorf
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 5
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Firma Schneefrei M & M GmbH
Postort: Bergfelde
Region: Oberhavel🏙️ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 64 452 💰
3️⃣
Los-Identifikationsnummer: 3
Titel: Los 3 - Velten
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 22 728 💰
4️⃣
Los-Identifikationsnummer: 4
Titel: Los 4 - Mühlenbeck
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Müllers GmbH
Postort: Kröv
Region: Bernkastel-Wittlich🏙️ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 31 032 💰
5️⃣
Los-Identifikationsnummer: 5
Titel: Los 5 - Zehdenick
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Zeder Garten- und Landschaftsbau GmbH
Postort: Zehdenick
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 32 964 💰
6️⃣
Los-Identifikationsnummer: 6
Titel: Los 6 - Oranienburg I
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 52 536 💰
7️⃣
Los-Identifikationsnummer: 7
Titel: Los 7 - Oranienburg II
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: ROWI Kommunale Dienstleistungs GmbH & Co. Oranienburg KG
Postort: Oranienburg
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 47 568 💰
8️⃣
Los-Identifikationsnummer: 8
Titel: Los 8 - Gransee
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 22 704 💰
“Loslimitierung
Die Losvergabe war auf 2 Lose beschränkt.
Bekanntmachungs-ID: CXP9YB5RFG3” Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Auf das Vergabeverfahren findet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.06.2013 (BGBl. I, S. 1750, 3245),...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Auf das Vergabeverfahren findet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.06.2013 (BGBl. I, S. 1750, 3245), das zuletzt durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModG) vom 17.02.2016 (BGBl. I S.203) geändert worden ist, Anwendung.
§ 160 GWB lautet auszugsweise:
"(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(...)
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
(...)
Demzufolge ist ein Antrag an die o. g. Nachprüfungsstelle (Vergabekammer) insbesondere unzulässig, sofern ein Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen bei der Vergabestelle gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB) und nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, ein Nachprüfungsantrag gestellt wurde.
Wir weisen darauf hin, dass der Bieter wegen des Akteneinsichtsrechts aller Beteiligten eines Nachprüfungsverfahrens nach § 165 Abs. 1 GWB damit rechnen muss, dass sein Angebot von den Beteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird.
Daher liegt es in seinem Interesse, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe nach § 165 Abs. 3 GWB für eine Versagung der Akteneinsicht hinzuweisen und betroffene Angebotsteile kenntlich zu machen (Geheimnisse, insbesondere Fabrikats-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse). Zur Durchsetzung seiner Rechte muss sich der Auftragnehmer an die Vergabekammer wenden.
Wir weisen schließlich darauf hin, dass das Verfahren vor der Vergabekammer für die unterlegene Partei kostenpflichtig ist.
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2021/S 156-413649 (2021-08-09)