BlackBerry UEM-Lizenzen
LWL-Haupt- und Personalabteilung
BlackBerry UEM-Lizenzen
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2022-12-12. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-11-11.
Wer? Wie? Wo?- • Deutschland › Nordrhein-Westfalen
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2022-11-11 | Auftragsbekanntmachung |
Auftragsbekanntmachung (2022-11-11)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Softwarepaket und Informationssysteme
Referenznummer: 042-058-22-22
Kurze Beschreibung:
“BlackBerry UEM-Lizenzen”
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Softwarepaket und Informationssysteme 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Nordrhein-Westfalen 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot fĂĽr alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis
Ă–ffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: LWL-Haupt- und Personalabteilung
Postanschrift: KarlstraĂźe 11
Postleitzahl: 48147
Postort: MĂĽnster
Kontakt
Internetadresse: http://www.lwl.org 🌏
E-Mail: christian.buelow@lwl.org 📧
Telefon: +49 251-591-5423 đź“ž
Fax: +49 251-591-4343 đź“
URL der Dokumente: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18465e1c8ad-3a9855c850a40d65 🌏
URL der Teilnahme: https://www.lwl.org/eVergabe 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-11-11 đź“…
Einreichungsfrist: 2022-12-12 đź“…
Veröffentlichungsdatum: 2022-11-16 📅
Datum des Beginns: 2022-12-29 đź“…
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 221-635318
ABl. S-Ausgabe: 221
Zusätzliche Informationen
“entfällt”
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Blackberry Lizenzen”
Ort der Leistung
Hauptstandort oder ErfĂĽllungsort:
“Landschaftsverband Westfalen-Lippe”
“LWL.IT Service Abteilung”
“Waredorfer Str. 22”
“48145 Münster”
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen fĂĽr die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
“Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum Unternehmen”
“(Geschäftssitz, Rechtsform, Eigentümer, vertretungsberechtigte”
“Person/en, Amtsgericht/Handelsregister-Nr., Art der”
“wirtschaftlichen Tätigkeit des Gewerbes oder der Branche, bei”
“natürlichen Personen Geburtsdatum und Geburtsort, Name und”
“Anschrift der zuständigen Niederlassung), Informationen zu”
“betrieblichen Umweltmanagementmaßnahmen, einzureichen.”
“Den Vergabeunterlagen ist folgende Eigenerklärung zur”
“Unterzeichnung beigefügt:”
“Mit der Abgabe seines Angebotes erklärt der Bieter bzw. die”
“Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass:”
“— er/sie das Gewerbe angemeldet hat und den gesetzlichen”
“Verpflichtungen, z. B. zur Zahlung von Steuern und”
“Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die”
“krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der”
“Krankenkasse angemeldet hat;”
“— er/sie das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und”
“illegalen Beschäftigung vom 23.7.2004 (in der geltenden”
“Fassung) beachtet;”
“— er/sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus”
“Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit”
“in Frage stellen;”
“- das Angebot auf autonomer sowie betriebsindividueller”
“Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem”
“Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden”
“oder sonstigen Vereinbarungen ähnlicher Art steht;”
“- er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufsbzw.”
“Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das”
“Risiko der Leistung abdeckt. Eine aktuelle Police der”
“Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen”
“vorgelegt.”
“— keine Verfehlungen vorliegen, die seinen/ihren Ausschluss”
“von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten oder”
“gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einem Eintrag in das”
“Vergaberegister führen könnten.”
“Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern, dass die in §§”
“123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf”
“sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein oder mehrere”
“Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer”
“separaten Anlage zu erläutern und die ggf. getroffenen”
“Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen.”
“Zudem ist eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw.”
“ein Mitglied der Bietergemeinschaft in einem”
“Insolvenzverfahren oder Liquidation befindet.”
“Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die”
“Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 MiLoG”
“nicht vorliegen.”
“Ferner ist die Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k”
“Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des”
“Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8.”
“April 2022 abzugeben.”
“Der Bieter ist sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren”
“abgegebene vorsätzlich unzutreffende Erklärung in Bezug auf”
“seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am”
“Wettbewerb führen kann.”
“Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter”
“getätigten Angaben zu überprüfen und entsprechende”
“Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen.”
“Der Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende”
“Angaben und Erklärungen nachzufordern sowie die Angaben”
“des Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare”
“Nachweise vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält”
“sich vor, die Eignungsnachweise der eingesetzten”
“Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter”
“gefordert werden.”
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
“Angaben in Form von Eigenerklärungen in der Anlage Vordruck Bietereignung über den Gesamtumsatz in Euro brutto im Geschäftsbereich der zu vergebenen...”
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Technische und berufliche Fähigkeiten:
“Geben Sie in der Anlage Vordruck Bietereignung die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der zu vergebenen Leistungen an.”
“Referenzen:”
“Zum Nachweis der Fachkunde und Zuverlässigkeit sind mind. 2”
“Referenzen (möglichst aktuell) zu benennen, die hinsichtlich Art”
“und Umfang der ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar”
“sind. Die Vergleichbarkeit der angegebenen Referenzen ist im”
“Zweifel zu erläutern.”
“Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe kann eigene”
“(negative) Erfahrungen heranziehen.”
“Möglicherweise geforderte Mindeststandards:Bietergemeinschaft haftet gesamtschuldnerisch. Es gelten die”
“Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von”
“Leistungen - (VOL/B). Es sind Vertragsbedingungen (siehe”
“Vergabeunterlagen) sowie die Besonderen”
“Vertragsbedingungen gem. Tariftreue- und Vergabegesetz”
“NRW und eine Vereinbarung über die Verpflichtung zur”
“Geheimhaltung des Berufsgeheimnisses nach § 203”
“Strafgesetzbuch (StGB) einzuhalten.”
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 09:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
GĂĽltigkeitsdauer des Angebots: 2022-12-28 đź“…
Datum der Angebotseröffnung: 2022-12-12 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 09:00
Zusätzliche Informationen:
“entfällt”
Ă–ffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Adresse des Käuferprofils: http://www.lwl.org/zek 🌏
Dokumente URL: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18465e1c8ad-3a9855c850a40d65 🌏
Referenz
Zusätzliche Informationen
“Die Vergabeunterlagen stehen nur auf der Vergabeplattform”
“(http://www.lwl.org/eVergabe) zum kostenlosen Download zur”
“Verfügung, ein Versand per Mail oder Post erfolgt nicht.”
“Zusätzliche Informationen sind in elektronischer Form (über die”
“LWL-Vergabeplattform) bei der o.g. Ansprechperson”
“spätestens anzufordern bis zum 06.12.2022.”
“Es wird darauf hingewiesen, dass ein Auszug aus dem”
“Gewerbezentralregister und Wettbewerbsregister von den”
“Auftraggebern für den Bieter eingeholt werden, die den”
“Zuschlag erhalten sollen.”
“Es gilt deutsches Recht.”
“Ohne Registrierung auf der Vergabeplattform ist der Bieter”
“verpflichtet, sich selbst über eventuelle Änderungen im”
“Vergabeverfahren zu informieren und unterliegt somit der”
“sogenannten "Holschuld". Erfolgt keine Registrierung, bedeutet”
“dies, dass bei Abgabe eines Angebotes, der Bieter selbst dafür”
“verantwortlich ist, dass die von ihm verwendeten”
“Vergabeunterlagen bei Angebotsabgabe aktuell sind und”
“sämtliche eventuell eingegangenen Änderungen bzw.”
“Erläuterungen nach Bieterfragen berücksichtigt werden.”
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Westfalen
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Str. 9
Postort: MĂĽnster
Postleitzahl: 48128
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen fĂĽr NachprĂĽfungsverfahren:
“Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer...”
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“1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber...”
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“2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten...”
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“3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur...”
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“4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.”
“Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.”
Quelle: OJS 2022/S 221-635318 (2022-11-11)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Softwarepaket und Informationssysteme
Referenznummer: 042-058-22-22
Kurze Beschreibung:
“BlackBerry UEM-Lizenzen”
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Softwarepaket und Informationssysteme 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Nordrhein-Westfalen 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot fĂĽr alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis
Ă–ffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: LWL-Haupt- und Personalabteilung
Postanschrift: KarlstraĂźe 11
Postleitzahl: 48147
Postort: MĂĽnster
Kontakt
Internetadresse: http://www.lwl.org 🌏
E-Mail: christian.buelow@lwl.org 📧
Telefon: +49 251-591-5423 đź“ž
Fax: +49 251-591-4343 đź“
URL der Dokumente: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18465e1c8ad-3a9855c850a40d65 🌏
URL der Teilnahme: https://www.lwl.org/eVergabe 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-11-11 đź“…
Einreichungsfrist: 2022-12-12 đź“…
Veröffentlichungsdatum: 2022-11-16 📅
Datum des Beginns: 2022-12-29 đź“…
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 221-635318
ABl. S-Ausgabe: 221
Zusätzliche Informationen
“entfällt”
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Blackberry Lizenzen”
Ort der Leistung
Hauptstandort oder ErfĂĽllungsort:
“Landschaftsverband Westfalen-Lippe”
“LWL.IT Service Abteilung”
Mehr anzeigen (2)
“Waredorfer Str. 22”
“48145 Münster”
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen fĂĽr die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
“Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum Unternehmen”
“(Geschäftssitz, Rechtsform, Eigentümer, vertretungsberechtigte”
Mehr anzeigen (63)
“Person/en, Amtsgericht/Handelsregister-Nr., Art der”
“wirtschaftlichen Tätigkeit des Gewerbes oder der Branche, bei”
“natürlichen Personen Geburtsdatum und Geburtsort, Name und”
“Anschrift der zuständigen Niederlassung), Informationen zu”
“betrieblichen Umweltmanagementmaßnahmen, einzureichen.”
“Den Vergabeunterlagen ist folgende Eigenerklärung zur”
“Unterzeichnung beigefügt:”
“Mit der Abgabe seines Angebotes erklärt der Bieter bzw. die”
“Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass:”
“— er/sie das Gewerbe angemeldet hat und den gesetzlichen”
“Verpflichtungen, z. B. zur Zahlung von Steuern und”
“Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die”
“krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der”
“Krankenkasse angemeldet hat;”
“— er/sie das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und”
“illegalen Beschäftigung vom 23.7.2004 (in der geltenden”
“Fassung) beachtet;”
“— er/sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus”
“Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit”
“in Frage stellen;”
“- das Angebot auf autonomer sowie betriebsindividueller”
“Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem”
“Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden”
“oder sonstigen Vereinbarungen ähnlicher Art steht;”
“- er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufsbzw.”
“Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das”
“Risiko der Leistung abdeckt. Eine aktuelle Police der”
“Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen”
“vorgelegt.”
“— keine Verfehlungen vorliegen, die seinen/ihren Ausschluss”
“von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten oder”
“gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einem Eintrag in das”
“Vergaberegister führen könnten.”
“Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern, dass die in §§”
“123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf”
“sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein oder mehrere”
“Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer”
“separaten Anlage zu erläutern und die ggf. getroffenen”
“Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen.”
“Zudem ist eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw.”
“ein Mitglied der Bietergemeinschaft in einem”
“Insolvenzverfahren oder Liquidation befindet.”
“Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die”
“Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 MiLoG”
“nicht vorliegen.”
“Ferner ist die Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k”
“Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des”
“Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8.”
“April 2022 abzugeben.”
“Der Bieter ist sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren”
“abgegebene vorsätzlich unzutreffende Erklärung in Bezug auf”
“seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am”
“Wettbewerb führen kann.”
“Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter”
“getätigten Angaben zu überprüfen und entsprechende”
“Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen.”
“Der Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende”
“Angaben und Erklärungen nachzufordern sowie die Angaben”
“des Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare”
“Nachweise vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält”
“sich vor, die Eignungsnachweise der eingesetzten”
“Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter”
“gefordert werden.”
“Angaben in Form von Eigenerklärungen in der Anlage Vordruck Bietereignung über den Gesamtumsatz in Euro brutto im Geschäftsbereich der zu vergebenen...”
Technische und berufliche Fähigkeiten:
“Geben Sie in der Anlage Vordruck Bietereignung die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der zu vergebenen Leistungen an.”
“Referenzen:”
Mehr anzeigen (15)
“Zum Nachweis der Fachkunde und Zuverlässigkeit sind mind. 2”
“Referenzen (möglichst aktuell) zu benennen, die hinsichtlich Art”
“und Umfang der ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar”
“sind. Die Vergleichbarkeit der angegebenen Referenzen ist im”
“Zweifel zu erläutern.”
“Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe kann eigene”
“(negative) Erfahrungen heranziehen.”
“Möglicherweise geforderte Mindeststandards:Bietergemeinschaft haftet gesamtschuldnerisch. Es gelten die”
“Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von”
“Leistungen - (VOL/B). Es sind Vertragsbedingungen (siehe”
“Vergabeunterlagen) sowie die Besonderen”
“Vertragsbedingungen gem. Tariftreue- und Vergabegesetz”
“NRW und eine Vereinbarung über die Verpflichtung zur”
“Geheimhaltung des Berufsgeheimnisses nach § 203”
“Strafgesetzbuch (StGB) einzuhalten.”
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 09:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
GĂĽltigkeitsdauer des Angebots: 2022-12-28 đź“…
Datum der Angebotseröffnung: 2022-12-12 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 09:00
Zusätzliche Informationen:
“entfällt”
Ă–ffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Adresse des Käuferprofils: http://www.lwl.org/zek 🌏
Dokumente URL: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18465e1c8ad-3a9855c850a40d65 🌏
Referenz
Zusätzliche Informationen
“Die Vergabeunterlagen stehen nur auf der Vergabeplattform”
“(http://www.lwl.org/eVergabe) zum kostenlosen Download zur”
Mehr anzeigen (18)
“Verfügung, ein Versand per Mail oder Post erfolgt nicht.”
“Zusätzliche Informationen sind in elektronischer Form (über die”
“LWL-Vergabeplattform) bei der o.g. Ansprechperson”
“spätestens anzufordern bis zum 06.12.2022.”
“Es wird darauf hingewiesen, dass ein Auszug aus dem”
“Gewerbezentralregister und Wettbewerbsregister von den”
“Auftraggebern für den Bieter eingeholt werden, die den”
“Zuschlag erhalten sollen.”
“Es gilt deutsches Recht.”
“Ohne Registrierung auf der Vergabeplattform ist der Bieter”
“verpflichtet, sich selbst über eventuelle Änderungen im”
“Vergabeverfahren zu informieren und unterliegt somit der”
“sogenannten "Holschuld". Erfolgt keine Registrierung, bedeutet”
“dies, dass bei Abgabe eines Angebotes, der Bieter selbst dafür”
“verantwortlich ist, dass die von ihm verwendeten”
“Vergabeunterlagen bei Angebotsabgabe aktuell sind und”
“sämtliche eventuell eingegangenen Änderungen bzw.”
“Erläuterungen nach Bieterfragen berücksichtigt werden.”
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Westfalen
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Str. 9
Postort: MĂĽnster
Postleitzahl: 48128
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen fĂĽr NachprĂĽfungsverfahren:
“Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer...”
“1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber...”
Mehr anzeigen (4)
“2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten...”
“3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur...”
“4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.”
“Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.”
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