Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
- Die ausgeschriebenen Leistungen müssen allen gesetzlichen Vorgaben,
insbesondere den Vorgaben der Verordnung über den Betrieb von
Kraftfahrtunternehmen im Personenverkehr
(BOKraft)), soweit anwendbar, der Straßenverkehrsordnung (StVO), der
Straßenverkehrszulassungsordnung
(StVZO), der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) und der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) entsprechen. Darüber hinaus ist
die "DIN 75078 - Kraftfahrzeuge zur Beförderung von Personen mit
eingeschränkter Mobilität" (mit Ausnahme von Ziffer 5.10, Teil I (Taxameter) zu beachten
- Angabe, dass die gewerberechtlichen Vorschriften die für die Ausführung
der angebotenen Leistung erforderlich sind, erfüllt werden. (Eintragung im
Berufsregister, Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft)
-Aktueller Nachweis einer Haftpflichtversicherung mit Deckungssumme
(1.000.000 EUR pauschal für Sach- und Personenschäden, 250.000 EUR
pauschal für Vermögensschäden) durch Kopie des Versicherungsscheins,
ersatzweise durch Erklärung des Versicherers, dass die bestehende Versicherung
im Auftragsfall auf die nachgefragte Höhe geändert wird