Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:
Eigenerklärung,
-dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt
-keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen
-dass bei nationalen Vergabeverfahren keine schweren Verfehlungen vorliegen, die die Zuverlässigkeit in Frage stellen.
-dass in den letzten zwei Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. § 19 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind.
Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber von den Bewerbern, welche zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen bzw. von dem Bieter, dessen Angebot beauftragt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern.
Weiterhin wird der Auftraggeber von den Bewerbern, welche zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen bzw. von dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, Nachweise hinsichtlich einer eventuell durchgeführten Selbstreinigung anfordern.
Eigenerklärung,
-dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit das Unternehmen der Pflicht zur Beitragszahlung unterfällt, ordnungsgemäß erfüllt wurde.
Der Auftraggeber wird sich vom Bieter, dessen Angebot in die engere Wahl kommt, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse und eine Unbedenklichkeits-bescheinigung des Finanzamtes auf gesondertes Verlangen vorlegen lassen.
Eigenerklärung,
-dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und das Unternehmen nicht in Liquidation befindet bzw. seine Tätigkeit eingestellt hat.
-ob ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde.
-ob das Unternehmen im Handelsregister eingetragen ist;
-ob das Unternehmen für die auszuführenden Leistungen in die Handwerksrolle eingetragen ist;
-ob das Unternehmen bei der Industrie- und Handelskammer eingetragen ist;
-ob das Unternehmen zu keiner Eintragung in die genannten Register verpflichtet ist.
Bei Angeboten, die in die engere Wahl kommen, sind auf gesondertes Verlangen einzureichen:
Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige sonstige Nachweise;
Eigenerklärung,
-dass der Bieter im Auftragsfall eine Berufshaftpflichtversicherung gemäß Nr. 2 der Vertragsbedingungen mit einer Deckungssumme für Personenschäden in Höhe von 1,5 Mio € und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) in Höhe von 1,5Mio € abschließen wird. Eine entsprechende Zusicherung der Versicherung bzw. ein entsprechender Versicherungsnachweis soll als Anlage beigefügt werden.