2235/G14 Analyse und Abschätzung der Auswirkungen der technischen Rechtsakte und der erforderlichen Maßnahmen und Aufwendungen auf Bundes- und nachgeordneten Ebenen zur Umsetzung der EU-VO zu digitalen Frachtbeförderungsinformationen eFTI (2020/1056)

Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Zentralstelle für externe Leistungen, Servicestelle-Vergabe

Das BMDV ist verpflichtet, ab 2024 die Verordnung 2020/1056 zu elektronischen Frachtbeförderungsinformationen umzusetzen. Die VO verpflichtet die Kontrollbehörden, im Kontrollfall Informationen elektronisch zu akzeptieren. Hierzu soll ermittelt werden, welche ggf. geeigneten Plattformsysteme in deutschen Behörden bereits existieren. Dafür müssen Informationen zur Umsetzungssituation in den betroffenen Behörden (u.a. BAG, EBA, LBA, Polizei, Feuerwehr) gesammelt und aufbereitet sowie Kosten zum Aufbau und Betrieb abgeschätzt werden. Ggf. sollen Erkenntnisse aus anderen Forschungsprojekten berücksichtigt werden. Zudem sollen alle umsetzungsrelevanten Arbeitsdokumente, z.B. zu technischen Vorgaben für die Entwicklung der Plattformen, analysiert und bewertet werden. Zu der Rahmenverordnung werden konkretisierende Rechtsgrundlagen zu technischen Aspekten erarbeitet, die ebenfalls analysiert und bewertet werden sollen. Der erste Verordnungsentwurf zu data (weitere werden folgen) soll bereits im Februar 2023 in Kraft treten. Zudem sollen Arbeitsgruppentermine und Kommunikationsaufgaben wahrgenommen werden.
Erforderlich sind das Sammeln und die Bewertung von Informationen, die Teilnahme an IT-technischen Arbeitsgruppen der EU, die Analyse und Bewertung von EU-Arbeitspapieren und Vorschlägen mit Blick auf deutsche Umsetzungsbedingungen, Folgenabschätzungen, die Aufbereitung der Lage in Deutschland hinsichtlich des Vorbereitungsstands der Behörden, die Einschätzung zu den Kosten für BMDV und die deutschen Behörden.

Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-09-20. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-08-19.

Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• AlbrechtConsult GmbH

Wer?

• Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Zentralstelle für externe Leistungen, Servicestelle-Vergabe

Wie?

Wo?

• Berlin › Berlin

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2022-08-19	Auftragsbekanntmachung
2022-11-08	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2022-08-19)
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name:
“Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Zentralstelle für externe Leistungen, Servicestelle-Vergabe”
Postanschrift: Invalidenstr.44
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10115
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: servicestelle-vergabe@bmdv.bund.de 📧
Region: Berlin 🏙️
URL: http://www.bmdv.bund.de 🌏
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=474307 🌏
Teilnahme-URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=474307 🌏

Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel:
“2235/G14 Analyse und Abschätzung der Auswirkungen der technischen Rechtsakte und der erforderlichen Maßnahmen und Aufwendungen auf Bundes- und...”
Produkte/Dienstleistungen: Hilfs- und Nebentätigkeiten im Bereich Verkehr; Reisebürodienste 📦
Kurze Beschreibung:
“Das BMDV ist verpflichtet, ab 2024 die Verordnung 2020/1056 zu elektronischen Frachtbeförderungsinformationen umzusetzen. Die VO verpflichtet die...”

1️⃣
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Strategische Prüfung und Planung im Bereich Informationssysteme oder -technologie 📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Vorbereitung von Beförderungspapieren 📦
Ort der Leistung: Berlin 🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen/ zu entnehmen.”
Beschreibung der Beschaffung:
“Ziel des Forschungsprojektes ist es, alle Fragestellungen zu erfassen und aufzubereiten, die mit der Umsetzung der Verordnung in Deutschland im Zusammenhang...”

Beschreibung der Beschaffung

Ziel des Forschungsprojektes ist es, alle Fragestellungen zu erfassen und aufzubereiten, die mit der Umsetzung der Verordnung in Deutschland im Zusammenhang stehen. Zusätzlich gilt es, die Wirkungen der Rechtsakte abzuschätzen sowie die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung auf nationaler Ebene zu analysieren, um die Maßgaben der eFTI-VO in Deutschland ab August 2024 einhalten zu können unter Berücksichtigung der praktischen Einführung ab 2025.
Hierzu ist es erforderlich,
- den betroffenen Behörden auf Bundes- und Landesebene Informationen zur Verfügung zu stellen und die Rahmenbedingungen zu kommunizieren zu einer einheitlichen kompatiblen Ertüchtigung der Kontrollbehörden;
- die Rahmenbedingungen zu untersuchen, um in Deutschland EU-Zugangspunkte für Behörden zur Verfügung einzurichten und die Komptabilität mit den eFTI-Vorgaben herzustellen (Access Points, National (Authorities) Access Points);
- funktionale Anforderungen und technische Optionen für Plattformen (einschließlich open source) gemäß VO 2020/1056 sowie konkretisierenden Dokumenten zu bewerten;
- zu untersuchen, welche nationalen Datenschutzregelungen ggf. berücksichtigt werden müssen;
- Vorschläge der EU-KOM zu Akkreditierungsvorschriften zu bewerten;
- Vorschläge der EU-KOM zu einem Zertifizierungssystem zu bewerten;
- Zu untersuchen, ob in Deutschland geeignete Validierungssysteme existieren;
- Zu untersuchen, welche Maßnahmen seitens der Behörden erforderlich sind, um diese in die Lage zu versetzen, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen direkt und in Echtzeit abzurufen und zu verarbeiten (einschl. Abschätzung des Aufwands);
- Die konkreten Umsetzungsbedingungen sowie die Umsetzungskosten in Deutschland sollen ermittelt werden. Zudem sollen im Rahmen des Forschungsauftrags entscheidungsunterstützende Informationen für die Positionierung des BMDV in den Gremien und Abstimmungsprozessen mit der EU aufbereitet sowie Vorschläge der EU-KOM analysiert und bewertet werden;
- Es sollen zudem Kommunikationsaufgaben wahrgenommen werden (Mitarbeit in den Gremien als Forschungsbegleitung, Informationstermine für Behörden und Wirtschaftsteilnehmer).

Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Leistungskonzept Vorgehensweise zu AP 1 und AP 2
Qualitätskriterium (Gewichtung): 25
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Leistungskonzept Vorgehensweise zu AP 3 und AP 4
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Projektmanagement
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20
Preis (Gewichtung): 30
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 36
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Der AG ist berechtigt, ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens eine neue Vergütungs-obergrenze nach den folgenden Bestimmungen festzusetzen: Der Auftrag...”

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen: a) Der Bieter hat mittels des Formblattes F1 -...”

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen:
a) Der Bieter hat mittels des Formblattes F1 - „Erklärung zum Unternehmen“ (Eigenerklärung) zu versichern, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (siehe z.B. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) vorliegen
sowie die Abgabe einer Eigenerklärung in Hinblick auf das Vorliegen des Sanktionstatbestandes des Artikel 5k der VO (EU) 2022/576 mit Formblatt BesB2 - Sanktion VO 2022/576
b) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bieter-/Arbeitsgemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus sind im Formblatt F-BS auch Angaben zur Bieterstruktur zu machen.
c) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer, so hat auch jeder benannte Unterauftragnehmer die unter a) genannten Unterlagen sowie eine entsprechende Verpflichtungserklärung (Eigenerklärung) vorzulegen. Die Unterauftragnehmer sind namentlich
mit ihren zu leistenden Aufgaben im Formblatt F-UA „Verzeichnis der benannten Unternehmen/Unterauftragnehmer" anzuführen.
Erklärung zum NICHT-Vorliegen des Sanktionstatbestandes des Artikel 5k der VO (EU) 2022/576
Abgabe der Eigenerklärung des Bieters/Bewerbers in Hinblick auf Art. 5k der Sanktions-VO (EU) 2022/576.
Es ist sicherzustellen, das während der gesamten Vertragslaufzeit bis zum Vertragsende die in der Eigenerklärung gemachten Angaben unter Verwendung des Formblatts F Sanktion VO 2022/576 der Wahrheit entsprechen. Sobald ein Wechsel seitens des Auftragnehmers/Unterauftragnehmers ansteht ist sicherzustellen, dass die bereits gemachten Angaben nicht ihre Wertigkeit verlieren. Entsprechend muss bei einem Wechsel eines Auftragnehmer / Unterauftragnehmers eine erneute Abfrage unter Verwendung des Formblatts F Sanktions VO 2022/576 durchgeführt werden.
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters (im Falle der Eignungsleihe des hierfür benannten anderen Unternehmens), dass eine entsprechende Versicherung im...”
Bedingungen für die Teilnahme

“Die Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung hat mindestens die nachstehenden Schäden mit folgenden Mindestversicherungssummen abzudecken: - Für Personen-...”
Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge der in den letzten Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen, die mit Bezug auf die ausgeschriebenen...”
Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“zu Eignungskriterium 3.1: Bereich/ Themenschwerpunkt: Logistikprozesse Gefordert werden vergleichbare Referenzen, d.h. Leistungen, die dem...”
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Erklärung zum NICHT-Vorliegen des Sanktionstatbestandes des Artikel 5k der VO (EU) 2022/576 Abgabe der Eigenerklärung des Bieters/Bewerbers in Hinblick auf...”
Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2022-09-20 10:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2022-11-02 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2022-09-20 10:00 📅

Ergänzende Informationen
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Elektronische Zahlung wird verwendet
Zusätzliche Informationen

“1) Die Vergabe erfolgt als Offenes Verfahren. Im Rahmen dieser Bekanntmachung wird zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. 2) Die Vergabeunterlagen stehen...”

1) Die Vergabe erfolgt als Offenes Verfahren. Im Rahmen dieser Bekanntmachung wird zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert.
2) Die Vergabeunterlagen stehen uneingeschränkt und kostenfrei zur Verfügung. Die Kommunikation zwischen Bietern und der Vergabestelle erfolgt grundsätzlich über die e-Vergabe-Plattform des Bundes. Informationen über die e-Vergabe und die technischen Voraussetzungen für deren Nutzung erhalten Sie unterwww.evergabe-online.info. Telefonischen Support zur e-Vergabe-Plattform leistet die Hotline des BMI, die telefonisch unter der Rufnummer +49(0)228-99610-1234 zu erreichen ist.
3) Der Auftraggeber geht davon aus, dass alle für die Abgabe des Angebotes notwendigen Informationen in der Bekanntmachung und in den Vergabeunterlagen veröffentlicht wurden. Sollten dennoch Unklarheiten zur Abgabe des Angebotes bestehen, sind Fragen der Bieter schriftlich und in deutscher Sprache über die e-Vergabe-Plattform (als registrierter Nutzer der e-Vergabe) rechtzeitig zu stellen. Die Fragen der Bieter werden gesammelt, sortiert und in angemessener Frist beantwortet. Sofern Fragen nicht bieterspezifische Sachverhalte betreffen, werden die Fragen und Antworten in anonymisierter Form allen Bietern über die e-Vergabe-Plattform zur Verfügung gestellt. Die Bieter, die von der Möglichkeit der freiwilligen Registrierung auf der e-Vergabe-Plattform keinen Gebrauch machen, müssen sich selbstständig informieren, ob Bieterfragen beantwortet oder Vergabeunterlagen geändert wurden.
4) Sollte sich aus den Bieterfragen und deren Beantwortung für das Vergabeverfahren ein zusätzlicher Informationsbedarf ergeben, erfolgt eine entsprechende Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Interessenten haben sich daher bis zum Ablauf der Angebotsfrist über weitere Bekanntmachungen zu diesem Verfahren stets zu informieren.
5) Im Fall von inhaltlichen Widersprüchen zur Auftragsbekanntmachung desselben Auftrags in anderen Bekanntmachungsmedien gelten einzig die Erklärungen der unionsweit über das Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung.
6) Die Verwendung der vom Auftraggeber vorgegebenen Formblätter der Eigenerklärungen ist zwingend. Änderungen an diesen Formblättern sind - soweit nicht durch den Auftraggeber zugelassen - unzulässig und können zum Ausschluss des Angebotes führen.
7) Im Übrigen gelten die Anforderungen in den Vergabeunterlagen.
Bei der Erarbeitung und Übersendung des Angebotes ist zudem Folgendes zu beachten:
a) Die Bieter haben unter Beachtung des genannten Schlusstermins das Angebot elektronisch über die e-Vergabe-Plattform einzureichen,
b) Abgeforderte Nachweise und Urkunden können dem Angebot als Datei beigefügt werden. Der Auftraggeber kann bei Zweifeln und Bedenken die Vorlage von Originalen oder weiteren Unterlagen verlangen,
c) Die geforderten Eignungsnachweise beruhen im Wesentlichen auf Eigenerklärungen der Bieter. Der Auftraggeber weist daher darauf hin, dass insbesondere im Zusammenhang mit Fragen der Zuverlässigkeit ergänzende Nachweise und Erklärungen vom Bieter oder externen Stellen (Korruptionsregister, Gewerbezentralregister etc.) verlangt oder eingeholt werden können.

Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt - Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 228-94990 📞
Fax: +49 228-9499163 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1...”

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.
§ 160 GWB lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des §134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).

Quelle: OJS 2022/S 162-461535 (2022-08-19)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-11-08)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 391 320 💰

Verfahren
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2022/S 162-461535

Auftragsvergabe

1️⃣
Vertragsnummer: 2235/G14
Titel:
“2235/G14 Analyse und Abschätzung der Auswirkungen der technischen Rechtsakte und der erforderlichen Maßnahmen und Aufwendungen auf Bundes- und...”
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-10-28 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 2
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: AlbrechtConsult GmbH
Postort: Aachen
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Städteregion Aachen 🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 391 320 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 391 320 💰
Quelle: OJS 2022/S 218-623341 (2022-11-08)

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