Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten höchstens drei Jahren erbrachten wesentlichen Liefer- oder Dienstleistungen mit Angabe des Werts, des Liefer- beziehungsweise Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers. Angaben der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angehören oder nicht, und zwar insbesondere derjenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
- ob über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes
Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde
oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde;
- ob sich das Unternehmen in der Liquidation befindet;
- dass nachweislich kein schweren Verfehlungen begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage
stellt;
- dass die Verpflichtung der Zahlung von Steuern und Angaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung (soweit landesspezifisch erforderlich) ordnungsgemäß erfüllt wurde;
- dass im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf die Eignung des
Unternehmens abgegeben wurden;
Folgende Nachweise, Angaben und Unterlagen sind - zusätzlich zu den in den EUBewerbungsbedingungen
genannten - z. T. erst auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen:
- Nachweise entsprechend Eigenerklärung zur Eignung nach HVA L-StB;
- Liste mit erbrachten vergleichbaren Leistungen in den letzten drei Geschäftsjahren, mit Angabe des
Leistungsgegenstandes, des Abrechnungswertes, der Lieferzeit und des Auftraggebers und dessen
diesbezüglicher Erklärung (Referenz);
- Urkalkulation in einem verschlossenen Umschlag;
- Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der besonderen
Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre;
- wegen der Möglichkeit der Erfüllung der zu erbringenden Leistungen durch andere Unternehmen die Namen der
anderer Unternehmen;
- Verpflichtungserklärung für Leistungen der anderen Unternehmen;
- Nachweis oder Darstellung der geplanten Maßnahmen, wie die Anforderung gem. § 3 "Vertragsbedingungen, Ein-
satz" gewährleistet werden soll, spätestens 30 Minuten nach Einsatzaufforderung der Straßenmeisterei vor Ort
den Winterdienst durchzuführen;
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft (nicht älter als 6 Monate);
- Qualifikation des zu benennenden Verantwortlichen für die Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen gemäß dem
"Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen
an Straßen (MVAS)";
- Bieterangaben-Verzeichnis (je Los 1 Vordruck);
- Zulassungsbescheinigung I für die Fahrzeuge (in Kopie);
- Eigenerklärung des Bieters zu § 4 Abs. 1 NTVergG (Mindestentgelte);
- Eigenerklärung des Bieters zu § 11 NTVergG (soziale Kriterien)
Näheres siehe Vergabeunterlagen.