2543_2021_RZ_Am

Beschreibung der Beschaffung

Im Zuge der Machbarkeitsstudie für die Feuerwehr Ammerbuch wurde der bisherige Standort der Abteilung Altingen als nicht zukunftsfähig erachtet. In der Sitzung vom 26.07.2021 beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, die Realisierbarkeit eines Neubaus für ein Rettungszentrum in Ammerbuch-Altingen zu prüfen und zu planen. Die Feuerwehrabteilung Altingen hat aktuell 30 Feuerwehrangehörige, hinzu kommen ausrücken-de Einsatzkräfte während der Tageszeit, sodass sich diese auf 50 erhöhen. Platznot und die Lage des Gebäudes haben die Gemeinde dazu bewogen den Neubau auf einem anderen Standort vorzusehen.
Gegenstand der vorliegenden Ausschreibung sind Leistungen der Objektplanung Gebäu-de und Innenräumen nach § 34 HOAI 2021 i.V.m. Anlage 10.1, Leistungsphasen 1 bis 9 sowie Leistungen der Objektplanung Freianlagen nach § 39 HOAI 2021 i.V.m. Anlage 11.1, Leistungsphasen 1 bis 9 für den Neubau des Rettungszentrums in Ammerbuch-Altingen].
Die vergabegegenständlichen Planungsleistungen sind voraussichtlich ab dem IV. Quartal 2022 zu erbringen.
Es ist eine stufenweise Beauftragung beabsichtigt, ein Anspruch auf Weiterbeauftragung besteht nicht.
Der konkrete Umfang der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus den Vergabeunterlagen, welche den ausgewählten Bewerbern in der zweiten Stufe zur Verfügung gestellt werden.
Im Rahmen des neu zu bauenden Rettungszentrums bzw. Feuerwehrhauses, sind sechs Fahrzeugboxen, eine Erweiterungsfläche für eine siebte Box sowie ausreichend Lagerräume und Räumlichkeiten für Gerätewartung und Reparaturen vorzusehen. Im Rettungszentrum ist auch ein Stützpunkt des Roten Kreuzes vorgesehen. Zur zeitgemäßen Aus- und Weiterbildung sind Schulungsräumlichkeiten mit Trennwandmöglichkeiten vorzusehen.
An das neu zu errichtende Rettungszentrum bzw. Feuerwehrhaus sind erweiterte Forderungen zu stellen. Sämtliche Normen und Regelwerke, die für die Neubaumaßnahme erforderlich sind, sind zu beachten. U.a. müssen die Anforderungen der Normenreihe DIN 14092 Feuerwehrhäuser erfüllt werden. Durch die Bieter sind diese Anforderungen über alle Leistungsphasen in den Fokus zu stellen, um eine Einholung der Förderung für das Gebäude sicherzustellen.
Das Rettungszentrum ist so zu planen, dass eine spätere Zusammenführung von zwei Abteilungen möglich ist. Die Aufgabe der möglichen, aber nicht beschlossenen Zusammenführung, ist als große Herausforderung anzusehen. Für die Integration der Angehörigen zu einer schlagkräftigen Feuerwehr sowie der gemeinsamen Örtlichkeit mit dem DRK muss dem Ausbau und Erhalt der Kameradschaft eine besondere Bedeutung beigemessen werden. Im Rettungszentrum Altingen werden sich neben den Angehörigen der Einsatzabteilungen, die Jugendfeuerwehr, die abteilungsinterne Altersabteilung und die Musikabteilung (Spielmannszug) befinden. Neben den reinen Zweckräumen ist es erforderlich, gesonderte Räume zur Kameradschaftspflege und gemeinsamen Aktivitäten installieren.
Im Vorfeld des Vergabeverfahrens nach VgV wurde ein Feuerwehrbedarfsplan (2017), eine Isochronenberechnung (2020), ein Raumkonzept (mit Orientierungscharakter) für das Rettungszentrum erarbeitet und Gutachten durchgeführt. Aufgrund der Mittel aus dem Fördermittelprogramm sind Anpassungen des ursprünglichen Raumprogramms nicht uneingeschränkt möglich. Zum Leistungsumfang gehört die Erarbeitung einer eigenständigen Neukonzeptionierung.
Die Bruttogrundfläche (BGF) des zu planenden Gebäudes beträgt ca. 1.800 m². Die vor-gesehenen Haushaltsmittel dieser Maßnahme betragen ca. 6,5 Mio. EUR.
Weitere Informationen zum Projekt können den Vergabeunterlagen entnommen werden.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Unter den Bewerbern wird anhand der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit gem. Ziffer III.1.3 der Bekanntmachung beurteilt, wer unter den als grundsätzlich geeignet eingestuften Bewerbern im Vergleich zu den Mitbewerbern besonders geeignet erscheint und daher am weiteren Verfahren beteiligt werden soll. Dies erfolgt nach den folgenden Kriterien:
Gewertet wird die nach dem nachfolgenden Kriterium (Ziffer 1) jeweils beste Referenz des jeweiligen Bewerbers. Insgesamt können maximal 3 Punkte erzielt werden. Mehr als 1 Referenz führen nicht zu einer höheren Punktzahl.
1) Bewertet werden bei dieser Referenzleistung die Herstellkosten 200-700 nach folgender Maßgabe:
[ab 3,5 Mio. EUR bis unter 5,0 Mio. EUR brutto]: 1 Punkt
5,0 Mio. EUR bis 6,5 Mio. EUR brutto 2 Punkte
über 6,5 Mio. EUR brutto 3 Punkte
Für den Fall, dass nach der vorstehend beschriebenen Vorgehensweise durch Punktegleichstand die vorgesehene Anzahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Bieter überschritten wird, wird der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft ausgewählt, der/die höheren Herstellkosten gemäß den Mindestanforderungen Ziffer 1) vorlegen kann. Sollte dennoch Punktegleichstand bestehen, entscheidet das Los.

Beschreibung der Optionen

Die Planerleistungen werden stufenweise beauftragt, insbesondere soweit erwartete Fördermittel für die jeweilige Stufe bewilligt werden, soweit die Finanzierung gesichert ist und soweit keine schwerwiegenden Gründe gegen eine Weiterbeauftragung vorliegen. Hierbei handelt es sich um solche Gründe, die im Falle einer bereits erfolgten Beauftragung den Auftraggeber zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigen würden.
Der AG beauftragt zunächst nur die Leistungen der Leistungsstufe 1. Die Leistungen der weiteren angebotenen, nicht von der ersten Beauftragungsstufe erfassten Leistungsstufen hat der AN entsprechend den Regelungen dieses Vertrags zu erbringen, wenn der AG diese durch einseitigen Abruf beauftragt, und zwar entweder vollständig oder beschränkt auf bestimmte Leistungsstufen, Einzelleistungen der Leistungsstufen, Leistungen für einzelne Bauteile und/oder Bauabschnitte (stufenweise Beauftragung). Ein Rechtsanspruch des AN auf Beauftragung von weiteren Leistungsstufen besteht vorbehaltlich anderer Regelungen dieses Vertrages nicht. Aus einer stufenweisen Beauftragung und einer hieraus resultierenden zeitlichen Unterbrechung der Leistungsausführung kann der AN keine Erhöhung seines Honorars verlangen oder sonstige Ansprüche geltend machen. Der Abruf weiterer Leistungsstufen begründet kein selbständiges Vertragsverhältnis über die abgerufene(n) Leistungsstufe(n), sondern führt zu einer Erweiterung dieses Vertrages.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Geforderte Mindeststandards zur Berufsausübung:
- Aktueller Auszug der Eintragung des Unternehmens in das Berufsregister
Mit dem Teilnahmeantrag sind Eigenerklärungen darüber vorzulegen, dass der Bewerber in den vergangenen drei Jahren:
- weder selbst noch eine Person, deren Verhalten seinem Unternehmen zuzurechnen ist, bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB;
- nicht zahlungsunfähig ist, dass über sein Vermögen kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, dass die Eröffnung eines solchen Verfahrensmangels Masse nicht abgelehnt worden ist, er sich nicht im Verfahren der Liquidation befinden oder seine Tätigkeit eingestellt ist, § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB;
- weder selbst noch eine Person, deren Verhalten seinem Unternehmen zuzurechnen ist, im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen haben, durch die die Integrität in Frage gestellt wird, § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB; das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung, § 123 Abs. 3 GWB entsprechend;
- weder selbst noch eine Person, deren Verhalten seinem Unternehmen zuzurechnen ist, mit einem anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, § 124 Abs. 1 N.4 GWB;
- keine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrages erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat, § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB;
- in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, § 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB;
- dass kein zwingender Ausschlussgrund nach § 123 GWB vorliegt;
- in das Berufs- oder Handelsregister (Register der Industrie- und Handelskammer) seines Sitzes oder Wohnsitzes oder der nach Maßgabe der Rechtsvorschriften seines Landes zuständigen Stelle eingetragen ist.
Der Bewerber hat einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister oder eine gleichwertige Urkunde oder Bescheinigung einer zuständigen Verwaltungsbehörde oder eines Gerichts des Herkunftslandes des Bewerbers, soweit aufgrund der Unternehmensform des Bewerbers eine Eintragung vorgesehen (nicht älter als 6 Monate, maßgeblich ist der in der Bekanntmachung benannte Termin für die Einreichung der Teilnahmeanträge, Kopie ausreichend, bei fremdsprachigen Dokumenten mit deutscher Übersetzung). Bei Bewerbergemeinschaften gilt dies für sämtliche Mitglieder der Bewerbergemeinschaft.
Gemäß Artikel 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 ist es verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe fallen, an bestimmte Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben. Auch dürfen bestehende Verträge mit diesen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nicht weiter erfüllt werden. Dies betrifft:
- russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
- juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder
- natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter dem ersten und zweiten Spiegelstrich genannten Organisationen handeln.
Hiervon sind ausweislich der Vorschrift auch Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten in Anspruch genommen werden und auf die mehr als 10% des Auftragswerts entfällt, erfasst.
Erforderlich ist daher eine Eigenerklärung, dass der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft
- nicht unter den o.g. Personenkreis fallen;
- keine Kapazitäten von Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen des o.g. Personenkreises in Anspruch nehmen, auf die mehr als 10% des Auftragswerts entfällt.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Nachweis in Form einer Versicherungsbestätigung über eine bestehende Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung des Bewerbers
a) mit einer Deckungssumme von mindestens 3 Mio. EUR für Personenschäden und von mindestens 3 Mio. EUR für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden);
b) wobei die Maximierung der Ersatzleistung mindestens das Zweifache der Deckungssumme pro Kalenderjahrbetragen muss,
Bei einem in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunter-nehmen.
Im Falle von geringeren Versicherungssummen oder geringerer Maximierung der Ersatzleistung als vorstehend unter a)-b) genannt, ist eine Bestätigung des Versicherungsunternehmens (in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen) einzureichen, aus der hervorgeht, dass im Auftragsfall die Versicherung an vorstehende Anforderungen unter a)-b) angepasst werden wird. Bei Bewerbergemeinschaften sind ein entsprechender Nachweis oder eine entsprechende Versicherungsbestätigung des Versicherungsunternehmens von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen.
2) Eigenerklärung zum Umsatz des Bewerbers (EUR, netto), der auf Leistungen entfällt, die mit den vorliegend ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind, aufgeteilt für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre. Als vergleichbar angesehen werden Umsätze für die Erstellung und Vorhaltung von Containeranlagen;
3) Auflistung Gesamtjahresumsatz netto der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre.

Nachweis in Form einer Versicherungsbestätigung über eine bestehende Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung des Bewerbers
a) mit einer Deckungssumme von mindestens 3 Mio. EUR für Personenschäden und von mindestens 3 Mio. EUR für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden),
b) wobei die Maximierung der Ersatzleistung mindestens das Zweifache der Deckungssumme pro Kalenderjahrbetragen muss,
Bei einem in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunter-nehmen.
Im Falle von geringeren Versicherungssummen oder geringerer Maximierung der Ersatzleistung als vorstehend unter a)-b) genannt, ist eine Bestätigung des Versicherungsunter-nehmens (in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraumzugelassenen) einzureichen, aus der hervorgeht, dass im Auftragsfall die Versicherung an vorstehende Anforderungen unter a)-b) angepasst werden wird. Bei Bewerbergemeinschaften sind ein entsprechender Nachweis oder eine entsprechende Versicherungsbestätigung des Versicherungsunternehmens von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Referenzprojekte mit Angaben (vergleichbare Leistungen; Zeitraum; Anknüpfungspunkt für Erbringung in dem Zeitraum; sonstige Anforderungen)
Zu benennen sind:
- Auftragsbezeichnung;
- Angabe des Unternehmens, das die Referenz erbracht hat;
- öffentlicher oder privater Empfänger (Name/Anschrift des Referenzauftraggebers und Name des Ansprechpartners beim Referenzauftraggeber mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse);
- Angabe des Gegenstandes der Referenz in Bezug auf die Inhalte des Projektes (Objektplanung Gebäude und Innenräume);
- Erbringungszeitpunkt (Zeitraum der Leistungserbringung) und betriebsbereite Fertigstellung des Neubaus der Feuerwache, Rettungsstation;
- Angabe der Herstellkosten der Kostengruppen 200-700 nach DIN 276-1:(2018-12)
- Angabe des Gegenstandes der Leistungen;
- Projektbeschreibung.
Als Anlage zum Teilnahmeantrag können ferner Projektbeschreibungen angefügt werden.
Als vergleichbar angesehen werden Referenzprojekte, die die Objektplanung von Gebäu-de und Innenräume nach § 34 HOAI, mindestens in den Leistungsphase 2 bis 8, beim Neubau von Feuerwachen, Rettungsstationen gemäß Anlage 10 zu HOAI § 34 zum Gegenstand haben. Die betriebsbereite Fertigstellung des Neubaus der Feuerwache, Rettungsstation muss erfolgt sein und liegt nicht vor dem 01.01.2014.
2) Eigenerklärung, aus der die durchschnittliche Zahl der Beschäftigten des Bewerbers und die Zahl der Führungskräfte (w/m/d) des Bewerbers jeweils in den letzten 3 ab-geschlossenen Geschäftsjahren ersichtlich ist.
Bei einer Bewerbergemeinschaft sind je Jahr die durchschnittliche Zahl der Beschäftigten und die Zahl der Führungskräfte jedes Mitglieds der Bewerbergemeinschaft zu addieren. Sollte die durchschnittliche Zahl der Beschäftigten und der Führungskräfte nicht genau ermittelt werden können, ist jeweils eine durchschnittliche Zahl der Beschäftigten und der Führungskräfte anzugeben, die in dem betreffenden Jahr mindestens beschäftigt waren. Der Wert ist dann entsprechend zu kennzeichnen.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Zu 1) Mindestens eine Referenz über die vorstehend beschriebene Planungsleistungen. Die Herstellkosten (gemäß Kostenfeststellung) in den Kostengruppe 200 bis 700 gemäß DIN 276-1 2018-12 betragen mindestens 3,5 Mio. EUR brutto.
Die Vorlage von mehr als 3 Referenzen ist nicht erwünscht.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit
- der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Gemäß § 134 Abs. 1 GWB haben öffentliche Auftraggeber die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Gemäß § 134 Abs. 2 GWB darf ein Vertrag erst zehn (10) Kalendertage nach Absendung (per Telefax, E-Mail oder elektronisch über die Vergabeplattform DTVP) der Information nach 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
Ein öffentlicher Auftrag ist gemäß § 135 Abs. 1 GWB von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber (i) gegen § 134 verstoßen hat oder (ii) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. Gemäß § 135 Abs. 2 Satz 1 GWB kann die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.