Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
1. Eigenerklärung (Formblatt Wirt-124) mit folgendem Inhalt:
a) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB
vorliegen,
b) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 Nr. 1-9 GWB vorliegen,
c) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 21 des
Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vorliegen,
d) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 98 c des
Aufenthaltsgesetzes vorliegen,
e) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 19 des
Mindestlohngesetzes vorliegen,
f) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 21 des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vorliegen,
g) Ich / Wir erklären, dass die Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft oder einer vergleichbaren Einrichtung bei ausländischen Bewerbern, sofern im jeweiligen Ausland eine derartige gesetzliche Verpflichtung hier für besteht, vorliegt.
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2. Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
Eigenerklärung mit folgenden Inhalt:
Ich/wir erkläre/n, dass eine Eintragung im Handels- oder Berufsregister besteht, und fügen einen Nachweis zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister des Staates in dem das Unter-nehmen niedergelassen ist, der nicht älter als drei Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist sein darf, bei.
oder
Ich/wir erkläre/n, dass eine Verpflichtung zur Eintragung ins Handelsregister nicht besteht
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3. Erklärung Vertraulichkeit gemäß Formblatt Vertraulichkeitserklärung
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4. Erklärung zur Antikorruptionsrichtlinie gemäß Formblatt Eigenerklärung zur Antikorruptionsrichtlinie der Tegel Projekt GmbH
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5. Eigenerklärung Sanktionsliste Russland gemäß Formblatt Eigenerklärung Sanktionsliste
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6. Erklärung Bewerbergemeinschaft (sofern relevant) gemäß Formblatt Wirt-238
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7. Verpflichtungserklärungen anderer Unternehmer (sofern relevant) gemäß Formblatt Wirt-236
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8. Erklärung Unterauftragnehmer / Eignungsleihe (sofern relevant) gemäß Formblatt-235
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9. Sonstiges:
Ausländische Bewerber haben vergleichbare, für den Sitz des Unternehmens geltende
Nachweise vorzulegen.
Der Bewerber bzw. die Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft (einschließlich eventueller
Drittunternehmer) dürfen weder einen Eintrag im Wettbewerbsregister noch in den Sanktionslisten der EG-Antiterrorismusverordnung (EG) Nr. 2580/2001 und 881/2002 haben. Des Weiteren dürfen die Bewerber bzw. Mitglieder der Bewerbergemeinschaft nicht durch das Land Berlin wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen sein.