241. Prüfung "Haushaltsstruktur 2023: Landeswohlfahrtsverband" bei der Körperschaft Landeswohlfahrtsverband | Hessischer Rechnungshof - Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2022-05-09	Auftragsbekanntmachung
2022-06-27	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Kurze Beschreibung

Der Auftrag wird zu einem Festpreis von 240.000 EUR einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe und aller Nebenkosten vergeben. Auf die Prüfung entfallen 200.000 EUR, Zahlung in fünf Raten, und auf den Gesamtbericht (Schlussrechnung) 40.000 EUR.

Beschreibung der Beschaffung

Die 241. Prüfung "Haushaltsstruktur 2023: Landeswohlfahrtsverband" richtet sich nach dem Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG) vom 22. Dezember 1993 (GVBl. I S. 708).
Prüfungsgegenstand: Landeswohlfahrtsverband Hessen.
Der Auftragnehmer wird Feststellungen zur Haushaltsstabilität treffen, die formale Behandlung der Jahresabschlüsse prüfen, die Risikovorbeugung der Körperschaft zur Vermeidung doloser Handlungen, insbesondere die Wirksamkeit des internen Kontrollsystems, untersuchen und die Nachschau vornehmen. Einzelheiten ergeben sich aus dem Merkblatt.
Die nachfolgend genannten Themen sollen weiterhin in der Prüfung miteinbezogen werden:
• Berechnung und Erhebung der Verbandsumlage
• Beteiligungsverwaltung/ und -management des Landeswohlfahrtsverbands, insbesondere in Bezug auf die Vitos-Gesellschaften (Alleingesellschafter der Vitos GmbH)
• Aufgabenerfüllung des Integrationsamtes (Aufbau- und Ablauforganisation)
• Fortschreibung der Ergebnisse der 201. Prüfung "Haushaltsstruktur 2017: Landeswohlfahrtsverband"; insbesondere zur Eingliederungshilfen für die Menschen mit körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderungen. Hierbei sollen ausgewählte Einzelfälle in Bezug auf die Eingangssteuerung und Hilfeplanerstellung untersucht werden, um daraus abgeleitet Aussagen zur Ablauforganisation und zur Fallsteuerung zu treffen.
Zur Bearbeitung des Auftrags sind neben allgemeinen betriebswirtschaftlichen Kenntnissen Erfahrungen in der Wirtschaftsprüfung erforderlich. Zudem bedarf es einschlägiger Kenntnisse auf dem Gebiet des Sozial- und Gesundheitswissenschaften.
Prüfungszeitraum ist die Zeit vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2022.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Bepunktung der Vollständigkeit der geforderten Erklärungen/Nachweise (Bewertungsfaktor 2) sowie Angaben nach Ziffer III.1.2 und Ziffer III.1.3 in einer Skala 0 bis 5 multipliziert mit dem angegebenen Bewertungsfaktor.
Bei Bewerbergemeinschaften sind die Nachweise jeweils für jeden Teilnehmer der Gemeinschaft getrennt beizufügen.

Beschreibung der Optionen

Der Auftragnehmer legt dem Auftraggeber nach Abschluss der örtlichen Erhebungen die Vorläufigen Prüfungsfeststellungen für die Körperschaft vor. Diese enthalten alle Sachverhalte, Grunddaten und Bewertungen der Prüfung. Nach Vorlage dieser Vorläufigen Prüfungsfeststellungen entscheidet der Auftraggeber innerhalb einer Frist von drei Monaten, ob das Prüfungsziel erreicht und die Prüfung fortgesetzt wird (Option).

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften oder andere geeignete Dritten nach § 5 Abs. 1 Satz 4 ÜPKKG. Ist der Bewerber zu einer solchen Eintragung nicht verpflichtet, ist dies durch eine entsprechende formlose Eigenerklärung nachzuweisen. Die erforderliche Zulassung/Eintragung (Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Berufs- oder Handelsregister) ist durch Kopie nachzuweisen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Verbindliche Erklärung einer Versicherungsgesellschaft zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung für Vermögensschäden in Höhe von 1.600.000 € (vgl. § 45 Abs. 4 Nr. 2 VgV)
oder
Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung für Vermögensschäden in Höhe von 1.600.000 € durch aktuellen Versicherungsschein (vgl. § 45 Abs. 4 Nr. 2 VgV).
Anforderungen, die nach Ziffer II.2.9 für die Auswahl bewertet werden:
• Eigenerklärung über Gesamtumsatz und Umsatz in dem Tätigkeitsbereich der öffentlichen Finanzkontrolle insbesondere des Auftrags oder vergleichbare Tätigkeitsbereiche in den letzten drei Geschäftsjahren, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind (vgl. §§ 45 Abs. 4 Nr. 4, 45 Abs.5 VgV (Bewertungsfaktor 1). Es wird darauf hingewiesen, dass bei einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Millionen Euro im Tätigkeitsbereich der öffentlichen Finanzkontrolle die volle Punktzahl erreicht wird.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

• Angabe, welche Teile des Auftrags unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt ist und Nennung der Unterauftragnehmer (vgl. §§ 36, 46 Abs. 3 Nr. 10 VgV).
Anforderungen, die nach Ziffer II.2.9 für die Auswahl bewertet werden:
• Referenzliste (siehe Vordruck) mit wesentlichen erbrachten vergleichbaren Leistungen in den letzten drei Jahren (vgl. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV mit folgenden Eigenerklärungen (Bewertungsfaktor 2): Art der Leistung, Umfang, Empfänger (öffentliche und/oder private), Ansprechpartner/E-Mail, Erbringungszeitpunkt, Wert. Es wird darauf hingewiesen, dass auch einschlägige Referenzen berücksichtigt werden können, die mehr als drei Jahre zurückliegen (vgl. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV).
• Name, berufliche Qualifikation und Erfahrung der gesamtverantwortlichen Person (gilt auch für die Bewerbergemeinschaft) (vgl. §§ 46 Abs. 1, 46 Abs. 3 Nr. 2, 46 Abs. 3 Nr. 6 VgV, Bewertungsfaktor 3).
• Namen, berufliche Qualifikation und Erfahrung (gilt auch für die Bewerbergemeinschaft) der Projektleiter, der stellvertretenden Projektleiter sowie des Qualitätsmanagers (vgl. §§ 46 Abs. 1, 46 Abs. 3 Nr. 2, 46 Abs. 3 Nr. 6 VgV, Bewertungsfaktor 5).
• Namen, berufliche Qualifikation, Erfahrung und geplanter Aufgabenbereich der anderen Personen, die die Leistung erbringen sollen (gilt auch für die Bewerbergemeinschaft) (vgl. §§ 46 Abs. 1, 46 Abs. 3 Nr. 2, 46 Abs. 3 Nr. 6 VgV, Bewertungsfaktor 4). Ausgenommen hiervon sind die Prüfungsassistenten, diese müssen erst im Verhandlungsverfahren benannt werden und werden daher für die Auswahl nicht bewertet.
• Beschreibung der Maßnahmen zur Qualitätssicherung (vgl. §§ 46 Abs. 1, 46 Abs. 3 Nr. 3 VgV, Bewertungsfaktor 2).
• Eigenerklärung zur durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren (vgl. § 46 Abs. 3 Nr. 8 VgV, Bewertungsfaktor 1).
Geforderte Eignungsnachweise (gem. §§ 122 ff. GWB, §§ 42 ff. VgV), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u.a. HPQR) vorliegen, werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Mit dem Teilnahmeantrag wird eine Erklärung zur Unbefangenheit - Ziffer II.2.4 - (Vordruck "Erklärung / Versicherung") gefordert. Eine Unbefangenheit muss vorliegen (§ 12 HRHG analog).
Es wird um Beachtung der Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Leistungen gebeten (siehe Formblatt).

Dem Teilnahmeantrag ist eine Eigenerklärung (siehe Vordruck, bei Nachunternehmer auch Vordruck Eigenerklärung "Nachunternehmer") beizufügen, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen sowie eine Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorliegen. Falls fakultative Ausschlussgründe vorliegen, sind diese detailliert im Teilnahmeantrag aufzuführen.
Es wird um Angabe einer verbindlichen E-Mail-Adresse gebeten.
Stehen den geforderten Angaben und Formalitäten rechtliche Gründe entgegen, hat der Bewerber diese ausdrücklich zu benennen. Sein Schweigen geht zu seinen Lasten im Sinne fehlender Angaben und Formalitäten.
Informationen über den Ablauf des weiteren Verfahrens entnehmen Sie bitte folgenden Vergabeunterlagen, die elektronisch zur Verfügung stehen (Ziffer I.3), jedoch nicht für den Teilnahmeantrag erforderlich sind: Angebotsaufforderung mit Anlagen
Bei Aufforderung zur Angebotsabgabe wird eine Verpflichtungserklärung nach § 7 Abs. 1 HVTG gefordert. Diese bezieht sich jedoch nicht auf Beschäftigte, die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschäftigt sind und die Leistungen im EU-Ausland erbringen. Zudem wird eine Eigenerklärung über den "Ausschluss von Bewerbern und Bietern wegen schwerer Verfehlungen, die ihre Zuverlässigkeit in Frage stellen" gefordert.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregistern anfordern wird. Zusätzlich wird vor Zuschlagserteilung die Abfrage von Sperren nach dem Gemeinsamen Runderlass "Ausschluss von Bewerbern und Bietern wegen schwerer Verfehlungen, die ihre Zuverlässigkeit in Frage stellen" getätigt.
Der Auftraggeber behält sich vor, die Ausschreibung ganz oder teilweise aufzuheben.
Die Ausschreibung steht unter dem Vorbehalt des Landeshaushalts 2023 und 2024.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Ist ein Bewerber der Auffassung, dass der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren nicht einhält oder eingehalten hat, kann er bei der unter VI.4.1) genannten Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren beantragen. Ein Antrag ist unzulässig, (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB) wenn der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat oder (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden oder (§ 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden oder (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung gestellt wird (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder auf elektronischem Weg bzw. 15 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.

Beschreibung der Beschaffung

Die 241. Prüfung "Haushaltsstruktur 2023: Landeswohlfahrtsverband" richtet sich nach dem Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG) vom 22. Dezember 1993 (GVBl. I S. 708). Prüfungsgegenstand: Landeswohlfahrtsverband Hessen. Der Auftragnehmer wird Feststellungen zur Haushaltsstabilität treffen, die formale Behandlung der Jahresabschlüsse prüfen, die Risikovorbeugung der Körperschaft zur Vermeidung doloser Handlungen, insbesondere die Wirksamkeit des internen Kontrollsystems, untersuchen und die Nachschau vornehmen. Einzelheiten ergeben sich aus dem Merkblatt. Die nachfolgend genannten Themen sollen weiterhin in der Prüfung miteinbezogen werden: • Berechnung und Erhebung der Verbandsumlage • Beteiligungsverwaltung/ und -management des Landeswohlfahrtsverbands, insbesondere in Bezug auf die Vitos-Gesellschaften (Alleingesellschafter der Vitos GmbH) • Aufgabenerfüllung des Integrationsamtes (Aufbau- und Ablauforganisation) • Fortschreibung der Ergebnisse der 201. Prüfung "Haushaltsstruktur 2017: Landeswohlfahrtsverband"; insbesondere zur Eingliederungshilfen für die Menschen mit körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderungen. Hierbei sollen ausgewählte Einzelfälle in Bezug auf die Eingangssteuerung und Hilfeplanerstellung untersucht werden, um daraus abgeleitet Aussagen zur Ablauforganisation und zur Fallsteuerung zu treffen. Zur Bearbeitung des Auftrags sind neben allgemeinen betriebswirtschaftlichen Kenntnissen Erfahrungen in der Wirtschaftsprüfung erforderlich. Zudem bedarf es einschlägiger Kenntnisse auf dem Gebiet des Sozial- und Gesundheitswissenschaften. Prüfungszeitraum ist die Zeit vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2022.