Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Zum Nachweis über die Erlaubnis zur Durchführung der gewerbsmäßigen Bewachung ist/sind die Erlaubnis(se)
gem. § 34a der Gewerbeordnung seit ununterbrochen zwölf Monaten [Abgestellt wird hierbei auf den Zeitpunkt des Vertragsbeginns.] ist mit dem Teilnahmeantrag (als Anlage) einzureichen (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung)
1) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß § 123 GWB
2) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB
3) Sofern zutreffend Angaben zur Selbstreinigung
3) Eigenerklärung über die Eintragung in einem Handels- oder Berufsregister bzw. Nachweis über die erlaubte
Berufsausübung und Gewerbeanmeldung
4) Eigenerklärung zur Angabe der Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft
Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung.
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe(n).
Falls mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse1und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes auf gesondertes Verlangen vorlegen.
1 Soweit mein/unser Betrieb beitragspflichtig ist
2 Soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt.
Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft:
Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft.
Falls mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für mich zuständigen Versicherungsträgers vorlegen.
Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation:
Ich/Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder
beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/
unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
Alternativ: Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde(n) ich/wir ihn vorlegen
Tritt bei den vorgenannten Umständen zu einem späteren Zeitpunkt eine Änderung ein, so ist dies dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Wissentlich falsche Erklärungen können den Ausschluss von diesem und weiteren Verfahren zur Folge haben. Werden diese Umstände nach Auftragserteilung bekannt, steht dem Auftraggeber ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, sofern ihm ein Festhalten am Vertrag unzumutbar wird. Weitergehende Schadensersatzforderungen bleiben davon unberührt.
Sollten für Sie bzw. für Ihr Unternehmen Ausschlussgründe nach § 123 oder § 124 GWB vorliegen, können Sie in einem Begleitschreiben alle Maßnahmen zur Selbstreinigung darstellen, die Sie ergriffen haben und durch die für Ihr Unternehmen die Zuverlässigkeit wiederhergestellt werden soll. Der AG entscheidet über diese Selbstreinigung und – bei fakultativen Ausschlussgründen – im Rahmen der pflichtgemäßen Ermessensausübung über den Ausschluss.
Bewerber, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, geben nach Maßgabe der Rechtsvorschrift des Landes, der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, vergleichbarer Bezeichnungen und Nachweise aus dem Land an, in dem der Bieter ansässig ist.