Betreiberleistung für die Betriebskindertagesstätte am Stauferklinikum Schwäbisch Gmünd

Kurze Beschreibung

Die Kliniken Ostalb gkAöR beabsichtigt die Einrichtung einer Betriebskindertagesstätte am Standort Stauferklinikum Schwäbisch Gmünd am Standort Mutlangen. Die Betriebskindertagesstätte soll sowohl in erster Linie den Kindern der Beschäftigten der Kliniken offenstehen als auch Kindern, die ihren Wohnsitz in der Gemeinde Mutlangen haben. Die Kindertagesstätte soll Platz für insgesamt 40 Kinder bieten, die sich auf zwei U3 Gruppen mit jeweils 10 Kindern und einer Ü3 Gruppe mit 20 Kindern verteilen.
Die Kindertagesstätte wird derzeit auf dem Grundstück Flurstück 1581 und 167/1, An der Stauferklinik in Mutlangen errichtet. Mit der Fertigstellung wird derzeit Ende 2022 gerechnet. Dieses Gebäude hat die Kliniken Ostalb gkAöR für den Betrieb der Kindertagesstätte gemietet.
Weitere Details zum Projekt ergeben sich insbesondere aus dem Miet- und Betreibervertrag (Vergabeunterlage D), der Leistungsbeschreibung (Vergabeunterlage C.1.), der Konzeptionsstudie (Vergabeunterlage C.2.) und dem Lageplan (Vergabeunterlage C.3.).

Beschreibung der Beschaffung

Beschaffungsgegenstand sind Betreiberleistungen für der Betrieb der Kindertagesstätte auf dem Gelände des Stauferklinikums am Standort Schwäbisch Gmünd in Mutlangen. Die noch zu errichtende Kindertagesstätte, deren Räume und Außenflächen einschließlich Zuwegungen sollen durch den Betreiber angemietet werden. Die Kindertagesstätte soll mit zwei U3-Gruppen mit jeweils 10 Kindern und einer Ü3-Gruppe mit 20 Kindern gemäß § 45 Achtes Buch - Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII) betrieben werden. Der Betreiber ist verantwortlich für die Gestaltung und Umsetzung des Betriebs- und Betreuungskonzepts.
Die genaue Leistungsbeschreibung ergibt sich aus den gesamten Vergabeunterlagen, insbesondere dem Miet- und Betreibervertrag (Vergabeunterlage D) und der Leistungsbeschreibung (Vergabeunterlage C.1.).

Beschreibung der Verlängerungen

Der Vertrag verlängert sich nach dem Ablauf von 5 Jahren ab Übergabe um jeweils 12 Monate, wenn der Betreiber oder der Auftraggeber der Verlängerung des Vertrags nicht spätestens 9 Monate vor dem jeweiligen Vertragsende schriftlich gegenüber der anderen Partei widersprechen. Zu den Einzelheiten vgl. §§ 3, 16 des Miet- und Betreibervertrags (Vergabeunterlage D).

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

A) Basisinformation zum Unternehmen des Bieters (Name, Sitz, Rechtsform, Gründungsjahr, Kontaktdaten) bzw. zu den an der Bietergemeinschaft beteiligten Unternehmen (Name, Sitz, Rechtsform, Gründungsjahr, Kontaktdaten, Leistungsanteil) (soweit zutreffend) (Formblatt B.2.).
B) Eigenerklärung des Bieters, dass die in §§ 123, 124 GWB bzw. die in § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98 c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes und § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Ausschlusskriterien nicht vorliegen und die Anforderungen nach § 7 Abs. 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und § 3 Abs. 1 Entgelttransparenzgesetz erfüllt werden; bzw. Eigenerklärung für ausländische Bieter, dass keine Ausschlusskriterien vorliegen, die nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes mit §§ 123, 124 GWB bzw. § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98 c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes und § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vergleichbar sind und alle Anforderungen erfüllt werden, die nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes mit § 7 Abs. 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und § 3 Abs. 1 Entgelttransparenzgesetz vergleichbar sind. (Formblatt B.3.).
C) Eigenerklärung (soweit erforderlich) der Bietergemeinschaftsmitglieder zur gesamtschuldnerischen Haftung und Benennung desjenigen, der die Bietergemeinschaft vertritt einschließlich Nachweis der Vertretungsmacht (Formblatt B.4.).
Bei Bietergemeinschaften sind die gem. Ziffer III.1.1. bis III.1.3. und Ziffer III.2.1. geforderten Erklärungen und Nachweise von jedem Mitglied gesondert zu erbringen.
D) Im Fall einer Eignungsleihe (soweit zutreffend): Eigenerklärung zur Eignungsleihe, einschließlich Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers / sonstigen Dritten. Im Falle der Eignungsleihe (= Inanspruchnahme der Fachkunde oder Leistungsfähigkeit eines Unterauftragnehmers oder sonstigen Dritten) hat der Bieter eine verbindliche Verpflichtungserklärung des jeweiligen Unternehmens vorzulegen, dass ihm die Mittel zur Verfügung stehen werden bzw. dass der Dritte die Leistung ausführen wird (§ 47 Abs.1 VgV) sowie eine Erklärung der gemeinsamen Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe (Formblatt B.5.). Jedes Unternehmen, dessen Kapazitäten der Bieter für die Erfüllung eines oder mehrerer Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, muss folgende Erklärungen vorlegen:
a) Erklärungen, dass die in §§ 123, 124 GWB bzw. die in § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes und § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Ausschlusskriterien nicht vorliegen und die Anforderungen nach § 7 Abs. 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und § 3 Abs. 1 Entgelttransparenzgesetz erfüllt werden; für ausländische Unternehmen: Eigenerklärung, dass keine Ausschlusskriterien vorliegen, die nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes mit §§ 123, 124 GWB bzw. § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes und § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vergleichbar sind und alle Anforderungen erfüllt werden, die nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes mit § 7 Abs. 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und § 3 Abs. Entgelttransparenzgesetz vergleichbar sind (Formblatt B.3.),
b) Nachweis der Eignung des Unternehmens, dessen Kapazitäten der Bieter für die Erfüllung eines oder mehrerer Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, in Bezug auf die Eignungskriterien entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe (Verwendung des entsprechenden Formblatts (soweit vorhanden) je nach dem, welche Eignung in Anspruch genommen werden soll). Auf § 47 Abs. 1 Satz 3 wird ausdrücklich hingewiesen.
Hinweis: Erfüllt ein Unternehmen diejenigen Eignungskriterien nicht, dessen Kapazitäten der Bieter für die Erfüllung eines oder mehrerer Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, kann der Auftraggeber vorschreiben, dass der Bieter das entsprechende Unternehmen ersetzen muss (§ 47 Abs. 2 VgV). Nimmt der Bieter die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die wirtschaftliche oder finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, kann der Auftraggeber eine gemeinsame Haftung des Bieters und des (jeweils) anderen Unternehmens entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangen (§ 47 Abs. 3 VgV).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

E) Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme je Versicherungsfall i. H. v. mindestens 0,5 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden sowie von mindestens 0,5 Mio. EUR für Vermögensschäden (Formblatt B.6.).
Ein Nachweis der Betriebshaftpflichtversicherung gem. § 45 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 VgV bzw. eine schriftliche Erklärung des Versicherers zur Erhöhung der Betriebshaftpflichtversicherung im Auftragsfall muss den Angebotsunterlagen beiliegen,
F) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (Formblatt B. 7.),
G) Eigenerklärung über den Umsatz des Bieters mit Dienstleistungen im Tätigkeitsbereich des Auftrags in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (Formblatt B. 8.).
Vergleichbare Dienstleistungen sind der Betrieb von Kindertagesstätten und Kindergärten gemäß § 45 Achtes Buch - Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

H) Eigenerklärung zur durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl des Unternehmens des Bieters in den letzten drei (3) abgeschlossenen Geschäftsjahren. Diese Erklärung dient der Prüfung der fachlichen Eignung (§ 46 Abs. 3 Nr. 8 VgV). (Formblatt B.9).
I) Der Bieter muss für die Führungskräfte seines Unternehmens ein erweitertes Führungszeugnis gem. § 30a Bundeszentralregistergesetz vorlegen (Formblatt B.10.). Dies dient der Prüfung der Eignung nach § 46 Abs. 3 Nr. 6 VgV.
J) Fachliche Qualifikation des Bieters: Liste der wesentlichen in den letzten drei Jahren (3) Jahren (seit 2019) erbrachten vergleichbaren Dienstleistungen unter Angabe des Auftragsgegenstands, der Leistungszeit und der Anzahl der Kinder. Diese Liste der Referenzen dient der Prüfung der fachlichen Eignung (§ 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV) (Formblatt B.11.).

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

zu J) Der Bieter muss mindestens zwei (2) Referenzen über den Betrieb einer Kindertagesstätte in den letzten drei Jahren (seit 2019) mit mindestens durchschnittlich insgesamt 40 Kindern (U3 und Ü3) vorlegen. Für diese Referenzen ist dem Formblatt B.11 neben der gem. Ziffer III.1.3 lit. J einzureichenden Referenzliste eine aussagekräftige Referenzbeschreibung beizufügen, aus der sich erkennen lässt, dass die hier formulierte Mindestanforderung erfüllt wird.

Das Risiko für den rechtzeitigen Eingang der Angebotsunterlagen liegt beim Bieter. Die Angebotsunterlagen werden nicht zurückgegeben. Angebote sind zwingend über die Funktion „Angebot abgeben“ des Vergabeportals subreport-ELViS zu übermitteln. Auf postalischem Wege sowie per E-Mail, per Telefax der auch über die Bieterkommunikation des Vergabeportals übermittelte Angebote sind nicht zugelassen. Zusätzliche bzw. ergänzende Angebotsunterlagen auf Datenträgern werden nicht berücksichtigt. Die Unterlagen sind wie durch das Vergabeportal vorgesehen dort einzureichen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.