Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Einzureichende Unterlagen:
- Eintragung in das Berufsregister (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung über die Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes oder Erklärung darüber,dass der Bieter zur Eintragung in das Handelsregister nicht verpflichtet ist.
- Freiheitsstrafe / Geldstrafe (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung, dass der Bewerber in den letzten 2 Jahren nicht gem. §21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 i. V. m §8 Abs.1 Nr. 2, §§9 bis 11 des Schwarzarbeiterbekämfpungsgesetzes, §404 Abs. 1 oder 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, ""15, 15a, 16 Abs 1 Nr. 1, 1b oder 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, "266a Abs. 1bis 4 des Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt wurde.
- Information über vorhandene Insolvenzverfahren (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung darüber, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahrenweder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet oder die Erklärung, dass ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde (auf Verlangen der Vergabestelle wird der Insolvenzplan vorgelegt)
- Schwere Verfehlung (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt
- Steuern und Abgaben (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung über die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen
Einzureichende Unterlagen:
- Eintragung in das Berufsregister (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung über die Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes oder Erklärung darüber,dass der Bieter zur Eintragung in das Handelsregister nicht verpflichtet ist.
- Freiheitsstrafe / Geldstrafe (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung, dass der Bewerber in den letzten 2 Jahren nicht gem. §21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 i. V. m §8 Abs.1 Nr. 2, §§9 bis 11 des Schwarzarbeiterbekämfpungsgesetzes, §404 Abs. 1 oder 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, ""15, 15a, 16 Abs 1 Nr. 1, 1b oder 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, "266a Abs. 1bis 4 des Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt wurde.
- Information über vorhandene Insolvenzverfahren (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung darüber, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahrenweder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet oder die Erklärung, dass ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde (auf Verlangen der Vergabestelle wird der Insolvenzplan vorgelegt)
- Schwere Verfehlung (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt
- Steuern und Abgaben (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung über die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen
Einzureichende Unterlagen:
- Eintragung in das Berufsregister (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung über die Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes oder Erklärung darüber,dass der Bieter zur Eintragung in das Handelsregister nicht verpflichtet ist.
- Freiheitsstrafe / Geldstrafe (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung, dass der Bewerber in den letzten 2 Jahren nicht gem. §21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 i. V. m §8 Abs.1 Nr. 2, §§9 bis 11 des Schwarzarbeiterbekämfpungsgesetzes, §404 Abs. 1 oder 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, ""15, 15a, 16 Abs 1 Nr. 1, 1b oder 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, "266a Abs. 1bis 4 des Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt wurde.
- Information über vorhandene Insolvenzverfahren (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung darüber, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahrenweder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet oder die Erklärung, dass ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde (auf Verlangen der Vergabestelle wird der Insolvenzplan vorgelegt)
- Schwere Verfehlung (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt
- Steuern und Abgaben (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung über die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen