Bewachungsdienstleistungen bei Sammelanhörungen

Kurze Beschreibung

Das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen führt in regelmäßigen Abständen Sammelanhörungen zur Klärung der Identität von mutmaßlichen Staatsangehörigen eines Herkunftslandes durch.
Der Auftrag umfasst die Bewachung, den Objektschutz sowie die Personenkontrolle für den Zeitraum dieser Sammelanhörungen.

Beschreibung der Beschaffung

Der Auftragnehmer erbringt die Bewachungsdienstleistung nach gesonderter Einzelbeauftragung durch den Auftraggeber an 25 bis 60 Tagen im Jahr. Die Dauer der jeweiligen (Einzel-)Einsätze variiert zwischen 1 bis 20 Werktagen. Die täglichen Einsatzzeiten sind von 7:30 – 17:30 Uhr. Die vorgeschriebenen Dienstzeiten sind einzuhalten, jedoch ist der Dienst erst dann beendet, wenn die gemäß Einsatzplan eingesetzte Ablösung eintrifft oder die vom Schichtleiter eingesetzte Vertretung den Dienst übernimmt.
Die Hauptleistungspflichten sind:
 Objektschutzdienst,
 Einlasskontrolle und Empfangsdienst,
 Brandschutz u. Erste Hilfe
 Unterstützung der Verwaltung, bspw. der Kontaktverfolgung im Rahmen der COVID-19 Pandemie Schutzmaßnahmen o.ä.
Die Anzahl der Einsatzkräfte richtet sich nach dem je Maßnahme den spezifischen Anforderungen der Einzelmaßnahme (Herkunftsland/Anteil Straftäter/Teilnahme von Personen mit Erkenntnissen in relevanten Bezug zum Selbstschutz/Eigensicherung) und der voraussichtlichen Anzahl freiwillig erscheinender Personen. Der Kräfteansatz wird durch Einzelbeauftragung festgelegt, grundsätzlich ist von einem Bedarf von 6-10 Einsatzkräften + Objektleiter auszugehen.

Beschreibung der Verlängerungen

Der Vertrag verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn er nicht spätestens drei Monate vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Die längste mögliche Vertragslaufzeit ist der 31.01.2027. Zu diesem Zeitpunkt endet das Vertragsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Eigenerklärung gem. Formblatt L 124 EU Ziffer II, Seite 3 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister oder nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet, aber auf andere Weise die Erlaubnis zur Berufsausübung.
Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen: Gewerbeanmeldung, Berufs-/ Handelsregisterauszug, Eintragung in die Handwerksrolle oder Eintragung bei der IHK oder anderweitige sonstige Nachweise oder jeweils gleichwertig.
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Als Nachweis über die Erlaubnis zur Durchführung der gewerbsmäßigen Bewachung ist die Erlaubnis gem. § 34a der Gewerbeordnung mit dem Angebot einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Eigenerklärung Mindestjahresumsatz gem. Formblatt L 124 EU Ziffer III, Seite 4 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Mindestjahresumsatz i. H. v. 500.000,00 Euro (NETTO) im Tätigkeitsbereich des Auftrags JEWEILS in den letzten DREI (3) abgeschlossenen Geschäftsjahren (2019, 2020, 2021).
Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen: Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen.
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Eigenerklärung Berufshaftpflicht- oder Betriebshaftpflichtversicherung gem. Formblatt L 124 EU Ziffer III, Seite 5 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Personenschäden i. H. v. 2.500.000,00 €,
Sachschäden i. H. v. 2.500.000,00 €,
Vermögensschäden i. H. v. 500.000,00 €,
Abhandenkommen von bewachten Sachen (hier speziell auch der Nachweis der Versicherung von unerlaubten Handlungen seitens der Erfüllungsgehilfen des AN), Schlüsseln, Codekarten und Transpondern i. H. v. 250.000,00 €,
Bearbeitungs-/Tätigkeitsschäden i. H. v. 250.000,00 €
Umwelthaftpflichtschäden (inkl. Umwelthaftpflicht-Regress) i. H. v. 2.500.000,00 €
im Rahmen einer Berufshaftpflicht- oder Betriebshaftpflichtversicherung.
Die Versicherungshöhe muss jeweils das Zweifache der Summen je Versicherungsjahr betragen, für Umwelthaftpflichtschäden inkl. Umwelthaftpflichtregress das Einfache.
Eine entsprechende vorbehaltlose schriftliche Zusicherung der Versicherungsgesellschaft (,dass eine Versicherung in gefordertem Umfang und Höhe im Auftragsfall abgeschlossen werden kann) oder einen entsprechenden Versicherungsnachweis (sofern eine Versicherung in gefordertem Umfang und Höhe bereits besteht), wird auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eingereicht.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Vorlage von drei (DREI) geeigneten Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen gem. Formblatt L 124 EU Ziffer IV, Seite 6 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Abgabe nachfolgender Eigenerklärung: „Ich/wir erkläre(n), dass ich/wir in mindestens 3 (DREI) Fällen geeignete Leistungen erbracht habe(n).“
Die Referenzen dürfen nicht älter als 3 Jahre (Maßgeblich ist das Datum der letzten Leistungserbringung - gerechnet bis zum Ende der Angebotsfrist.) sein. Im Formblatt L 124 EU Ziffer IV, Seite 6 von 12 ist für JEDE Referenz anzugeben:
- Beschreibung der ausgeführten Leistungen
- Zeitraum der Leistungserbringung, einschließlich der genauen Anzahl der Einsatztage
- Angaben zum durchschnittlichen Personaleinsatz pro Schicht
- Angabe der zuständigen Kontaktstelle bei dem Auftraggeber der Referenz mit Anschrift und Kontaktdaten
„Geeignete Leistungen“ wird wie folgt konkretisiert (d. h. Eigenschaften, die von den Bewerbern/Bietern vorzulegende(n) Referenz(en) zwingend erfüllen muss/ müssen; „Mindestanforderungen“ an die Referenz(en)):
- mindestens zwei Referenzen müssen für einen öffentlichen Auftraggeber i. S. v. § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erbracht worden sein
- die jeweilige Leistungserbringung muss jeweils zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe mindestens über einen Zeitraum von einem Jahr, mit einem Bewachungseinsatz von 100 Tagen, erbracht worden sein
- der durchschnittliche Personaleinsatz der Referenzaufträge muss je Einsatztag 11 Personen pro Schicht betragen
Es können auch mehr als 3 Referenzen angegeben werden, diese sind dann auf gesonderter Anlage vorzunehmen.
Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, behält sich der Auftraggeber eine Überprüfung der Referenzen beim jeweiligen Vertragspartner/Ansprechpartner vor.
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Der Bieter muss gem. Formblatt L 124 EU Ziffer IV, Seite 7 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung) ein Qualitätssicherungssystem nach DIN EN ISO 9001 oder gleichwertig einsetzen. Erklären Sie in einer selbst zu erstellenden Erklärung, dass Sie ein solches Qualitätssicherungssystem einsetzen und welches. Setzen Sie ein anderes als ein Qualitätssicherungssystem nach DIN EN ISO 9001 ein, stellen Sie dessen Gleichwertigkeit zum dem in der DIN EN ISO 9001 beschriebenen Qualitätssicherungssystem dar.
Der Bieter muss gem. Formblatt L 124 EU Ziffer IV, Seite 7 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung) ein Qualitätssicherungssystem nach DIN 77200 oder gleichwertig einsetzen. Erklären Sie in einer selbst zu erstellenden Erklärung, dass Sie ein solches Qualitätssicherungssystem einsetzen und welches. Setzen Sie ein anderes als ein Qualitätssicherungssystem nach DIN 77200 ein, stellen Sie dessen Gleichwertigkeit zum dem in der DIN 77200 beschriebenen Qualitätssicherungssystem dar.
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Eigenerklärung, aus der ersichtlich ist, welche Teile des Auftrags der Wirtschaftsteilnehmer als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt gem. Formblatt L 124 EU Ziffer IV, Seite 10 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung).
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Eigenerklärung gem. Formblatt L 124 EU Ziffer IV, Seite 12 von 12 mit folgendem Inhalt:
Dem Bewerber/Bieter/Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft ist bekannt, dass die jeweils genannten und auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle geforderten Bestätigungen oder Nachweise innerhalb der dann gesetzten Frist vorgelegt werden müssen.
Der/Das Bewerber/Bieter/Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft bestätigt ausdrücklich, dass es über die vorstehend verlangten wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für die Ausführung des Auftrags verfügt.
Ferner, dass er über die vorstehend verlangten personellen und technischen Mittel sowie über ausreichende Erfahrungen verfügt, um den Auftrag in angemessener Qualität ausführen zu können.
Ferner, dass ihm bekannt ist, dass ein Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren erfolgt, wenn in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungsnachweise Täuschungen begangen, Auskünfte zurückgehalten oder die erforderlichen Nachweise nicht übermittelt werden.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Vergleiche hierzu unter anderem die Anlagen "L 2496 Schutzerklärung Scientology", "L 2493 Erklärung Masernschutzgesetz", "Formblatt Eigenerklärung Auftragsverarbeitung" und "Formblatt Eigenerklärung zum Einsatz von nach dem Verpflichtungsgesetz verpflichteten Mitarbeitern"; im Übrigen wird auf die Vertragsunterlagen hingewiesen.
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Kalkulation Stundenverrechnungssatz:
Für die Kalkulation sind die Ausführungen im Dienstleitungsvertrag unter "§ 4 Absatz 2" zu beachten: "Der Preisvereinbarung für das Bewachungspersonal liegt die Lohngruppe 3 a) Stufe II des geltenden Lohntarifvertrages in der zurzeit gültigen Fassung für Sicherheitsleistungen in Bayern zugrunde. Für Schichtleiter ist die Lohngruppe 3 c) Stufe 2 des geltenden Lohntarifvertrages in der derzeit gültigen Fassung zugrunde zu legen.
Das eingesetzte Sicherheitspersonal ist mindestens nach dem jeweils gültigen Lohntarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Bayern zu entlohnen."
Kalkulationsbasis ist der Stundenverrechnungssatz (SVS) für einen Schichtleiter und acht einfache Bewacher. Hierbei handelt es sich um einen Durchschnittswert für die Kalkulation. Die Anzahl der angeforderten Bewacher variiert bei jedem Einzelauftrag (siehe Ziff. 2.5 der Leistungsbeschreibung)
Für jeden SVS muss eine entsprechende Einzelkalkulation vorgelegt werden.
Als Kalkulationsgrundlage ist der Lohntarifvertrag Nr. 36 für Sicherheitsdienstleistungen in Bayern zu verwenden.
Die Vordrucke "09_Formblatt Stundenverrechnungssatz_2022_Bewachungspersonal" und "09_Formblatt Stundenverrechnungssatz_2022_Schichtleiter" sind vollständig auszufüllen. Die Preise müssen alle in den Vertragsunterlagen aufgestellten Anforderungen umfassen - sowohl die Eigenleistungen des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft als auch die von Dritten (insbesondere Unterauftragnehmern) zu erbringenden Leistungen.
Um eine eindeutige Vergleichbarkeit der eingehenden Angebote sicherstellen zu können, hat der Bieter mit den seit dem 01.01.2021 jeweils durch den Auftraggeber vorgegebenen gültigen Stundenlöhnen sowie mit den zum 01.01.2023 gültigen Sozialversicherungsaufschlägen zu kalkulieren. - Werden die Sozialversicherungsaufschläge nicht in der korrekten Höhe vorgenommen, der Mindestlohn oder die gesetzlichen Feiertage zu gering einkalkuliert, führt dies grundsätzlich zum Ausschluss vom Vergabeverfahren.
Bitte achten Sie darauf, dass der jeweilige Stundenverrechnungssatz an allen dafür vorgesehenen Stellen Ihres Angebotes (Angebotsformular, Kalkulation Stundenverrechnungssatz) identisch ist.

Gemäß Formblatt L 124 EU Ziffer I, Seite 2 von 12 Angaben über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV bzw. § 31 UVgO in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB:
Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 des Gesetzesgegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen, die die Zuverlässigkeit des Wirtschaftsteilnehmers in Frage stellen.
Eigenerklärung, dass der Wirtschaftsteilnehmer in den letzten zwei Jahren
• gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
• gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
• gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz
keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder eine Geldbuße von mehr als 2.500 Euro verhängt wurde.
Ab einer Auftragssumme von 30.000,00 Euro wird der (öffentliche) Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem
Gewerbezentralregister gem. § 150a der Gewerbeordnung (GewO) beim Bundesamt für Justiz sowie ggfs. einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gemäß § 6 des
Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) beim Bundeskartellamt anfordern.
Falls Sie die vorstehenden Erklärungen nur eingeschränkt abgeben können, ist auf einer eigens zu erstellenden, gesonderten Anlage darzulegen, welche Ausschlussgründe betroffen sind und welche Maßnahmen zur Selbstreinigung im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 4 Satz 2 GWB ergriffen wurden.
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Gemäß Formblatt L 124 EU Ziffer I, Seite 2 von 12 Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Eigenerklärung, dass Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurden.
Falls die Bewerbung/das Angebot in die engere Wahl kommt, wird der Wirtschaftsteilnehmer eine Unbedenklichkeitsbescheinigung (nicht älter als 6 Monate am letzten Tag der Angebotsfrist) der gesetzlichen Sozialversicherung (soweit der Betrieb beitragspflichtig ist) sowie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) jeweils auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einreichen.
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Gemäß Formblatt L 124 EU Ziffer I, Seite 2 von 12 Angaben zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Der Wirtschaftsteilnehmer legt auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine Unbedenklichkeitsbescheinigung (nicht älter als 6 Monate am letzten Tag der Angebotsfrist)der Berufsgenossenschaft des für ihn zuständigen Versicherungsträgers oder Gleichwertiges vor.
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Gemäß Formblatt L 124 EU Ziffer I, Seite 3 von 12 Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Eigenerklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen des Wirtschaftsteilnehmers nicht in Liquidation befindet.
Alternativ hierzu: Eigenerklärung, dass ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde und der Wirtschaftsteilnehmer den Insolvenzplan auf Verlangen vorlegen wird.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Der Antrag ist zulässig solange die Vergabestelle noch keinen wirksamen Zuschlag erteilt hat. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem die Vergabestelle die unterlegenen Bieter über die beabsichtigte Zuschlagserteilung mit den nach § 134 GWB erforderlichen Angaben informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei der Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind (§§ 134, 135 GWB).
Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Antragsteller die geltend gemachten Verstöße gegen Vergabevorschriften bereits vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat bzw. wenn der Antragsteller Vergabeverstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar waren, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gerügt hat. Ferner ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 GWB).