Beleihung nach § 40 Absatz 2 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Bundesamt für Justiz

Unterstützung von Verbrauchern nach Artikel 14 der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und Wahrnehmung der Aufgaben der nationalen OS-Kontaktstelle nach Artikel 7 der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-10-24. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-09-21.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V.

Wer?

• Bundesamt für Justiz

Wie?

• Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung › Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2022-09-21	Auftragsbekanntmachung
2022-12-12	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2026-08-17	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2022-09-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung
Referenznummer: VIII 1 - 1400/33 - 81 37/2022
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesamt für Justiz
Postanschrift: Adenauerallee 99-103
Postleitzahl: 53094
Postort: Bonn
Kontakt
Internetadresse: https://www.bundesjustizamt.de/DE/Home/Home_node.html 🌏
E-Mail: vergabestelle-it@bfj.bund.de 📧
Telefon: +49 228-41040 📞
Fax: +49 228-4105050 📠
URL der Dokumente: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=479442 🌏
URL der Teilnahme: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=479442 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-09-21 📅
Einreichungsfrist: 2022-10-24 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-09-26 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 185-524318
ABl. S-Ausgabe: 185
Zusätzliche Informationen

Die Öffnung der Angebote wird von mindestens zwei Vertretern der Auftraggeberin gemeinsam durchgeführt und dokumentiert. Bieter sind nicht zugelassen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 1570322.36 EUR 💰
Kurze Beschreibung:

Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend auch als BfJ bezeichnet) erfüllt als zentraler Dienstleister der Bundesjustiz, als Ansprechpartner für Verbraucher und im Rahmen des internationalen Rechtsverkehrs vielfältige Aufgaben. Dem BfJ sind unter anderem die Aufgaben der behördlichen Schlichtungsstelle Luftverkehr nach § 57a Luftverkehrsgesetz, der Bundeszentralstelle für Auslandsadoption, des Europäischen Justiziellen Netzes in Zivil-, Handels- und Strafsachen übertragen sowie die Pflege und Verwaltung der Daten im Bundeszentralregister und Gewerbezentralregister sowie die Erteilung von Führungszeugnissen und Auskünften aus den Registern.

Durch das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (nachfolgend als VSBG bezeichnet) wurden dem BfJ weitere Aufgaben im Bereich der Verbraucherschlichtung übertragen, darunter die Anerkennung bestimmter privater Schlichtungsstellen sowie die Aufgaben einer Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung für die Europäische Kommission.

Nach § 40 Absatz 1 VSBG obliegt dem BfJ die Unterstützung der Verbraucher gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten, nachfolgend ADR-Richtlinie genannt) sowie die Aufgaben der nationalen OS-Kontaktstelle nach Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten, nachfolgend ODR-Verordnung genannt) übertragen.

Das BfJ beabsichtigt, diese beiden Aufgaben (Unterstützung der Verbraucher nach Artikel 14 ADR-Richtlinie und OS-Kontaktstelle nach Artikel 7 ODR-Verordnung) auf einen geeigneten externen Dienstleister zu übertragen.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 1570322.36 EUR 💰
Dauer: 48 Monate

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Soweit einschlägig: Eintragung in einem Berufs-, Handels- oder Vereinsregister des Niederlassungsstaats des Bieterunternehmens. Nachweis durch Einreichung einer Kopie eines Registerauszugs. Dieser darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als drei Monate sein.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

1. Jahresumsatz in den letzten drei Jahren

2. Haftpflichtversicherung

Mindeststandards:

1. Jahresumsatz von mindestens 200.000 € pro Jahr in den letzten drei Jahren. Nachweis durch Erklärung über den in den vergangenen drei Jahren jeweils erzielten Jahresumsatz

2.Haftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden in Höhe von mindestens 100.000 € pro Schadensfall. Nachweis durch Bescheinigung der Versicherung, die zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als sechs Monate sein darf. Sie muss insbesondere die Höhe der Deckungssummen ausweisen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Bereitstellung von sachlichen Ressourcen, um den Auftrag sachgerecht zu erfüllen.

Mindeststandards:

Erforderlich ist eine übliche Büroausstattung und Internetzugang für alle zur Aufgabenerfüllung eingesetzten Mitarbeiter, sowie das Vorhandensein einer Internetseite. Nachweis durch Erklärung, aus der ersichtlich ist, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung der Bieter für die Ausführung des Auftrags verfügt.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 14:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2022-12-16 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2022-10-24 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 14:15
Ort des Eröffnungstermins: Bundesamt für Justiz, Adenauerallee 99-103, 53113 Bonn
Zusätzliche Informationen:

Die Öffnung der Angebote wird von mindestens zwei Vertretern der Auftraggeberin gemeinsam durchgeführt und dokumentiert. Bieter sind nicht zugelassen.

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Referat VIII 1
Dokumente URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=479442 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Bundes
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 228-94990 📞
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Fax: +49 228-9499163 📠
Internetadresse: https://www.bundeskartellamt.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Rügen der Bieter, in welchen diese einen Verstoß gegen die Vorschriften im Vergabeverfahren vortragen, sind schriftlich an folgende Adresse zu richten:

Bundesamt für Justiz

Referat VIII 1

Hausanschrift:

Adenauerallee 99-103

53113 Bonn

Postanschrift:

53094 Bonn

Hilft die Vergabestelle der Rüge nicht ab, wird mit Eingang der entsprechenden Mitteilung der Vergabestelle eine Frist von 15 Kalendertagen in Gang gesetzt (§ 160 Absatz 3 Satz 1 Nr. 4 GWB), innerhalb derer der Bieter einen etwaigen Nachprüfungsantrag bei der zuständigen Vergabekammer (Punkt 2.17) einreichen kann.

Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt:

Quelle: OJS 2022/S 185-524318 (2022-09-21)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-12-12)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 1570322.36 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-12-12 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-12-16 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 243-698587
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 185-524318
ABl. S-Ausgabe: 243

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-12-09 📅
Name: Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V.
Postanschrift: Bahnhofsplatz 3
Postort: Kehl
Postleitzahl: 77694
Land: Deutschland 🇩🇪
Ortenaukreis 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1334737.96 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Quelle: OJS 2022/S 243-698587 (2022-12-12)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2026-08-17)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Beleihung nach § 40 Absatz 2 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Referenznummer: VIII 1 - 1400/33 - 81 37/2022
Kurze Beschreibung:

Unterstützung von Verbrauchern nach Artikel 14 der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung 📦
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): 1334737.96 EUR 💰
Beschreibung
Interne Kennung: I 8 - 2026 0001 8929
Titel: Beleihungsvertrag zur Unterstützung von Verbrauchern bei der Streitbeilegung im Sinne des § 40 VSBG vom 6. Dezem-ber 2022
Beschreibung der Beschaffung: Vertragsverlängerung um maximal 2 Jahre
Land: Deutschland 🇩🇪
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000

Verfahren
Art des Verfahrens
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
§ 15
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Auftragsvergabe
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000
Vertragsnummer: Vertrag aus Dezember 2022
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-12-09 📅
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 445650.47 EUR 💰
Das Angebot wurde in die Rangfolge eingeordnet
Rang in der Liste der Gewinner: 1
Kennung des Angebots: Angebot des ZEV
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0000
Informationen über Ausschreibungen
Name der anbietenden Partei: Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V.
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V.
Nationale Registrierungsnummer: VR 370391 (AGFreiburg)
Postleitzahl: 77694
Postort: Kehl
Region: Ortenaukreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Bundesrepublik Deutschland - Bundesamt für Justiz
Nationale Registrierungsnummer: Leitweg-ID 991-18338-39
Postleitzahl: 53113
Postort: Bonn
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Vergabereferat
E-Mail: ausschreibung@bfj.bund.de 📧
Telefon: 000 📞
Kommunikation
ID des Steuergesetzgebungsdokuments: unused-id
ID des Umweltgesetzgebungsdokuments: unused-id
ID des Arbeitsgesetzgebungsdokuments: unused-id

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Bundesrepublik Deutschland - Bundesamt für Justiz
Nationale Registrierungsnummer: Leitweg-ID 991-18338-39
Postleitzahl: 53113
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Kontaktperson: Vergabereferat
E-Mail: ausschreibung@bfj.bund.de 📧
Telefon: 000 📞
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-08-17+02:00 📅

Änderungen
Andere zusätzliche Informationen
Änderung der rechtlichen Grundlagen
Hauptgrund für die Änderung: Änderungen aufgrund von Umständen, die bei aller Umsicht vom Beschaffer nicht vorhergesehen werden konnten, erforderlich.
Neuer Wert
Text: Vertragsverlängerung um maximal zwei Jahre
Quelle: OJS 2026/S 158-571903 (2026-08-17)

Neue Beschaffungen in verwandten Kategorien 🆕

Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung (>20 neue Beschaffungen)

Dienstleistungen der Verwaltung (>20)

Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung (>20)

Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung (14)

Allgemeine Personaldienstleistungen für die öffentliche Verwaltung (1)