Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
---Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes
Inhalt nach Eigenerklärung nach Eigenerklärung zur Eignung:
Ich bin/Wir sind nicht zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet *ODER* Ich bin/Wir sind eingetragen bei (ggf. Amtsgericht, Registernummer) (Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl kommt,
werde(n) ich/wir zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung auf gesondertes Verlangen die entsprechende Bescheinigung vorlegen.).
---Angaben zu § 123 GWB und § 124 GWB:
Der/ Die Wirtschaftsteilnehmer hat/haben mittels Eigenerklärung zur Eignung dahingehend Angaben/Erklärungen zu tätigen, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit in Frage stellt.
--Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung:
Der/ Die Wirtschaftsteilnehmer hat/haben mittels Eigenerklärung zur Eignung dahingehend Angaben zu tätigen, dass der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurde/wird. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, ist auf gesondertes Verlangen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit mein/unser Betrieb beitragspflichtig ist),
eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) vorzulegen.
---Angabe zu Mitgliedschaft in Berufsgenossenschaft:
Der/ Die Wirtschaftsteilnehmer hat/haben mittels Eigenerklärung zur Eignung dahingehend Angabe zu tätigen, dass er/sie Mitglied der Berufsgenossenschaft ist/sind. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, ist auf gesondertes Verlangen zur Bestätigung der Erklärung die entsprechende Bescheinigung vorzulegen.
---Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation:
Der/ Die Wirtschaftsteilnehmer hat/haben mittels Eigenerklärung zur Eignung dahingehend Angabe zu tätigen, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet *ODER* ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, und auf Verlangen vorgelegt wird. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, ist auf gesondertes Verlangen zur Bestätigung der Erklärung die entsprechende Bescheinigung vorzulegen.