Ausschreibung Gebäudereinigung - Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Neu-Ulm
Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Neu-Ulm
Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Neu-Ulm benötigt die Unterhaltsreinigung (UR) und revisionsbedingte Abrufreinigungen (AR) für das Müllheizkraftwerk Weißenhorn.
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2022-04-26. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-03-22.
AnbieterDie folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2022-03-22 | Auftragsbekanntmachung |
| 2022-06-21 | Bekanntmachung über vergebene Aufträge |
Auftragsbekanntmachung (2022-03-22)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Gebäudereinigung
Referenznummer: 002 22
Kurze Beschreibung:
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Gebäudereinigung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Reinigungs- und Hygienedienste 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Neu-Ulm 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Neu-Ulm
Postanschrift: Daimlerstr. 36
Postleitzahl: 89264
Postort: Weißenhorn
Kontakt
Internetadresse: https://my.vergabe.bayern.de 🌏
E-Mail: christine.kaechele@awb-neu-ulm.de 📧
Telefon: +49 7309/878-1309 📞
Fax: +49 7309/878-1399 📠
URL der Dokumente: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/225322 🌏
URL der Teilnahme: https://my.vergabe.bayern.de 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-03-22 📅
Einreichungsfrist: 2022-04-26 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-03-25 📅
Datum des Beginns: 2022-10-01 📅
Datum des Endes: 2024-09-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 060-156750
ABl. S-Ausgabe: 60
Zusätzliche Informationen
Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 1 EUR 💰
Kurze Beschreibung:
Geschätzter Wert ohne MwSt: 1 EUR 💰
Beschreibung der Verlängerungen:
Zusätzliche Informationen:
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Mindeststandards:
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Mindeststandards:
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2022-08-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2022-04-26 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Produktivstunden
Qualitätskriterium (Gewichtung): 40
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Aufsichts- und Kontrollstunden
Qualitätskriterium (Gewichtung): 5
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Ausführungskonzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 15
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Nachhaltigkeitskonzept
Preis (Gewichtung): 35
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Adresse des Käuferprofils: https://my.vergabe.bayern.de 🌏
Dokumente URL: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/225322 🌏
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern – Vergabekammer Südbayern
Postanschrift: Maximilianstr. 39
Postort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 8921762411 📞
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de 📧
Fax: +49 8921762847 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Abfallwirtschaftsbetriebe des Landkreises Neu-Ulm
Postanschrift: Daimlerstr. 36
Postort: Weißenhorn
Postleitzahl: 89264
Telefon: +49 07309/878-1309 📞
Fax: +49 07309/878-1399 📠
Quelle: OJS 2022/S 060-156750 (2022-03-22)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Gebäudereinigung
Referenznummer: 002 22
Kurze Beschreibung:
Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Neu-Ulm benötigt die Unterhaltsreinigung (UR) und revisionsbedingte Abrufreinigungen (AR) für das Müllheizkraftwerk Weißenhorn.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Gebäudereinigung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Reinigungs- und Hygienedienste 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Neu-Ulm 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Neu-Ulm
Postanschrift: Daimlerstr. 36
Postleitzahl: 89264
Postort: Weißenhorn
Kontakt
Internetadresse: https://my.vergabe.bayern.de 🌏
E-Mail: christine.kaechele@awb-neu-ulm.de 📧
Telefon: +49 7309/878-1309 📞
Fax: +49 7309/878-1399 📠
URL der Dokumente: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/225322 🌏
URL der Teilnahme: https://my.vergabe.bayern.de 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-03-22 📅
Einreichungsfrist: 2022-04-26 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-03-25 📅
Datum des Beginns: 2022-10-01 📅
Datum des Endes: 2024-09-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 060-156750
ABl. S-Ausgabe: 60
Zusätzliche Informationen
Aufgrund der Komplexität der Objekte, den räumlichen Gegebenheiten, den Arbeitsbedingungen, Arbeitsschutzanforderungen, den Wegezeiten und den unterschiedlichsten Materialbeschaffenheiten, ist eine Objektbesichtigung zwingend durchzuführen.
Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 1 EUR 💰
Kurze Beschreibung:
Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Neu-Ulm benötigt die Unterhaltsreinigung (UR) und revisionsbedingte Abrufreinigungen (AR) für das Müllheizkraftwerk Weißenhorn. Die Ausschreibung umfasst folgende Objekte für die Leistungserbringung:
Verwaltungsgebäude, Leistung: UR, Bodenfläche: 496,77 m2
Container klein, Leistung: UR, Bodenfläche: 49,73 m2
Containergebäude, Leistung: UR, Bodenfläche: 189,66 m2
Rauchercontainer, Leistung: UR, Bodenfläche: 6,24 m2
Sozialgebäude, Leistung: UR, Bodenfläche: 1.270,27 m2
Anlieferungshalle, Leistung: UR, Bodenfläche: 23,36 m2
Werkstatt, Leistung: UR, Bodenfläche: 108,13 m2
Revisionscontainer regelmäßig, Leistung: UR, Bodenfläche: 66,60 m2
EWW + Container, Leistung: UR, Bodenfläche: 158,89 m2
Revisionscontainer, Leistung: AR, Bodenfläche: 146,52 m2
Gesamtbodenfläche: 2.901,18 m2
Beschreibung der Verlängerungen:
Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht spätestens bis 31.05.2024, bzw. bis 31.05.2025, vom AG schriftlich gekündigt wird. Er endet in jedem Fall automatisch nach 4 Jahren am 30.09.2026. Es bedarf keiner gesonderten Kündigung.
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Aufgrund der Komplexität der Objekte, den räumlichen Gegebenheiten, den Arbeitsbedingungen, Arbeitsschutzanforderungen, den Wegezeiten und den unterschiedlichsten Materialbeschaffenheiten, ist eine Objektbesichtigung zwingend durchzuführen.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
1) Bieterangaben
Der Bieter hat die Bezeichnung seines Unternehmens mit Anschrift, Telefon- und Faxnummer, sowie E-Mail-Adresse und Ansprechpartner/in zu nennen.
2) Berufsgenossenschaft
Nennung der Berufsgenossenschaft oder vergleichbar mit Bezeichnung und Mitgliedsnummer
3) Handwerksrolle
Eintragung in die Handwerksrolle oder vergleichbar
4) Berufs- oder Handelsregister
Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder vergleichbar unter Nennung von Amtsgericht, HRA-Nr., HRB-Nr., soweit die Eintragung für den Leistungserbringer nach den jeweils einschlägigen Rechtsnormen vorgeschrieben ist.
5) Präqualifizierung
Eintragung in die Präqualifizierungsdatenbank oder vergleichbar unter Nennung von Nummer und Gültigkeit
6) KMU-Eigenschaft
Abfrage ob KMU-Eigenschaften gegeben, bzw. nicht gegeben sind
7) Allgemeine Eigenerklärungen
- Es ist keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, wegen einer der in §123 Abs. 1 GWB genannten Straftaten (z. B. §§129 – 129b, 89c, 261, 263, 264, 299 – 299b, 108e, 333 – 335a, 232 – 233aStGB, Art. 2 § 2 IntBestG) oder vergleichbarer Vorschriften anderer Staaten verurteilt worden und es ist auch nicht aus denselben Gründen eine Geldbuße nach §30 OWiG gegen das Unternehmen festgesetzt worden.
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- Das Unternehmen hat seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt.
- Das Unternehmen hat bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Insbesondere beachtet das Unternehmen stets alle gesetzliche Mindestbedingungen, einschließlich eines verbindlich vorgegebenen Mindestentgelts und zahlt gem. §7 Abs. 1 AGG und §3 Abs. 1 EntgTranspG Frauen und Männern für gleiche oder gleichwertige Arbeit gleiches Entgelt.
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- Das Unternehmen ist nicht zahlungsunfähig, es ist über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet oder mangels Masse abgelehnt worden, und es befindet sich auch nicht in Liquidation oder hat seine Tätigkeit eingestellt.
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- Das Unternehmen hat keine schweren Verfehlungen begangen, die seine Integrität als Auftragnehmer für öffentliche Aufträge in Frage stellen. Dies gilt auch für Personen, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist.
- Das Unternehmen hat im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen abgegeben, keine irreführenden Informationen übermittelt und mit anderen Unternehmen keine Vereinbarungen getroffen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken.
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- Es liegt kein Ausschlussgrund nach §21 AEntG, §19 MiloG, §21 SchwarzArbG und §98c AufenthG vor. Insbesondere wurde gegen das Unternehmen keine Geldbuße von mindestens 2.500€ wegen eines Verstoßes nach §23 AEntG oder §21 MiloG verhängt.
- Auch wurde gegen das Unternehmen oder einen Vertretungsberechtigten keine Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten und keine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder Geldbuße von mindestens 2.500€ wegen Verstoßes gegen eine in §21 SchwarzArbG aufgeführte Vorschrift verhängt.
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1) Umsätze
Angabe der Umsatzzahlen der vergangenen 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre im Bereich Gebäudereinigung (Hauptunternehmen und ggf. zuständige Niederlassung)
2) Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung.
zu 2) Mindestdeckungssummen zur Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung:
— Personenschäden: 5.000 000,00 EUR;
— Sach- und Umweltschäden: 5.000 000,00 EUR;
— Vermögensschäden: 1.000 000,00 EUR;
— Allmählichkeitsschäden: 1.000 000,00 EUR;
— Bearbeitungsschäden: 1.000 000,00 EUR;
— Schlüsselverlust: 500.000,00 EUR.
Es sind mindestens drei Referenzen anzugeben, die in Art und Umfang vergleichbar zur vergebenen Leistung sind. Die Leistung muss aktuell noch ausgeführt werden und die Leistungserbringung muss seit mindestens einem Jahr bestehen. Mindestumfang laut Mindeststandards.
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2) Mitarbeiteranzahl:
Angabe der aktuellen Beschäftigtenzahl (Hauptunternehmen und ggf. zuständige Niederlassung).
3) Struktur Hauptbetrieb/Niederlassung:
- Ausführung der Grund- und Sonderreinigung mit betriebseigenem Personal
- Angabe der Mitarbeiter für Grund- und Sonderreinigungen
4) Ansprechpartner für die Ausschreibung:
- Nennung des Ansprechpartners mit Qualifikation und Kontaktdaten
- Angabe Firmeneintritt
5) Ansprechpartner für die technische Auftragsabwicklung:
6) Qualifikation Objektleitung:
Mindestqualifikation laut Mindeststandards.
7) Berufserfahrung Objektleitung:
Mindestberufserfahrung laut Mindeststandards.
8) Geplante Objektleitung:
- Nennung der vorgesehenen/geplanten Objektleitung
- Nennung der Qualifikation Objektleitung
- Nennung der Berufserfahrung Objektleitung
zu 1): Als vergleichbar gelten Objekte im Bereich Gebäudeinnenreinigung, die überwiegend als Büro,- Verwaltungs-, Industrie- oder Produktionszwecken dienen. Die Jahresreinigungsfläche UR pro Referenz muss mindestens 300.000 m2 betragen.
zu 6) Die Mindestqualifikation der eingesetzten Objektleitung ist eine erfolgreich bestandene Weiterbildung mit mindestens 8 Vollzeittagen als geprüfte/zertifizierte Objektsleitung, Fachwirt Reinigung und Hygiene, Geprüfter Desinfektor oder eine abgeschlossene Ausbildung im Gebäudereiniger-Handwerk oder jeweils vergleichbar.
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zu 7) Die eingesetzte Objektleitung muss mindestens über 3 Jahre nachweislich Berufserfahrung als Objektleitung in der Gebäudereinigung verfügen.
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2022-08-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2022-04-26 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Produktivstunden
Qualitätskriterium (Gewichtung): 40
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Aufsichts- und Kontrollstunden
Qualitätskriterium (Gewichtung): 5
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Ausführungskonzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 15
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Nachhaltigkeitskonzept
Preis (Gewichtung): 35
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Adresse des Käuferprofils: https://my.vergabe.bayern.de 🌏
Dokumente URL: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/225322 🌏
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern – Vergabekammer Südbayern
Postanschrift: Maximilianstr. 39
Postort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 8921762411 📞
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de 📧
Fax: +49 8921762847 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
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(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.
Name: Abfallwirtschaftsbetriebe des Landkreises Neu-Ulm
Postanschrift: Daimlerstr. 36
Postort: Weißenhorn
Postleitzahl: 89264
Telefon: +49 07309/878-1309 📞
Fax: +49 07309/878-1399 📠
Quelle: OJS 2022/S 060-156750 (2022-03-22)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-06-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: 2022/S060-156750
Kurze Beschreibung:
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Zusätzlicher CPV-Code: Reinigungsdienste 📦
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Kontakt
Telefon: +49 7309/878-0 📞
Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-06-21 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-06-24 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 120-341124
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 060-156750
ABl. S-Ausgabe: 120
Zusätzliche Informationen
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Hauptstandort oder Erfüllungsort: 89264 Weißenhorn
Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-06-13 📅
Name: Prior & Peußner GmbH u. Co. Dienstleistungs-KG
Postanschrift: Dammstraße 16-20
Postort: Osnabrück
Postleitzahl: 49084
Land: Deutschland 🇩🇪
Osnabrück, Kreisfreie Stadt 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Neu-Ulm
Telefon: +49 7309/878-1309 📞
Fax: +49 7309/878-1399 📠
Quelle: OJS 2022/S 120-341124 (2022-06-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: 2022/S060-156750
Kurze Beschreibung:
DerAbfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Neu-Ulm benötigt die Unterhaltsreinigung (UR) und revisionsbedingte Abrufreinigungen (AR) für das Müllheizkraftwerk Weißenhorn.
Gesamtbodenfläche: 2.901,18 m2
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Zusätzlicher CPV-Code: Reinigungsdienste 📦
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Kontakt
Telefon: +49 7309/878-0 📞
Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-06-21 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-06-24 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 120-341124
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 060-156750
ABl. S-Ausgabe: 120
Zusätzliche Informationen
Bei den Angaben unter II.1.7) und V.2.4) handelt es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die nicht bekanntgegeben werden, da die Formularfelder aber einen Eintrag erfordern, wurde 1,00 EUR/1,00 EUR eingetragen.
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
DerAbfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Neu-Ulm benötigt die Unterhaltsreinigung (UR) und revisionsbedingte Abrufreinigungen (AR) für das Müllheizkraftwerk Weißenhorn.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: 89264 Weißenhorn
Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-06-13 📅
Name: Prior & Peußner GmbH u. Co. Dienstleistungs-KG
Postanschrift: Dammstraße 16-20
Postort: Osnabrück
Postleitzahl: 49084
Land: Deutschland 🇩🇪
Osnabrück, Kreisfreie Stadt 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer gestellt werden, solange durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den beabsichtigten Zuschlag gemäß § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das hiesige Vergabeverfahren die Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber der Vergabestelle innerhalb von 10 Kalendertagen zu rügen haben und weiterhin Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen oder aus der Bekanntmachung erkennbar sind, von den Bietern spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber (bei der Kontaktstelle) zu rügen sind (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 GWB), damit die Bieter für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anstreben können. Sofern die Vergabestelle einer Rüge in ihrem Antwortschreiben nicht abhilft, kann der betreffende Bieter nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens der Vergabestelle diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber gegen § 134 GWB verstoßen hat oder den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. Diese Unwirksamkeit kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Mehr anzeigen
Name: Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Neu-Ulm
Telefon: +49 7309/878-1309 📞
Fax: +49 7309/878-1399 📠
Quelle: OJS 2022/S 120-341124 (2022-06-21)
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