Ausschreibung von Kraftstofflieferungen und Lieferung von elektrischer Energie zum Betrieb von PKW mit elektrischem Antrieb im Liniennetz des Auftraggebers | KRN Kommunalverkehr Rhein-Nahe GmbH | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2022-05-06	Auftragsbekanntmachung

Titel

Ausschreibung von Kraftstofflieferungen und Lieferung von elektrischer Energie zum Betrieb von PKW mit elektrischem Antrieb im Liniennetz des Auftraggebers
KRN_Kraftstoff

Kurze Beschreibung

Die Kommunalverkehr Rhein-Nahe GmbH (im Folgenden Auftraggeber) beabsichtigt, mit dieser Ausschreibung Kraftstofflieferungen und die Lieferung von elektrischer Energie zum Betrieb von PKW mit elektrischem Antrieb im Liniennetz des Auftraggebers zu beschaffen.

Beschreibung der Beschaffung

Die Landkreise Bad Kreuznach, Mainz-Bingen und die Stadt Bad Kreuznach haben gem. Art. 7 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007, Bekanntmachungen 2021/S 148-395343, 2021/S 148-395342 und 2021/S 148-395341 jeweils angekündigt, dass sie beabsichtigen, den Auftraggeber zum 17.10.2022 mit der Erbringung von ÖPNV-Leistungen in verschiedenen Linienbündeln im Wege der In-House-Vergabe nach § 108 GWB zu betrauen.
Gegenstand der Vergabe ist die Beschaffung von Kraftstoffen zum Betrieb der 130 eigenen Kraftomnibusse mit Dieselkraftstoff, der drei Firmen PKW mit Dieselkraftstoff und zwölf Firmen PKW mit elektrischer Energie. Da der Auftraggeber über keine eigenen Tankstellen und Ladesäulen verfügt, soll die Lieferung an existierenden Tankstellen und Ladesäulen fremder Betreiber erfolgen und monatlich abgerechnet werden.
Im Rahmen dieser Ausschreibung sucht der Auftraggeber einen Lieferanten, der ihr die benötigten Kraftstoffe und die benötigte elektrische Energie im Verkehrsgebiet liefert.
Die näheren Anforderungen sind der Leistungsbeschreibung (Anlage BB 1) zu entnehmen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Der Bieter hat mit Einreichen seines Angebotes die nachfolgend genannten Erklärungen und Nachweise unter Nutzung der Formblätter vorzulegen. Dazu ist die Anlage BB 9 zu nutzen:
1. Erklärung nach 123 Abs. 1 und Abs. 4 GWB, § 124 GWB
Der Bieter muss eine Erklärung über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 und Abs. 4 GWB, § 124 GWB mit seinem Angebot vorlegen. Dazu ist das in der Anlage BB 9 enthaltene Formblatt zu verwenden. Der Bieter hat dort die entsprechenden Eintragungen vorzunehmen und diese mit einer Erklärung in Textform (§ 126b BGB) zu versehen.
2. Handelsregister / Berufsregister
Dem Angebot ist ein Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister des Herkunftslandes, in dem der Bieter ansässig ist, beizufügen. Der Auszug darf als Kopie eingereicht werden und darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist gemäß Ziffer IV.2.2) der Bekanntmachung nicht älter als drei Monate sein. Alternativ ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung als Anlage darüber einzureichen, wieso eine Eintragung ins Berufs- oder Handelsregister nicht verpflichtend ist. Die Eigenerklärung ist mit einer Erklärung in Textform (§ 126b BGB) zu versehen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Der Bieter hat mit Einreichen seines Angebotes die nachfolgend genannten Erklärungen und Nachweise unter Nutzung der Formblätter vorzulegen. Dazu ist die Anlage BB 9 zu nutzen:
1. Erklärung Gesamtumsatz in den letzten drei Geschäftsjahren
Der Bieter muss eine Eigenerklärung über den Gesamtumsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2019, 2020 und 2021) vorlegen. Dazu ist das in der Anlage BB 9 enthaltene Formblatt zu verwenden. Der Bieter hat dort die entsprechenden Eintragungen vorzunehmen und diese mit einer Erklärung in Textform (§ 126b BGB) zu versehen. Der Bieter hat im Formblatt die entsprechenden Eintragungen vorzunehmen und mit einer Erklärung in Textform (§126b BGB) zu versehen.
2. Erklärung Gesamtumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftragsgegenstandes
Der Bieter muss eine Eigenerklärung über den Gesamtumsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2019, 2020 und 2021), der mit Leistungen erwirtschaftet wurde, die mit dem ausgeschriebenen Leistungsgegenstand (Ausschreibung von Kraftstofflieferungen und / oder elektrischer Energie zum Betrieb von PKW mit elektrischem Antrieb) vergleichbar sind, vorlegen. Dazu ist das in der Anlage BB 9 enthaltene Formblatt zu verwenden. Der Bieter hat die entsprechenden Eintragungen im Formblatt vorzunehmen und diese mit einer Erklärung in Textform (§ 126b BGB) zu versehen

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Der Bieter hat zwei Referenzen über in den letzten drei Jahren vor Ablauf der Angebotsfrist ausgeführte Aufträge, die mit dem zu vergebenden Auftrag vergleichbar sind (Kraftstofflieferungen und / oder Lieferung von elektrischer Energie zum Betrieb von PKW mit elektrischem Antrieb sowie Abrechnung mittels Tankkartensystems) anzugeben. Dazu ist das in der Anlage BB 9 enthaltene Formblatt auszufüllen und mit einer Erklärung nach § 126b BGB zu versehen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Der Auftraggeber hat bei der Auftragsvergabe die Bestimmungen des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt (Landestariftreuegesetz - LTTG) vom 01.12.2010 - in der jeweils gültigen Fassung - und die Bestimmungen des Mindestlohngesetzes (MiLoG) vom 01.01.2015 - in der
jeweils gültigen Fassung - anzuwenden

1. Sämtliche in der Bekanntmachung geforderten Nachweise, Erklärungen oder sonstigen Angaben müssen bis zum Schlusstermin digital über das in Ziffer I. 3 genannte Portal eingegangen sein. Fehlende Erklärungen können auf Anforderung des Auftraggebers bis zum Ablauf einer zu bestimmenden Nachfrist gemäß § 51 Abs. 2
SektVO nachgereicht werden.
2.Nachfragen werden nur beantwortet, wenn sie über das in Ziffer I.3 genannte Portal bis spätestens fünf Tage vor dem Schlusstermin zur Abgabe des Angebotes gestellt werden. Eine Beantwortung gestellter Fragen erfolgt entsprechend der vergaberechtlichen Erfordernisse durch Einstellung der Antworten auf dem in Ziffer I.3 genannten Portal. Die Bieter haben dies regelmäßig zu prüfen.
3. Auf die Möglichkeit der Eignungsleihe gemäß § 47 SektVO - auch bei Bietergemeinschaften - wird hingewiesen. Dazu sind die jeweiligen Angaben im Formblatt zu machen und mit einer Erklärung in Textform (§ 126b BGB) zu versehen.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YBTRQQC

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Bieter haben etwaige Verstöße gegen Vergabevorschriften unter Beachtung der Regelungen in § 160 Abs. 3 GWB zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.