Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
I.
- Erkl des Bewerbers (BI) bzw jedes Mitglieds der Bewerbergemeinschaft (MB):
1. BI/MB erklärt, dass keine Person, deren Verhalten ihm zuzurechnen ist, nach den Straftatbeständen gem § 123 Nr. 1-10 GWB rechtskräftig verurteilt oder gegen ihn keine Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskr festgesetzt worden ist.
2. BI/MB erklärt, dass keine Verstöße iSv § 124 Abs. 1 o gg die Bestimmungen gem § 124 Abs. 2 vorliegen.
3. BI/jedes MB erklärt, dass er/es
- die gewerberechtl Vorauss für die Ausführung der Leistung selbst erfüllt o durch Dritte (zu erläutern),;
- Mitarbeitern/Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers (AG) u der Vergabestelle (VSt) keine Vorteile angeboten, versprochen o gewährt hat;
- bei Rückfragen/weiteren Klärungsbedarf des AG, insbes zur Eignung, Bitte um Erläuterungen o
Nachweise (zB Bescheinigung Sozialversich, GZR- oder HR-Auszug, Bankerkl) unverzügl weitere
gewünschte Angaben machen/Nachw vorlegen wird;
- nicht zu einer Eintragung in einem Berufs- o Handelsregister verpfl ist o er darin eingetragen ist, Angabe von Nr/Register bzw entspr Registerangaben nach Staat, in dem BI/B ansässig;
- AG unverzüglich informiere(n) u ggf aktualisierte Eigenerkl sowie ggf Nachweise abgeben wird, falls sich während des weiteren Verfahrens (vor o nach Angebotsabgabe) Änderungen an den erklärten Sachverhalten o anderen für ihn erkennbar relevanten Vorauss für eine Zuschlagserteilung ergeben;
- für BI/MB Angabe von vollst Firmennamen, Gründungsjahr, Gesellschaftsform, Vertretungsverhältnisse, Anschrift Hauptsitz, Tel, Fax, EMail, vollst Namen verbindl Ansprechp für alle Erklärungen und deren Entgegennahme für BI/BG bis Verfahrensende;
- bei Bewerbergemeinschaften (BG) zusätzlich Angabe Rechtsform der BG (derzeit u ab Beginn der Leistungserbringung), Erklärung über gesamtschuldn Haftung, Angabe eines bevollmächtigten Vertreters;
- AG kann auch ohne bes Anlass weitere Erkl, Angaben u ggf. Nachweise einschl Erkl u Nachweise zur Eignung, zB eine steuerl Unbedenklichkeitsbescheinigung innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist verlangen.
- BI/MB/UAN gehört nicht zu nachfolgend aufgeführten Personen, Organisationen oder Einrichtungen:
a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden oder
c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a) oder b) genannten Organisationen handeln.
II.
- Diese Anforderungen gelten entspr für UAN einschl verbundene UN, die wesentliche Leistungsanteile erbringen sollen; von diesen ist eine Verpflichtungserkl mit entspr Angaben auf dem Formbl in den Vergabeunterlagen (VU) beizubringen (bei Unzumutbkt der Einreichung bereits mit dem Angebot Einreichung für UAN auf Aufforderung der VSt vor abschl Wertung).
- Einverständn mit der Speicherung/Verarbeitung der mitgeteilten personenbez Daten für das Vergabeverfahren, erf Einwilligungen von Dritten müssen auf Anforderung des AG belegt werden.
- Für diese Angaben sind die Formblätter in den herunterzuladenden VU zu verwenden.
- Angaben/Erklärungen/Nachweise (AEN), die von BI nicht bis zum Ablauf der Angebotsfrist vorgelegt wurden, können bis zum Ablauf einer vom AG zu bestimmenden Nachfrist bei BI angefordert werden. Reicht der BI die geforderten AEN nicht innerhalb einer vom AG verbindl gesetzten Nachfrist ein, so wird das Angebot ausgeschlossen. AG ist nicht verpflichtet, BI Gelegenheit zur Ergänzung seiner Angaben nach Ablauf der Angebotsfrist zu geben, dazu aber iRd VgV berechtigt.
III.
Vgl. auch für wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (wufL) sowie technische u berufliche Leistungsfähigkeit (tubL) genannte Angaben.