BP - Planung, Bau, Ausstattung und Zwischenfinanzierung einer Feuerwehr in der Stadt Bad Pyrmont

Stadt Bad Pyrmont

Die Stadt Bad Pyrmont hat den Neubau einer Feuerwehr inkl. Außenanlagen am Standort Südstraße, Flurstück 18/5 beschlossen. Die Stadt beabsichtigt den Verwaltungstrakt im Passivhausstandart zu errichten. Die Stadt Bad Pyrmont beabsichtigt, die Planung, den Bau und die Zwischenfinanzierung der neu zu errichtenden Feuerwehr (Gebäude, und Außenanlagen) zu vergeben. Die erforderlichen Planungs-, Bauleistungen sowie die Zwischenfinanzierung sollen vom Bieter/ Auftragnehmer realisiert werden. Die Durchführung der Baumaßnahme erfolgt nach den Vorgaben der Stadt Bad Pyrmont auf Basis eines festgelegten Raumprogramms/ Raumbuchs und einer funktionalen Leistungsbeschreibung.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-07-05. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-05-09.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2022-05-09 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2022-05-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Bau von Feuerwachen
Kurze Beschreibung:
Die Stadt Bad Pyrmont hat den Neubau einer Feuerwehr inkl. Außenanlagen am Standort Südstraße, Flurstück 18/5 beschlossen. Die Stadt beabsichtigt den Verwaltungstrakt im Passivhausstandart zu errichten. Die Stadt Bad Pyrmont beabsichtigt, die Planung, den Bau und die Zwischenfinanzierung der neu zu errichtenden Feuerwehr (Gebäude, und Außenanlagen) zu vergeben. Die erforderlichen Planungs-, Bauleistungen sowie die Zwischenfinanzierung sollen vom Bieter/ Auftragnehmer realisiert werden. Die Durchführung der Baumaßnahme erfolgt nach den Vorgaben der Stadt Bad Pyrmont auf Basis eines festgelegten Raumprogramms/ Raumbuchs und einer funktionalen Leistungsbeschreibung.
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Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Bauleistung
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Bau von Feuerwachen 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie Vermessungsdienste 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Hameln-Pyrmont 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Bad Pyrmont
Postanschrift: Rathausstraße 1
Postleitzahl: 31812
Postort: Bad Pyrmont
Kontakt
Internetadresse: http://www.hameln.de/aktuelleausschreibungen 🌏
E-Mail: vergabestelle@hameln.de 📧
Telefon: +49 5151202-1378 📞
Fax: +49 5151202-1569 📠
URL der Dokumente: https://www.deutsches-ausschreibungsblatt.de/VN/S-HAMELN-BP-2022-0002 🌏
URL der Teilnahme: https://www.deutsches-ausschreibungsblatt.de/VN/S-HAMELN-BP-2022-0002 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-05-09 📅
Einreichungsfrist: 2022-07-05 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-05-13 📅
Datum des Beginns: 2023-07-07 📅
Datum des Endes: 2025-05-16 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 093-252248
ABl. S-Ausgabe: 93
Zusätzliche Informationen
Die Stadt beabsichtigt den Verwaltungstrakt im Passivhausstandart zu errichten und ggf. dafür zur Verfügung stehende Fördermittel zu generieren.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Die Stadt Bad Pyrmont erwartet vom Auftragnehmer auf Basis einer funktionalen Leistungsbeschreibung eine umfassende Leistung mit den Bestandteilen Planung, Bau und Zwischenfinanzierung aus einer Hand. Der Betrieb und die Endfinanzierung werden durch die Stadt Bad Pyrmont erbracht und sind somit nicht Gegenstand des Auftrages. Die Stadt Bad Pyrmont legt besonderen Wert auf die Errichtung eines funktional optimierten Feuerwehrgebäudes. Der Auftraggeber erwartet deshalb vom Auftragnehmer besondere Kompetenz im Bereich der Planung von Feuerwehrgebäuden. Die zu erbringenden Bauleistungen werden auf einem Grundstück der Stadt Bad Pyrmont erbracht, welches gegenwärtig als Parkplatzfläche genutzt wird.
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Das Feuerwehrgebäude soll spätestens Ende des 2. Quartals 2025 in Betrieb genommen werden. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen alle erforderlichen Leistungen des Auftragnehmers abgeschlossen sein. Das beinhaltet auch die Außenanlagen, die in der Vergabe enthalten sind. Dem Gesamtumfang liegt ein Raumprogramm mit einer Gesamt-Nutzungsfläche (NUF) von rund 1.833 qm für das Gebäude auf einem ca. 13.419 qm großem Grundstück zugrunde.
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Zusätzliche Informationen:
Die Stadt beabsichtigt den Verwaltungstrakt im Passivhausstandart zu errichten und ggf. dafür zur Verfügung stehende Fördermittel zu generieren.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bad Pyrmont, Südstraße, 31812 Bad Pyrmont

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
1.:
Zur Erhöhung der Übersichtlichkeit und zur Vermeidung von Fehlern sind Formblätter auszufüllen. Die Formblätter sind vollständig vom Bewerber auszufüllen, mit den geforderten Anlagen zu versehen, rechtsverbindlich zu unterschreiben und unter der in Ziff. I.3 angegebenen URL zu übermitteln. Mehrfachbewerbungen einzelner Unternehmen mit verschiedenen Partnern sind nicht zugelassen und werden nicht berücksichtigt.
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- Für Bietergemeinschaften
(Diese Unterlagen sind von allen Bietern der Bietergemeinschaft rechtverbindlich zu unterschreiben.)
- Benennung der Mitglieder der Bietergemeinschaft mit leistungsbezogener Aufteilung der Projektaufgaben
- Erklärung zum bevollmächtigten Vertreter der Bietergemeinschaft
- Erklärung zur gesamtschuldnerischen Haftung der Bietergemeinschaft
- Darstellung des vorgesehenen Realisierungsmodells mit interner Aufgabenverteilung für die Bereiche Objektplanung, gebäudetechnische Planung und Neubau mit Angabe der beteiligten Unternehmen
- Eigenerklärung über die gegenseitige Verfügbarkeit bzw. Nutzbarkeit von Kapazitäten verbundener Unternehmen (z.B. Tochtergesellschaft / Muttergesellschaft) und von eingebundenen Nachunternehmen von den jeweiligen Unternehmen schriftlich zu bestätigen (gemäß
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§ 6d EU, Abs. 3 VOB/A - EU).
- Vollständige und übersichtliche Darstellung der Zugehörigkeit des Bewerbers zu anderen Unternehmen, Konzernen und Unternehmensverbänden, Beschreibung der Organisationsstruktur, Darstellung des Bewerbers und seiner Nachunternehmer.
- Nachweise / Eigenerklärungen des Bewerbers. (Bei Bietergemeinschaften sind diese Erklärungen von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft jeweils einzeln zu erbringen.)
- Haftungs- und Eigentumsverhältnisse und gewerberechtliche Voraussetzungen
- Eintragung in das Berufsregister oder das Register der Industrie- und Handelskammer
- Mitgliedschaften zur Berufsgenossenschaft
- Nachweis über eine bestehende Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme für Personenschäden von 2,5 Mio. € (je 2-fach jährlich) und sonstiger Schäden von 5,0 Mio. € (je 2-fach jährlich), Alternativ ist eine Erklärung über den Abschluss einer Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung mit den o.g. Angaben im Auftragsfalle abzugeben und rechtsverbindlich zu unterschreiben.
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- Eigenerklärung, dass der Bewerber in den letzten 3 Jahren nicht gem. § 21 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 € oder gem.
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§ 21 Arbeitnehmerentsendegesetz mit einer Geldbuße von 2.500 € belegt worden ist
- Eigenerklärung, dass kein Ausschlussgrund i. S. von § 6e EU, VOB/A - EU vorliegt
- Eigenerklärung, dass der Bewerber bzw. eine ihm zuzurechnende Person nicht rechtskräftig gegen eine der Vorschriften i.S. von § 6e EU, Abs. 1, Nr.1 bis 10 VOB/A - EU verurteilt worden ist
- Erklärung zu § 4 Abs. 1 NTVergG
- Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates
- Nachweise / Eigenerklärungen der Planer (jeweils für jeden Objekt- und Gebäudetechnik-planer einzeln):
- Nachweis der Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme für Personenschäden von 1,5 Mio. € (je 2-fach jährlich) und sonstiger Schäden von 2,5 Mio. € (je 2-fach jährlich);
- Alternativ ist eine Erklärung über den Abschluss einer Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung mit den o.g. Angaben im Auftragsfalle abzugeben und rechtsverbindlich zu unter-schreiben.
- Nachweis der Qualifikation des Architekten und der Fachplaner gem. § 75 VgV
- Eigenerklärung, dass kein Ausschlussgrund i. S. von §§ 123, 124 GWB vorliegt
2.:
Die Unterlagen sind gemäß Teilnahmewettbewerb Formulare Bad Pyrmont hochzuladen.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Abgabe der den Vergabeunterlagen beigefügten Eigenerklärung zum Verbot der Beteiligung von Personen oder Unternehmen mit einem Bezug zu Russland an öffentlichen Aufträgen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (5. EU-Sanktionspaket). Im Fall einer Bietergemeinschaft ist die Eigenerklärung von allen Mitgliedern einzureichen.
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Mindeststandards:
1.:
Für die Auswahl der Bewerber werden ausschließlich die fristgerecht eingereichten Bewerbungsunterlagen zugrunde gelegt und anhand der nachfolgend benannten Angaben und Erklärungen bewertet.
Es sind folgende Unterlagen abzugeben:
Für den Bewerber (Mitglieder einer Bietergemeinschaft haben jeweils einzeln die folgenden Nachweise zu erbringen):
- Erklärung über den Gesamtumsatz des Bewerbers für die letzten drei Geschäftsjahre (2019 - 2021)
2.:
Die Unterlagen Teilnahmewettbewerb Formulare Bad Pyrmont, Seite 1 – 3 sind einzureichen / hochzuladen:
Teil III, Anlagen 9.1: Ausgefüllte Formblätter und ggf. Nachweise und Darstellungen
Für die Auswahl der Bewerber werden ausschließlich die fristgerecht eingereichten Bewer-bungsunterlagen zugrunde gelegt und anhand der nachfolgend benannten Angaben und Erklärungen bewertet. Für den Bewerber (Mitglieder einer Bietergemeinschaft haben jeweils einzeln die folgenden Nachweise zu erbringen):
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Für den Bewerber:
- Die Zahl der im Jahre 2021 beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Berufsgruppen Facharbeiter und Ingenieure / Architekten / Bauleiter / Baumanager
- Die für die Leitung und Aufsicht des Projektes vorgesehene Person mit Darstellung der Qualifikation
Für den Objektplaner:
- Die Zahl der im Jahre 2021 beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Berufsgruppen In-genieure / Architekten / Bauleiter / Baumanager
- Referenzen zu Objektplanungsleistungen bei vergleichbarer Neubauplanung für Feuer-wehrhäuser, Rettungswachen, Gebäude des THW, Bauhöfe o. dgl. mit einem Investitionsvo-lumen (KG 300 – KG 500) größer / gleich 1,5 Mio. € brutto bei denen mindestens die Leis-tungsphase 3 und 4 gemäß HOAI in den Jahren 2014 - 2021 erbracht wurden
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Für den Gebäudetechnikplaner getrennt nach HLS und ELT:
- Referenzen zu gebäudetechnischen Planungsleistungen bei vergleichbarer Neubauplanung für Feuerwehrhäuser, Rettungswachen, Gebäude des THW, Bauhöfe o. dgl. mit einem In-vestitionsvolumen (KG 300 – KG 500) größer / gleich 1,5 Mio. € brutto bei denen mindestens die Leistungsphase 3 gemäß HOAI in den Jahren 2014 - 2021 erbracht wurden
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Für das Bauunternehmen:
- Referenzen über die Erbringung von Bauleistungen beim schlüsselfertigen Bau im Bereich Neubauleistungen mit einem Investitionsvolumen (KG 200 – KG 600) größer / gleich 5 Mio. € brutto in den Jahren 2014 - 2021 erbracht wurden
Teil III, Anlage 9.2 bis 9.6: Ausgefüllte Formblätter und ggf. Nachweise und Darstellungen
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
- Geforderte Sicherheitsleistungen gem. VOB/A-EU, § 9c EU (2) in Höhe von 5% der Auftragssumme für die Vertragserfüllung und in Höhe von 3% der Abrechnungssumme für Mängelansprüche.
- Zwischenfinanzierung erfolgt über den Bieter
- Alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft sind jeweils gesamtschuldnerisch haftend. Von der Bietergemeinschaft ist ein bevollmächtigter Vertreter zu benennen, dessen Bevollmächtigung von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft zu bestätigen ist.
- Bietergemeinschaften haben mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen Teilnehmern unter-schiebene, rechtsverbindliche Eigenerklärung abzugeben. Die genauen Inhalte sind gem. den eingestellten Unterlagen zu entnehmen.
2.:
Die Unterlagen Teilnahmewettbewerb Formulare Bad Pyrmont, Seite 1 – 3 sind Teil II und Teil III zu entnehmen.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Höchstzahl der Bewerber: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
Die von den Bewerbern gemachten Angaben werden folgendermaßen bewertet:
- Auswahlkriterium Gesamtumsatz mit max. 10 Punkten
Hier werden die von den Bewerbern genannten Gesamtumsätze für die Jahre 2019, 2020 und 2021 addiert.
Weitere Informationen siehe Beschaffungsunterlagen
- Auswahlkriterium beschäftigte Arbeitskräfte mit max. 8 Punkten
Bei den Angaben zur Mitarbeiterstruktur wird gewertet, wie viele Facharbeiter bzw. Architekten / Ingenieure /Bauleiter im Jahre 2021 in der Firma tätig waren.
Nachunternehmer, die die Verfügbarkeit der Kapazitäten gemäß VOB/A § 6d EU, Abs. 3 nachgewiesen haben, werden gewertet.
- Auswahlkriterium verantwortliche Personen mit max. 2 Punkt
Hier wird gewertet, wie viele Jahre Berufserfahrung mit vergleichbaren Projekten insgesamt die verantwortliche Person aufweist.
- Auswahlkriterium Referenzen Objektplanung mit max. 35 Punkten
Gewertet werden die von den Bewerbern in den Teilnahmeunterlagen angegebenen Referenzprojekte (Objekte) für vergleichbare Objekte.
Referenzen von Mitgliedern einer Bietergemeinschaft werden vollständig gewertet. Nachunternehmer, die die Verfügbarkeit der Kapazitäten gemäß VOB/A § 6d EU, Abs. 3 nachgewiesen haben, werden wie Mitglieder einer Bietergemeinschaft gewertet.
Die Zuordnung der benannten Referenzprojekte erfolgt - je nach erbrachter Leistung - in den einzelnen Kategorien. Dabei können einzelne Objekte auch in allen Kategorien erscheinen.
- Auswahlkriterium Referenzen gebäudetechnische Planung mit max. 15 Punkten
- Auswahlkriterium Referenzen Bauleistungen mit max. 30 Punkten.
Gewertet werden die von den Bewerbern in den Teilnahmeunterlagen angegebenen Referenzprojekte (Objekte) für Neubauten.
Die genaue Bewertung erfolgt nach den o.g. Angaben und ist im Detail der Auswertemethodik Teilnahmewettbewerb zu entnehmen. Die Rangfolge der Bewerber richtet sich nach den erreichten Punkten gemäß der Bewertungsmatrix (s.o.). Falls die geplante Zahl der Wirtschaftsteilnehmer durch Bewerber mit gleicher Punktzahl überschritten wird, entscheidet unter diesen das Los.
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Die Vergabestelle behält sich vor, Bewerber, die weniger als 50 Punkte gemäß der Bewertungsmatrix (Teilnahmewettbewerb, siehe Beschaffungsunterlagen) erreicht haben, vom weiteren Vergabeverfahren auszuschließen.
Die Unterlagen und Formulare des Teilnahmewettbewerbes sowie die Kriterien und Auswertemethodik sind unter der unter Ziffer I.3) genannten Internetplattform abrufbar.
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:45
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2022-08-05 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 4 Monate
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität der Bauleistungen
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Ästhetik Bauleistung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 25
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Rechtliche Sicherheit
Qualitätskriterium (Gewichtung): 5
Preis (Gewichtung): 40

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Nationale Registrierungsnummer: DE923
Kontakt
Kontaktperson: Stadt Hameln - Zentrale Vergabestelle -
Internetadresse: www.hameln.de/aktuelleausschreibungen 🌏
Dokumente URL: https://www.deutsches-ausschreibungsblatt.de/VN/S-HAMELN-BP-2022-0002 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Hameln - Zentrale Vergabestelle -
Postanschrift: Rathausplatz 1
Postort: Hameln
Postleitzahl: 31785
Telefon: +49 51512021378 📞
Fax: +49 51512021569 📠
Land: Hameln-Pyrmont 🏙️

Referenz
Zusätzliche Informationen
Es werden nur Bewerbungen berücksichtigt, welche fristgerecht elektronisch auf dem Vergabeportal eingegangen (hochgeladen) sind.
Bewerbungsunterlagen oder Teile der Bewerbungsunterlagen, die vom Bewerber auf postalischem Wege oder z.B. per E-Mail oder Fax versendet werden, sind nicht zugelassen und werden nicht berücksichtigt.
Zur Erhöhung der Übersichtlichkeit und zur Vermeidung von Fehlern sind Formblätter auszufüllen. Diese sind auf der unter Ziffer I.3) genannten Internetplattform abrufbar.
Die Formblätter sind vollständig vom Bewerber auszufüllen, mit den geforderten Anlagen zu versehen, rechtsverbindlich zu unterschreiben und in dem Vergabeportal hochzuladen.
Eigenerklärungen sind inkl. rechtsverbindlicher Unterschrift im Vergabeportal hochzuladen.
Bei Bewerbern aus nicht deutschsprachigen EU-Ländern können die Nachweise und Erklärungen durch eine entsprechende Bescheinigung ihres Herkunftslandes nachgewiesen wer-den. Bei fremdsprachigen Bescheinigungen ist eine amtlich anerkannte Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
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- Die Vergabeunterlagen enthalten einen Teilnahmeantrag nebst Bewerberbogen, den die Bewerber für die Erstellung und Einreichung ihres Teilnahmeantrages verwenden müssen. Diese sind unter der unter Ziffer I.3) genannten Internetplattform abrufbar.
- Angebote, die eine Beauftragung von Planungsbüros oder Bauunternehmen beinhalten, die nicht in den Bewerbungsunterlagen des Bieters aufgeführt worden sind, sind nicht zugelassen und werden nicht berücksichtigt. Dieses gilt auch für Angebote von Bietergemeinschaften, die erst nach Aufforderung zur Angebotsabgabe aus aufgeforderten Unternehmen gegründet worden sind.
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- Es erfolgt keine Entschädigung für die Erstellung der einzureichenden Unterlagen des Teilnahmewettbewerbes. Entschädigungszahlungen werden für ein Angebot gewährt, solange das Angebot nicht den Zuschlag erhält, siehe auch Bewerberinformation
- Die Stadt Bad Pyrmont behält sich vor, das Verfahren ganz oder teilweise aufzuheben, wenn die Gesamtwirtschaftlichkeit oder die Wirtschaftlichkeit einzelner Leistungsbestandteile als unwirtschaftlich einzustufen sind.
- Verspätet eingereichte Bewerbungen und Angebote werden nicht gewertet.
- Die Teilnahme der Bewerber / Bieter bei der Eröffnung der Bewerbungen sowie der Angebote ist ausgeschlossen.
- Für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten in dem Vergabeverfahren verwendet der öffentliche Auftraggeber und die Unternehmen grundsätzlich Geräte und Programme für die elektronische Datenübermittlung (elektronische Kommunikation).
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- Für den Teilnahmeantrag werden nur geforderte Erklärungen / Unterlagen / Nachweise berücksichtigt. Weitere Unterlagen und Inhalte wie allgemeine Firmenunterlagen, Broschüren, Mappen o.ä. werden nicht berücksichtigt.
- Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sind durch den Bewerber / die Bietergemeinschaft deutlich kenntlich zu machen.
Nachprüfverfahren werden auf Basis des § 160 GWB auf Antrag eingeleitet.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 413115-3306 📞
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de 📧
Fax: +49 413115-2943 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Das Vergabeverfahren unterliegt der Nachprüfung in einem Nachprüfungsverfahren gemäß § 155 ff. GWB. Die zuständige Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf
Antrag ein (§ 160 Abs. 1 GWB).
Ein Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer
Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur
Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der
Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2022/S 093-252248 (2022-05-09)