Briefwahlunterlagen

Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung-

Herstellung und Lieferung von Briefwahlunterlagen (hellroter Wahlbriefumschlag, blauer Stimmzettelumschlag und Merkblatt Briefwahl) für die voraussichtlich im 4. Quartal 2023 stattfindende Wahl zum 21. Hessischen Landtag

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-01-10. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-12-02.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• RICOH Deutschland GmbH

Wer?

• Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung-

Wie?

• Bedrucktes Büromaterial außer Formularen › Bedruckte Briefumschläge › Bedruckte Briefumschläge ohne Fenster

Wo?

• Deutschland › Hessen

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2022-12-02	Auftragsbekanntmachung
2023-02-07	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2022-12-02)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Bedruckte Briefumschläge ohne Fenster
Referenznummer: VG-0437-2022-0389
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Bedruckte Briefumschläge ohne Fenster 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Hessen 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung-
Postanschrift: Rheingaustraße 186
Postleitzahl: 65203
Postort: Wiesbaden
Kontakt
Internetadresse: https://vergabe.hessen.de 🌏
E-Mail: beschaffung@hcc.hessen.de 📧
Telefon: +49 611/6939-0 📞
Fax: +49 611/6939-400 📠
URL der Dokumente: https://vergabe.hessen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-1841d3501bd-7f73f7e7725c93e1 🌏
URL der Teilnahme: https://vergabe.hessen.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-12-02 📅
Einreichungsfrist: 2023-01-10 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-12-07 📅
Datum des Beginns: 2023-07-01 📅
Datum des Endes: 2023-09-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 236-679879
ABl. S-Ausgabe: 236
Zusätzliche Informationen
entfällt

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die Fristen zur Auslieferung der Briefwahlunterlagen (hellroter Wahlbriefumschlag, blauer Stimmzettelumschlag und Merkblatt Briefwahl) werden durch den Auftraggeber dem Auftragnehmer nach Zuschlagserteilung in Absprache mitgeteilt. Auf eine zügige Abwicklung/Auslieferung bei dem Auftragnehmer ist zu achten. Von allen drei Lieferpositionen (Position 1 ohne Adresse) sind dem Landeswahlleiter (Auftraggeber) Korrekturabzüge und Muster vorzulegen. Die Eindrucke in den hellroten Umschlägen (Position 1) korrigieren die Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter.

Alle Umschläge (auch nicht vorhersehbare Nachlieferungen) müssen eine einheitliche Färbung haben. Es muss sichergestellt sein, dass die Gummierung der Umschläge so beschaffen ist, dass eine zuverlässige Schließung ohne weitere Hilfsmittel sichergestellt ist. Die Auslieferung aller Positionen erfolgt in unterschiedlichen Stückzahlen direkt an die 422 Kommunen in Hessen. Hier ist bei dem anzubietenden Nettopreis aller Positionen auch der entsprechende Versand (Lieferung) einzukalkulieren. Die Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter teilen dem Auftragnehmer die entsprechenden Lieferadressen (mit Ansprechpartnern) in den Gemeinden mit. Daher ist es erforderlich, im Auftragsfall zügig Verbindung mit der Kreiswahlleiterin oder dem Kreiswahlleiter aufzunehmen. Die Auslieferungstermine sind unmittelbar mit den Gemeinden abzustimmen und unbedingt einzuhalten. Der Verteilerschlüssel wird zur Zeit noch ermittelt und wird im Auftragsfall durch den

Auftraggeber mitgeteilt. Die Auslieferung aller Lieferpositionen muss acht Wochen vor dem Wahltag (eintreffend) abgeschlossen sein. Der genaue Termin wird nach der Bestimmung des Wahltags durch die Hessische Landesregierung, spätestens aber im März 2023, mitgeteilt. Daher wird für die Ausführungsfristen derzeit der Beginn für 01.07.2023 und für das Ende der Ausführung der 30.09.2023 festgelegt. Bei diesen Terminen handelt es sich ausdrücklich um vorbehaltliche Termine.

Dem Auftraggeber steht zudem ein einseitiges Leistungsbestimmungserweiterungsrecht bis zu 20,00 % der Netto-Gesamtangebotssumme aus diesem Vergabeverfahren als Mehrbedarf (quantitative Leistungserweiterung) zu.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: 422 Kommunen in Hessen

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: - Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen
Technische und berufliche Fähigkeiten:

- Referenzen (siehe Vordruck): eine Liste mit geeigneten Referenzen über die in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mit folgenden Angaben:

• Art der Leistung

• Umfang

• Empfänger (öffentliche und/oder private Empfänger) der Leistung

• Ansprechpartner, Telefon, E-Mail-Adresse

• Erbringungszeitpunkt

• Wert

Referenzen sind dann geeignet, wenn diese in Art und Umfang dem hier zu vergebenden Auftrag entsprechen. Dies bezieht sich insbesondere auf die Herstellung und Lieferung von Briefwahlunterlagen für Europawahlen, Bundes- bzw. Landtagswahlen. Um einen ausreichenden Wettbewerb sicherzustellen, wird darauf hingewiesen, dass auch Referenzen berücksichtigt werden, die mehr als 3 Jahre, jedoch nicht länger als 5 Jahre, zurückliegen.

Die obenstehenden Angaben können auch ohne Verwendung des beiliegenden Vordruckes auf einer eigenen Anlage des Bieters gemacht werden.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Bewerber/Bieter die nach § 5 HVTG erforderliche Verpflichtungserklärung abzugeben haben.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2023-02-22 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2023-01-10 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:00
Zusätzliche Informationen: entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Dokumente URL: https://vergabe.hessen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-1841d3501bd-7f73f7e7725c93e1 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich elektronisch zur Verfügung gestellt und können von der Vergabeplattform des Landes Hessen unter https://www.vergabe.hessen.de kostenfrei heruntergeladen werden.

Mit dem Angebot sind weiter einzureichen (näheres hierzu ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen):

- Verpflichtungserklärung Tariftreue/Mindestentgelt (siehe Vordruck)

- Erklärung zu Russland-Sanktionen (siehe Vordruck)

- ein entsprechendes Papiermuster je Position ist kostenlos bis zum Angebotstermin (Ende der Angebotsfrist) an die Geschäftsstelle des Landeswahlleiters für Hessen im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport, Friedrich-Ebert-Allee 12 in 65185 Wiesbaden, Ansprechpartnerin: Frau van der Sluijs Veer-Brünnig zur Bemusterung zu übermitteln. Die Muster sind mit der Vergabenummer, Firmenname (Bieter) und entsprechende Positionsnummer des Leistungsverzeichnisses zu kennzeichnen.

- auf gesondertes Verlangen:

Auf gesonderte Aufforderung durch die Vergabestelle ist vom Bieter ein Konzept zur Auftragsausführung einzureichen. Aus diesem muss hervorgehen, wie seitens des Bieters sichergestellt wird, dass die Auslieferung der Briefwahlunterlagen termingerecht erfolgen kann und alle Anforderungen der Leistungsbeschreibung (besonders Ausschluss von Farbabweichungen bei den Umschlägen, einwandfreie Gummierung (Verschlussklebung), fehlerfreie Drucktexte) erfüllt werden können.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1 - 3
Postort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 6151/126603 📞
Fax: +49 6151/125816 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Auf die Rügepflichten gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 GWB wird ausdrücklich hingewiesen, insbesondere auf die Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB. Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Hessisches Competence Center -Zentrale Beschaffung-
Postanschrift: Rheingaustraße 186
Postort: Wiesbaden
Postleitzahl: 65203
Telefon: +49 611/6939-0 📞
E-Mail: beschaffung@hcc.hessen.de 📧
Fax: +49 611/6939-400 📠
Quelle: OJS 2022/S 236-679879 (2022-12-02)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-02-07)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Zusätzlicher CPV-Code: Bedruckte Briefumschläge ohne Fenster 📦

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-02-07 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-02-10 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 030-089066
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 236-679879
ABl. S-Ausgabe: 30

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Herstellung und Lieferung von Briefwahlunterlagen für die voraussichtlich im 4. Quartal 2023 stattfindende Wahl zum 21. Hessischen Landtag. Hierbei ist ein hellroter Wahlbriefumschlag (maschinenlesbar) in einer Menge von ca. 2.800.000 Stück im Format DIN B5 mit abgerundeter Klappe aus 80 g/m² RC-Papier (davon 2.265.000 Umschläge ohne Fenster und 535.000 Umschläge mit Fenster), ein blauer Stimmzettelumschlag in einer Menge von ca. 2.800.000 Stück im Format DIN C5 mit spitzer Klappe aus 80 g/m² RC-Papier und ein Merkblatt für die Briefwahl in einer Menge von ca. 2.765.000 Stück im Format DIN A4 mit 2 Seiten Umfang inkl. Druck (3/1-fbg. mineralölfrei) aus 80 g/m² RC-Papier zu liefern. Weitere Angaben zur Leistungsbeschreibung der Umschläge und des Merkblattes sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Die Fristen zur Auslieferung der Briefwahlunterlagen (hellroter Wahlbriefumschlag, blauer Stimmzettelumschlag und Merkblatt Briefwahl) werden durch den Auftraggeber dem Auftragnehmer nach Zuschlagserteilung in Absprache mitgeteilt. Auf eine zügige Abwicklung/Auslieferung bei dem Auftragnehmer ist zu achten. Von allen drei Lieferpositionen (Position 1 ohne Adresse) sind dem Landeswahlleiter (Auftraggeber) Korrekturabzüge und Muster vorzulegen. Die Eindrucke in den hellroten Umschlägen (Position 1) korrigieren die Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter. Alle Umschläge (auch nicht vorhersehbare Nachlieferungen) müssen eine einheitliche Färbung haben. Es muss sichergestellt sein, dass die Gummierung der Umschläge so beschaffen ist, dass eine zuverlässige Schließung ohne weitere Hilfsmittel sichergestellt ist. Die Auslieferung aller Positionen erfolgt in unterschiedlichen Stückzahlen direkt an die 422 Kommunen in Hessen. Hier ist bei dem anzubietenden Nettopreis aller Positionen auch der entsprechende Versand (Lieferung) einzukalkulieren. Die Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter teilen dem Auftragnehmer die entsprechenden Lieferadressen (mit Ansprechpartnern) in den Gemeinden mit. Daher ist es erforderlich, im Auftragsfall zügig Verbindung mit der Kreiswahlleiterin oder dem Kreiswahlleiter aufzunehmen. Die Auslieferungstermine sind unmittelbar mit den Gemeinden abzustimmen und unbedingt einzuhalten. Der Verteilerschlüssel wird zur Zeit noch ermittelt und wird im Auftragsfall durch den Auftraggeber mitgeteilt. Die Auslieferung aller Lieferpositionen muss acht Wochen vor dem Wahltag (eintreffend) abgeschlossen sein. Der genaue Termin wird nach der Bestimmung des Wahltags durch die Hessische Landesregierung, spätestens aber im März 2023, mitgeteilt. Daher wird für die Ausführungsfristen derzeit der Beginn für 01.07.2023 und für das Ende der Ausführung der 30.09.2023 festgelegt. Bei diesen Terminen handelt es sich ausdrücklich um vorbehaltliche Termine. Dem Auftraggeber steht zudem ein einseitiges Leistungsbestimmungserweiterungsrecht bis zu 20,00 % der Netto-Gesamtangebotssumme aus diesem Vergabeverfahren als Mehrbedarf (quantitative Leistungserweiterung) zu.

Kurze Beschreibung

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-02-07 📅
Name: RICOH Deutschland GmbH
Postanschrift: Vahrenwalderstraße 315
Postort: Hannover
Postleitzahl: 30179
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: tender.procedure@service.ricoh.de 📧
Land: Hannover 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Quelle: OJS 2023/S 030-089066 (2023-02-07)

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