Briefumschläge / Versandtaschen (17/AD/2022)

Zusätzliche Informationen

- Die Verfahrenssprache ist deutsch.

- Es gilt deutsches Recht.

Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:

Ein Angebot von Bietergemeinschaften und anderen gemeinschaftlichen Bietern findet nur dann Berücksichtigung, wenn in dem Angebot jeweils alle Mitglieder genannt sind und ein Mitglied als bevollmächtigter Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrags benannt ist. Außerdem müssen sich die Mitglieder der Bietergemeinschaft für alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehenden Verbindlichkeiten zur gesamtschuldnerischen Haftung verpflichten. Das Formblatt “Erklärung der Bietergemeinschaft“ ist in dem Fall dem Angebot ausgefüllt und unterzeichnet beizufügen.

- Bei Aufträgen ab einer Summe von 30.000 Euro (exkl. Umsatzsteuer) holt die Vergabestelle für den Bieter, der im Rahmen des Vergabeverfahrens den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagsentscheidung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister nach § 6 Wettbewerbsregistergesetz ein. Die für die Abfrage notwendigen Daten sind vom Bieter anzugeben (Eigenerklärung Registerabruf)

Dem Angebot sind folgende weitere Unterlagen beizufügen:

- Eine Eigenerklärung, dass im Fall der Zuschlagserteilung spätestens zum Zeitpunkt des Leistungsbeginns über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit den folgenden Mindestdeckungssummen:

Personen-, Vermögens- und Sachschäden – jeweils 1.000.000 Euro,

Datenschutzverstöße – 1.000.000 Euro,

verfügt wird. Die Betriebshaftpflicht ist über die gesamte Vertragslaufzeit bis zum Ablauf der Gewährungsfristaufrechtzuerhalten ("Eigenerklärung Haftpflichtversicherung").

- Der Bieter hat mitzuteilen, ob dieser ein kleines oder mittleres Unternehmen – KMU - (< 250 Beschäftigte und ≤ 50 Mio. Euro Jahresumsatz bzw. ≤ 43 Mio. Jahresbilanzsumme) ist.

- Es ist eine Eigenerklärung einzureichen, wonach an der Ausführung des Auftrags keine der in Artikel 5k Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen beteiligt sind (EU-Sanktionspaket infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine)