Bedingungen für die Vertragserfüllung
Einzureichen sind weiterhin mit dem Angebot:
1. ggf. (d.h. freiwillig) Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 6b Abs. 1 Satz 2 EU VOB/A als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen;
2. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB, § 6e Abs. 1 und 4 EU VOB/A (im Formblatt „Angebots-schreiben“ enthalten);
3. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB, § 6e Abs. 6 EU VOB/A sowie über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz – AEntG) sowie nach § 19 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) (im Formblatt „Angebotsschrei-ben“ enthalten);
4. Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat (im Formblatt „Angebotsschreiben“ enthalten);
5. Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt (im Formblatt „Angebotsschreiben“ enthalten);
6. Eigenerklärung des Bieters, dass er im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat (im Formblatt „Angebotsschreiben“ enthalten);
7. Eigenerklärung des Bieters zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Leistungsmissbrauch (im Formblatt „Angebotsschreiben“ enthalten);
8. Angabe, welche Teile des Auftrags der Bieter an Unterlieferanten und Unterauftragnehmer zu vergeben beabsichtigt;
9. Verpflichtungserklärung nach §§ 3,4 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergabe (Landestariftreuegesetz-LTTG) unter Verwendung des Formblatts „Mindestentgelt- und Tariftreueerklärung“;
10. ggf. Vorlage einer Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen, sofern sich der Bieter zum Beleg seiner Eignung auf dritte Unternehmen bezieht, vgl. § 6d EU VOB/A), unter Verwendung des Formblatts „Verpflichtungserklärung bei Eignungsleihe“;
11. Vorlage der Urkalkulation nach Maßgabe von Kap. 16 der Teilnahmebedingungen.
Auf besonderes Verlangen der Vergabestelle sind vorzulegen:
12. Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben (nicht älter als sechs Monate); die Pflicht zur Vorlage gilt nicht, falls die für den Bieter zuständige Finanzbehörde solche Nachweise nicht erteilt, was vom Bieter ebenfalls zu belegen ist;
13. Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Krankenkasse, bei der die meisten Arbeitnehmer versichert sind – nicht älter als sechs Monate).
Bietergemeinschaften haben eine Bietergemeinschaftserklärung nach Anhang 1a zu den Teilnahmebedingungen vorzulegen.