Beförderung von Schüler*innen des Leo Weismantel Förderzentrums Karlstadt/Gemünden für die Schuljahre 2022/2023– 2025/2026

Kurze Beschreibung

Die Lebenshilfe Main Spessart e.V. als Träger des Leo Weismantel Förderzentrums Karlstadt/Gemünden beabsichtigt den Auftrag zur Beförderung von Schüler*innen mit den Förderschwerpunkten

•Emotionale und soziale Entwicklung

•Geistige Entwicklung

•Lernen

ab dem 01.09.2022 für vier Schuljahre bis zum 31.08.2026 zu vergeben.

Aktuell werden insgesamt an den Öffnungstagen der Einrichtungen 131 Schüler*innen mit 19 Kleinbussen (max. 9 Sitze) und zusätzlich 1 Bus zur Beförderung von Personen mit eingschränkter Mobilität (Rollstuhlrückhaltesystem u.a.) von ihrem jeweiligen Wohnsitz abgeholt und in die Einrichtungen des Leo Weismantel Förderzentrums nach Karlstadt und Gemünden am Main transportiert. Nach Unterrichtsende am Mittag bzw. Nachmittag werden die Schüler*innen wieder zurück an ihren Wohnsitz befördert. Dabei werden derzeit 9 Begleitpersonen eingesetzt.

Die Schülerbeförderung zeichnet sich dadurch aus, dass sie über die Dauer der Vertragslaufzeit Veränderungen unterliegt bzw. unterliegen kann, auf die der Auftraggeber keinen Einfluss hat. Anzahl und Wohnsitz sowie Behinderung der zu befördernden Schüler*innen können sich von Schul(halb)jahr zu Schul(halb)jahr, aber auch innerhalb eines Schul(halb)jahres verändern.

Zusätzliche Informationen

1.Formale Prüfung

Das Angebot ist in deutscher Sprache in Textform nach § 126 b BGB ausschließlich mit Hilfe elektronischer Mittel fristgerecht über das eVergabesystem einzureichen. Aus der Unterschrift in Textform muss die jeweilig erklärende Person ersichtlich sein.

Dokumente ohne den Zusatz „Textform ausreichend“ im vorgesehenen Unterschriftenfeld sind eigenhändig zu unterschreiben.

Zusätzlich zu den geforderten Angebotsunterlagen und Nachweisen sind keine weiteren Unterlagen erwünscht und werden nicht zur Beurteilung hinzugezogen.

Es dürfen keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 und 128 GWB vorliegen bzw. muss eine Selbstreinigung für Gründe nach §§ 123 und 124 GWB nachgewiesen werden.

Hierzu sind die entsprechenden Eigenerklärungen in Anlage A 05 und A 05.1 abzugeben.

Mit der Abgabe der Anlage A 05 erklären Sie, dass

- keine zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen oder ein Nachweis über die Selbstreinigung gemäß § 125 GWB dem Angebot beigefügt ist

- keine fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorliegen oder ein Nachweis über die Selbstreinigung gemäß § 125 GWB dem Angebot beigefügt ist

- Sie bzw. Ihr Unternehmen sich gemäß GWB § 128 dazu verpflichten, während der Vertragslaufzeit Ihren Arbeitnehmern mindestens den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen und die Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen zu gewährleisten

- Sie bzw. Ihr Unternehmen sich gemäß § 7 Abs. 1 AGG und § 3 Abs. 1 EntgTranspG dazu verpflichten, während der Vertragslaufzeit Ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (Frauen und Männern) bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt zu bezahlen

- keine Interessenkonflikte gemäß § 6 VgV vorliegen

-wirtschaftliche Verknüpfungen mit anderen Unternehmen, die ein Ausführungs-

oder Lieferinteresse haben nicht bestehen oder bestehen. Im Bestehensfall sind von Ihnen die entsprechend geforderten Informationen anzugeben.

Bitte beachten Sie, dass die Anlage A 05 von jedem einzelnen Bieter, Mitglied einer Bietergemeinschaft und jedem Eignungsgeber separat auszufüllen und dem Angebot beizufügen ist. Außerdem sind die in Anlage A 05 ggf. zusätzlich vorzulegenden Nachweise einzureichen.

Zudem muss die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit Sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt worden sein. Dies wird mit der Abgabe der Anlage A 05.1 erklärt. Ebenso wird mit der Abgabe der Anlage A 05.1 erklärt, dass falls Ihr Angebot in die engere Wahl kommt, Sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes auf gesondertes Verlangen vorlegen.

2. Informatorische Angaben

In der Anlage A 05.1 ist zudem informatorisch anzugeben, ob eine Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft besteht.

Mit positiver Abgabe der Erklärung zur Mitgliedschaft erklären Sie zudem, dass Sie, falls Ihr Angebot in die engere Wahl kommt, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für Sie zuständigen Versicherungsträgers auf gesondertes Verlangen vorlegen.

Bitte beachten Sie, dass die Anlage B 05.1 von jedem einzelnen Bieter, Mitglied einer Bietergemeinschaft und jedem Eignungsgeber separat auszufüllen und dem Angebot beizufügen ist. Außerdem sind die in Anlage B 05.1 ggf. zusätzlich vorzulegenden Nachweise auf Anforderung einzureichen.

3.Nachunternehmer

In Anlage A 03 ist eine Eigenerklärung abzugeben, welche Teile des Auftrags beabsichtigt werden an Unterauftragnehmer zu vergeben. Auf Verlangen des AG sind von jedem Nachunternehmer entsprechende Verpflichtungserklärungen mit der Anlage A 03.1 vorzulegen. Zum Nachweis der jeweiligen Eignung ist von jedem benannten Nachunternehmer eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 und 128 GWB nach Anforderung durch den AG abzugeben. Hierzu ist die Anlage A 05 und A 05.1 entsprechend auszufüllen.

4. Eignungsleihe

Sofern beabsichtigt wird, sich bei der Erfüllung des Auftrags im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, sind entsprechende Angaben in der Anlage A 04 vorzunehmen.

Mit Angebotsabgabe sind von jedem Unternehmen dessen Eignung beliehen wird, entsprechende Verpflichtungserklärungen mit der Anlage A 04.1 vorzulegen. Zum Nachweis der jeweiligen Eignung ist von jedem benannten Unternehmen (Eignungsgeber) eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 und 128 GWB sowie eine Eigenerklärung in Bezug auf das in Anspruch genommene Eignungskriterium mit Angebotsabgabe vorzulegen. Hierzu ist die Anlage A 05 und A 05.1 sowie die Anlage des beliehenen Eignungskriteriums entsprechend auszufüllen.

5. Mit Ihrem Angebot sind folgende Dokumente vorzulegen:

- A 01 - Angebotsschreiben

- A 02 - Erklärung Bietergemeinschaft

- A 03 - Erklärung zu Nachunternehmen

- A 04 - Eigenerklärung zur Eignungsleihe

- A 04.1 - Verpflichtungserklärung zur Eignungsleihe

- A 05 - Eigenerklärung zu Ausschlussgründen

- A 05.1 - Eigenerklärung zu § 123 IV GWB

- A 06 - Eigenerklärung zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit

- A 07 - Eigenerklärung zur technischen Leistungsfähigkeit

- A 08 - Referenz

- A 09 - Preisblatt

- Aktueller Gewerbezentralregisterauszug (nicht älter als 3 Monate)

- Versicherungsnachweis (nicht älter als 3 Monate) / ggf. Versicherungsbestätigung zur Erhöhung der Konditionen

- Ggf. Nachweise zur Selbstreinigung

6. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind folgende Unterlagen einzureichen:

- A 03.1 - Verpflichtungserklärung Nachunternehmer

- Von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft unterzeichnete bzw. fortgeschritten oder qualifiziert signierte Erklärung (siehe Anlage A 02)

- Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (siehe Anlage A 05.1)

- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (siehe Anlage A 05.1)

- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft (siehe Anlage A 05.1)

- Entsprechende Nachweise zur Einhaltung der Mindestanforderungen für die angegebene Anzahl an Fahrern und Begleitpersonen (siehe Anlage A 07)

- Entsprechende Nachweise zur Einhaltung der Mindestanforderungen für die angegebene Anzahl an Fahrzeugen (siehe Anlage A 07)

Zusätzliche Informationen

Der für das Los 1 und das Los 2 jeweils angegebene Wert i.H.v. 0.10 EURO unter Ziffer V.2.4) entspricht nicht dem tatsächlichen Auftragswert des jeweiligen Loses.

Allerdings ist die Angabe einer Zahl > 0 im entsprechenden Feld aus technischen Gründen notwendig.

Nachdem der Auftraggeber den Auftragnehmer auch vor zukünftigen Wettbewerbsnachteilen zu schützen hat, wird der jeweilige tatsächliche Auftragswert des Loses 1 und des Loses 2 mit Verweis auf § 39 Abs. 6 VgV nicht bekannt gegeben.

Denn sofern der für das jeweilige Los tatsächliche Auftragswert bekannt gegeben werden würde, können, unter Zuhilfenahme des innerhalb des Vergabeverfahrens verwendeten Preisblatts, Rückschlüsse auf die Preiskalkulation gezogen werden, womit dem jeweiligen Auftragnehmer durch die Veröffentlichung seines Angebotspreises/Auftragswerts für zukünftige Ausschreibungen Nachteile entstehen können.

Gleichwohl wird unter Ziffer II.1.7) der tatsächliche Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.), d.h. die Summe der tatsächlichen Auftragswerte aus Los 1 und Los 2, veröffentlicht.