Zweckverband Gruppenklärwerk Aichtal – Vergabe von Planungsleistungen für die Erweiterung des Gruppenklärwerks Aichtal
Zweckverband Gruppenklärwerk Aichtal
Gegenstand des Verfahrens ist die Vergabe von Planungsleistungen
— der Objektplanung Ingenieurbauwerke nach § 41 HOAI i. V. m. Anlage 12 (zu § 43 Abs. 4, § 48 Abs. 5 HOAI)) in den Leistungsphasen 1 bis 9,
— der Fachplanung Technische Ausrüstung in den Anlagengruppen 4, 7 und 8 nach § 53 HOAI i. V. m. Anlage 15 (zu § 55 Absatz 3, § 56 Absatz 3 HOAI) in den Leistungsphasen 1 bis 9 sowie
— der Tragwerksplanung nach § 49 HOAI i. V. m. Anlage 14 (zu § 51 Absatz 5, § 52 Absatz 2 HOAI) in den Leistungsphasen 1 bis 6 für die Erweiterung und Modernisierung des Gruppenklärwerks Aichtal.
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-08-27. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-07-20.
Wer? Wie?- • Dienstleistungen von Architekturbüros › Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen
- • Dienstleistungen von Ingenieurbüros › Planungsleistungen im Bauwesen
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2021-07-20 | Auftragsbekanntmachung |
Auftragsbekanntmachung (2021-07-20)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen
Referenznummer: 2020/2949
Kurze Beschreibung:
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Stuttgart, Stadtkreis 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Zweckverband Gruppenklärwerk Aichtal
Postanschrift: Böblinger Straße 5-7
Postleitzahl: 71088
Postort: Holzgerlingen
Kontakt
Internetadresse: http://www.holzgerlingen.eu 🌏
E-Mail: planung_gruppenklaerwerk_aichtal@menoldbezler.de 📧
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZR5N0/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZR5N0 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-07-20 📅
Einreichungsfrist: 2021-08-27 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-07-23 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 141-374702
ABl. S-Ausgabe: 141
Zusätzliche Informationen
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Dauer: 48 Monate
Zusätzliche Informationen:
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: 71101 Schönaich
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Mindeststandards:
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Mindeststandards:
Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften:
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Mindestzahl der Bewerber: 3
Höchstzahl der Bewerber: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzept zur Herangehensweise
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Personalkonzept inkl. Qualifikation und Erfahrung des Projektteams
Qualitätskriterium (Gewichtung): 25
Preis (Gewichtung): 25
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Internetadresse: www.holzgerlingen.eu 🌏
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZR5N0/documents 🌏
Referenz
Zusätzliche Informationen
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 721926-3985 📠
Internetadresse: www.rp.baden-wuerttemberg.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Quelle: OJS 2021/S 141-374702 (2021-07-20)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen
Referenznummer: 2020/2949
Kurze Beschreibung:
Gegenstand des Verfahrens ist die Vergabe von Planungsleistungen
— der Objektplanung Ingenieurbauwerke nach § 41 HOAI i. V. m. Anlage 12 (zu § 43 Abs. 4, § 48 Abs. 5 HOAI)) in den Leistungsphasen 1 bis 9,
— der Fachplanung Technische Ausrüstung in den Anlagengruppen 4, 7 und 8 nach § 53 HOAI i. V. m. Anlage 15 (zu § 55 Absatz 3, § 56 Absatz 3 HOAI) in den Leistungsphasen 1 bis 9 sowie
— der Tragwerksplanung nach § 49 HOAI i. V. m. Anlage 14 (zu § 51 Absatz 5, § 52 Absatz 2 HOAI) in den Leistungsphasen 1 bis 6 für die Erweiterung und Modernisierung des Gruppenklärwerks Aichtal.
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Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Stuttgart, Stadtkreis 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Zweckverband Gruppenklärwerk Aichtal
Postanschrift: Böblinger Straße 5-7
Postleitzahl: 71088
Postort: Holzgerlingen
Kontakt
Internetadresse: http://www.holzgerlingen.eu 🌏
E-Mail: planung_gruppenklaerwerk_aichtal@menoldbezler.de 📧
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZR5N0/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZR5N0 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-07-20 📅
Einreichungsfrist: 2021-08-27 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-07-23 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 141-374702
ABl. S-Ausgabe: 141
Zusätzliche Informationen
Die Zukunftsstudie sowie weitere für die ausgeschriebenen Planungsleistungen relevante Unterlagen betreffend die Planungen für den Neubau des Nachklärbeckens werden den für die Abgabe eines Angebots ausgewählten Bietern mit Aufforderung zur Angebotsabgabe übermittelt.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Gegenstand des Verfahrens ist die Vergabe von Planungsleistungen
— der Objektplanung Ingenieurbauwerke nach § 41 HOAI i. V. m. Anlage 12 (zu § 43 Abs. 4, § 48 Abs. 5 HOAI)) in den Leistungsphasen 1 bis 9,
— der Fachplanung Technische Ausrüstung in den Anlagengruppen 4, 7 und 8 nach § 53 HOAI i. V. m. Anlage 15 (zu § 55 Absatz 3, § 56 Absatz 3 HOAI) in den Leistungsphasen 1 bis 9 sowie
— der Tragwerksplanung nach § 49 HOAI i. V. m. Anlage 14 (zu § 51 Absatz 5, § 52 Absatz 2 HOAI) in den Leistungsphasen 1 bis 6 für die Erweiterung und Modernisierung des Gruppenklärwerks Aichtal.
Gegenstand des vorliegenden Vergabeverfahrens sind Planungsleistungen der „Objektplanung Ingenieurbauwerke – Bauwerke und Anlagen zur Abwasserentsorgung“ der Fachplanung Technische Ausrüstung in den Anlagengruppen 4, 7 und 8 sowie der Tragwerksplanung für die Realisierung der Erweiterung und Modernisierung des Gruppenklärwerks Aichtal in Schönaich.
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Der Zweckverband Gruppenklärwerk Aichtal, bestehend aus der Stadt Holzgerlingen, der Gemeinde Weil im Schönbuch und die Gemeinde Schönaich, betreiben für die Reinigung der Abwässer aus dem Einzugsgebiet des Gruppenklärwerks Aichtal mit einer nominellen Ausbaugröße von 25 000 EW. Das gereinigte Abwasser wird in den Aich eingeleitet.
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In Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit der Anlage hat der Zweckverband eine Zukunftsstudie in Auftrag gegeben.
Die Auswertung zeigt, dass die Belastung gegenüber der früheren Auslegung deutlich angestiegen ist. Die Kläranlage soll daher auf 40 000 EW erweitert werden.
Die Vergabestelle hat Planungen für den Neubau eines zweiten Nachklärbeckens bereits beauftragt, dieser Neubau ist nicht Gegenstand dieser Ausschreibung.
Zudem plant der Zweckverband gegebenenfalls die Erweiterung um die 4. Reinigungsstufe. Diese ist ebenfalls nicht Gegenstand der vorliegenden Ausschreibung.
Die vergabegegenständliche Erweiterung und Modernisierung des Gruppenklärwerk erfolgt bei laufendem Betrieb.
Der Zweckverband Gruppenklärwerk Aichtal geht nach derzeitiger Planung von einem Bauvolumen von insgesamt rund 13,6 Mio. EUR brutto aus.
Als Beginn für die bauliche Umsetzung ist das 2. Quartal 2022 angestrebt.
In die vergabegegenständliche Planung der Erweiterung und Modernisierung des Gruppenklärwerks Aichtal ist auch zu berücksichtigen, welche Auswirkungen diese auf den geplanten Neubau eines zweiten Nachklärbeckens sowie der 4. Reinigungsstufe haben und inwieweit Änderungen und/oder Optimierungen sinnvoll erscheinen.
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Es ist eine stufenweise Beauftragung beabsichtigt, ein Anspruch auf Weiterbeauftragung besteht nicht.
Weitere Einzelheiten zum Leistungsumfang der zu erbringenden Leistungen erhalten die im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs ausgewählten Bewerber mit Aufforderung zur Angebotsabgabe.
Zusätzliche Informationen:
Die Zukunftsstudie sowie weitere für die ausgeschriebenen Planungsleistungen relevante Unterlagen betreffend die Planungen für den Neubau des Nachklärbeckens werden den für die Abgabe eines Angebots ausgewählten Bietern mit Aufforderung zur Angebotsabgabe übermittelt.
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Hauptstandort oder Erfüllungsort: 71101 Schönaich
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
1. Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Ein Bewerber kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bewerber und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. In diesem Fall ist der Vergabestelle nachzuweisen, dass dem Bewerber die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorgelegt wird. Die Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung nach Ziffer III.1.1) bis III.1.3) hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bewerber auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind für dieses Unternehmen die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 123, 124 GWB vorzulegen.
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Vorstehende Ausführungen gelten für die Nachweise nach III.1.2) und III.1.3) entsprechend.
2. Vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente:
Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen in Bezug auf Ausschlussgründe einzureichen:
1) Eigenerklärung, dass die Ausschlussgründe des § 123 GWB nicht vorliegen,
2) Eigenerklärung über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 GWB,
3) Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG),
3. Vorzulegende Nachweise der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung:
1) Aktueller Auszug der Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder Handelsregister.
1. Eigenerklärung über den Jahresumsatz in den vergangenen 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren einschließlich des Jahresumsatzes mit vergleichbaren Leistungen,
2. Eigenerklärung über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme in Höhe von mind. 5 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden sowie Vermögensschäden oder Eigenerklärung, im Auftragsfalle einen entsprechenden Versicherungsschutz zu stellen.
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Zu 1.:Der durchschnittliche Gesamtjahresumsatz der vergangenen 3 Geschäftsjahre muss mindestens 3,0 Mio. EUR netto betragen.
Hinweis: Dieser Nachweis ist von Bewerbergemeinschaften in Summe vorzulegen.
1. Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten 3 Jahren ersichtlich sind (2018, 2019, 2020),
2. Vorlage von Referenzen über erbrachte Planungsleistungen.
Zu 2.:Vorlage von mindestens 2 Referenzen für Planungsleistungen Objektplanung Ingenieurbauwerke für die Erweiterung einer Kläranlage mindestens auf die Größenklasse 4. Bei dem Referenzprojekt müssen mindestens die Leistungsphasen 2 bis 8 nach HOAI erbracht worden sein. Die Inbetriebnahme muss erfolgt sein (nicht vor dem 1.1.2016).
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Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften:
Teilnahmeberechtigt sind alle natürlichen und juristischen Personen, die die in der Vergabebekanntmachung geforderte Eignung aufweisen sowie Bewerbergemeinschaften, die die Eignungsanforderungen erfüllen.
Bei natürlichen Personen sind die fachlichen Anforderungen erfüllt, wenn sie gemäß den Rechtsvorschriften ihres Herkunftsstaates berechtigt sind, am Tage der Bekanntmachung im Zulassungsbereich die Berufsbezeichnung „Ingenieur“ zu führen.
Ist in dem Herkunftsstaat des Bewerbers die Berufsbezeichnung nicht gesetzlich geregelt, so erfüllt die fachlichen Anforderungen als Ingenieur, wer über ein Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstigen Befähigungsnachweis verfügt, dessen Anerkennung gemäß der Richtlinie 2013/55/EG – „Berufsanerkennungsrichtlinie“ – gewährleistet ist.
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Bei juristischen Personen sind die fachlichen Anforderungen erfüllt, wenn zu ihrem satzungsgemäßen Geschäftszweck Planungsleistungen gehören, die der anstehenden Planungsaufgabe entsprechen, und wenn der bevollmächtigte Vertreter der juristischen Person die fachlichen Anforderungen erfüllt, die an natürliche Personen gestellt werden.
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Bedingungen für die Vertragserfüllung:
1. Für Bewerbergemeinschaften gilt:
Es gibt keine Vorgabe hinsichtlich der Rechtsform. Erforderlich ist die Einreichung einer von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft unterzeichneten Erklärung folgenden Inhalts:
a) plausible Darstellung der Aufgabenteilung innerhalb der Bewerbergemeinschaft,
b) Benennung des bevollmächtigten Vertreters der Bewerbergemeinschaft,
c) Erklärung, dass dieser Vertreter die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft während des gesamten Verfahrens rechtsverbindlich vertritt,
d) Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen,
e) Erklärung, dass alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft im Vergabeverfahren sowie im Auftragsfall gesamtschuldnerisch haften.
2. Sofern ein Bieter im Hinblick auf die Kriterien für die finanzielle Leistungsfähigkeit nach Ziffer III.1.2) ganz oder teilweise die Kapazitäten anderer Unternehmen einbezieht (Eignungsleihe), haftet/haften diese(s) Unternehmen im Auftragsfalle gemeinsam neben dem Auftragnehmer für die Auftragsausführung.
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Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Mindestzahl der Bewerber: 3
Höchstzahl der Bewerber: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
Die Bewertung der Teilnahmeanträge und somit die Auswahl der Bewerber, die zur Abgabe eines ersten Angebots aufgefordert werden, erfolgt in einem dreistufigen Verfahren.
Stufe 1:
Zunächst wird geprüft, ob die Teilnahmeanträge den formalen Anforderungen genügen. Unvollständige Teilnahmeanträge, die trotz ggf. erfolgter Nachforderung von Unterlagen weiterhin unvollständig bleiben, können nicht berücksichtigt werden.
Stufe 2:
Anschließend wird beurteilt, ob der Bewerber nach den vorgelegten Angaben und Nachweisen grundsätzlich geeignet erscheint, die verfahrensgegenständlichen Leistungen ordnungsgemäß zu erbringen.
Stufe 3:
Schließlich wird für den Fall, dass mehr als 3 grundsätzlich geeignete Unternehmen sich beworben haben, unter den Bewerbern anhand der Referenzen gem. Ziffer III.1.3) der Bekanntmachung beurteilt, wer unter den als grundsätzlich geeignet eingestuften Bewerbern im Vergleich zu den Mitbewerbern mit Blick auf die zu erbringende Leistung besonders geeignet erscheint und daher am weiteren Verfahren beteiligt werden soll.
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Dabei werden die Referenzen (2 Mindestreferenzen und eine weitere Referenz) jeweils anhand folgender Kriterien bewertet:
a) Kriterium Ausbaugröße
Größer als 35 000 EW 3 Punkte;
Größer als 30 000 EW 2 Punkte;
Kleiner als 25 000 EW 1 Punkt.
b) Kriterium Aktualität (Abnahme der Referenz)
Abnahme/Inbetriebnahme frühestens am 1.1.2020 3 Punkte;
Abnahme/Inbetriebnahme frühestens am 1.1.2018 2 Punkte;
Abnahme/Inbetriebnahme vor dem 1.1.2018 1 Punkt.
Die Vorlage von mehr als 3 Referenzen (2 Mindestreferenzen und eine weitere Referenz) ist nicht gewünscht. Nimmt der Bewerber, auch nach ggf. erfolgter Nachforderung, keine Priorisierung der Referenzen vor, so wird die Vergabestelle die Referenzen priorisieren und entsprechend in die Wertung einbeziehen.
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Für den Fall, dass nach der vorstehend beschriebenen Vorgehensweise durch Punktegleichstand die vorgesehene Anzahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Bieter überschritten wird, entscheidet das Los.
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzept zur Herangehensweise
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Personalkonzept inkl. Qualifikation und Erfahrung des Projektteams
Qualitätskriterium (Gewichtung): 25
Preis (Gewichtung): 25
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Internetadresse: www.holzgerlingen.eu 🌏
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZR5N0/documents 🌏
Referenz
Zusätzliche Informationen
1) Es wird darauf hingewiesen, dass das am 1.7.2013 in Kraft getretene Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) sowie das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) Anwendung finden. Die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen, insbesondere auch bei dem Einsatz von Nach- und Verleihunternehmen, sind daher zu beachten.
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2) Die Teilnahmeformulare sind unter der in Ziffer I.3) angegebenen Internetadresse abrufbar. Ebenfalls dort abrufbar ist ein Bewerbermemorandum. In diesen Teilnahmeunterlagen sind wesentliche Teile der ausgeschriebenen Leistung sowie der Verfahrensvorgaben bereits dargestellt. Unter der in Ziffer I.3) angegebenen Internetadresse werden auch Antworten auf Bewerberfragen sowie aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Teilnahmeantrags sowie vor Ablauf der Teilnahmefrist prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, welche für die Abgabe des Teilnahmeantrags zu beachten sind.
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Bekanntmachungs-ID: CXP4YMZR5N0
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 721926-3985 📠
Internetadresse: www.rp.baden-wuerttemberg.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen.
Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
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(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
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Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.
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