Abfallbewirtschaftungsleistungen für die Kreisstadt Dietzenbach

Beschreibung der Beschaffung

Entsorgung von Altpapier aus dem Entsorgungsgebiet der Kreisstadt Dietzenbach:
- Übernahme von Altpapier aus der kommunalen Sammlung an einer vom Auftragnehmer (AN) während der Leistungszeit zur Verfügung zu stellenden und zu betreibenden Übernahmestelle,
- ggf. Nachtransport und Anlieferung,
- Verwiegung (mit Dokumentation),
- Entsorgung des übernommenen Altpapiers aus kommunaler Sammlung,
Hinsichtlich weiterer Vorgaben zur Leistungserbringung ist die Leistungsbeschreibung zu beachten.

Beschreibung der Verlängerungen

Der Auftraggeber hat ein zweimaliges Optionsrecht auf ein weiteres Vertragsjahr. Der Auftraggeber muss die Option spätestens bis zum 30.06. des jeweiligen Jahres, erstmalig zum 30.06.2024 schriftlich beim Auftragnehmer eingehend geltend machen. Macht der Auftraggeber von seinem Optionsrecht Gebrauch, endet der Vertrag mit Ablauf des Optionszeitraums.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Eignungskriterium für die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung des Bieters ist die Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister.
Zum Beleg der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung ist von dem Bieter Folgendes zu übermitteln:
Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister – bei Bietern aus nicht-deutsch-sprachigen EU-Mitgliedstaaten mit amtlich anerkannter Übersetzung.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Eignungskriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters sind:
a) Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich Umwelthaftpflichtversicherung während der gesamten Laufzeit des Vertrages bezüglich der geschuldeten Leistungen mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Mio. EUR je Schadensfall, die für mindestens 2 Schadensfälle pro Jahr Gültigkeit hat,
b) Bestehen eines Gesamtumsatzes bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind.
c) Bestehen eines Umsatzes hinsichtlich der Leistungen Entsorgung oder Vermarktung von Altpapier, bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind.
Zum Beleg der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist von dem Bieter Folgen-des zu übermitteln:
- Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich Umwelthaftpflichtversicherung,
- Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind sowie über den Umsatz hinsichtlich der Leistungen Entsorgung oder Vermarktung von Altpapier, bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind,
Die unter Abschnitt Nr. VI.3) („Zusätzliche Angaben“) genannten Unterlagen sind zusätzlich zu übermitteln, falls:
- sich der Bieter/ein Mitglied einer Bietergemeinschaft zum Nachweis der erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen sowie der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit der Kapazitäten eines/mehrerer anderer Unternehmen („Drittunternehmen“) bedienen will,
- für eine/mehrere Teilleistung(en) beabsichtigt ist, einen/mehrere Nachunternehmer einzusetzen.
Hinsichtlich weiterer Details zu sämtlichen Eignungsvorgaben ist das Dokument „Eignungskriterien“ zu beachten..

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Eignungskriterium für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters ist das Erbringen wesentlicher Leistungen in den letzten 3 Jahren mindestens bezogen auf das Betreiben mindestens einer Übernahmestelle für insgesamt mindestens 2.000 Mg/a Abfälle, und die endgültige Entsorgung oder Vermarktung von mindestens 2.000 Mg/a Altpapier.
Zum Beleg der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist von dem Bieter Folgendes einzureichen:
Eigenerklärung über die in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mindestens bezogen auf das Betreiben mindestens einer Übernahmestelle für insgesamt mindestens 2.000 Mg/a Abfälle, und die endgültige Entsorgung oder Vermarktung von mindestens 2.000 Mg/a Altpapier mit Angabe der übernommenen und endgültig entsorgten bzw. vermarkteten Mengen an Abfall bzw. Altpapier pro Jahr, des Rechnungswerts, der Leistungszeit sowie des öffentlichen oder privaten Leistungsempfängers
Hinsichtl. des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB sind von dem Bieter entsprechende Eigenerklärungen einzureichen (s. detaillierte Vorgaben im Dokument „Eignungskriterien“ unter 1.5).
Die unter Abschnitt Nr. VI.3) („Zusätzliche Angaben“) genannten Unterlagen sind zusätzlich zu übermitteln, falls:
- sich der Bieter/ein Mitglied einer Bietergemeinschaft zum Nachweis der erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen sowie der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit der Kapazitäten eines/mehrerer anderer Unternehmen („Drittunternehmen“) bedienen will,
- für eine/mehrere Teilleistung(en) beabsichtigt ist, einen/mehrere Nachunternehmer einzusetzen.
Hinsichtlich weiterer Details zu sämtlichen Eignungsvorgaben ist das Dokument „Eignungskriterien“ zu beachten..

Falls sich der Bieter/ein Mitglied einer Bietergemeinschaft zum Nachweis der erforderl. wirtschaftl. und finanz. sowie der techn. und berufl. Leistungsfähigkeit der Kapazitäten eines/mehrerer anderer Unternehmen („Drittunternehmen“) bedienen will, sind zusätzl. zu übermitteln (s. detaillierte Vorgaben im Dokument „Eignungskriterien“ unter 1.7):
- Angaben zum jew. Drittunternehmen,
- Auszug für das jew. Drittunternehmen aus dem Handels-/Berufsregister – bei Drittunter-nehmen aus nicht-deutsch-sprachigen EU-Mitgliedstaaten mit amtl. anerkannter Übersetzung,
- Eigenerklärung des jew. Drittunternehmens über jew. Gesamtumsatz (letzte 3 Geschäftsjahre), sofern entspr. Angaben verfügbar,
- Eigenerklärung über Umsatz hinsichtl. der Leistungen Entsorgung oder Vermarktung von Altpapier (letzten 3 Geschäftsjahre), sofern entspr. Angaben verfügbar,
- Eigenerklärung des jew. Drittunternehmens hinsichtl. der von der jew. Eignungsleihe konkret betroffenen Teilleistung(en) über in den letzten 3 Jahren erbrachte wesentl. Leistungen mind. bezogen auf die ausgeschriebene Leistung,
- Hinsichtl. des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB sind von dem jew. Drittunternehmen entspr. Eigenerklärungen einzureichen,
- Eigenerklärung des jew. Drittunternehmens zu seiner jew. Betriebshaftpflichtversicherung einschließl. Umwelthaftpflichtversicherung,
- Falls es sich um die Inanspruchnahme der Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderl. wirtschaftl. und finanz. Leistungsfähigkeit handelt: Erklärung des jew. Drittunternehmens über die Übernahme einer gemeins. Haftung mit dem Bieter/dem Mitglied der Bietergemeinschaft,
- Nachweis, dass dem AN die für den Auftrag erforderl. Mittel tatsächl. zur Verfügung stehen werden, z. B. durch Vorlage einer Verpflichtungserklärung des jew. Drittunternehmens mit Angaben zum jew. Drittunternehmen
Sollte für eine/mehrere Teilleistung(en) beabsichtigt sein, einen/mehrere Nachunternehmer (NU) einzusetzen, sind zusätzl. zu übermitteln (s. detaillierte Vorgaben im Dokument „Eignungskriterien“ unter 1.8):
- Nachunternehmerliste,
- Angaben zum jew. NU,
- Auszug für den jew. NU aus dem Handels-/Berufsregister – bei NU aus nicht-deutschsprachigen EU-Mitgliedstaaten mit amtl. anerkannter Übersetzung,
- Eigenerklärung des jew. NU über Gesamtumsatz (letzte 3 Geschäftsjahre), sofern entspr. Angaben verfügbar,
- Eigenerklärung des jew. NU über jew. Umsatz hinsichtl. der von ihm auszuführenden (Teil-) Leistung(en) (letzte 3 Geschäftsjahre), sofern entspr. Angaben verfügbar,
- Eigenerklärung des jew. NU hinsichtl. der von der jew. NU-Leistung konkret betroffenen Teilleistung(en), hier – soweit von der jew. NU-Leistung konkret betroffen – über in den letzten 3 Jahren erbrachte wesentl. Leistungen mind. bezogen auf die ausgeschriebene Leistung,
- Hinsichtl. des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB sind von dem jew. NU entspr. Eigenerklärungen einzureichen,
- Eigenerklärung des jew. NU zur Betriebshaftpflichtversicherung einschließl. Umwelthaftpflichtversicherung
Weitere Nachweise/Erklärungen (s. detaillierte Vorgaben im Dokument „Eignungskriterien“ unter 1.9):
- Angaben zu Bieter/Mitgliedern der Bietergemeinschaft,
- Erklärung der Bietergemeinschaft,
- Angaben und Eigenerklärung zur Übernahmestelle,
- Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentl. Aufträgen nach HVTG,
- Entsorgungsfachbetriebszertifikat i.S.v. § 56 Abs. 2 KrWG für vertragsgegenständl. Leistungen,
- Verbindl. Entsorgungskonzept zur Leistungserbringung nach den Anforderungen der Vergabeunterlagen
Zugang zur elektronischen Kommunikation bzw. Angebotsabgabe als registrierter Nutzer der B_I eVergabe über den Menüpunkt – Meine Vergaben – unter dem B_I code D446439152 im Bereich – Mitteilungen – bzw. – Angebot.
Informationen zu den Registrierungsmöglichkeiten sind zu finden unter: https://www.bi-medien.de/bi-medien/produkte/de-bimedien-produkte.bi.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein
Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen.
Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig. (§ 160 Abs. 3 Nr. 4GWB).