ABS Angermünde - Erstellung und Fortschreibung der Inbetriebnahmekonzeption

Zusätzliche Informationen

Wir weisen darauf hin, dass die VO (EU) 2022/576 zur Änderung der VO (EU) Nr. 833/2014 Anwendung findet und Unternehmen, die den Sanktionsmaßnahmen in Art. 5k der VO (EU) 2022/576 unterfallen, aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

Durch den Wirtschaftsteilnehmer sind als Teilnahmebedingung neben den unter

III.1.1 bis III.1.3 genannten

Erklärungen/Nachweisen folgende weitere Erklärungen/Nachweise erforderlich: Ab dem

19.04.2017 ist bei Vergaben gemäß SektVO

sowie größer 50.000 Euro nur noch die Übermittlung von Angeboten/Teilnahmeanträgen

über das Vergabeportal der Deutschen

Bahn AG zulässig.

Erklärung, dass der Bewerber/Bieter den DB-Verhaltenskodex für

Geschäftspartner (

https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/compliance/geschaeftspartner/v

erhaltenskodex-1191674 ) oder die BME-Verhaltensrichtlinie

(https://www.bme.de/initiativen/compliance/bme-compliance-initiative/) oder einen

eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen

vergleichbare Prinzipien verbindlich für ihn festlegt, einhalten wird.

Erklärung, ob und in

wieweit wir mit dem/den unten genannten

weiteren vom AG für dieses Projekt beauftragten Unternehmen verbunden

(gesellschaftsrechtlich verbunden im Sinne § 18 AktG / verwandtschaftlich) oder

wirtschaftlich abhängig sind. Bei Bietergemeinschaften gilt diese Verpflichtung bezogen auf

jedes einzelne Gemeinschaftsmitglied.___ ____ _______ _______ Der Auftraggeber behält

sich vor, Angebote von Bietern auszuschließen, die

unter Mitwirkung eines vom Auftraggeber beauftragten Ingenieurbüros erstellt wurden.

Gleiches gilt, wenn zwischen Bieter und

beauftragtem Ingenieurbüro eine gesellschaftsrechtliche/verwandtschaftliche Verbundenheit

oder wirtschaftliche Abhängigkeit

besteht.

Erklärung zur Kartellrechtlichen Compliance- und Korruptionsprävention Erklärung,

dass er nicht durch die Deutsche Bahn AG wegen Verfehlungen gesperrt und vom

Wettbewerb ausgeschlossen ist. Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in

einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäߧ§ 15 ff. AktG

verbundenen Unternehmens

a) versucht hat,

die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zubeeinflussen,

b) versucht hat, vertrauliche

Informationen zu erhalten, durch die

es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder

c) irreführende

Informationen übermittelt hat, die

die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Wenn der Zuschlag bereits wirksam erteilt worden ist, kann dieser nicht mehr vor der Vergabekammer angegriffen werden (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Der Zuschlag darf erst 10 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post erteilt werden (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.