Ausschreibung von Leistungen der öffentlichen Personenbeförderung im Linienbündel Süd

Landratsamt Tübingen

Durchführung von Dienstleistungen der öffentlichen Personenbeförderung im Buslinienverkehr (Los 1) und im Linienbedarfsverkehr (Los 2). Der dem Angebot zu Grunde liegende Leistungsumfang der ausgeschriebenen Linien ergibt sich aus den Fahrplänen (Anlagen 2) und umfasst ein Volumen von insgesamt rund 632.000 Fahrplankilometern im Linienverkehr und rund 142.000 Fahrplankilometern im Linienbedarfsverkehr pro Jahr ab dem 31.07.2023 bis zum 24.08.2031.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-10-27. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-09-23.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Edel GmbH & Co. KG
• Fahrtenservice Knoll GmbH & Co. KG

Wer?

• Landratsamt Tübingen

Wie?

• Öffentlicher Verkehr (Straße)

Wo?

• Tübingen › Tübingen, Landkreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2022-09-23	Auftragsbekanntmachung
2022-10-19	Ergänzende Angaben
2023-02-13	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2022-09-23)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Öffentlicher Verkehr (Straße)
Referenznummer: 2022/43.25
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Öffentlicher Verkehr (Straße) 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Öffentlicher Verkehr (Straße) 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Tübingen, Landkreis 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landratsamt Tübingen
Postanschrift: Wilhelm-Keil-Str. 50
Postleitzahl: 72072
Postort: Tübingen
Kontakt
Internetadresse: http://www.kreis-tuebingen.de 🌏
E-Mail: oepnv@kreis-tuebingen.de 📧
Telefon: +49 70714325 📞
Fax: +49 70712074355 📠
URL der Dokumente: https://www.vergabe24.de/vergabeunterlagen/54321-Tender-183652b715d-151474eaed9948aa 🌏
URL der Teilnahme: https://www.vergabe24.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-09-23 📅
Einreichungsfrist: 2022-10-27 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-09-28 📅
Datum des Beginns: 2023-07-31 📅
Datum des Endes: 2031-08-24 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 187-529826
Verweist auf Bekanntmachung: 2021/S 126-335283
ABl. S-Ausgabe: 187
Zusätzliche Informationen
entfällt

Objekt
Umfang der Beschaffung
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden: 2
Bezeichnung des Loses: Busverkehr Linien 151 - 155
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Los 1 umfasst die Durchführung von Dienstleistungen der öffentlichen Personenbeförderung mit Bussen im Linienbündel Süd im Landkreis Tübingen ab dem 31.07.2023 bis zum 24.08.2031. Bei den zu vergebenden Leistungen handelt es sich um folgende Linien:

Linie 151: Mössingen Stadtmitte - Bahnhof - Bästenhardt

Linie 152: Melchingen - Talheim - Mössingen

Linie 154: Bad Sebastiansweiler - Belsen - Mössingen Bahnhof - Schlattwiesen

Linie 155: Gönningen - Öschingen - Mössingen.

Das Leistungsvolumen beträgt rund 632.000 Fahrplankilometer pro Jahr.

Beschreibung der Optionen:

Während der Vertragslaufzeit hat der Auftraggeber das Recht, am Fahrplan Zu-, Ab- und Umbestellungen um max. +/- 25 % bezogen auf den Auftragswert (unter Berücksichtigung der Preisdynamisierung) vorzunehmen. Zudem kann der Auftraggeber verlangen, dass die auf den vertragsgegenständlichen Linien nach der Leistungsbeschreibung einzusetzenden Fahrzeuge soweit technisch machbar mit weiteren Ausstattungsmerkmalen aus- bzw. nachgerüstet werden. Näheres zum Vorgenannten regeln die Vergabeunterlagen.

Bezeichnung des Loses: Linienbedarfsverkehr
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:

Los 2 umfasst die Durchführung von Dienstleistungen des öffentlichen Linienbedarfsverkehrs im Linienbündel Süd im Landkreis Tübingen ab dem 31.07.2023 bis zum 24.08.2031.

Bei den zu vergebenden Leistungen handelt es sich um folgende Linien:

Linienbedarfsverkehr auf Linien 151 - 155

Linie 152A: Freizeitverkehr Bergrutsch

Linie N 87A: Nachtbusabbringer Bodelshausen

Das Leistungsvolumen beträgt rund 142.000 Fahrplankilometer pro Jahr.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Landkreis Tübingen.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Die Bieter haben ihrem Angebot einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister (nicht vor dem 21.07.2022 datiert) beizufügen (bei Bietern aus einem anderen Mitgliedsstaat eine gleichwertige aktuelle Bescheinigung des Ursprungs- oder Herkunftslandes des Bieters mit Übersetzung ins Deutsche; falls keine Eintragungspflicht im Handelsregister besteht, eine formlose Erklärung, weshalb für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten Personen sind). Hierfür ausreichend ist ein Ausdruck aus dem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem, über das die Daten aus den Handelsregistern abrufbar sind.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Der Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit des Bieters sowie über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach dem §§ 123 und 124 GWB erfolgt durch eine Erklärung des Bieters, dass zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe

1) keine Person, deren Verhalten ihm als für die Leitung des Unternehmens verantwortlich Handelnder nach § 123 Abs. 3 GWB zuzurechnen ist, wegen einer Straftat nach den in § 123 Abs. 1 GWB genannten strafrechtlichen Vorschriften oder vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten in den letzten 5 Jahren vor Angebotsabgabe rechtskräftig verurteilt worden ist und dass gegen ihn in diesem Zeitraum auch keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wegen einer derartigen Straftat festgesetzt worden ist.

2) der Bieter seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung stets ordnungsgemäß nachgekommen ist und Gegenteiliges in den letzten 5 Jahren vor Angebotsabgabe weder durch eine rechtskräftige Gerichts- noch durch eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde.

3) der Bieter bei der Ausführung öffentlicher Aufträge die geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen beachtet und in den letzten 3 Jahren vor Angebotsabgabe keinerlei diesbezüglichen Verstöße begangen hat.

4) der Bieter nicht zahlungsunfähig ist und über das Vermögen des Bieters weder ein Insolvenzverfahren noch ein vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt oder eröffnet wurde oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist sowie dass derartige Umstände auch in den letzten 3 Jahren vor Angebotsabgabe nicht vorgelegen haben.

5) der Bieter sich nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat sowie dass derartige Umstände auch in den letzten 3 Jahren vor Angebotsabgabe nicht vorgelegen haben.

6) weder der Bieter noch eine Person, deren Verhalten ihm als für die Leitung des Unternehmens verantwortlich Handelnder nach § 123 Abs. 3 GWB zuzurechnen ist, im Rahmen der beruflichen Tätigkeit in den letzten 3 Jahren vor Angebotsabgabe eine schwere und die Integrität des Bieters infrage stellende Verfehlung begangen hat.

7) der Bieter in den letzten 3 Jahren vor Angebotsabgabe keine Vereinbarung mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken.

8) dass nach Kenntnis des Bieters kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte.

9) dass der Bieter in den letzen 3 Jahren vor Angebotsabgabe bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags keine wesentlichen Anforderungen erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und/oder dass dies nicht zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadenersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat.

10) der Bieter nicht wegen eines Verstoßes gegen § 21 Mindestlohngesetz (MiLoG) oder § 23 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) mit einer Geldbuße von mindestens 2 500 EUR belegt worden ist.

11) weder der Bieter noch eine Person, deren Verhalten ihm als für die Leitung des Unternehmens verantwortlich Handelnder nach § 123 Abs. 3 GWB oder als nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigter zuzurechnen ist, in den letzten 5 Jahren vor Angebotsabgabe nach § 404 Abs. 2 Nr. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch mit einer Geldbuße von wenigsten 2 500 EUR belegt oder nach den §§ 10, 10a oder 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden ist.

12) der Bieter keinen der in § 1 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 PBZugV aufgezählten Verstöße begangen hat.

13) der Bieter über wirtschaftliche Mittel in einem solchen Umfang verfügt, dass diese zur Erfüllung seiner laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen ausgeschriebenen Auftrag ausreichen werden und dass der Bieter dies im Falle einer eventuell in der Phase der Prüfung und Wertung der Angebote erfolgenden entsprechenden Anforderung des Auftraggebers durch Einreichung entsprechender Unterlagen im Sinne der Absätze 4 und 5 des § 45 VgV unverzüglich nachweisen kann.

Bieter können sich nach Maßgabe des § 47 Abs. 1 VgV zum Nachweis ihrer wirtschaftlichen und finanziellen sowie ihrer technischen und beruflichen Leistungsführigkeit auf die Kapazitäten Dritter berufen. Hierzu haben sie nachzuweisen, dass die entsprechenden Kapazitäten dem Bieter während der gesamten Vertragslaufzeit tatsächlich und unwiderruflich zur Verfügung stehen. Soweit sich Bieter im Hinblick auf die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit oder die einschlägige berufliche Erfahrung auf Kapazitäten Dritter berufen, ist das Personal des Dritten, das über die mit den vorzulegenden Referenzen erlangte Erfahrung verfügt, bei der ausgeschriebenen Leistung einzusetzen.

Hat der Bieter sich zum Beleg seiner wirtschaftlichen und finanziellen oder seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten berufen, überprüft der Auftraggeber im Rahmen der Eignungsprüfung, ob die Unternehmen, deren Kapazitäten der Bieter in Anspruch nehmen will, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und ob Ausschlussgründe für diese Unternehmen vorliegen. Die entsprechenden Nachweise und Erklärungen nach den Ziffern III.1.1), III.1.2) und III.1.3) sind dem Angebot in diesem Fall auch für den jeweiligen Dritten beizufügen.

Erfüllt ein Unternehmen das entsprechende Eignungskriterium nicht, oder liegen zwingende fakultative Ausschlussgründe im Sinne der §§ 123 und 124 GWB für dieses Unternehmen vor, hat der Bieter dieses Unternehmen innerhalb einer ihm hierfür vom Auftraggeber zu setzenden Frist zu ersetzen.

Bei Angeboten von Bietergemeinschaften müssen die für die Prüfung der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen erforderlichen Unterlagen sowie der geforderte Auszug aus dem Handelsregister nach den Ziffern III.1.1) und III.1.2) für jedes sowie die entsprechenden Unterlagen nach Ziffer III.1.3) (Referenzen) für mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt werden. Soweit nicht für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft die nachzuweisenden Referenzen vorgelegt werden, hat die Bietergemeinschaft bei der ausgeschriebenen Leistung das Personal der die Referenzen vorlegenden Mitglieder der Bietergemeinschaft einzusetzen, das über die mit den vorgelegten Referenzen erlangte Erfahrung verfügt. Näheres regeln die Vergabeunterlagen.

Der Bieter hat bei der Angebotsabgabe eine Erklärung zum bei Angebotsabgabe vorgesehenen Einsatz von Nachunternehmern für Fahrbetriebsleistungen abzugeben. Beabsichtigt der Bieter bereits bei Angebotsabgabe die Übertragung von Fahrbetriebsleistungen auf konkret benannte Nachunternehmer, sind die Nachweise und Erklärungen nach den Ziffern III.1.1), III 1.2) und III.1.3) auch für die bei Angebotsabgabe vorgesehen Nachunternehmer zu erbringen.

Als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptiert der Auftraggeber die Vorlage eine Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung nach § 50 VgV; Näheres regeln die Vergabeunterlagen.

Mindeststandards:

Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung des Auftraggebers anzunehmen ist, dass der Bieter seine laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen ausgeschriebenen Auftrag erfüllen wird.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Der Nachweis erfolgt durch die Vorlage von Referenzen des Bieters über die vom Bieter in den letzten 3 Jahren erbrachten Nahverkehrsleistungen.

Mindeststandards:

Der Bieter gilt als technisch und beruflich leistungsfähig, wenn anzunehmen ist, dass er über die speziellen Sachkenntnisse und Erfahrungen verfügt, die zur Durchführung der ausgeschriebenen ÖPNV-Leistungen erforderlich sind und wenn zudem davon ausgegangen werden kann, dass er die Geschäfte eines Busunternehmens unter Beachtung der für die Personenbeförderung geltenden Vorschriften führen sowie die Allgemeinheit beim Betrieb der Buslinien vor Schäden und Gefahren bewahren wird und auch die sonstigen für ihn einschlägigen Rechtsvorschriften beachtet.

Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften: §§ 3 ff. PBZugV.
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Es gelten die den Vergabeunterlagen beigefügten besonderen Vertragsbedingungen zur Erfüllung der Tariftreue- und Mindesentgeltverpflichtungen nach dem Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg. Die für die vorliegenden Leistungen einschlägigen repräsentativen Tarifverträge werden nachstehend benannt:

Gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) werden nachfolgend die für die Erfüllung der Tariftreue- und Mindestlohnverpflichtungen nach dem LTMG relevanten repräsentativen Tarifverträge benannt:

1. Manteltarifvertrag für das private Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg (ursprüngliche Fassung vom 17. Oktober 2005; zuletzt geändert am 23. November 2021) mit Lohntarifvertrag für das private Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg (ursprüngliche Fassung vom 9. März 2012, in der Fassung vom 23. November 2021) mit Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen für das private Omnibusgewerbe Baden-Württemberg (ursprüngliche Fassung vom 4. Juli 1986) mit

Tarifvertrag über die Entgeltumwandlung nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Ergänzungstarifvertrag zum WBO-Manteltarifvertrag) (Fassung vom 20. März 2002)

2. Bezirkstarifvertrag für die kommunalen Nahverkehrsbetriebe Baden-Württemberg (BzTV-N BW) (ursprüngliche Fassung vom 13. November 2001; zuletzt geändert am 31. Oktober 2020)

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2023-01-27 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2022-10-27 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00
Zusätzliche Informationen: entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Abteilung Verkehr und Straßen, Herr Wagner
Dokumente URL: https://www.vergabe24.de/vergabeunterlagen/54321-Tender-183652b715d-151474eaed9948aa 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Vorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen finden sich in den §§ 155 ff. GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Der Auftraggeber weist ausdrücklich darauf hin, dass im Falle der Nichtabhilfe einer vom Bieter erhobenen Rüge ein entsprechender bei der unter VI.4.1) genannten Vergabekammer eingereichter Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).

Quelle: OJS 2022/S 187-529826 (2022-09-23)

Ergänzende Angaben (2022-10-19)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-10-19 📅
Einreichungsfrist: 2022-11-10 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-10-24 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 205-585840
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 187-529826
ABl. S-Ausgabe: 205
Quelle: OJS 2022/S 205-585840 (2022-10-19)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-02-13)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: 2022/S 187-529826
Kurze Beschreibung:

Durchführung von Dienstleistungen der öffentlichen Personenbeförderung im Buslinienverkehr (Los 1) und im Linienbedarfsverkehr (Los 2). Der dem Angebot zu Grunde liegende Leistungsumfang der ausgeschriebenen Linien umfasst ein Volumen von insgesamt rund 632.000 Fahrplankilometern im Linienverkehr und rund 142.000 Fahrplankilometern im Linienbedarfsverkehr pro Jahr ab dem 31.07.2023 bis zum 24.08.2031.

Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Postanschrift: Wilhelm-Keil-Straße 50
Kontakt
E-Mail: p.wagner@kreis-tuebingen.de 📧
Telefon: +49 70712074325 📞
Fax: +49 707120794325 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-02-13 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-02-17 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 035-104093
ABl. S-Ausgabe: 35

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Durchführung von Dienstleistungen der öffentlichen Personenbeförderung mit Bussen im Linienbündel Süd im Landkreis Tübingen.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-01-05 📅
Name: Edel GmbH & Co. KG
Postort: Rottenburg a.N.
Land: Deutschland 🇩🇪
Tübingen, Landkreis 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Name: Fahrtenservice Knoll GmbH & Co. KG
Postort: Mössingen
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
1

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Herr Peter Wagner
Internetadresse: www.kreis-tuebingen.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: www.kreis-tuebingen.de 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg, Regierungspräsidium Karlsruhe
Quelle: OJS 2023/S 035-104093 (2023-02-13)

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