A 98 Bürgerwaldtunnel - sicherheitstechnische Nachrüstung - Fachplanung technische Ausrüstung

Kurze Beschreibung

Fachplanung technische Ausrüstung - sicherheitstechnische Nachrüstung: HOAI (2021) §§ 53-56, Teil 4, Abs. 2 der Lph 3,5,6
Fachplanung technische Ausrüstung - Verkehrssteuerung: HOAI (2021) §§ 53-56, Teil 4, Abs. 2 der Lph 1,2,3,5,6

Beschreibung der Beschaffung

Der Bürgerwaldtunnel liegt im Zuge der A98 bei Waldshut-Tiengen und wurde im Jahr 1997 in Betrieb genommen. Mit seiner Länge von 1.435 m unterliegt er der aktuellen Richtlinie für die Ausstattung und den Betrieb von Straßentunneln (RABT 2006) sowie dem Stand der Technik, der sich in der EABT 80/100 wiederspiegelt. Zur Erfüllung der RABT / EU-Richtlinie sind Nachrüstungen zwingend erforderlich. Wesentliche bauliche Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit ist der Bau zweier zur Hauptröhre des Tunnels paralleler Rettungsstollen.
Der Entwurf für die auf Grundlage der RABT 2006 geplante Baumaßnahme stammt aus dem Jahr 2016. Seitdem haben sich mit der Veröffentlichung der EABT 80/100 die Vorschriftenlage sowie aufgrund vertiefter und neuer Überlegungen sowie der aktuellen Bewertung des Bauwerkszustandes und der Fahrbahn neue objekt- und fachplanerische Aspekte ergeben. Die in der Genehmigungsplanung vorgesehenen Lüftergebäude entfallen. Stattdessen werden in den Rettungsstollen Schleusen eingebaut.
Daher ist im Rahmen der Fachplanung der Sanierung der Technischen Ausstattung die Lph 3, Entwurfsplanung in Teilen zu wiederholen und auf die EABT 80/100 anzupassen. Zudem wird die Lph 5, Ausführungsplanung sowie Lph 6, Vorbereitung der Vergabe im folgenden beschriebenen Leistungsumfang vergeben. Die zu erbringende Leistung beinhaltet die teilweise Wiederholung der Entwurfsplanung, die Erstellung der Ausführungs- und Ausschreibungsunterlagen einschließlich aller hierfür erforderlichen und unter B. aufgeführten Unterlagen im unter B. dargestellten Umfang für die Rettungsstollen einschließlich der Querschläge sowie für die Sanierungsmaßnahmen im Haupttunnel. Grundsätzlich sind die Leistungen für alle in den anrechenbaren Kosten zur Honorarermittlung enthaltenen Elemente zu liefern. Die Objekt- und Tragwerksplanung der im Rahmen der Sanierung des Bürgerwaldtunnels erforderlichen Rohbaumaßnahmen werden gesondert vergeben und sind nicht Bestandteil dieser Planungsaufgabe.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Die Angaben eines jeden Bewerbers zu den benannten Kriterien werden mit einer Punktezahl zwischen 0 und 3 bewertet. Dabei werden die Punkte nach folgender Systematik vergeben:
3 Punkte: Kriterium vollumfänglich erfüllt,
2 Punkte: Kriterium überwiegend erfüllt,
1 Punkt: Kriterium teilweise erfüllt (= Mindeststandard)
0 Punkte: Kriterium nicht erfüllt.
Die in Ziff. 7.1 der "Auff. Teilnahmewbw." definierten Mindeststandards müssen bei allen Kriterien erfüllt sein. Die Nichterfüllung des Mindeststandards gem. Ziff. 7.1 führt zum Ausschluss (Ausschlusskriterium).
Kriterium § 45 (4) Nr. 4 VgV Durchschnittlicher Umsatz der letzten 3 Jahre in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags:
- Bewertung mit 1 Punkt: 1,0 Mio. € (Mindeststandard)
- Bewertung mit 2 Punkten: 5,0 Mio. €
- Bewertung mit 3 Punkten: 10,0 Mio. €
Kriterium § 46 (3) Nr. 2 VgV Leistungsfähigkeit der technischen Fachkräfte:
- Bewertung mit 1 Punkt: Für die Leistungserbringung sind min. 3 technische Fachkräfte, die eine abgeschlossene Ausbildung als Ingenieur oder vergleichbar und min. 5 Jahre Berufserfahrung nachweisen können, vorgesehen. Mindestangaben: Name, Berufsbezeichnung, voraussichtliche Projektposition, Berufserfahrung.
- Bewertung mit 2 Punkten: Für die Leistungserbringung sind min. 5 technische Fachkräfte, die eine abgeschlossene Ausbildung als Ingenieur oder vergleichbar und min. 5 Jahre Berufserfahrung nachweisen können, vorgesehen. Mindestangaben: Name, Berufsbezeichnung, voraussichtliche Projektposition, Berufserfahrung.
- Bewertung mit 3 Punkten: Für die Leistungserbringung sind min. 7 technische Fachkräfte, die eine abgeschlossene Ausbildung als Bauingenieur oder vergleichbar und min. 5 Jahre Berufserfahrung nachweisen können, vorgesehen. Mindestangaben: Name, Berufsbezeichnung, voraussichtliche Projektposition, Berufserfahrung.
Kriterium § 46 (3) Nr. 1 VgV Ausführung von vergleichbaren Leistungen:
- Bewertung mit 1 Punkt:
- 1 Referenzprojekt, das mind. folgende Kriterien erfüllt:
Mind 1. Planung Lph. 3/5/6 Techn. Ausrüstung gem. § 53-56 HOAI Sanierung und
Nachrüstung eines Straßentunnels nach RABT/EABT mit mehr als 400 m Länge in
den letzten 5 Jahren
- 1 Referenzprojekt, das mind. folgende Kriterien erfüllt:
Mind 1. Planung Lph. 3/5/6 Techn. Ausrüstung gem. § 53-56 HOAI Neubau eines
Straßentunnels nach RABT/EABT mit mehr als 400 m Länge in den letzten 5 Jahren
- 1 Referenzprojekt, das mind. folgende Kriterien erfüllt:
Mind 1. Planung Lph. 3/5/6 Techn. Ausrüstung gem. § 53-56 HOAI
Verkehrssteuerung in den letzten 5 Jahren
- Bewertung mit 2 Punkten:
- 1 Referenzprojekt, das mind. folgende Kriterien erfüllt:
Mind 1. Planung Lph. 3/5/6 Techn. Ausrüstung gem. § 53-56 HOAI Sanierung und
Nachrüstung eines Straßentunnels nach RABT/EABT mit mehr als 800 m Länge in
den letzten 5 Jahren
- 1 Referenzprojekt, das mind. folgende Kriterien erfüllt:
Mind 1. Planung Lph. 3/5/6 Techn. Ausrüstung gem. § 53-56 HOAI Neubau eines
Straßentunnels nach RABT/EABT mit mehr als 800 m Länge in den letzten 5 Jahren
- 1 Referenzprojekt, das mind. folgende Kriterien erfüllt:
Mind 1. Planung Lph. 3/5/6 Techn. Ausrüstung gem. § 53-56 HOAI
Verkehrssteuerung in den letzten 5 Jahren
- Bewertung mit 3 Punkten:
- 1 Referenzprojekt, das mind. folgende Kriterien erfüllt:
Mind 1. Planung Lph. 3/5/6 Techn. Ausrüstung gem. § 53-56 HOAI Sanierung und
Nachrüstung eines Straßentunnels nach RABT/EABT mit mehr als 1000 m Länge in
den letzten 5 Jahren
- 1 Referenzprojekt, das mind. folgende Kriterien erfüllt:
Mind 1. Planung Lph. 3/5/6 Techn. Ausrüstung gem. § 53-56 HOAI Neubau eines
Straßentunnels nach RABT/EABT mit mehr als 1000 m Länge in den letzten 5
Jahren
- 1 Referenzprojekt, das mind. folgende Kriterien erfüllt:
Mind 1. Planung Lph. 3/5/6 Techn. Ausrüstung gem. § 53-56 HOAI
Verkehrssteuerung in den letzten 5 Jahren
Die oben genannten maßgebenden Mindeststandards, Kriterien und Wichtungen sind auch in der "Anlage Aufforderung Teilnahmewettbewerb" aufgeführt.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

- Angaben zur Eintragung in Berufs- oder Handelsregister Ausschlusskriterium)
- Ein Bewerber oder ein Bieter ist von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren wegen Unzuverlässigkeit auszuschließen, wenn der Auftraggeber Kenntnis davon hat, dass eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zu zurechnen ist, rechtskräftig verurteilt worden ist. A) § 129 des Strafgesetzbuches (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
B) § 261 StGB (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
C) § 262 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
D) § 265 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder Haushalte richtet, die von der EG in ihrem Auftrag verwaltet werden,
E) § 334 StGB (Bestechung), auch in Verbindung mit Artikel 2 des EU-Bestechungsgesetzes, Artikel 2 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung, Artikel 7 Absatz 2 Nummer 10des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes und § 2 des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes,
F) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr),
G) § 370 der Abgabenordnung, auch in Verbindung mit § 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden. Einem Verstoß gegen diese Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten. Ein Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Bewerber oder Bieter zuzurechnen, wenn sie für diesen Bewerber oder Bieter bei der Führung der Geschäfte selbst verantwortlich gehandelt hat oder ein Aufsichts- oder Organisationsverschulden gemäß § 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) dieser Person im Hinblick auf das Verhalten einer anderen für den Bewerber oder Bieter handelnden, rechtskräftig verurteilten Person vorliegt [§ 123 (1) Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 10 GWB sowie § 123 (4) Nr. 1 GWB].
- Angaben, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet [§ 124 Abs. 2 GWB],
- dass der Bewerber nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden ist, die seine berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellt [§ 124 Abs. 3 GWB],
- dass nachweislich im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit keine schweren Verfehlungen begangen wurden [§ 124 Abs. 3 GWB],
- dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde [§ 123 Abs. 4 GWB].
Näheres siehe Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb.
Ist der inländische Bewerber eine juristische Person, deren satzungsgemäßem Geschäftszweck die dem Projekt entsprechenden Fach-/Planungsleistungen gehören, ist dieser nur dann teilnahmeberechtigt, wenn durch die Erklärung des Bewerbers zu III.2.3) nachgewiesen wird, dass der verantwortliche Projektbearbeiter die an die natürliche Person gestellten Anforderungen erfüllt. Auswärtige Bewerber mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erfüllen die fachliche Voraussetzung für ihre Bewerbung, wenn ihre Berechtigung zur Führung ihrer oben genannten Berufsbezeichnung nach der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen gewährleistet ist.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Erklärungen gem. § 45 (4) Nrn. 1 und 2 VgV sind vorzulegen. Die Angaben sind in den Teilnahmeunterlagen vorzunehmen.
Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen [§ 45 Abs. 2 VgV].

Der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung in Höhe von 3,0 Mio. EUR für Personen und 3,0 Mio. EUR für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) wird als Mindeststandard gefordert. Es ist der Nachweis zu erbringen, dass die Maximierung der Ersatzleistung mindestens das Zweifache der Versicherungssumme beträgt. Eine Erklärung, dass ggf. niedrigere Haftungssummen im Auftragsfall erhöht werden, reicht aus (siehe Teilnahmeunterlagen).
Der Bewerber ist nur dann geeignet, wenn er in den letzten 3 Geschäftsjahren einen durchschnittlichen Jährlichen Gesamtumsatz in Höhe von 1,0 Mio €, in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags nachweist (siehe Teilnahmeunterlagen

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

- Leistungsfähigkeit der technischen Fachkräfte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, inkl. berufliche Befähigung. Der Bewerber muss mindestens folgende Befähigung aufweisen: Mind. 3 Ingenieure mit jeweils mind. 5-jähriger Berufserfahrung in Leistungen entsprechend der ausgeschriebenen (Ausschlusskriterium).
- Leistungsfähigkeit der Führungskräfte des Unternehmens, die die technische Leitung innehaben inkl. berufliche Befähigung. Der Bewerber muss mindestens folgende Befähigung aufweisen: Mind. 1 Ingenieur mit mind. 5-jähriger Berufserfahrung in Leistungen entsprechend der ausgeschriebenen als Führungskraft für die technische Leitung (Ausschlusskriterium).
- Ausführung von Leistungen in den letzten fünf Jahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Der Bewerber muss mindestens 3 geeignete Referenzen über früher ausgeführte nachfolgend aufgeführte Leistungen erbracht haben und in Form einer Liste nachweisen: 1. Mind. 1 Planung Lph. 3/5/6 Fachpl. Techn. Ausrüstung gem. § 53-56 HOAI Sanierung und Nachrüstung eines Straßentunnels nach RABT/EABT mit mehr als 400 m Länge in den letzten 5 Jahren; 2. Mind. 1 Planung Lph. 3/5/6 Fachpl. Techn. Ausrüstung gem. § 53-56 HOAI Neubau eines Straßentunnels nach RABT/EABT mit mehr als 400 m Länge in den letzten 5 Jahren; 3. Mind. 1 Planung Lph. 3/5/6 Fachpl. Techn. Ausrüstung gem. § 53-56 HOAI Verkehrssteuerung in den letzten 5 Jahren. Eine geeignete / vergleichbare Referenz liegt vor, wenn folgende Mindestanforderungen erfüllt sind: 1. Geforderte Leistungen vollständig erbracht; 2. Angabe Auftraggeber, Name und Telefonnummer; 3. Beginn und Fertigstellung Leistungserbringung innerhalb der letzten 5 Jahre (abgeschlossen bis Datum Eingang Teilnahmeantrag) (Ausschlusskriterium).
- Ausstattung, Geräte und technische Ausrüstung, über die das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt. Über folgende Ausstattung muss der Bewerber verfügen: QS-System, entsprechend der DIN EN ISO 9001 (Zertifizierung wird nicht gefordert) (Ausschlusskriterium).
Möglicherweise geforderte Mindeststandards: 2

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Zu § 46 (3) 2 VgV) Der Bewerber ist nur dann geeignet, wenn die berufliche Befähigung der für die Leistung verantwortlichen Personen bestimmten Mindeststandards genügt (sieheTeilnahmeunterlagen).

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Erklärungen gemäß § 123 (1) Nr. 1 bis 10 und § 123 (4) Nr. 1 sowie § 124 (1) Nr. 2 GWB sind im Vordruck "Eigenerklärung zur Eignung" soweit keine EEE abgegeben wird, mit dem Teilnahmeantrag abzugeben.

Bei elektronischem Teilnahmeantrag (Interessensbestätigung) mit Signatur ist der Teilnahmeantrag (Interessensbestätigung) wie vorgegeben digital zu signieren und zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf der Einreichungsfrist über die Vergabeplattform (https://vergabe.deges.de und https://bietercockpit.de) einzureichen.
Kleinere Büroorganisationen und Berufsanfänger werden besonders auf die Möglichkeit der Bildung von Bewerbergemeinschaften hingewiesen.
Folgende Unterlagen sind mit dem Teilnahmeantrag zwingend einzureichen:
- Teilnahmeantrag (Interessensbestätigung)
- Eigenerklärung zur Eignung inkl. der geforderten Nachweise und Eigenerklärungen: Versicherungsnachweis als gesonderte Anlage, Eigenerklärung über den Gesamtumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags. Eigenerklärung zu innerhalb der letzten 5 Jahre erbrachten vergleichbaren Leistungen (Referenzen).
Eintragung in Berufs- oder Handelsregister. Angaben zu §§ 123 bis 125 GWB. Erklärung zur Gewährleistung der Qualität (Zertifikatsnachweis als gesonderte Anlage). Angaben zu Personen mit Funktion, beruflicher Qualifikation und Berufserfahrung. Studiennachweise und sonstige Bescheinigungen bzw. Angaben wie Berufserfahrung und ausgeübte Tätigkeit zu den zur Leistungserbringung vorgesehenen Personen und Führungskräften als gesonderte Anlage.
- Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines Bezugs zu Russland im Sinne der Vorschrift gem. 5. EU-Sanktionspaket nach Verordnung (EU) 2022/576 v. 08.04.2022
Folgende Unterlagen sind mit dem Teilnahmeantrag, soweit zutreffend, einzureichen:
- Erklärung Bewerbergemeinschaft
- Verzeichnis Nachunternehmerleistungen
- EU-Verzeichnis der Unterauftragnehmer
- Verzeichnis anderer Unternehmen (Eignungsleihe)
Folgende Unterlagen sind nur auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen:
- Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer
- Verpflichtungserklärung Eignungsleihe
Der Auslober behält sich vor, bis zum Abschluss der Wertung der Teilnahmeanträge unvollständige bzw. fehlende Nachweise und Unterlagen sowie fehlende Eintragungen in den Teilnahmeformularen nachzufordern.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Auf die Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrages nach Ablauf der Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB (15 Tage nach Eingang des Nichtabhilfebescheids auf eine Rüge) wird hingewiesen.

Beschreibung der Beschaffung

Der Bürgerwaldtunnel liegt im Zuge der A98 bei Waldshut-Tiengen und wurde im Jahr 1997 in Betrieb genommen. Mit seiner Länge von 1.435 m unterliegt er der aktuellen Richtlinie für die Ausstattung und den Betrieb von Straßentunneln (RABT 2006) sowie dem Stand der Technik, der sich in der EABT 80/100 wiederspiegelt. Zur Erfüllung der RABT / EU-Richtlinie sind Nachrüstungen zwingend erforderlich. Wesentliche bauliche Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit ist der Bau zweier zur Hauptröhre des Tunnels paralleler Rettungsstollen. Der Entwurf für die auf Grundlage der RABT 2006 geplante Baumaßnahme stammt aus dem Jahr 2016. Seitdem haben sich mit der Veröffentlichung der EABT 80/100 die Vorschriftenlage sowie aufgrund vertiefter und neuer Überlegungen sowie der aktuellen Bewertung des Bauwerkszustandes und der Fahrbahn neue objekt- und fachplanerische Aspekte ergeben. Die in der Genehmigungsplanung vorgesehenen Lüftergebäude entfallen. Stattdessen werden in den Rettungsstollen Schleusen eingebaut. Daher ist im Rahmen der Fachplanung der Sanierung der Technischen Ausstattung die Lph 3, Entwurfsplanung in Teilen zu wiederholen und auf die EABT 80/100 anzupassen. Zudem wird die Lph 5, Ausführungsplanung sowie Lph 6, Vorbereitung der Vergabe im folgenden beschriebenen Leistungsumfang vergeben. Die zu erbringende Leistung beinhaltet die teilweise Wiederholung der Entwurfsplanung, die Erstellung der Ausführungs- und Ausschreibungsunterlagen einschließlich aller hierfür erforderlichen und unter B. aufgeführten Unterlagen im unter B. dargestellten Umfang für die Rettungsstollen einschließlich der Querschläge sowie für die Sanierungsmaßnahmen im Haupttunnel. Grundsätzlich sind die Leistungen für alle in den anrechenbaren Kosten zur Honorarermittlung enthaltenen Elemente zu liefern. Die Objekt- und Tragwerksplanung der im Rahmen der Sanierung des Bürgerwaldtunnels erforderlichen Rohbaumaßnahmen werden gesondert vergeben und sind nicht Bestandteil dieser Planungsaufgabe.