Die Arbeitsgemeinschaft Prüfung Ärzte Bayern (c/o Prüfungsstelle Ärzte Bayern) beabsichtigt die Beschaffung von Leistungen der Informationstechnologie (IKT-Leistungen) für ihren Betrieb sowie zur Umsetzung und Abwicklung ihrer Aufgaben.
Die IKT-Leistungen werden dabei in zwei (2) Fachlosen innerhalb dieses Vergabeverfahrens sowie in einem weiteren, hiervon getrenntem Vergabeverfahrens ausgeschrieben.
Die zwei (2) Fachlose in diesem Vergabeverfahren betreffen im Wesentlichen:
Los 1: IKT-Ausstattung
Weitgehende Zurverfügungstellung (Betrieb und Bereitstellung) von Hard- und Software zur betrieblichen Nutzung auf Zeit gegen periodische Entgeltung.
Los 2: Druck-, Kopier-, Scan- und Faxservices
Zurverfügungstellung (Betrieb und Bereitstellung) von Hardware für Druck, Kopieren, Scannen sowie Versand und Erhalt von Faxen.
Eine ausführliche Darstellung des Leistungsgegenstandes findet sich in den Dokumenten Leistungsbeschreibung_Los-##" und "Bewertungsmatrix-Leistung_Los-##", "Preisblatt_Los-## sowie in dem "Leistungsvertrag-Los-##".
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-07-11.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-06-09.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“ArGe Prüfung: Beschaffung von IKT-Leistungen für die Prüfungsstelle Ärzte Bayern (2.0)
MaBu-2022-0023”
Produkte/Dienstleistungen: Softwarepaket und Informationssysteme📦
Kurze Beschreibung:
“Die Arbeitsgemeinschaft Prüfung Ärzte Bayern (c/o Prüfungsstelle Ärzte Bayern) beabsichtigt die Beschaffung von Leistungen der Informationstechnologie...”
Kurze Beschreibung
Die Arbeitsgemeinschaft Prüfung Ärzte Bayern (c/o Prüfungsstelle Ärzte Bayern) beabsichtigt die Beschaffung von Leistungen der Informationstechnologie (IKT-Leistungen) für ihren Betrieb sowie zur Umsetzung und Abwicklung ihrer Aufgaben.
Die IKT-Leistungen werden dabei in zwei (2) Fachlosen innerhalb dieses Vergabeverfahrens sowie in einem weiteren, hiervon getrenntem Vergabeverfahrens ausgeschrieben.
Die zwei (2) Fachlose in diesem Vergabeverfahren betreffen im Wesentlichen:
Los 1: IKT-Ausstattung
Weitgehende Zurverfügungstellung (Betrieb und Bereitstellung) von Hard- und Software zur betrieblichen Nutzung auf Zeit gegen periodische Entgeltung.
Los 2: Druck-, Kopier-, Scan- und Faxservices
Zurverfügungstellung (Betrieb und Bereitstellung) von Hardware für Druck, Kopieren, Scannen sowie Versand und Erhalt von Faxen.
Eine ausführliche Darstellung des Leistungsgegenstandes findet sich in den Dokumenten Leistungsbeschreibung_Los-##" und "Bewertungsmatrix-Leistung_Los-##", "Preisblatt_Los-## sowie in dem "Leistungsvertrag-Los-##".
Mehr anzeigen Informationen über Lose
Angebote können für alle Lose eingereicht werden
1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: IKT-Ausstattung
Titel
Los-Identifikationsnummer: 1
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Softwarepaket und Informationssysteme📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Diverse Softwarepakete und Computersysteme📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen in Verbindung mit Software📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Bereitstellung von Software📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Datenverarbeitungsgeräte (Hardware)📦
Ort der Leistung: Regensburg, Kreisfreie Stadt🏙️
Ort der Leistung: Nürnberg, Kreisfreie Stadt🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Siehe Vergabeunterlagen.
Beschreibung der Beschaffung:
“Weitgehende Zurverfügungstellung (Betrieb und Bereitstellung) von Hard- und Software zur betrieblichen Nutzung auf Zeit gegen periodische Entgeltung.” Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Dauer
Datum des Beginns: 2022-08-16 📅
Datum des Endes: 2024-12-31 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen: Einmalig um zwei (2) Jahre.
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen: Siehe Vergabeunterlagen.
Beschreibung
Zusätzliche Informationen:
“Die Angabe in II.2.7) ist nicht richtig. Angabe erfolgte so, da technisches Pflichtfeld.”
2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Druck-, Kopier-, Scan- und Faxservices
Titel
Los-Identifikationsnummer: 2
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Kommunikationssoftwarepaket📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Medizinsoftwarepaket📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: IT-Softwarepaket📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Datenbanksoftwarepaket📦
Beschreibung der Beschaffung:
“Zurverfügungstellung (Betrieb und Bereitstellung) einer Kommunikationslösung auf Zeit gegen periodische Entgeltung als Software-as-a-Service (SaaS) zum...”
Beschreibung der Beschaffung
Zurverfügungstellung (Betrieb und Bereitstellung) einer Kommunikationslösung auf Zeit gegen periodische Entgeltung als Software-as-a-Service (SaaS) zum Austausch von Dateien (s. u.) mit Vertragsärzten in Bayern (Ärzteportal).
HINWEIS:
Zeitnah zum gegenständlichen Vergabeverfahren wird die Beschaffung einer BI-/Reporting-Lösung getätigt. Bei den Dateien, die aus dieser BI-/Reporting-Lösung generiert werden, handelt es sich um diejenigen, die über das Ärzteportal kommuniziert werden.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“A.1.1 Handelsregisterauszug - LOS 1 und LOS 2
Bitte reichen Sie einen aktuellen Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister oder eine vergleichbare...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
A.1.1 Handelsregisterauszug - LOS 1 und LOS 2
Bitte reichen Sie einen aktuellen Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister oder eine vergleichbare Bescheinigung nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem Ihr Unternehmen ansässig ist in Kopie ein, sofern für Ihre Unternehmensform einschlägig.
Bitte bestätigen Sie weiter, dass seit dem Datum der Ausstellung der Handelsregisterauskunft keine eintragungspflichtigen Sachverhalte vorgefallen sind.
(Ausschlusskriterium)
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A.1.2 Eigenerklärungen gem. Abschnitt 4.2 - LOS 1 und LOS 2
Der Bieter bestätigt, dass er alle einschlägigen Eigenerklärungen des Abschnitts 4.2 der Bewerbungsbedingungen ausgefüllt und mindestens in Textform gekennzeichnet mit dem Angebot eingereicht haben.
(Ausschlusskriterium, Antwort "Ja" oder "Nein")
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“A.2.1 Jahresumsatz bezogen auf den Auftragsgegenstand - LOS 1 und LOS 2 (mit unterschiedlichen Werten, s. u.)
Darstellung der Jahresumsätze der letzten drei...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
A.2.1 Jahresumsatz bezogen auf den Auftragsgegenstand - LOS 1 und LOS 2 (mit unterschiedlichen Werten, s. u.)
Darstellung der Jahresumsätze der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit es Leistungen betreffen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Es sind die netto Umsätze pro Geschäftsjahr anzugeben. Der netto Umsatz muss im Durchschnitt in diesem Zeitraum mindestens pro Geschäftsjahr entsprechen (Mindestanforderung):
Los 1: 320.000,- EUR
Los 2: 250.000,- EUR
Bei Bietergemeinschaften und beim Einsatz von Unterauftragnehmern werden die Werte für die Wertung addiert.
(Ausschlusskriterium)
“Der netto Umsatz muss im Durchschnitt in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren mindestens pro Geschäftsjahr entsprechen (Mindestanforderung):
Los...”
Der netto Umsatz muss im Durchschnitt in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren mindestens pro Geschäftsjahr entsprechen (Mindestanforderung):
Los 1: 320.000,- EUR
Los 2: 250.000,- EUR
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“A.3.1 Referenzprojekte - LOS 1 und LOS 2 (mit unterschiedlichen Projektinhalten, s. u.)
Darstellung von einem (1) erfolgreichen Referenzprojekt aus den...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
A.3.1 Referenzprojekte - LOS 1 und LOS 2 (mit unterschiedlichen Projektinhalten, s. u.)
Darstellung von einem (1) erfolgreichen Referenzprojekt aus den letzten drei (3) Jahren, die mit dem ausgeschriebenen Auftragsgegenstand vergleichbar sind (Mindestanforderung).
Das Referenzprojekt ist mit dem ausgeschriebenen Auftragsgegenstand vergleichbar, wenn ...
Los 1: ...es hinsichtlich
a) Auftragsvolumen pro Jahr oder Anzahl der Mitarbeiter
b) Technologien und/oder
c) Anzahl der Standorte
vergleichbar ist (mind. 2 Kriterien erfüllt)
Los 2:
...es sich um ein Projekt mit der Verarbeitung besonders schutzbedürftiger Daten gemäß DSGVO (bspw. Gesundheitsdaten) handelt
Erfolgreich sind Referenzen, bei denen insbesondere keiner der nachfolgenden Fälle vorliegt bzw. vorlag:
• Rückabwicklung des Vertrages
• Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund
• Geltendmachung von nicht unwesentlichen Vertragsstrafen
• Nicht unwesentliche Reduzierung des Leistungsumfangs gegenüber dem bei initialer Beauftragung definierten.
• Nicht unwesentliche Überschreitung des initialen Kostenansatzes (Auftragswertschätzung) bzw. Angebotspreises.
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A.3.3 Vorlage der TOMs- LOS 1 und LOS 2
Bitte reichen Sie Ihre aktuellen Beschreibungen der technisch- organisatorischen
Maßnahmen (TOMs) ein.
(Ausschlusskriterium)
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A.3.4 Aufrechterhaltung der Eignung - LOS 1 und LOS 2
Bestätigen Sie, dass Sie Ihre Eignung entsprechend Ihren Angaben über die Vertragslaufzeit aufrechterhalten werden?
(Ausschlusskriterium, Antwort "Ja / Nein")
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A.3.5 Keine Interessenkollision - LOS 1 und LOS 2
Bestätigen Sie, dass Sie keinerlei Interessen haben, die mit dem angestrebten Vertragsabschluss im Widerspruch stehen und dieses zum Nachteil des Auftraggebers beeinflussen könnten?
(Ausschlusskriterium, Antwort "Ja / Nein")
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A.3.6 Zusage Abschluss AV-Vertrag - LOS 1 und LOS 2
Bestätigen Sie, dass Sie im Falle des Zuschlags mit dem Auftraggeber einen Auftragsverarbeitungs-Vertrag nach dessen Vorgabe abschließen werden?
(Ausschlusskriterium, Antwort "Ja / Nein")
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A.3.7 Verarbeitung von Daten im EU-27-Inland - LOS 1 und LOS 2
Bestätigen Sie, dass Sie im Falle der Auftragserteilung in der Lage sein werden sicherzustellen, dass die zugänglich gemachten Daten des Auftraggebers im Rahmen der Leistungserbringung das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland bzw. eines datenschutzrechtlich als sicher anzusehenden EU-27-Mitgliedsstaates nicht verlassen und die datenschutzrechtlichen Vorgaben des BayDSG, des BDSG und der DSGVO eingehalten werden?
(Ausschlusskriterium, Antwort "Ja / Nein")
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A.3.8 Service-Autorisierung - NUR LOS 2
Bestätigen Sie, dass Sie von den Herstellern der für die Leistungserbringung angebotenen bzw. eingesetzten Produkte autorisiert sind, Serviceleistungen (Pflege & Wartung) zu erbringen?
(Ausschlusskriterium, Antwort "Ja / Nein")
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“Zu A.3.1:
Mindestens zwei (2) erfolgreiche Referenzprojekten aus den letzten drei (3) Jahren, die mit dem ausgeschriebenen Auftragsgegenstand vergleichbar...”
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
Zu A.3.1:
Mindestens zwei (2) erfolgreiche Referenzprojekten aus den letzten drei (3) Jahren, die mit dem ausgeschriebenen Auftragsgegenstand vergleichbar sind wie beschrieben (Mindestanforderung).
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung: Siehe Vergabeunterlagen.
Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2022-07-11
12:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2022-08-15 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2022-07-11
12:15 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): entfällt
“Zu I.1.:
Der Auftraggeber ist die ArGe mit Sitz in München. Da der Vorsitz der ArGe regelmäßig wechselt, gibt es auch nicht die eine Anschrift des Sitzes...”
Zu I.1.:
Der Auftraggeber ist die ArGe mit Sitz in München. Da der Vorsitz der ArGe regelmäßig wechselt, gibt es auch nicht die eine Anschrift des Sitzes der ArGe.
Daher ist die Prüfungsstelle die von der ArGe bevollmächtigte Stelle, weswegen deren Adressdaten etc. angegeben worden sind.
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Zu II.1.6): Klarstellung: Es ist die Abgabe von Angeboten für ein (1) und/oder mehrere Lose möglich. Die evtl. Angabe "Angebote sind möglich für nur die Gesamtheit aller Lose" wird vom TED-System selbständig erzeugtund ist NICHT zutreffend.
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Zeitnah zum gegenständlichen Vergabeverfahren wird die Beschaffung einer BI-/Reporting-Lösung getätigt. Bei den Dateien, die aus dieser BI-/Reporting-Lösung generiert werden, handelt es sich um diejenigen, die über das Ärzteportal (Los 2) kommuniziert werden.
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Bitte beachten Sie insbesondere Ziff. 3.3 der Bewerbungsbedingungen bzgl. des Versands der Informationsschreiben nach § 134 GWB.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern
Postort: München
Postleitzahl: 80534
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 8921762411📞
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de📧
Fax: +49 8921762847 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer gestellt werden, solange durch den Auftraggeber...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer gestellt werden, solange durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den beabsichtigten Zuschlag gemäß § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das hiesige Vergabeverfahren die Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber der Vergabestelle innerhalb von zehn Kalendertagen zu rügen haben und weiterhin Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen oder aus der Bekanntmachung erkennbar sind, von den Bietern spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber (bei der Kontaktstelle) zu rügen sind (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 GWB), damit die Bieter für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anstreben können.
Sofern die Vergabestelle einer Rüge in ihrem Antwortschreiben nicht abhilft, kann der betreffende Bieter nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens der Vergabestelle diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
######
Des Weiteren ist ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber gegen § 134 GWB verstoßen hat oder den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
Diese Unwirksamkeit kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2022/S 113-317818 (2022-06-09)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-08-16) Objekt Umfang der Beschaffung
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 1 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅ Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Leistung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50,00
Preis (Gewichtung): 50,00
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Zurverfügungstellung (Betrieb und Bereitstellung) einer Kommunikationslösung auf Zeit gegen periodische Entgeltung als Software-as-a-Service (SaaS) zum...”
Beschreibung der Beschaffung
Zurverfügungstellung (Betrieb und Bereitstellung) einer Kommunikationslösung auf Zeit gegen periodische Entgeltung als Software-as-a-Service (SaaS) zum Austausch von Dateien (s. u.) mit Vertragsärzten in Bayern (Ärzteportal). HINWEIS: Zeitnah zum gegenständlichen Vergabeverfahren wird die Beschaffung einer BI-/Reporting-Lösung getätigt. Bei den Dateien, die aus dieser BI-/Reporting-Lösung generiert werden, handelt es sich um diejenigen, die über das Ärzteportal kommuniziert werden.
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2022/S 113-317818
Auftragsvergabe
1️⃣
Los-Identifikationsnummer: 1
Titel: IKT-Ausstattung
Informationen über nicht gewährte Zuschüsse
Es sind keine Angebote oder Teilnahmeanträge eingegangen oder alle wurden abgelehnt
2️⃣
Vertragsnummer: 2.1
Los-Identifikationsnummer: 2
Titel: Druck-, Kopier-, Scan- und Faxservices
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-08-11 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 1
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Graf-Maueröder Systemhaus
Postanschrift: Ziegelstraße 24
Postort: Rednitzhembach
Postleitzahl: 91126
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 8923069540📞
E-Mail: vergabe@ftapi.com📧
Fax: +49 9122987410 📠
Region: München, Kreisfreie Stadt🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
“Die in dieser Bekanntmachung vergebener Aufträge angegebenen Preise sind nicht richtig. Von der Angabeder richtigen Preise wurde abgesehen, da es sich um...”
Die in dieser Bekanntmachung vergebener Aufträge angegebenen Preise sind nicht richtig. Von der Angabeder richtigen Preise wurde abgesehen, da es sich um Geschäftsgeheimnisse der betreffenden Unternehmen handelt.
Mehr anzeigen Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer gestellt werden, solange durch den Auftraggeber...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer gestellt werden, solange durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den beabsichtigten Zuschlag gemäß § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das hiesige Vergabeverfahren die Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber der Vergabestelle innerhalb von zehn Kalendertagen zu rügen haben und weiterhin Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen oder aus der Bekanntmachung erkennbar sind, von den Bietern spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber (bei der Kontaktstelle) zu rügen sind (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 GWB), damit die Bieter für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anstreben können.
Sofern die Vergabestelle einer Rüge in ihrem Antwortschreiben nicht abhilft, kann der betreffende Bieter nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens der Vergabestelle diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
Des Weiteren ist ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber gegen § 134 GWB verstoßen hat oder den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
Diese Unwirksamkeit kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
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Quelle: OJS 2022/S 159-453261 (2022-08-16)