Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Bieter haben folgende Erklärungen mit ihrem Angebot abzugeben:
1. Bietergemeinschaften:
Im Falle der Bildung einer Bietergemeinschaft, hat diese mit dem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben, • in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für das Vergabeverfahren und die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, • dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, • in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft aus allen Mitgliedern im Auftragsfall erklärt ist, und
• dass alle Mitglieder der Bietergemeinschaft und (im Auftragsfall) der Arbeitsgemeinschaft als Gesamtschuldner haften.
Die rechtlichen Anforderungen an die Bildung von Bietergemeinschaften sind einzuhalten. Außerdem hat die Bietergemeinschaft die Rechtsform anzugeben, die sie für die Erfüllung des Auftrages annehmen wird.
Die Bietergemeinschaft hat für diese Erklärung das Formblatt L 234 " Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft" zu verwenden und diese als Bestandteil ihres Angebots ausgefüllt einzureichen.
2. Ausschlussgründe:
Der Bieter, bzw. jedes Mitglied von Bietergemeinschaften, sowie jeder Unterauftragnehmer hat eine Eigenerklärung (Formblatt L 124) als Bestandteil des Angebots abzugeben, um sicherzustellen, dass bei ihm keine Ausschlussgründe gem. § 123 Abs. 1 -4 GWB und gem. § 124 Abs. 1 und Abs. 2 GWB vorliegen. Der Auftraggeber wird zur Überprüfung dieser Angaben einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister (früher Gewerbezentralregister) anfordern, sofern keine Präqualifizierung vorliegt.
Falls eine oder mehrere der oben aufgeführten Ausschlussgründe grundsätzlich erfüllt sind, hat das Unternehmen diejenigen Ausschlussgründe konkret zu benennen und außerdem Gründe darzulegen (wie beispielsweise Darlegung einer abgegebenen Verpflichtung zur Nachzahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen oder Darlegung von Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB), warum er dennoch als geeignet anzusehen ist.
3. Befähigung zur Berufsausübung:
Bzgl. der Befähigung zur Berufsausübung ist eine Eigenerklärung im Formblatt L 124 abzugeben. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, ist auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers die Gewerbeanmeldung oder der Berufs- oder Handelsregisterauszug vorzulegen. Sofern keine Pflicht zur Eintragung im Berufs- oder Handelsregister besteht, können anderweitige sonstige Nachweise zur erlaubten Berufsausübung angefordert werden.
3.Berufshaftpflichtversicherung
Der Auftragnehmer hat mit Vertragsschluss, spätestens jedoch mit Aufnahme der Testtätigkeiten, für die Dauer des Vertragsverhältnisses eine Berufshaftpflichtversicherung mit folgenden Mindestdeckungssummen abzuschließen:
Personenschäden2.000.000 EURO
Sachschäden100.000 EURO
Vermögensschäden50.000 EURO
Eine entsprechende Zusicherung der Versicherung bzw. ein entsprechender Versicherungsnachweis ist dem Auftraggeber auf gesondertes Verlangen vorzulegen.
Die Erklärung bzgl. der Berufshaftpflichtversicherung ist im Formblatt L 124 Eigenerklärung zur Eignung abzugeben.
5. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
Anzugeben sind mindestens zwei (2) Referenzprojekte über früher ausgeführte Dienstleistungen (Organisation und Betrieb eines Coronavirus-Testzentrums) in dem Referenzzeitraum vom 01. April 2019 bis zum Ablauf der Angebotsfrist. Anzugeben sind die erbrachten wesentlichen Dienstleistungen, jeweils mit der
•Bezeichnung der Leistung
•des Auftragswertes
•des Erbringungszeitraums
•dem Namen des Auftraggebers (Name, Straße, PLZ, Ort)
•einem Ansprechpartner beim Auftraggeber (mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse)
Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, behält sich der Auftraggeber eine Überprüfung der Referenzen beim jeweiligen Vertragspartner/Ansprechpartner vor.
Kann ein Bewerber nicht mindestens zwei (2) Referenzprojekt angeben, das diesen Referenzzeitraum abdeckt, führt das zum Ausschluss des Angebots.
Die Referenzprojekte sind im Formblatt L 124 Eigenerklärung zur Eignung anzugeben.