Beförderung von Schüler*innen des Leo Weismantel Förderzentrums Karlstadt/Gemünden für die Schuljahre 2022/2023– 2025/2026

Kurze Beschreibung

Die Lebenshilfe Main Spessart e.V. als Träger des Leo Weismantel Förderzentrums Karlstadt/Gemünden beabsichtigt den Auftrag zur Beförderung von Schüler*innen mit den Förderschwerpunkten
•Emotionale und soziale Entwicklung
•Geistige Entwicklung
•Lernen
ab dem 01.09.2022 für vier Schuljahre bis zum 31.08.2026 zu vergeben.
Aktuell werden insgesamt an den Öffnungstagen der Einrichtungen 131 Schüler*innen mit 19 Kleinbussen (max. 9 Sitze) und zusätzlich 1 Bus zur Beförderung von Personen mit eingschränkter Mobilität (Rollstuhlrückhaltesystem u.a.) von ihrem jeweiligen Wohnsitz abgeholt und in die Einrichtungen des Leo Weismantel Förderzentrums nach Karlstadt und Gemünden am Main transportiert. Nach Unterrichtsende am Mittag bzw. Nachmittag werden die Schüler*innen wieder zurück an ihren Wohnsitz befördert. Dabei werden derzeit 9 Begleitpersonen eingesetzt.
Die Schülerbeförderung zeichnet sich dadurch aus, dass sie über die Dauer der Vertragslaufzeit Veränderungen unterliegt bzw. unterliegen kann, auf die der Auftraggeber keinen Einfluss hat. Anzahl und Wohnsitz sowie Behinderung der zu befördernden Schüler*innen können sich von Schul(halb)jahr zu Schul(halb)jahr, aber auch innerhalb eines Schul(halb)jahres verändern.

Beschreibung der Beschaffung

Los 1 umfasst die Beförderung im Bereich 97753 Karlstadt.
Hierbei ist das Kinderzentrum mit den Einrichtungen SVE, Stütz- und Förderklasse im Schillerweg sowie das Schulgelände des Leo Weismantel Förderzentrums in Karlstadt anzufahren. Derzeit werden an den 185 Öffnungstagen der Einrichtungen 46 Schüler*innen mit 7 Kleinbussen befördert. Innerhalb der Beförderung dieses Loses wird derzeit zusätzlich 1 Bus zur Beförderung von Personen mit eingeschränkter Mobilität (Rollstuhlrückhaltesystem u.a.) gemäß DIN 75078 eingesetzt. Zudem wird für die Beförderung in Los 1 aktuell 1 Begleitperson eingesetzt.
Der Auftragnehmer hat alle vom Schulleiter des Leo Weismantel Förderzentrums als Beförderungsteilnehmer gemeldete Personen und das eigene eingeteilte Begleitpersonal an allen Öffnungstagen (in der Regel Wochentags und nicht während der bayerischen Schulferien) der jeweiligen Einrichtung mit Kleinbussen zu den Einrichtungen des Leo Weismantel Förderzentrums bzw. nach Unterrichtsschluss zurück an ihre jeweiligen Wohnorte zu transportieren.

Beschreibung der Beschaffung

Los 2 umfasst die Beförderung im Bereich 97737 Gemünden am Main.
Hierbei ist das Schulgelände des Leo Weismantel Förderzentrums in Gemünden am Main anzufahren. Derzeit werden an den 185 Öffnungstagen der Einrichtung 85 Schüler*innen mit 12 Kleinbussen befördert. Dabei werden für die Beförderung in Los 2 aktuell 8 Begleitpersonen eingesetzt.
Der Auftragnehmer hat alle vom Schulleiter des Leo Weismantel Förderzentrums als Beförderungsteilnehmer gemeldete Personen und das eigene eingeteilte Begleitpersonal an allen Öffnungstagen (in der Regel Wochentags und nicht während der bayerischen Schulferien) der jeweiligen Einrichtung mit Kleinbussen zu den Einrichtungen des Leo Weismantel Förderzentrums bzw. nach Unterrichtsschluss zurück an ihre jeweiligen Wohnorte zu transportieren.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Die nachfolgenden Eignungskriterien gelten für Los 1 sowie für Los 2.
1. Berufshaftpflichtversicherung
Erklärung in der Anlage A 06, dass Sie über eine Betriebshaftpflichtversicherung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmens verfügen und der Versicherungsschutz über die Laufzeit des Auftrags uneingeschränkt aufrecht erhalten bleibt.
Die Betriebshaftpflichtversicherung muss hierbei folgende Schadensfälle mit den entsprechenden Mindestdeckungssummen abdecken:
- Personenschäden mit einer Deckungssumme von mindestens 2.000.000 EUR und
- Sachschäden mit einer Deckungssumme von mindestens 2.000.000 EUR, und
- die Ersatzleistung bei mehreren Versicherungsfällen betragen in einem Jahr jeweils für Personenschäden und für Sachschäden mindestens das 3-fache der Deckungssummen.
Mit dem Angebot ist zusätzlich zu Anlage A 06 ein Versicherungsnachweis, nicht älter als 3 Monate, aus dem die genannten Konditionen hervorgehen vorzulegen.
Soweit zwar eine Berufshaftpflichtversicherung besteht, aber die Deckung niedriger ist, als gefordert, muss zusätzlich zu Anlage A 06 eine schriftliche Bestätigung der Versicherung, dass diese im Auftragsfall die Konditionen entsprechend erhöhen wird, den Angebotsunterlagen beigefügt sowie eine entsprechende Erklärung in Anlage A 06 abgegeben werden.
2. Umsatz
Erklärung in der Anlage A 06 über den Jahresumsatz netto aus dem Tätigkeitsbereich des Auftrags aus den letzten drei Geschäftsjahren (2019, 2020, 2021).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Die nachfolgenden Eignungskriterien gelten für Los 1 sowie für Los 2.
Sofern jeweils ein separates Angebot für Los 1 und Los 2 oder ein Gesamtangebot für Los 1 und Los 2 abgegeben wird, sind die Eignungsanforderungen an die technische und berufliche Leistungsfähigkeit sodann wie unter Ziffer III. in "Möglicherweise geforderte Mindeststandards" dargestellt zu erfüllen.
1. Referenz
Angabe von Referenzleistungen aus den letzten drei Jahren (2019, 2020, 2021) in der Anlage A 08, welche die Mindestanforderungen erfüllen.
2. Personal
a) Fahrer
In Anlage A 07 ist zu erklären, wie viele Fahrer im Unternehmen beschäftigt werden, die jeweils die Mindestanforderungen erfüllen
Mit der Abgabe der Anlage A 07 erklären Sie zudem, dass Sie nach Aufforderung durch den Auftraggeber entsprechende Nachweise über die Einhaltung der Mindestanforderungen der von Ihnen angegebenen Anzahl an beschäftigten Fahrern vorlegen.
b) Begleitpersonen
In Anlage A 07 ist zu erklären, wie viele Begleitpersonen im Unternehmen beschäftigt werden, die jeweils die Mindestanforderungen erfüllen.
Mit der Abgabe der Anlage A 07 erklären Sie zudem, dass Sie nach Aufforderung durch den Auftraggeber entsprechende Nachweise über die Einhaltung der Mindestanforderungen der von Ihnen angegebenen Anzahl an beschäftigten Begleitpersonen vorlegen.
3. Technische Ausrüstung
In Anlage A 07 ist zu erklären, wie viele verkehrssichere und betriebsbereite Kleinbusse (max. 9 Sitze) sich im Unternehmen befinden,welche die Mindestanforderungen erfüllen.
In Anlage A 07 ist zusätzlich zu erklären, wie viele der Fahrzeuge, welche die Mindestanforderungen erfüllen, für den Transport mobilitätsbehinderter Personen nach DIN 75078-1 geeignet sind und über eine Hebebühne oder Einstiegsrampe sowie einem Rollstuhlrückhaltesystem gemäß DIN 75078-2 verfügen.
Mit der Abgabe der Anlage A 07 erklären Sie zudem, dass Sie nach Aufforderung durch den Auftraggeber entsprechende Nachweise zur Einhaltung der Mindestanforderung für die von Ihnen angegebene Anzahl an Fahrzeugen vorlegen.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

I. Anforderungen für Los 1:
1. Referenz
Angabe von mind. 1 Referenzleistung aus den letzten drei Jahren (2019, 2020, 2021). Alternativ können auch mehrere Referenzen angegeben werden, die sich sodann zeitlich überschneiden müssen, so dass insgesamt an 185 Schulöffnungstagen der geforderte Auftragsumfang erreicht wird.
Eine Leistung wird als vergleichbar (Referenz) anerkannt, wenn sie die nachfolgenden Mindestanforderungen erfüllt:
- Auftragsgegenstand: Schülerbeförderung von Personen mit besonderem Förderbedarf, insbesondere „geistige Entwicklung“ mit Abholung und Rücktransport von und zu den Wohnorten
- Auftragsdauer: mind. 1 Schuljahr
- Auftragsumfang: Beförderung von mind. 43 Kindern an 185 Schulöffnungstagen mit dem Einsatz von mind. 8 Kleinbussen (max. 9 Sitze).
2. Personal
a) Fahrer
Mind. 8 Fahrer müssen im Unternehmen beschäftigt werden, die jeweils die nachfolgend genannten Mindestanforderungen erfüllen:
- Volljährig
- Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis der Klasse B oder höher (§ 6 FeV)
- Mind. 3 Jahre im Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse B
- Grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache
- Gute Ortskenntnisse
- Eintragungsfreies erweitertes Führungszeugnis
- Gepflegtes Erscheinungsbild
- Freundlich und verständnisvoll im Umgang mit Kindern, Jugendlichen und deren Eltern/Erziehungsberechtigten
- Aktuelle Ausbildung in Erste-Hilfe
- körperlich in der Lage, Hilfestellungen zu geben und ggf. die Schülerinnen und Schüler in das bzw. aus dem Fahrzeug zu heben
- Fahrdiensttauglichkeit
b) Begleitpersonen
Mind. 1 Begleitperson muss im Unternehmen beschäftigt werden, welche die nachfolgend genannten Mindestanforderungen erfüllt:
- Volljährig
- Grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache
- Eintragungsfreies erweitertes Führungszeugnis
- Gepflegtes Erscheinungsbild
- Freundlich und verständnisvoll im Umgang mit Kindern, Jugendlichen und deren Eltern/Erziehungsberechtigten
- Aktuelle Ausbildung in Erster-Hilfe
- körperlich in der Lage, Hilfestellungen zu geben und ggf. die Schülerinnen und Schüler in das bzw. aus dem Fahrzeug zu heben
3. Technische Ausrüstung
Mind. 8 verkehrssichere und betriebsbereite Kleinbusse (max. 9 Sitze) müssen sich im Unternehmen befinden, die jeweils die nachfolgend genannten Mindestanforderungen erfüllen:
- Im Rahmen der Umweltverträglichkeit muss, in Abhängigkeit von den gesetzlichen Vorschriften und vom Zeitpunkt der Erstzulassung, das eingesetzte Fahrzeug die jeweils zu diesem Zeitpunkt gültigen Euro-Normen erfüllen.
- Fahrzeuge entsprechen sämtlichen geltenden gesetzlichen Anforderungen, insbesondere den Vorschriften des StVG, der StVZO, der BOKraft sowie den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften.
- Fahrzeuge erfüllen den Anforderungskatalog für Kraftomnibusse (KOM) und Kleinbusse (PKW), die zur Beförderung von Schülern und Kindergartenkindern besonders eingesetzt werden entsprechend.
- Nicht älter als 7 Jahre bei Vertragsbeginn
-behindertengerecht mit Trittstufen und Einstiegsgriffen ausgestattet
Mind. 1 der verkehrssicheren und betriebsbereiten Kleinbusse (max. 9 Sitze), die die Mindestanforderungen erfüllen, muss für den Transport mobilitätsbehinderter Personen nach DIN 75078-1 geeignet und über eine Hebebühne oder Einstiegsrampe sowie einem Rollstuhlrückhaltesystem gemäß DIN 75078-2 verfügen.
II. Anforderungen für Los 2:
1. Referenz
Angabe von mind. 1 Referenzleistung aus den letzten drei Jahren (2019, 2020, 2021). Alternativ können auch mehrere Referenzen angegeben werden, die sich sodann zeitlich überschneiden müssen, so dass insgesamt an 185 Schulöffnungstagen der geforderte Auftragsumfang erreicht wird.
Eine Leistung wird als vergleichbar (Referenz) anerkannt, wenn sie die nachfolgenden Mindestanforderungen erfüllt:
- Auftragsgegenstand:Schülerbeförderung von Personen mit besonderem Förderbedarf, insbesondere „geistige Entwicklung“ mit Abholung und Rücktransport von und zu den Wohnorten
- Auftragsdauer:mind. 1 Schuljahr
- Auftragsumfang:Beförderung von mind. 85 Kindern an 185 Schulöffnungstagen mit dem Einsatz von mind. 13 Kleinbussen (max. 9 Sitze).
2. Personal
a) Fahrer
Mind. 13 Fahrer müssen im Unternehmen beschäftigt werden, die jeweils die nachfolgend genannten Mindestanforderungen erfüllen:
- Volljährig
- Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis der Klasse B oder höher (§ 6 FeV)
- Mind. 3 Jahre im Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse B
- Grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache
- Gute Ortskenntnisse
- Eintragungsfreies erweitertes Führungszeugnis
- Gepflegtes Erscheinungsbild
- Freundlich und verständnisvoll im Umgang mit Kindern, Jugendlichen und deren Eltern/Erziehungsberechtigten
- Aktuelle Ausbildung in Erste-Hilfe
- körperlich in der Lage, Hilfestellungen zu geben und ggf. die Schülerinnen und Schüler in das bzw. aus dem Fahrzeug zu heben
- Fahrdiensttauglichkeit
b) Begleitpersonen
Mind. 8 Begleitpersonen müssen im Unternehmen beschäftigt werden,welche jeweils die nachfolgend genannten Mindestanforderungen erfüllen:
- Volljährig
- Grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache
- Eintragungsfreies erweitertes Führungszeugnis
- Gepflegtes Erscheinungsbild
- Freundlich und verständnisvoll im Umgang mit Kindern, Jugendlichen und deren Eltern/Erziehungsberechtigten
- Aktuelle Ausbildung in Erster-Hilfe
- körperlich in der Lage, Hilfestellungen zu geben und ggf. die Schülerinnen und Schüler in das bzw. aus dem Fahrzeug zu heben
3. Technische Ausrüstung
Mind. 13 verkehrssichere und betriebsbereite Kleinbusse (max. 9 Sitze) müssen sich im Unternehmen befinden, die jeweils die nachfolgend genannten Mindestanforderungen erfüllen:
- Im Rahmen der Umweltverträglichkeit muss, in Abhängigkeit von den gesetzlichen Vorschriften und vom Zeitpunkt der Erstzulassung, das eingesetzte Fahrzeug die jeweils zu diesem Zeitpunkt gültigen Euro-Normen erfüllen.
- Fahrzeuge entsprechen sämtlichen geltenden gesetzlichen Anforderungen, insbesondere den Vorschriften des StVG, der StVZO, der BOKraft sowie den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften.
- Fahrzeuge erfüllen den Anforderungskatalog für Kraftomnibusse (KOM) und Kleinbusse (PKW), die zur Beförderung von Schülern und Kindergartenkindern besonders eingesetzt werden entsprechend.
- Nicht älter als 7 Jahre bei Vertragsbeginn
-behindertengerecht mit Trittstufen und Einstiegsgriffen ausgestattet
Mind. 1 der verkehrssicheren und betriebsbereiten Kleinbusse (max. 9 Sitze), die die Mindestanforderungen erfüllen, muss für den Transport mobilitätsbehinderter Personen nach DIN 75078-1 geeignet und über eine Hebebühne oder Einstiegsrampe sowie einem Rollstuhlrückhaltesystem gemäß DIN 75078-2 verfügen.
III. Anforderungen bei dem Anbieten für Los 1 und Los 2
1. Referenz
Angabe von mind. 1 Referenzleistung aus den letzten drei Jahren (2019, 2020, 2021). Alternativ können auch mehrere Referenzen angegeben werden, die sich sodann zeitlich überschneiden müssen, so dass insgesamt an 185 Schulöffnungstagen der geforderte Auftragsumfang erreicht wird.
Eine Leistung wird als vergleichbar (Referenz) anerkannt, wenn sie die nachfolgenden Mindestanforderungen erfüllt:
- Auftragsgegenstand: Schülerbeförderung von Personen mit besonderem Förderbedarf, insbesondere „geistige Entwicklung“ mit Abholung und Rücktransport von und zu den Wohnorten
- Auftragsdauer: mind. 1 Schuljahr
- Auftragsumfang: Beförderung von mind. 128 Kindern an 185 Schulöffnungstagen mit dem Einsatz von mind. 21 Kleinbussen (max. 9 Sitze).
2. Personal
a) Fahrer
Mind. 21 Fahrer müssen im Unternehmen beschäftigt werden, die jeweils die nachfolgend genannten Mindestanforderungen erfüllen:
- Volljährig
- Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis der Klasse B oder höher (§ 6 FeV)
- Mind. 3 Jahre im Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse B
- Grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache
- Gute Ortskenntnisse
- Eintragungsfreies erweitertes Führungszeugnis
- Gepflegtes Erscheinungsbild
- Freundlich und verständnisvoll im Umgang mit Kindern, Jugendlichen und deren Eltern/Erziehungsberechtigten
- Aktuelle Ausbildung in Erste-Hilfe
- körperlich in der Lage, Hilfestellungen zu geben und ggf. die Schülerinnen und Schüler in das bzw. aus dem Fahrzeug zu heben
- Fahrdiensttauglichkeit
b) Begleitpersonen
Mind. 9 Begleitpersonen müssen im Unternehmen beschäftigt werden, welche jeweils die nachfolgend genannten Mindestanforderungen erfüllen:
- Volljährig
- Grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache
- Eintragungsfreies erweitertes Führungszeugnis
- Gepflegtes Erscheinungsbild
- Freundlich und verständnisvoll im Umgang mit Kindern, Jugendlichen und deren Eltern/Erziehungsberechtigten
- Aktuelle Ausbildung in Erster-Hilfe
- körperlich in der Lage, Hilfestellungen zu geben und ggf. die Schülerinnen und Schüler in das bzw. aus dem Fahrzeug zu heben
3. Technische Ausrüstung
Mind. 21 verkehrssichere und betriebsbereite Kleinbusse (max. 9 Sitze) müssen sich im Unternehmen befinden, die jeweils die nachfolgend genannten Mindestanforderungen erfüllen:
- Im Rahmen der Umweltverträglichkeit muss, in Abhängigkeit von den gesetzlichen Vorschriften und vom Zeitpunkt der Erstzulassung, das eingesetzte Fahrzeug die jeweils zu diesem Zeitpunkt gültigen Euro-Normen erfüllen.
- Fahrzeuge entsprechen sämtlichen geltenden gesetzlichen Anforderungen, insbesondere den Vorschriften des StVG, der StVZO, der BOKraft sowie den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften.
- Fahrzeuge erfüllen den Anforderungskatalog für Kraftomnibusse (KOM) und Kleinbusse (PKW), die zur Beförderung von Schülern und Kindergartenkindern besonders eingesetzt werden entsprechend.
- Nicht älter als 7 Jahre bei Vertragsbeginn
-behindertengerecht mit Trittstufen und Einstiegsgriffen ausgestattet
Mind. 2 der verkehrssicheren und betriebsbereiten Kleinbusse (max. 9 Sitze), die die Mindestanforderungen erfüllen, müssen für den Transport mobilitätsbehinderter Personen nach DIN 75078-1 geeignet und über eine Hebebühne oder Einstiegsrampe sowie einem Rollstuhlrückhaltesystem gemäß DIN 75078-2 verfügen.

1.Formale Prüfung
Das Angebot ist in deutscher Sprache in Textform nach § 126 b BGB ausschließlich mit Hilfe elektronischer Mittel fristgerecht über das eVergabesystem einzureichen. Aus der Unterschrift in Textform muss die jeweilig erklärende Person ersichtlich sein.
Dokumente ohne den Zusatz „Textform ausreichend“ im vorgesehenen Unterschriftenfeld sind eigenhändig zu unterschreiben.
Zusätzlich zu den geforderten Angebotsunterlagen und Nachweisen sind keine weiteren Unterlagen erwünscht und werden nicht zur Beurteilung hinzugezogen.
Es dürfen keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 und 128 GWB vorliegen bzw. muss eine Selbstreinigung für Gründe nach §§ 123 und 124 GWB nachgewiesen werden.
Hierzu sind die entsprechenden Eigenerklärungen in Anlage A 05 und A 05.1 abzugeben.
Mit der Abgabe der Anlage A 05 erklären Sie, dass
- keine zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen oder ein Nachweis über die Selbstreinigung gemäß § 125 GWB dem Angebot beigefügt ist
- keine fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorliegen oder ein Nachweis über die Selbstreinigung gemäß § 125 GWB dem Angebot beigefügt ist
- Sie bzw. Ihr Unternehmen sich gemäß GWB § 128 dazu verpflichten, während der Vertragslaufzeit Ihren Arbeitnehmern mindestens den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen und die Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen zu gewährleisten
- Sie bzw. Ihr Unternehmen sich gemäß § 7 Abs. 1 AGG und § 3 Abs. 1 EntgTranspG dazu verpflichten, während der Vertragslaufzeit Ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (Frauen und Männern) bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt zu bezahlen
- keine Interessenkonflikte gemäß § 6 VgV vorliegen
-wirtschaftliche Verknüpfungen mit anderen Unternehmen, die ein Ausführungs-
oder Lieferinteresse haben nicht bestehen oder bestehen. Im Bestehensfall sind von Ihnen die entsprechend geforderten Informationen anzugeben.
Bitte beachten Sie, dass die Anlage A 05 von jedem einzelnen Bieter, Mitglied einer Bietergemeinschaft und jedem Eignungsgeber separat auszufüllen und dem Angebot beizufügen ist. Außerdem sind die in Anlage A 05 ggf. zusätzlich vorzulegenden Nachweise einzureichen.
Zudem muss die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit Sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt worden sein. Dies wird mit der Abgabe der Anlage A 05.1 erklärt. Ebenso wird mit der Abgabe der Anlage A 05.1 erklärt, dass falls Ihr Angebot in die engere Wahl kommt, Sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes auf gesondertes Verlangen vorlegen.
2. Informatorische Angaben
In der Anlage A 05.1 ist zudem informatorisch anzugeben, ob eine Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft besteht.
Mit positiver Abgabe der Erklärung zur Mitgliedschaft erklären Sie zudem, dass Sie, falls Ihr Angebot in die engere Wahl kommt, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für Sie zuständigen Versicherungsträgers auf gesondertes Verlangen vorlegen.
Bitte beachten Sie, dass die Anlage B 05.1 von jedem einzelnen Bieter, Mitglied einer Bietergemeinschaft und jedem Eignungsgeber separat auszufüllen und dem Angebot beizufügen ist. Außerdem sind die in Anlage B 05.1 ggf. zusätzlich vorzulegenden Nachweise auf Anforderung einzureichen.
3.Nachunternehmer
In Anlage A 03 ist eine Eigenerklärung abzugeben, welche Teile des Auftrags beabsichtigt werden an Unterauftragnehmer zu vergeben. Auf Verlangen des AG sind von jedem Nachunternehmer entsprechende Verpflichtungserklärungen mit der Anlage A 03.1 vorzulegen. Zum Nachweis der jeweiligen Eignung ist von jedem benannten Nachunternehmer eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 und 128 GWB nach Anforderung durch den AG abzugeben. Hierzu ist die Anlage A 05 und A 05.1 entsprechend auszufüllen.
4. Eignungsleihe
Sofern beabsichtigt wird, sich bei der Erfüllung des Auftrags im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, sind entsprechende Angaben in der Anlage A 04 vorzunehmen.
Mit Angebotsabgabe sind von jedem Unternehmen dessen Eignung beliehen wird, entsprechende Verpflichtungserklärungen mit der Anlage A 04.1 vorzulegen. Zum Nachweis der jeweiligen Eignung ist von jedem benannten Unternehmen (Eignungsgeber) eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 und 128 GWB sowie eine Eigenerklärung in Bezug auf das in Anspruch genommene Eignungskriterium mit Angebotsabgabe vorzulegen. Hierzu ist die Anlage A 05 und A 05.1 sowie die Anlage des beliehenen Eignungskriteriums entsprechend auszufüllen.
5. Mit Ihrem Angebot sind folgende Dokumente vorzulegen:
- A 01 - Angebotsschreiben
- A 02 - Erklärung Bietergemeinschaft
- A 03 - Erklärung zu Nachunternehmen
- A 04 - Eigenerklärung zur Eignungsleihe
- A 04.1 - Verpflichtungserklärung zur Eignungsleihe
- A 05 - Eigenerklärung zu Ausschlussgründen
- A 05.1 - Eigenerklärung zu § 123 IV GWB
- A 06 - Eigenerklärung zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit
- A 07 - Eigenerklärung zur technischen Leistungsfähigkeit
- A 08 - Referenz
- A 09 - Preisblatt
- Aktueller Gewerbezentralregisterauszug (nicht älter als 3 Monate)
- Versicherungsnachweis (nicht älter als 3 Monate) / ggf. Versicherungsbestätigung zur Erhöhung der Konditionen
- Ggf. Nachweise zur Selbstreinigung
6. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind folgende Unterlagen einzureichen:
- A 03.1 - Verpflichtungserklärung Nachunternehmer
- Von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft unterzeichnete bzw. fortgeschritten oder qualifiziert signierte Erklärung (siehe Anlage A 02)
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (siehe Anlage A 05.1)
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (siehe Anlage A 05.1)
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft (siehe Anlage A 05.1)
- Entsprechende Nachweise zur Einhaltung der Mindestanforderungen für die angegebene Anzahl an Fahrern und Begleitpersonen (siehe Anlage A 07)
- Entsprechende Nachweise zur Einhaltung der Mindestanforderungen für die angegebene Anzahl an Fahrzeugen (siehe Anlage A 07)

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Vergabestelle ist nach Einschätzung der VK Nordbayern wie auch des OLG München kein öffentlicher Auftraggeber i.S.d. § 99 GWB. Die Vorschriften des 4. Teils des GWB sind daher nicht anwendbar. Insoweit bestehen keine Nachprüfungsmöglichkeiten i.S.d. § 155 ff. GWB vor den Vergabekammern (vgl. VK Nordbayern Beschluss vom 28.07.2021 – RMF-SG21-3194-6-17; OLG München, Beschluss vom 02.10.2014 – Verg 11/14).
Die Vergabestelle ist Träger der Leo Weismantel Förderschule. Bei der Schule handelt es sich um eine staatlich anerkannte Ersatzschule gem. Art.100 Bay EUG die gem. Art 34 a Bay SchFG von der Regierung von Unterfranken finanziert wird.
Die öffentliche Ausschreibung erfolgt aufgrund interner Vorgaben der Regierung von Unterfranken.

Der für das Los 1 und das Los 2 jeweils angegebene Wert i.H.v. 0.10 EURO unter Ziffer V.2.4) entspricht nicht dem tatsächlichen Auftragswert des jeweiligen Loses.
Allerdings ist die Angabe einer Zahl > 0 im entsprechenden Feld aus technischen Gründen notwendig.
Nachdem der Auftraggeber den Auftragnehmer auch vor zukünftigen Wettbewerbsnachteilen zu schützen hat, wird der jeweilige tatsächliche Auftragswert des Loses 1 und des Loses 2 mit Verweis auf § 39 Abs. 6 VgV nicht bekannt gegeben.
Denn sofern der für das jeweilige Los tatsächliche Auftragswert bekannt gegeben werden würde, können, unter Zuhilfenahme des innerhalb des Vergabeverfahrens verwendeten Preisblatts, Rückschlüsse auf die Preiskalkulation gezogen werden, womit dem jeweiligen Auftragnehmer durch die Veröffentlichung seines Angebotspreises/Auftragswerts für zukünftige Ausschreibungen Nachteile entstehen können.
Gleichwohl wird unter Ziffer II.1.7) der tatsächliche Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.), d.h. die Summe der tatsächlichen Auftragswerte aus Los 1 und Los 2, veröffentlicht.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Vergabestelle ist nach Einschätzung der VK Nordbayern wie auch des OLG München kein öffentlicher Auftraggeber i.S.d. § 99 GWB. Die Vorschriften des 4. Teils des GWB sind daher nicht anwendbar. Insoweit bestehen keine Nachprüfungsmöglichkeiten i.S.d. § 155 ff. GWB vor den Vergabekammern (vgl. VK Nordbayern Beschluss vom 28.07.2021 – RMF-SG21-3194-6-17; OLG München, Beschluss vom 02.10.2014 – Verg 11/14).
Die Vergabestelle ist Träger der Leo Weismantel Förderschule. Bei der Schule handelt es sich um eine staatlich anerkannte Ersatzschule gem. Art.100 Bay EUG die gem. Art 34 a Bay SchFG von der Regierung von Unterfranken finanziert wird.
Die öffentliche Ausschreibung ist aufgrund interner Vorgaben der Regierung von Unterfranken erfolgt.