Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Mit dem rechtsverbindlich unterschriebenen Teilnahmeantrag sind für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers folgende Unterlagen vorzulegen:
Eigenerklärungen (Ausschlusskriterien)
(Eigen)erklärungen darüber, dass
1. über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenz- oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet bzw. die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt wurde,
2. sich der Bewerber nicht in der Liquidation befindet,
3. der Bewerber der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen ist,
4. die Ausschlussvoraussetzungen gem. § 19 Abs. 1 MiLoG nicht vorliegen.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber unabhängig von der Eigenerklärung gem. § 19 Abs. 1 MiLoG das Recht hat, jederzeit zusätzliche Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150 a GewO anzufordern (§ 19 Abs. 3 MiLoG). Bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 € netto fordert der Auftraggeber in jedem Fall für die Bieterin oder den Bieter, die oder der den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 a GewO an.
5. Der Nachweis einer gültigen Betriebshaftpflichtversicherung ist zu erbringen. Die Mindestdeckungssummen sind zu berücksichtigen und betragen bei Personen- und Sachschäden: 5.000.000,- Euro, bei Vermögensschäden: 1.000.000,- Euro, bei Umweltschäden 1.000.000,- Euro
Können eines oder mehrere der genannten Ausschlusskriterien nicht erfüllt werden, führt dies zum Ausschluss von der Vergabe.