Beschaffung von Feldklappbetten | Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2022-04-07	Auftragsbekanntmachung
2022-06-08	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Beschreibung der Beschaffung

Es soll eine Rahmenvereinbarung über die Beschaffung von bis zu 10.000 EA Feldklappbetten mit einer Laufzeit von vier Jahren geschlossen werden. Im Jahr 2022 ist der Abruf von ca. 2650 EA Feldklappbetten geplant.

Zusätzliche Informationen

Folgende Rahmenbedingungen sind u.a. zu berücksichtigen:
Technische Lieferbedingungen (TL) 7110-0114:
Die Beschaffung der Feldklappbetten erfolgt auf Grundlage der geänderten TL Ausgabe 6 vom April 2022 (als Anlage beigefügt).
Muster und Proben:
1. Dem Auftraggeber sind zwei Feldklappbetten als Muster zur Verfügung zu stellen.
2. Die Muster müssen dem Auftraggeber erst nach expliziter Aufforderung durch die Vergabestelle innerhalb von vier Wochen zur Verfügung gestellt werden. Es werden nur diejenigen Unternehmen zur Musterbereitstellung aufgefordert, deren Angebote die Angebotsprüfung erfolgreich durchlaufen haben und die nach Papierlage ein geeignetes Produkt anbieten. Eine nicht fristgerechte Übersendung der Muster führt zum Ausschluss des Angebots.
3. Eine Kostenerstattung für die Muster ist nicht vorgesehen.
4. Die Feldklappbetten können im Zuge der Musterprüfung durch die Entnahme von Proben zur Prüfung der Werkstoffkennwerte des Bezugsstoffs beschädigt werden.
5. Die Muster der unterlegenen Bieter werden nach Erteilung des Zuschlags zurückgesendet.
6. Die Muster des bezuschlagten Bieters verbleiben auch nach Ende des Vergabeverfahrens beim Auftraggeber.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1. Erfahrung des Bewerbers in der Herstellung oder Lieferung von Feldbetten oder Biwakmaterial* an öffentliche oder militärische Auftraggeber, Behörden oder die Vereinten Nationen im In- oder Ausland, erworben in den letzten fünf Jahren durch Aufträge von Auftraggebern im In- oder Ausland;
Zum Nachweis hat der Bewerber dem Teilnahmeantrag eine Eigenerklärung beizufügen, in der er mind. zwei Referenzprojekte unter Angabe von Anzahl und Kapazität nachvollziehbar beschreibt sowie den Auftraggeber (In- oder Ausland), dessen Geschäftszeichen und den Zeitpunkt/Zeitraum der Auftragserfüllung angibt.
2. Zertifizierung des Bewerbers gemäß DIN EN ISO 9001:2015 oder eines gleichwertig zertifizierten Qualitätsmanagementsystems; der Bewerber hat darzulegen, dass die vom Unternehmen eingerichteten Qualitätssicherungsmaßnahmen den Maßnahmen des DIN EN ISO 9001:2015 gleichwertig sind.
Zum Nachweis hat der Bewerber dem Teilnahmeantrag eine Kopie des Zertifikats beizufügen.
3. Der Bewerber hat für die Kommunikation mit dem Auftraggeber und für die Abwicklung der Verträge nur Personal vorzusehen, das die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht;
Zum Nachweis hat der Bewerber dem Teilnahmeantrag eine Eigenerklärung beizufügen, wonach er für die Kommunikation mit dem Auftraggeber und für die Abwicklung der Verträge nur Personal vorsieht, das die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht.
Sofern der Bewerber plant, einzelne Teilleistungen durch Unterauftragnehmer zu erbringen und sich zusätzlich auf deren Eignung beruft (Eignungsleihe), sind mit dem Teilnahmeantrag die von den Bewerbern geforderten Erklärungen und Nachweise zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit jeweils von demjenigen Wirtschaftsteilnehmer vorzulegen, der die Leistung als Unterauftragnehmer erbringen soll und auf dessen Eignung sich der Bewerber beruft. Die bloße Angabe, sich im Falle der Beauftragung einen geeigneten Unterauftragnehmer suchen zu wollen, genügt nicht.
* Zelte, Beleuchtungssätze für Zelte, Feldbetten, Feldliegen, Klappstühle, Klapptische, Kocher, Zeltheizgeräte, Zeltklimageräte

Teilnahmeanträge, die nicht fristgerecht eingegangen sind, werden vom Vergabeverfahren ausgeschlossen, es sei denn, der Bewerber hat die Verspätung nicht zu vertreten.
Bewerberfragen sind über die e-Vergabe-Plattform zu stellen und werden über diese beantwortet. Letzter Termin für die Einreichung von Bewerberfragen ist der 28.04.2022.
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, fehlende Bestandteile der Teilnahmeanträge nachzufordern (vgl. § 56 VgV).
Nur die nach Abschluss der Eignungsprüfung als geeignet eingestuften Unternehmen werden aufgefordert, ein Angebot abzugeben.
Diese Aufforderung begründet werder einen Anspuch auf Erstattung entstehender Erstellungskosten, noch einen Anspruch auf Erteilung eines Auftrages.
Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit "Anwendungen" bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de).
Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.
Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
§ 135 Unwirksamkeit
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html