Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Ausschreibungsanerkennung:
Der Bieter erklärt hiermit,
1. dass er diese Ausschreibung auf ihre Vollständigkeit hin überprüft hat,
2. dass der Text in der Ausschreibung nicht unverständlich und nicht mehrdeutig ist,
3. dass bei evtl. Rückfragen eine ausreichende Klärung erfolgte,
4. dass er alle sonstigen preisbeeinflussenden Umstände geprüft und gewertet hat,
5. dass er über die Bestimmungen des GWB, der VgV, UVgO und VOL/B informiert ist,
6. dass über das Vermögen des Unternehmens weder ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist,
7. dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet oder in einer gleichartigen Situation gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften,
8. dass das Unternehmen in den letzten zwei Jahren in früheren Vergabeverfahren an Preisabsprachen nicht beteiligt war und gegen das Unternehmen keine Ermittlungen des Bundeskartellamtes wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen geführt werden,
9. dass er seinen gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung nachkommt,
10. dass die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Lieferungen/Leistungen erfüllt sind,
11. dass er zur Erfüllung der Leistung ausschließlich Arbeitnehmer beschäftigt, die ordnungsgemäß angemeldet und sozialversichert sind,
12. dass das Unternehmen in den letzten zwei Jahren seinen Verpflichtungen aus dem Gesetz über die Beschäftigung Schwerbehinderter ordnungsgemäß nachgekommen ist,
13. dass er diese Ausschreibung ohne Einschränkung durch seine Unterschrift als maßgeblichen Vertragsbestandteil rechtsverbindlich anerkennt,
14. dass ihm bewusst ist, dass eine wissentlich falsche Angabe in der Erklärung den Ausschluss von der Auftragserteilung sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrages wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grunde führen und eine Meldung des Ausschlusses und der Ausschlussdauer an die Informationsstelle/das Vergaberegister zur Folge haben kann.
Russlandgeschäft:
Eigenerklärung von allen Bewerbern / Bietern / allen Mitgliedern von Bewerber- bzw. Bietergemeinschaften
Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für die lt. Teilnahmeantrag / Angebot Vertretenen auch für diese):
1. Der / die Bewerber / Bieter gehört / gehören nicht zu den
in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren,
genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,
a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,
b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%,
c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.
2. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.
3. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.