Abschluss eines Rahmenvertrages über die Lieferung von ballistischen Schilden für das Land Schleswig-Holstein

Name

Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein, Landespolizeiamt, vertreten durch die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH)

Beschreibung der Beschaffung

Das Land Schleswig-Holstein beabsichtigt den Abschluss eines Rahmenvertrages über die Lieferung von ballistischen Schilden mindestens in der Schutzklasse 1 (SK 1).
Aus der Rahmenvereinbarung müssen neben dem Gesamtpaket „Ballistischer Schild“ auch Einzelteile abgerufen werden können.
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Der geschätzte Bedarf an Schutzschilden für die kommenden Jahre beträgt:
2023: 408 Stück starre Schilde und 112 Stück klappbare/ einschiebbare Schilde und optional 30 Stück Übungsschilde
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2024: 255 Stück starre Schilde und 66 Stück klappbare/ einschiebbare Schilde.
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Für das Jahr 2023 stehen voraussichtlich nur Haushaltsmittel in der Höhe von 1.038.000 € zur Verfügung und begrenzen damit die genaue Stückzahl der Schutzschilde in 2023.
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Ziel ist, die gesamte Menge bereits in den Jahren 2023 und 2024 abzunehmen. Wenn in 2024 keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, um alle erforderlichen Schilde zu beschaffen, müssen die restlichen Schilde in 2025 und/oder 2026 und/oder 2027 gekauft werden. Daher gibt es die Option für die Jahre 2025 und 2026. Die Option wird nicht gezogen, wenn ausreichend finanzielle Haushaltsmittel zur Verfügung stehen und die Schilde vollständig während der Vertragslaufzeit beauftragt wurden.
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Bei den Mengenangaben handelt es sich um die gekauften Stückzahlen, die zu reinvestieren sind. Zu liefern ist der tatsächliche Bedarf, der sich durch die ständig wechselnden Fahrzeugbestände ändern kann.
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Die tatsächliche jährliche Abnahmemenge richtet sich nach der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel, den taktischen Bedarfen und der Anzahl der erforderlichen Übungsschilden.
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Für diese Rahmenvereinbarung gilt eine Höchstmenge von 713 Stück starre Schilde, 207 Stück klappbare/einschiebbare Schilde und 30 Stück optionale Übungsschilde für den gesamten Vertragszeitraum.
Bei Erreichen der Höchstmenge beendet dies automatisch die Rahmenvereinbarung.

Beschreibung der Verlängerungen

Die Rahmenvereinbarung wird für die Laufzeit von 24 Monaten abgeschlossen. Optional soll der Vertrag, einseitig durch den Auftraggeber, zweimal für 12 Monate verlängerbar sein.
Die maximale Vertragslaufzeit beträgt 48 Monate (bis spätestens 14. April 2027).

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1. Eigenerklärung, dass eine Eintragung im Berufs- oder Handelsregister oder ein anderer, vergleichbarer Nachweis für die erlaubte Berufsausübung vorliegt gem. § 44 Abs. 1 VgV.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

2. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens, sowie den Umsatz bezüglich der Leistungsart (Lieferung von ballistischen Schilden mindestens in der Schutzklasse 1 (SK 1), die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten drei Jahre (2019-2021).
3. Eigenerklärung, dass das Wettbewerbsregister keine negativen Eintragungen enthält.
Hinweis:
Die GMSH wird einen Wettbewerbsregisterauszug vor Zuschlagserteilung einholen.
4. Eigenerklärung, dass eine entsprechend bestehende Betriebshaftpflichtversicherung und eine entsprechende Haftpflichtversicherung abgeschlossen wurden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

5. Erklärung (Formblatt) über maximal fünf Referenzen der im Wesentlichen in den letzten drei Jahren (2019 – 2021) erbrachten vergleichbaren Leistungen, auf dem Gebiet der Lieferung von ballistischen Schilden mindestens in der Schutzklasse 1 (SK 1), unter Angabe von Leistungsumfang, Dauer des Vertrages, Öffentlicher Auftraggeber sowie der Auftragssumme mit Ansprechpartner, Telefonnummer und E-Mail-Adresse.
6. Eigenerklärung (Formblatt), ob im Falle eines Auftrages der Auftragnehmer Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt.
Hinweis:
Im Fall der Inanspruchnahme von Unterauftragnehmern behält sich die GMSH vor, vor Zuschlagserteilung die entsprechende Verpflichtungserklärung und entsprechende Eignungsnachweise von den Nachunternehmern nachzufordern. Diese sind dann fristbewehrt der GMSH zu übersenden.
7. Eigenerklärung für durchschusshemmendes Produkt aus allen Angriffs-Winkeln (Anlage 9).
8. Eigenerklärung für die ballistischen Schutzflächen des starren und des klapp/-faltbaren oder einschiebbaren Schildes (Anlage 10).
9. Bürgschaftsurkunde und Garantievereinbarung (Formblatt, Anlage 6).
10. Beschusszertifikate/Prüfberichte nach TR und VPAM (Zertifikat/Prüfbericht Beschussamt).
11. Prüfbericht Referenzbeschuss Tokarev/Makarov (Prüfbericht Beschussamt).
Folgende weitere Unterlagen sind mit dem Angebot einzureichen, siehe VI.3) zusätzliche Angaben.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

12. Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, müssen die gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 VGSH erforderlichen Verpflichtungserklärungen (Formblatt) mit Einreichung des Angebots abgeben. Die Verpflichtungserklärung zur Zahlung des Vergabemindestlohns (Formblatt) ist Bestandteil der Vergabeunterlagen.
13. Eigenerklärung (Formblatt) zu Aufträgen und Konzessionen oberhalb der EU-Schwellenwerte zur Umsetzung von Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, eingefügt mit der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08. April 2022. Das Formblatt ist Bestandteil der Vergabeunterlagen.

Die EU-Richtlinie 24/2014 fordert die barrierefreie Bereitstellung der Vergabeunterlagen (Ausschreibungsunterlagen, Fragen- und Antworten Kataloge, Änderungspakete) für Sie als Wirtschaftsteilnehmer. Wir stellen Ihnen diese Vergabeunterlagen unter www.e-vergabe-sh.de zur Verfügung. Bei allen europaweiten Ausschreibungen ist seit 18.10.2018 das gesamte Vergabeverfahren elektronisch abzuwickeln. Das bedeutet für die Bewerber und Bieter, dass Teilnahmeanträge und Angebote nur noch in elektronischer Form über unsere Vergabeplattform www.e-vergabe-sh.de eingereicht werden können. Die Kommunikation während des Ausschreibungsverfahrens wird ebenfalls nur noch in elektronischer Form erfolgen. Aus diesem Grund weisen wir darauf hin, dass eine kostenlose Registrierung auf unser Vergabeplattform: www.e-vergabe-sh.de für eine Bewerbung bzw. Angebotsabgabe zwingend notwendig ist. Nach der Registrierung müssen Sie sich mit der e-Vergabe-Plattform der GMSH verknüpfen. Eine Abgabe der Teilnahmeanträge/ Angebote in Papierform ist bei dieser Ausschreibung nicht mehr möglich. Teilnahmeträge / Angebote, die in Papierform eingehen, dürfen seitens der GMSH bei der Prüfung und Wertung nicht mehr berücksichtigt werden. Für bereits registrierte Wirtschaftsteilnehmer ändert sich der Prozessablauf nicht.
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Fragen zur Ausschreibung:
Alle Fragen zur Ausschreibung sind ausschließlich in schriftlicher Form bis spätestens 10. März 2023 an die GMSH, z.H. Herr Mirco Mohrdieck (e-Vergabesystem oder e-Mail: mirco.mohrdieck@gmsh.de) zu richten. Alle Fragen und Antworten zur Ausschreibung werden in einem Frage-Antwortenkatalog erfasst, der ständig unter www.e-vergabe-sh.de unter der Ausschreibung einsehbar ist.
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14. Eigenerklärung das Übungsschilde in hellblau geliefert werden (Anlage 12).
15. Prüfberichte gem. Beschluss Nr. 23 zu den VPAM Richtlinien (Prüfbericht Beschussamt).
16. Unterschriebenes Angebotsschreiben (Formblatt) mit den Erklärungen, dass Sie die Ausschreibungsbedingungen anerkennen und keine Kartellabreden, Preisbindungen oder ähnliche Abreden getroffen haben und die Wirksamkeit unternehmenseigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen
(AGB) ausschließen. Erklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB, § 124 GWB und § 128 GWB vorliegen bzw. Darstellung von Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB.
17. Verpflichtungserklärung (Formblatt) zur Zahlung des Vergabemindestlohns.
18. Preisblatt / Einzelpreise Excel-Datei (Formblatt, Anlage 4).
19. Preisblatt / Übertrag Excel-Datei (Formblatt, Anlage 13).
20. Zertifikat zur Unterhaltung eines Qualitätsmanagements nach DIN EN ISO 9001 oder gleichtwertig.
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Es sind Musterschilde, gemäß Leistungsverzeichnis Seite 6 und 7, bis zum 15. März 2023, 12:00 Uhr an folgende Adresse zu senden:
Landespolizeiamt SH
Sachgebiet 122
Z.H. Herrn Oesinghaus/Murawski
Mühlenweg 166
24116 Kiel
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Wichtiger Hinweis:
An die obenstehende Adresse sind ausschließlich die Musterschilde zu senden. Das Angebot ist bis zum 17. März 2023; 07:30 Uhr über die e-Vergabeplattform abzugeben.
Die für das Angebot gelieferten Muster verbleiben im Falle der Zuschlagserteilung zur Qualitätskontrolle beim LPA 122 (siehe auch Besondere Vertragsbedingungen Ziffer 7. Rückgabe von Mustern).
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Bietergemeinschaften (BG) sind zugelassen. Die in der Angebotsaufforderung genannten Nachweise sind auch für alle Parteien einer BG mit dem Angebot vorzulegen. Alle Partner einer BG müssen das Angebot mit den dazugehörigen Vergabeunterlagen unterzeichnet einreichen sowie
einen Konsortialführer benennen.
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Präqualifikation:
Zum Nachweis der unternehmensbezogenen Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Gesetzestreue und Zuverlässigkeit kann die Bescheinigung der Eintragung in das amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (www.amtlichesverzeichnis.
ihk.de) vorgelegt werden. Darüberhinausgehend geforderte Unterlagen sind zusätzlich vorzulegen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).