Abschluss eines Rahmenvertrages über Pflege- und sonstige Dienstleistungen für das Justizfachsystem GO§A in der Bundesrepublik Deutschland

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts

Das Justizfachsystem GO§A ist eine auf OpenSource basierende Fachanwendung (Javatechnologie). Die Individualsoftware GO§A bildet, neben der Verwaltung von Verfahrensdaten, auch Dokumentenverwaltungsfunktionen ab und wurde dazu in den letzten Jahren um die Komponenten eSchreibtisch und EGA erweitert. Dies ermöglicht nunmehr mit dem System eine führende elektronische Gerichtsakte (EGA), inklusive entsprechender Funktionen zu deren Verwaltung darstellen zu können.
Der GO§A Rahmenvertrag über Pflege- und sonstige Dienstleistungen für das Justizfachsystem GO§A beinhaltet den Abruf von folgenden Leistungsbestandteilen:
1. Dienstleistungen zur Softwarepflege des "Justizfachverfahrenes GO§A" sowie zur Softwarepflege der Komponenten "eSchreibtisch und EGA (elektronische Gerichtsakte)", d.h.
- Weiterentwicklung dieser Individualsoftware (in Bezug auf gesetzliche Änderungen und neue Anforderungen an die IT-Sicherheit und die Barrierefreiheit),
- Bereitstellung dieser neuen Versionen, Releases, Updates und Upgrades,
- Informationsservice über neue Programmkorrekturen über ein Online-Ticketsystem,
- Hotline-Support,
- Basispflegeleistungen zur Mängelbeseitigung und Fehlerbereinigung (d.h. Bereitstellung von Hotfixen und Patchen),
- Unterstützung des Auftraggebers bei Einspielen der neuen Versionen und Updates etc.
2. sonstige Dienstleitungen im Rahmen der fachlichen Weiterentwicklung des "Justizfachverfahrenes GO§A" sowie der Komponenten "eSchreibtisch und EGA (elektronische Gerichtsakte)" wie z.B. folgende Dienstleistungen:
- Softwareentwicklung
- Beratung,
- Projektleitungsunterstützung,
- Schulung,
- Einführungsunterstützung,
- Benutzerunterstützungsleistungen,
- Konfiguration der Individualsoftware
Diese Dienstleistungen sollen für alle abrufberechtigten GO§A und EGA Nutzer zur Verfügung gestellt werden, welche die Verwaltungsvereinbarungen für das Justizfachsys-tem GO§A abgeschlossen haben.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-06-09. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-05-09.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2022-05-09 Auftragsbekanntmachung
2022-05-20 Ergänzende Angaben
2022-08-15 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2022-05-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Programmierung von System- und Anwendersoftware
Referenznummer: 1510_5 E-73
Kurze Beschreibung:
Das Justizfachsystem GO§A ist eine auf OpenSource basierende Fachanwendung (Javatechnologie). Die Individualsoftware GO§A bildet, neben der Verwaltung von Verfahrensdaten, auch Dokumentenverwaltungsfunktionen ab und wurde dazu in den letzten Jahren um die Komponenten eSchreibtisch und EGA erweitert. Dies ermöglicht nunmehr mit dem System eine führende elektronische Gerichtsakte (EGA), inklusive entsprechender Funktionen zu deren Verwaltung darstellen zu können. Der GO§A Rahmenvertrag über Pflege- und sonstige Dienstleistungen für das Justizfachsystem GO§A beinhaltet den Abruf von folgenden Leistungsbestandteilen: 1. Dienstleistungen zur Softwarepflege des "Justizfachverfahrenes GO§A" sowie zur Softwarepflege der Komponenten "eSchreibtisch und EGA (elektronische Gerichtsakte)", d.h. - Weiterentwicklung dieser Individualsoftware (in Bezug auf gesetzliche Änderungen und neue Anforderungen an die IT-Sicherheit und die Barrierefreiheit), - Bereitstellung dieser neuen Versionen, Releases, Updates und Upgrades, - Informationsservice über neue Programmkorrekturen über ein Online-Ticketsystem, - Hotline-Support, - Basispflegeleistungen zur Mängelbeseitigung und Fehlerbereinigung (d.h. Bereitstellung von Hotfixen und Patchen), - Unterstützung des Auftraggebers bei Einspielen der neuen Versionen und Updates etc. 2. sonstige Dienstleitungen im Rahmen der fachlichen Weiterentwicklung des "Justizfachverfahrenes GO§A" sowie der Komponenten "eSchreibtisch und EGA (elektronische Gerichtsakte)" wie z.B. folgende Dienstleistungen: - Softwareentwicklung - Beratung, - Projektleitungsunterstützung, - Schulung, - Einführungsunterstützung, - Benutzerunterstützungsleistungen, - Konfiguration der Individualsoftware Diese Dienstleistungen sollen für alle abrufberechtigten GO§A und EGA Nutzer zur Verfügung gestellt werden, welche die Verwaltungsvereinbarungen für das Justizfachsys-tem GO§A abgeschlossen haben.
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Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Programmierung von System- und Anwendersoftware 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Software-Wartung und -Reparatur 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Leipzig, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Nicht offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts
Postanschrift: Simsonplatz 1
Postleitzahl: 04288
Postort: Leipzig
Kontakt
Internetadresse: http://bundesverwaltungsgericht.de 🌏
E-Mail: beschaffung@bverwg.bund.de 📧
Telefon: +49 341-20071554 📞
Fax: +49 341-20071502 📠
URL der Dokumente: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=457699 🌏
URL der Teilnahme: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=457699 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-05-09 📅
Einreichungsfrist: 2022-06-09 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-05-13 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 093-255314
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 010-019493
ABl. S-Ausgabe: 93
Zusätzliche Informationen
Vertragsbeginn: 1. Januar 2023 Vertragsende: 31. Dezember 2025 vorbereitende Dienstleistungen sind ab Zuschlag bis zum 31. Dezember 2022 zu erbringen. Auf Ziffer 7 der Anlage 1 "Verfahrens- und Bewerberbedingungen" wird verwiesen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Das Justizfachsystem GO§A ist eine auf OpenSource basierende Fachanwendung (Javatechnologie). Die Individualsoftware GO§A bildet, neben der Verwaltung von Verfahrensdaten, auch Dokumentenverwaltungsfunktionen ab und wurde dazu in den letzten Jahren um die Komponenten eSchreibtisch und EGA erweitert. Dies ermöglicht nunmehr mit dem System eine führende elektronische Gerichtsakte (EGA), inklusive entsprechender Funktionen zu deren Verwaltung darstellen zu können.
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Der GO§A Rahmenvertrag über Pflege- und sonstige Dienstleistungen für das Justizfachsystem GO§A beinhaltet den Abruf von folgenden Leistungsbestandteilen:
1. Dienstleistungen zur Softwarepflege des "Justizfachverfahrenes GO§A" sowie zur Softwarepflege der Komponenten "eSchreibtisch und EGA (elektronische Gerichtsakte)", d.h.
- Weiterentwicklung dieser Individualsoftware (in Bezug auf gesetzliche Änderungen und neue Anforderungen an die IT-Sicherheit und die Barrierefreiheit),
- Bereitstellung dieser neuen Versionen, Releases, Updates und Upgrades,
- Informationsservice über neue Programmkorrekturen über ein Online-Ticketsystem,
- Hotline-Support,
- Basispflegeleistungen zur Mängelbeseitigung und Fehlerbereinigung (d.h. Bereitstellung von Hotfixen und Patchen),
- Unterstützung des Auftraggebers bei Einspielen der neuen Versionen und Updates etc.
2. sonstige Dienstleitungen im Rahmen der fachlichen Weiterentwicklung des "Justizfachverfahrenes GO§A" sowie der Komponenten "eSchreibtisch und EGA (elektronische Gerichtsakte)" wie z.B. folgende Dienstleistungen:
- Softwareentwicklung
- Beratung,
- Projektleitungsunterstützung,
- Schulung,
- Einführungsunterstützung,
- Benutzerunterstützungsleistungen,
- Konfiguration der Individualsoftware
Diese Dienstleistungen sollen für alle abrufberechtigten GO§A und EGA Nutzer zur Verfügung gestellt werden, welche die Verwaltungsvereinbarungen für das Justizfachsys-tem GO§A abgeschlossen haben.
Derzeit sind 13 Gerichte bzw. Behörden der Verwaltungsvereinbarung über die Nutzung des Justizfachsystems GO§A beigetreten und somit zum Abruf der Pflege- und sonstigen Dienstleistungen über den auszuschreibenden Rahmenvertrag berechtigt.
Gegenwärtig wird im Rahmen dieser Ausschreibung mit folgendem Mengengerüst für den Bezug von Pflege- und sonstigen Dienstleistungen gerechnet:
Mindestabnahmemenge für alle abrufberechtigten Nutzer pro Vertragsjahr (in der festen Vertragslaufzeit):
- Softwarepflege GO§A Klassik: 2.060 Arbeitsplätze (AP),
- Softwarepflege EGA: 1.070 AP,
- 16 Calls (entspricht einer technischen Anfrage, Aufwand ca. 1h) und
-118 Personentage (PT) an Dienstleistung
geschätzte Abnahmemenge für alle abrufberechtigten Nutzer pro Vertragsjahr (in der festen Vertragslaufzeit):
- Softwarepflege GO§A Klassik: 2.329 Arbeitsplätze (AP),
-Softwarepflege EGA: 1.324 AP,
- 85 Calls (entspricht einer technischen Anfrage, Aufwand ca. 1h) und
- 288 Personentage (PT) an Dienstleistung
maximale Abnahmemenge für alle abrufberechtigten Nutzer pro Vertragsjahr (in der fes-ten Vertragslaufzeit):
- Softwarepflege GO§A Klassik: 2.698 Arbeitsplätze (AP),
- Softwarepflege EGA: 1.590 AP,
- 167 Calls (entspricht einer technischen Anfrage, Aufwand ca. 1h) und
- 532 Personentage (PT) an Dienstleistung
Dauer: 36 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:
Die Laufzeit des Rahmenvertrages beträgt drei Jahre und hat eine zweimalige
Verlängerungsoption von je einem Jahr.
Verlängerungsoptionen: 01.01.2026 bis 31.12.2026 und 01.01.2027 bis 31.12.2027
Zusätzliche Informationen:
Vertragsbeginn: 1. Januar 2023
Vertragsende: 31. Dezember 2025
vorbereitende Dienstleistungen sind ab Zuschlag bis zum 31. Dezember 2022 zu erbringen. Auf Ziffer 7 der Anlage 1 "Verfahrens- und Bewerberbedingungen" wird verwiesen.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Bundesrepublik Deutschland (DED)
(da die abrufberechtigten GO§A und EGA Nutzer im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verteilt sind)

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=457699&criteriaId=23261
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=457699&criteriaId=23259
Technische und berufliche Fähigkeiten: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=457699&criteriaId=23260

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Begründung für die Rahmenvereinbarung:
Auf Grund der großen Bedeutung des ausgeschriebenen Rahmenvertrages für alle Mitglieder des GO§A-Anwenderkreises in der Bundesrepublik Deutschlandsowie des großen Verwaltungsaufwandes auf Seiten des Auftraggebers in Verbindung mit den enormen Angebotserstellungskosten auf Seiten der Bieter wirdabweichend von der gesetzlichen Regelung eine Laufzeit von maximal 60 Monaten definiert.
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Begründung für eine Laufzeit der Rahmenvereinbarung von mehr als vier Jahren:
Auf Grund der großen Bedeutung des ausgeschriebenen Rahmenvertrages für alle Mitglieder des GO§A-Anwenderkreises in der Bundesrepublik Deutschland
sowie des großen Verwaltungsaufwandes auf Seiten des Auftraggebers in Verbindung mit den enormen Angebotserstellungskosten auf Seiten der Bieter wird
abweichend von der gesetzlichen Regelung eine Laufzeit von maximal 60 Monaten definiert.
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 23:59
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2022-06-13 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2022-09-15 📅

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Referat AV 3 Haushalt/Beschaffung
Dokumente URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=457699 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Verfahren als Nichtoffenes Verfahren mit Teilnahmewettbewerb gem. § 119 Abs. 1 und 2 GWB

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 228-94990 📞
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Fax: +49 4922-89499163 📠
Internetadresse: http://www.bundeskartellamt.de 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts
Postanschrift: Simsonplatz 1
Postort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Telefon: +49 341-20070 📞
E-Mail: beschaffung@bverwg.bund.de 📧
Fax: +49 2007-1000 📠
Internetadresse: http://www.bundesverwaltungsgericht.de 🌏
Quelle: OJS 2022/S 093-255314 (2022-05-09)
Ergänzende Angaben (2022-05-20)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Software-Wartung und -Reparatur 📦

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-05-20 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-05-25 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 101-280829
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 093-255314
ABl. S-Ausgabe: 101
Quelle: OJS 2022/S 101-280829 (2022-05-20)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-08-15)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 5 615 750 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz, dieser vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-08-15 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-08-19 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 159-454110
ABl. S-Ausgabe: 159

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
- Softwarepflege GO§A Klassik: 3.200 Arbeitsplätze (AP),
- Softwarepflege EGA: 2.100 AP,

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Vorgesehene Mitarbeiter für die Softwarepflege sowie die sonstigen Unterstützungsdienstleistungen für das Justizfachsystem GO§A inklusive dem eSchreibtisch und der EGA
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Einarbeitung in das Justizfachsystem und die Module eSchreibtisch und EGA (Quellcode und Dokumentation)
Qualitätskriterium (Gewichtung): 5
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Pflegedienstleistungen für die Individualsoftware GO§A und die Module eSchreibtisch und EGA
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Unterstützungsdienstleistungen
Qualitätskriterium (Gewichtung): 15
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Programmierdienstleistungen im Rahmen der Anpassung und Weiterentwicklung des Justizfachsystems GO§A und der Module eSchreibtisch und EGA
Qualitätskriterium (Gewichtung): 40
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Rahmenvertragsdaten
Entwicklungsserver
Preis (Gewichtung): 50

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-07-26 📅
Name: EM-SOFTWARE GmbH
Postort: Ismaning
Postleitzahl: 85373
Land: Deutschland 🇩🇪
München, Landkreis 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 5 615 750 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Quelle: OJS 2022/S 159-454110 (2022-08-15)
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