Ausschreibung von Bau- und Materialleistungen zur Realisierung eines Breitbandausbauvorhabens (FttH)

Kurze Beschreibung

Die G.E.R.N. GmbH beabsichtigt die Errichtung einer zukunftssicheren Breitbandnetzinfrastruktur und deren Betrieb durch einen Kooperationspartner im sog. Betreibermodell. Ziel des gegenständlichen Auswahlverfahrens ist die Vergabe von Bau- und Materialleistungen zur Errichtung eines Glasfasernetzes in den Ausbaugebieten der Stadt Geisenfeld und der Gemeinde Ernsgaden.

Beschreibung der Beschaffung

Die G.E.R.N. GmbH plant die Errichtung einer zukunftssicheren Breitbandnetzinfrastruktur und deren Betrieb durch einen Kooperationspartner im sog. Betreibermodell in den Ausbaugebieten der Stadt Geisenfeld sowie der Gemeinde Ernsgaden. Für die Ausstattung mit aktiven Komponenten und den Betrieb der Breitbandinfrastruktur ist der Kooperationspartner Vodafone GmbH im Rahmen einer langfristigen öffentlich-privaten Partnerschaft verantwortlich. Zur Realisierung des Vorhabens nimmt die G.E.R.N. GmbH Zuwendungen auf Grundlage der Richtlinie für die Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland vom 22. Oktober 2015 in der überarbeiteten Fassung vom 18. August 2020 („Bundesförderrichtlinie“) sowie Zuwendungen aus der bayerischen Kofinanzierung der Richtlinie über die Kofinanzierung der Breitbandförderung durch den Bund im Freistaat Bayern vom 21. April 2016, zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 26. Juni 2020, in Anspruch.
Gegenstand dieser Ausschreibung ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die zur Errichtung des Glasfasernetzes erforderlichen Bau- und Materialleistungen. Das Gesamterschließungsgebiet wurde aus zuwendungsrechtlichen Gründen, aber auch unter Berücksichtigung mittelständischer Interessen nach Maßgabe von § 5 Abs. 2 Nr. 1 EU VOB/A in nachfolgend definierte Lose aufgeteilt.
Im Einzelnen:
• Baucluster Nord (Los 1),
• Baucluster Mitte (Los 2) sowie
• Baucluster Süd (Los 3).

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Folgende Angaben/Nachweise/Erklärungen sind vom Beter bzw. der Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen:
(1) Angabe von vollständigem Firmennamen, Anschrift, Name des Ansprechpartners nebst Kontaktdaten (Telefon, Telefax und E-Mail) Gründungsdatum und Niederlassung (Anzahl/Ort); sowie
(2) Bietergemeinschaften sind zugelassen und haben sich bereits als solche zu bewerben. Mit dem Angebot muss eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Bietergemeinschaftserklärung vorgelegt werden;
(a) in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist;
(b) in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist;
(c) in der erklärt wird, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt;
(d) in der erklärt wird, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften;
(e) in der der konkrete Leistungsumfang jedes Mitglieds angegeben oder eine leistungsübergreifende Verantwortlichkeit ausdrücklich bestätigt wird.
Wird diese Bietergemeinschaftserklärung nicht mit dem Angebot eingereicht, wird das Angebot der Bietergemeinschaften zwingend ausgeschlossen. Mehrfachbewerbungen sind nicht zulässig und führen zum Ausschluss. Mehrfachbewerbungen stellen auch Angebote unterschiedlicher Niederlassungen eines Bieters sowie mehrerer Mitglieder ständiger Arbeitsgemeinschaften dar;
(3) Erklärung, dass keine Ausschlussgründe im Sinne von § 123 und § 124 GWB vorliegen;
(4) Der Bieter (bzw. das Mitglied der Bietergemeinschaft) erklärt zudem, dass:
(a) er keinen Bezug zu Russland aufweist gem. der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren;
(b) er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der Leistung selbst erfüllt oder durch Dritte, wobei er dies auf einem Beiblatt erläutert, falls er diese Voraussetzungen nicht selbst erfüllt;
(c) er Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers und der Vergabestelle keine Vorteile angeboten, versprochen oder gewährt hat;
(d) er unverzüglich weitere gewünschte Angaben machen bzw. Nachweise vorlegen wird, falls der Auftraggeber Rückfragen oder weiteren Klärungsbedarf insbesondere zur Eignung äußert oder Erläuterungen oder Nachweise wünscht (z. B. die Bescheinigung eines Sozialversicherungsträgers, einen Gewerbezentral- oder Handelsregisterauszug oder eine Bankerklärung);
(e) er nicht zu einer Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister verpflichtet ist oder er in einem solchen eingetragen ist, und zwar unter der Nummer [Nr.] beim Register (Bezeichnung, Ort); und
(f) er den Auftraggeber unverzüglich informiere(n) und gegebenenfalls aktualisierte Eigenerklärungen sowie ggf. Nachweise abgeben werde(n), falls sich während des weiteren Verfahrens (vor oder nach Angebotsabgabe) Änderungen an den von ihm vorstehend erklärten Sachverhalten oder anderen für ihn erkennbar relevanten Voraussetzungen für eine Zuschlagserteilung ergeben;
(5) Erklärung, dass er über ein zertifiziertes QM-System oder vergleichbar verfügt;
(6) Erklärung, dass er über ein dokumentiertes Umweltmanagementsystem oder vergleichbar verfügt;
(7) Einverständniserklärung zur Speicherung und Verarbeitung mitgeteilter personenbezogener Daten für das Vergabeverfahren;
(8) Falls sich der Bieter (bzw. die Bietergemeinschaft) für dieses Projekt auf Kenntnisse, Fähigkeiten, Ressourcen o. a. Mittel Dritter beruft, Angabe von Leistungsbereich, Name und Adresse des Dritten, Art und Weise der Einbindung des Dritten (z. B. Unterauftragnehmer) und eine Bestätigung, dass auf Verlangen des Auftraggebers unverzüglich die Verpflichtungserklärung(en) für wesentliche Teilleistungen auf der Vorlage des Formblatts Verpflichtungserklärung des Dritten dazu vorgelegt werden, dass ihm die erforderlichen Mittel dieser Unternehmen zur Verfügung stehen, und für Unt

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Folgende Angaben, Nachweise und Erklärungen sind vom Bieter bzw. der Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen:
(1) Erklärung über den Gesamtumsatz in Deutschland in EUR (netto) des Bieters in den Jahren 2020, 2021 und 2022 und Angaben zur Dauer des jeweiligen Geschäftsjahres (falls nicht mit Kalenderjahr identisch) sowie zum Beginn der Geschäftstätigkeit (bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit nach 2020);
(2) Erklärung über den Gesamtumsatz in Deutschland in EUR (netto) des Bieters in den Jahren 2020, 2021 und 2022 mit vergleichbaren Bauleistungen und Angaben zur Dauer des jeweiligen Geschäftsjahres (falls nicht mit Kalenderjahr identisch) sowie zum Beginn der Geschäftstätigkeit (bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit nach 2020); sowie
(3) Nachweis — nicht älter als 12 Monate – einer gültigen Berufs- und Vermögenshaftpflicht bei einem in der Europäischen Union zugelassenen Haftpflichtversicherers ist den Bewerbungsunterlagen als Anlage beizufügen Die Mindestdeckungssummen je Schadensfall müssen jeweils 3 000 000,00 EUR für Personenschäden und sonstige Schäden. Der Bieter (bzw. das Mitglied der Bietergemeinschaft) erklärt, dass die Berufshaftpflichtversicherung für den Fall der Liquidation der Gesellschaft des Versicherungsnehmers eine Nachhaftungsfrist von mindestens fünf Jahren aufweist (Mindestanforderung).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Folgende Angaben, Nachweise und Erklärungen sind vom Bieter bzw. der Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen:
(1) Angabe von Referenzen über mindestens drei Referenzprojekte, die mit den zu vergebenden Leistungen nach der Aufgabenstellung, also Art, Umfang und Komplexität des Auftrags vergleichbar sind (Mindestanforderung). Anzugeben ist der Auftraggeber nebst Ansprechpartner mit Kontaktdaten (Anschrift, Name, Telefon, Telefax und E-Mail), der Projektleiter beim Auftragnehmer (Name, Vorname), Kurzbeschreibung des Projekts;
Vergleichbar sind Referenzen für das Los 1 („Baucluster Nord“), das Los 2 (“Baucluster Mitte“) und das Los 3 („Baucluster Süd“) mit dem ausgeschriebenen Leistungsgegenstand, wenn die erbrachten Leistungen Bauleistungen beinhalten, die sich auf den Ausbau eines zusammenhängenden Glasfasernetzes zur Erschließung von mindestens 200 Haushalten beziehen (Mindestanforderung).
Die Referenz(en) muss/müssen aktuell sein, d.h. in den letzten sechs Jahren (01. Dezember 2016 bis 30. November 2022 oder aktueller) erfolgreich abgeschlossen worden sein. Abgeschlossen und damit erbracht ist die Leistung, wenn mindestens 80 % des betreffenden Telekommunikationsnetzes baulich errichtet wurde (Mindestanforderung). Referenzen, die nicht im vorgegebenen Zeitraum erbracht wurden, werden aus Gründen der Gleichbehandlung nicht gewertet.
(2) Angaben zum vorgesehenen (stellvertretenden) Projektleiter mit Nachweis der fachlichen Qualifikation durch Vorlage der Berufszulassung, Dauer der Zugehörigkeit zum Bieter bzw. Mitglied der Bietergemeinschaft und zur branchenspezifischen Berufserfahrung in Jahren. Ein tabellarischer Lebenslauf nebst Angaben zu wesentlichen Referenzprojekten ist für die Personen jeweils als Anhang beizufügen;
(3) Erklärung über die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl (2020, 2021 und 2022) unterteilt in
Geschäftsführer, Bauüberwacher, Technisches Leitungspersonal, Festangestellte mit fachrichtungsbezogenem Abschluss, Freie Mitarbeiter (keine Unterauftragnehmer);
(4) Erklärung über die beabsichtige Vergabe von Unteraufträgen und gegebenenfalls Vorlage einer Erklärung des als Unterauftragnehmer vorgesehenen Unternehmens, mit der der Unterauftragnehmer versichert, dass im Falle der Beauftragung die erforderlichen Mittel und Kapazitäten zur Auftragsdurchführung vorhanden sind (Verpflichtungserklärung).

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft verpflichtet sich für den Fall der Zuschlagserteilung zur Einhaltung der (gesetzlichen) Bestimmungen und dabei insbesondere die gesetzlichen Anforderungen an Tarif- und Mindestlohn.

Die Vergabeunterlagen für das gegenständliche Verfahren können unter dem Direktlink auf der eVergabeplattform abgerufen werden und werden ausschließlich in elektronischer Form zur Verfügung gestellt. Die Vergabeunterlagen sind gemäß §§ 11 Abs. 3, 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EU VOB/A unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und unmittelbar auf der eVergabeplattform abrufbar.
Weitere Verfahrensbedingungen ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, dort in den Teilen A („Allgemeine Vergabe- und Verfahrensbedingungen“).

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Für die Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf die §§ 155 ff. GWB verwiesen. Hinsichtlich der zu beachten Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen ist § 160 Abs. 3 GWB zu beachten.
Dieser lautet:
„Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."