Abschluss von nicht exklusiven Rabattverträgen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln (Open-House-Verfahren)

AOK Baden-Württemberg

Das vorliegende Verfahren unterliegt nicht dem Vergaberecht. Es handelt sich um ein Open-House-Verfahren. Im Interesse der Transparenz und einer möglichst breit angelegten Information der interessierten pharmazeutischen Unternehmer erfolgt diese Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Soweit im Rahmen dieser Bekanntmachung Formulierungen verwendet werden, welche auf die Vergabe eines öffentlichen Auftrags hindeuten, ist dies allein den Vorgaben dieses Bekanntmachungsformulars geschuldet. Hiermit sowie mit der Nutzung des Mediums "TED" ist keine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen verbunden, deren Geltung kraft Gesetzes bzw. Vergabeordnungen und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht verpflichtend vorgegeben ist.
Die AOK Baden-Württemberg (AOK) beabsichtigt, mit allen geeigneten pharmazeutischen Unternehmern nicht exklusive Rabattverträge gem. § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit den in Anlage 3 zu den Teilnahmebedingungen sowie unter Abschnitt II.2.4) dieser Auftragsbekanntmachung benannten Wirkstoffen zu schließen. Die Vertragslaufzeit beginnt frühestens am 1.7.2022 und beträgt maximal 12 Monate. Sie endet spätestens am 30.6.2023. Ein Vertragsschluss ist innerhalb des Zeitraums vom 1.7.2022 bis 30.6.2023 jederzeit zu einem Monatsersten möglich. Zu einer möglichen Erweiterung des Beschaffungsbedarfs durch die AOK, zu den Fristen und zum Vertragsbeginn siehe im Übrigen Abschnitt II.2.4) dieser Bekanntmachung, Abschnitt A.III.3 der Teilnahmebedingungen sowie Anlage 3 zu den Teilnahmebedingungen.

Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-04-20. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-04-22.

Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Wer?

Wie?

Wo?

Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2022-04-22 Auftragsbekanntmachung
2022-07-01 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2022-09-12 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2022-11-28 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2023-04-18 Ergänzende Angaben
2023-10-05 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2023-10-20 Ergänzende Angaben
Auftragsbekanntmachung (2022-04-22)
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: AOK Baden-Württemberg
Postanschrift: Presselstraße 19
Postort: Stuttgart
Postleitzahl: 70191
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: AOK Baden-Württemberg
E-Mail: ohv@bw.aok.de 📧
Region: Baden-Württemberg 🏙️
URL: www.aok.de/bw 🌏
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YH0RXHD/documents 🌏

Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel:
“Abschluss von nicht exklusiven Rabattverträgen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln (Open-House-Verfahren) OHV 2022-1”
Produkte/Dienstleistungen: Arzneimittel 📦
Kurze Beschreibung:
“Das vorliegende Verfahren unterliegt nicht dem Vergaberecht. Es handelt sich um ein Open-House-Verfahren. Im Interesse der Transparenz und einer möglichst...”    Mehr anzeigen

1️⃣
Ort der Leistung: Baden-Württemberg 🏙️
Beschreibung der Beschaffung:
“Zum Beschaffungsbedarf zählen sämtliche Arzneimittel mit den in Anlage 3 zu den Teilnahmebedingungen (sog. Wirkstoffliste und Fristen) benannten...”    Mehr anzeigen
Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Dauer
Datum des Beginns: 2022-07-01 📅
Datum des Endes: 2023-06-30 📅
Beschreibung
Zusätzliche Informationen:
“Rabattverträge zu Arzneimitteln mit den Startwirkstoffen werden frühestens am 23.5.2022 geschlossen (Warte- und Stillhaltefrist). Im Falle einer Erweiterung...”    Mehr anzeigen

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Gemäß § 130a Abs. 8 SGB V kommen als Vertragspartner der Auftraggeberin nur pharmazeutische Unternehmer i. S. d. § 4 Abs. 18 AMG oder Bietergemeinschaften...”    Mehr anzeigen
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Die Bedingungen ergeben sich aus den Abschnitten II.1.4), II.2.4), II.2.14) und III.1.1) dieser Auftragsbekanntmachung sowie den Auftragsunterlagen.”

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2023-04-20 23:59 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2022-05-20 23:59 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):
“Wird der Abschluss eines Rabattvertrags zu Arzneimitteln mit den in Abschnitt II.2.4) dieser Auftragsbekanntmachung aufgeführten Startwirkstoffen mit...”    Mehr anzeigen

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

“Das Angebot ist hinsichtlich all seiner Bestandteile ausschließlich in elektronischer Form zu erstellen und über den Kommunikationsbereich der...”    Mehr anzeigen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 2289499-163 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrages im Sinne der Vergabekoordinationsrichtlinie...”    Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2022/S 082-220595 (2022-04-22)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-07-01)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Das vorliegende Verfahren unterliegt nicht dem Vergaberecht. Es handelt sich um ein Open-House-Verfahren. Die AOK Baden-Württemberg (AOK) beabsichtigt, mit...”    Mehr anzeigen
Währungscode: EUR 💰
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.) (niedrigstes Angebot): 215000.00
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.) (höchstes Angebot): 215000.00
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Zum Beschaffungsbedarf zählen sämtliche Arzneimittel mit den in Anlage 3 zu den Teilnahmebedingungen (sog. Wirkstoffliste und Fristen) benannten...”    Mehr anzeigen
Vergabekriterien
Preis
Beschreibung
Zusätzliche Informationen:
“Rabattverträge zu Arzneimitteln mit den Startwirkstoffen werden frühestens am 23.5.2022 geschlossen (Warte- und Stillhaltefrist). Im Falle einer...”    Mehr anzeigen

Verfahren
Informationen zur Rahmenvereinbarung
Die Beschaffung umfasst die Erstellung einer Rahmenvereinbarung
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2022/S 082-220595

Auftragsvergabe

1️⃣
Vertragsnummer: 1
Titel:
“Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge gem. § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Ustekinumab für den Zeitraum vom 1.7.2022 bis 30.6.2023”
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-06-23 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Janssen-Cilag GmbH
Postanschrift: Johnson & Johnson Platz 1
Postort: Neuss
Postleitzahl: 41470
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Rhein-Kreis Neuss 🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Währungscode: EUR 💰
Niedrigstes Angebot: 215000.00
Höchstes Angebot: 215000.00

2️⃣
Vertragsnummer: 2
Titel:
“Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge gem. § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Aripiprazol in den retardierten Darreichungsformen für...”    Mehr anzeigen
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Otsuka Pharma GmbH
Postanschrift: Europa-Allee 52
Postort: Frankfurt am Main
Postleitzahl: 60327
Region: Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt 🏙️
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Währungscode: EUR 💰

3️⃣
Vertragsnummer: 3
Titel:
“Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge gem. § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Somatropin für den Zeitraum vom 1.7.2022 bis 30.6.2023”
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: INOPHA GmbH
Postanschrift: Genshagener Straße 37a
Postort: Ludwigsfelde
Postleitzahl: 14974
Region: Teltow-Fläming 🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Währungscode: EUR 💰

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

“Das Angebot ist hinsichtlich all seiner Bestandteile ausschließlich in elektronischer Form zu erstellen und über den Kommunikationsbereich der...”    Mehr anzeigen
Körper überprüfen
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrages im Sinne der Vergabekoordinationsrichtlinie...”    Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2022/S 128-364498 (2022-07-01)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-09-12)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Währungscode: EUR 💰

Auftragsvergabe
Vertragsnummer: 4
Titel:
“Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge gem. § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Somatropin für den Zeitraum vom 1.9.2022 bis 30.6.2023”
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-08-23 📅
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Hexal AG
Postanschrift: Industriestraße 25
Postort: Holzkirchen
Postleitzahl: 83607
Region: Oberbayern 🏙️
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Währungscode: EUR 💰
Quelle: OJS 2022/S 179-505051 (2022-09-12)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-11-28)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Währungscode: EUR 💰

Auftragsvergabe
Vertragsnummer: 5
Titel:
“Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge gem. § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Dornase alfa für den Zeitraum vom 1.12.2022 bis 30.6.2023”
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-11-09 📅
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Roche Pharma AG
Postanschrift: Emil-Barell-Straße 1
Postort: Grenzach-Wyhlen
Postleitzahl: 79639
Region: Lörrach 🏙️
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Währungscode: EUR 💰
Quelle: OJS 2022/S 233-668026 (2022-11-28)
Ergänzende Angaben (2023-04-18)

Ergänzende Informationen
Referenz der ursprünglichen Mitteilung
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2022/S 082-220595

Änderungen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: II.1.4
Ort des zu ändernden Textes: Verlängerung der Laufzeit der Rabattverträge
Alter Wert
Text:
“Die Vertragslaufzeit beginnt frühestens am 1.7.2022 und beträgt maximal 12 Monate. Sie endet spätestens am 30.06.2023. Ein Vertragsschluss ist innerhalb des...”    Mehr anzeigen
Neuer Wert
Text:
“Die Vertragslaufzeit beginnt frühestens am 1.7.2022 und beträgt maximal 18 Monate. Sie endet spätestens am 31.12.2023. Ein Vertragsschluss ist innerhalb des...”    Mehr anzeigen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: II.2.4
Ort des zu ändernden Textes: Verlängerung der Rabattverträge
Alter Wert
Text:
“Verträge zu Arzneimitteln mit den Startwirkstoffen werden frühestens mit Wirkung zum 1.7.2022 geschlossen. Alle im Rahmen dieses Open-House-Verfahrens...”    Mehr anzeigen
Neuer Wert
Text:
“Alle im Rahmen dieses Open-House-Verfahrens geschlossenen Rabattverträge enden spätestens am 31.12.2023. Alle Vertragspartner können den ursprünglichen nur...”    Mehr anzeigen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: II.2.7
Ort des zu ändernden Textes: Verlängerung der Laufzeit der Rabattverträge
Alter Wert
Text:
“Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Beginn: 01/07/2022 Ende: 30/06/2023 Dieser Auftrag kann verlängert...”    Mehr anzeigen
Neuer Wert
Text:
“Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Beginn: 01/07/2022 Ende: 31/12/2023 Dieser Auftrag kann verlängert...”    Mehr anzeigen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.2
Ort des zu ändernden Textes: Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge
Alter Wert
Text:
“Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge Tag: 20/04/2023 Ortszeit: 23:59”
Neuer Wert
Text:
“Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge Tag: 20/10/2023 Ortszeit: 23:59”
Quelle: OJS 2023/S 079-237133 (2023-04-18)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-10-05)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Das vorliegende Open-House-Verfahren unterliegt nicht dem Vergaberecht. Es handelt sich um ein Open-House-Verfahren. Die AOK Baden-Württemberg (AOK)...”    Mehr anzeigen
Währungscode: EUR 💰
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Zum Beschaffungsbedarf zählen sämtliche Arzneimittel mit den in Anlage 3 zu den Teilnahmebedingungen (sog. Wirkstoffliste und Fristen) benannten...”    Mehr anzeigen

Auftragsvergabe
Vertragsnummer: 6
Titel:
“Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge gem. § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Somatropin für den Zeitraum 01.10.2023-31.12.2023”
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-09-12 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Pfizer Pharma GmbH
Postanschrift: Linkstraße 10
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10785
Region: Berlin 🏙️
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Währungscode: EUR 💰

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Fax: +49 2289499163 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrages im Sinne der Vergabekoordinationsrichtlinie...”    Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2023/S 195-610779 (2023-10-05)
Ergänzende Angaben (2023-10-20)

Änderungen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: II.1.4
Ort des zu ändernden Textes: Verlängerung der Laufzeit der Rabattverträge
Alter Wert
Text:
“Die Vertragslaufzeit beginnt frühestens am 1.7.2022 und beträgt maximal 18 Monate. Sie endet spätestens am 31.12.2023. Ein Vertragsschluss ist innerhalb des...”    Mehr anzeigen
Neuer Wert
Text:
“Die Vertragslaufzeit beginnt frühestens am 1.7.2022 und beträgt maximal 24 Monate. Sie endet spätestens am 30.06.2024. Ein Vertragsschluss ist innerhalb des...”    Mehr anzeigen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: II.2.4
Ort des zu ändernden Textes: Verlängerung der Rabattverträge
Alter Wert
Text:
“Alle im Rahmen dieses Open-House-Verfahrens geschlossenen Rabattverträge enden spätestens am 31.12.2023. Alle Vertragspartner können den ursprünglichen nur...”    Mehr anzeigen
Neuer Wert
Text:
“Alle im Rahmen dieses Open-House-Verfahrens geschlossenen Rabattverträge enden spätestens am 30.06.2024. Alle Vertragspartner können den ursprünglichen nur...”    Mehr anzeigen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: II.2.7
Ort des zu ändernden Textes: Verlängerung der Laufzeit der Rabattverträge
Alter Wert
Text:
“Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Beginn: 01/07/2022 Ende: 31/12/2023 Dieser Auftrag kann verlängert...”    Mehr anzeigen
Neuer Wert
Text:
“Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Beginn: 01/07/2022 Ende: 30/06/2024 Dieser Auftrag kann verlängert...”    Mehr anzeigen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.2
Ort des zu ändernden Textes: Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge
Alter Wert
Text:
“Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge Tag: 20/10/2023 Ortszeit: 23:59”
Neuer Wert
Text:
“Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge Tag: 19/04/2024 Ortszeit: 23:59”
Quelle: OJS 2023/S 206-647073 (2023-10-20)