Vergabe einer Dienstleistungskonzession unterhalb des EU-Schwellenwerts - kein offenes Verfahren! Siehe Hinweise unter Ziff. VI.3! Die RegioEntsorgung AöR, nachfolgend auch "Konzessionsgeber" genannt, beabsichtigt, für die Zeit ab dem 01.07.2022 die Sammlung und Verwertung von Alttextilien und Altschuhen auf derzeit insgesamt 209 Stellplatzflächen mit 272 Behältern in sechs Losen als Dienstleistungskonzessionen in einem wettbewerblichen Verfahren zu vergeben. Die Lose stehen allen Interessenten offen, d. h. gemeinnützigen Sammlern i. S. v. § 3 Abs. 17 KrWG und gewerblichen Sammlern i. S. v. § 3 Abs. 18 KrWG. Der Konzessionsgeber wird die Sammelbehälter bereitstellen.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-04-24.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-03-23.
Auftragsbekanntmachung (2022-03-23) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
Referenznummer: 184-21
Kurze Beschreibung:
Vergabe einer Dienstleistungskonzession unterhalb des EU-Schwellenwerts - kein offenes Verfahren! Siehe Hinweise unter Ziff. VI.3!
Die RegioEntsorgung AöR, nachfolgend auch "Konzessionsgeber" genannt, beabsichtigt, für die Zeit ab dem 01.07.2022 die Sammlung und Verwertung von Alttextilien und Altschuhen auf derzeit insgesamt 209 Stellplatzflächen mit 272 Behältern in sechs Losen als Dienstleistungskonzessionen in einem wettbewerblichen Verfahren zu vergeben.
Die Lose stehen allen Interessenten offen, d. h. gemeinnützigen Sammlern i. S. v. § 3 Abs. 17 KrWG und gewerblichen Sammlern i. S. v. § 3 Abs. 18 KrWG.
Der Konzessionsgeber wird die Sammelbehälter bereitstellen.
Vergabe einer Dienstleistungskonzession unterhalb des EU-Schwellenwerts - kein offenes Verfahren! Siehe Hinweise unter Ziff. VI.3!
Die RegioEntsorgung AöR, nachfolgend auch "Konzessionsgeber" genannt, beabsichtigt, für die Zeit ab dem 01.07.2022 die Sammlung und Verwertung von Alttextilien und Altschuhen auf derzeit insgesamt 209 Stellplatzflächen mit 272 Behältern in sechs Losen als Dienstleistungskonzessionen in einem wettbewerblichen Verfahren zu vergeben.
Die Lose stehen allen Interessenten offen, d. h. gemeinnützigen Sammlern i. S. v. § 3 Abs. 17 KrWG und gewerblichen Sammlern i. S. v. § 3 Abs. 18 KrWG.
Der Konzessionsgeber wird die Sammelbehälter bereitstellen.
Referenz Daten
Absendedatum: 2022-03-23 📅
Einreichungsfrist: 2022-04-24 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-03-28 📅
Datum des Beginns: 2022-07-01 📅
Datum des Endes: 2024-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 061-161045
ABl. S-Ausgabe: 61
Zusätzliche Informationen
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich vorliegend um die Vergabe einer Dienstleistungskonzession handelt, deren Wert den EU-Schwellenwert der KonzVgV nicht erreicht. Die Regelungen des GWB-Vergaberechts, der KonzVgV und der VgV finden daher keine Anwendung.
Die vorliegende Bekanntmachung erfolgt auf freiwilliger Basis zur Gewährleistung eines Mindestmaßes an Transparenz und Wettbewerb und aufgrund der gesteigerten Binnenmarktrelevanz. Das wettbewerbliche Verfahren wird insofern auch entgegen der Angabe "offenes Verfahren" lediglich punktuell in Anlehnung an die Vorgaben der KonzVgV und der VgV durchgeführt. Eine Selbstbindung des Konzessionsgebers an die KonzVgV oder die VgV ist hiermit weder insgesamt noch partiell verbunden.
Die Verwendung des Formulars für offene Verfahren erfolgt ausschließlich aus technischen Gründen, da die verwendete Vergabeplattform dtvp derzeit noch kein passendes Formular für das vorliegende Verfahren vorsieht.
Die Niederlassung des/der vom Konzessionsnehmer genutzten Sortierbetrieb/Sortierbetrieben darf sich höchstens in einer Entfernung von bis zu 300 km (Luftlinie) von der Stadt Eschweiler befinden.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YBLRUM3
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich vorliegend um die Vergabe einer Dienstleistungskonzession handelt, deren Wert den EU-Schwellenwert der KonzVgV nicht erreicht. Die Regelungen des GWB-Vergaberechts, der KonzVgV und der VgV finden daher keine Anwendung.
Die vorliegende Bekanntmachung erfolgt auf freiwilliger Basis zur Gewährleistung eines Mindestmaßes an Transparenz und Wettbewerb und aufgrund der gesteigerten Binnenmarktrelevanz. Das wettbewerbliche Verfahren wird insofern auch entgegen der Angabe "offenes Verfahren" lediglich punktuell in Anlehnung an die Vorgaben der KonzVgV und der VgV durchgeführt. Eine Selbstbindung des Konzessionsgebers an die KonzVgV oder die VgV ist hiermit weder insgesamt noch partiell verbunden.
Die Verwendung des Formulars für offene Verfahren erfolgt ausschließlich aus technischen Gründen, da die verwendete Vergabeplattform dtvp derzeit noch kein passendes Formular für das vorliegende Verfahren vorsieht.
Die Niederlassung des/der vom Konzessionsnehmer genutzten Sortierbetrieb/Sortierbetrieben darf sich höchstens in einer Entfernung von bis zu 300 km (Luftlinie) von der Stadt Eschweiler befinden.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YBLRUM3
Objekt Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Vergabe einer Dienstleistungskonzession unterhalb des EU-Schwellenwerts - kein offenes Verfahren! Siehe Hinweise unter Ziff. VI.3!
Die RegioEntsorgung AöR, nachfolgend auch "Konzessionsgeber" genannt, beabsichtigt, für die Zeit ab dem 01.07.2022 die Sammlung und Verwertung von Alttextilien und Altschuhen auf derzeit insgesamt 209 Stellplatzflächen mit 272 Behältern in sechs Losen als Dienstleistungskonzessionen in einem wettbewerblichen Verfahren zu vergeben.
Die RegioEntsorgung AöR, nachfolgend auch "Konzessionsgeber" genannt, beabsichtigt, für die Zeit ab dem 01.07.2022 die Sammlung und Verwertung von Alttextilien und Altschuhen auf derzeit insgesamt 209 Stellplatzflächen mit 272 Behältern in sechs Losen als Dienstleistungskonzessionen in einem wettbewerblichen Verfahren zu vergeben.
Die Lose stehen allen Interessenten offen, d. h. gemeinnützigen Sammlern i. S. v. § 3 Abs. 17 KrWG und gewerblichen Sammlern i. S. v. § 3 Abs. 18 KrWG.
Der Konzessionsgeber wird die Sammelbehälter bereitstellen.
Bezeichnung des Loses: Alsdorf
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:
Sammlung und Verwertung von Alttextilien in der Kommune Alsdorf. Es handelt sich um 39 Containerstandorte mit 46 Containern.
Bezeichnung des Loses: Baesweiler, Linnich
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:
Sammlung und Verwertung von Alttextilien in den Kommunen Baesweiler und Linnich. Es handelt sich um 30 Containerstandorte mit 48 Containern.
Bezeichnung des Loses: Herzogenrath
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:
Sammlung und Verwertung von Alttextilien in der Kommune Herzogenrath. Es handelt sich um 44 Containerstandorte mit 48 Containern.
Bezeichnung des Loses: Inden, Langerwehe, Niederzier
Losnummer: 4
Kurze Beschreibung:
Sammlung und Verwertung von Alttextilienin den Kommunen Inden, Langerwehe und Niederzier. Es handelt sich um 46 Containerstandorte mit 58 Containern.
Bezeichnung des Loses: Monschau, Roetgen, Stolberg
Losnummer: 5
Kurze Beschreibung:
Sammlung und Verwertung von Alttextilien in den Kommunen Monschau, Roetgen und Stolberg. Es handelt sich um 24 Containerstandorte mit 34 Containern.
Bezeichnung des Loses: Würselen
Losnummer: 6
Kurze Beschreibung:
Sammlung und Verwertung von Alttextilien in der Kommune Würselen. Es handelt sich um 26 Containerstandorte mit 38 Containern.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
1. Gesetzliche Ausschlussgründe
Eigenerklärung über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von §§ 123, 124 GWB sowie ggf. über Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB.
2. Registereintragung
Nachweis der Eintragung in das Handelsregister, Anmeldung des Gewerbes oder gleichwertiger Nachweis. Nachweis nicht älter als sechs Monate, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Angebotsfrist.
3. Zulassung als Entsorgungsfachbetrieb
Nachweis der Zulassung der vorgesehenen Entsorgung als Entsorgungsfachbetrieb i. S. v. § 2 Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) in der jeweils gültigen Fassung für sämtliche Tätigkeiten der ausgeschriebenen Leistung sowie zur entsprechenden Zertifizierung der ggf. im Auftragsfall eingesetzten Unterauftragnehmer.
Nachweis der Zulassung der vorgesehenen Entsorgung als Entsorgungsfachbetrieb i. S. v. § 2 Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) in der jeweils gültigen Fassung für sämtliche Tätigkeiten der ausgeschriebenen Leistung sowie zur entsprechenden Zertifizierung der ggf. im Auftragsfall eingesetzten Unterauftragnehmer.
4. Eventuell geforderte weitere Erklärungen und Nachweise
Der Auftraggeber behält sich vor, nach Eingang des Angebots Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, der Unfallversicherung und der gesetzlichen Krankenkasse, bei der die Mehrheit der Arbeitnehmer des Bieters/des Mitglieds der Bietergemeinschaft versichert ist, nachzufordern.
Der Auftraggeber behält sich vor, nach Eingang des Angebots Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, der Unfallversicherung und der gesetzlichen Krankenkasse, bei der die Mehrheit der Arbeitnehmer des Bieters/des Mitglieds der Bietergemeinschaft versichert ist, nachzufordern.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
1. Umsatz des Unternehmens
Eigenerklärung über den Umsatz des Bieters in den letzten drei Jahren (insgesamt und aus mit dem Auftragsgegenstand vergleichbaren Leistungen). Der Konzessionsgeber behält sich vor, zum Nachweis der Richtigkeit der Angaben ergänzende Unterlagen anzufordern, z. B. (testierte) Jahresabschlüsse oder Bestätigungen eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Eigenerklärung über den Umsatz des Bieters in den letzten drei Jahren (insgesamt und aus mit dem Auftragsgegenstand vergleichbaren Leistungen). Der Konzessionsgeber behält sich vor, zum Nachweis der Richtigkeit der Angaben ergänzende Unterlagen anzufordern, z. B. (testierte) Jahresabschlüsse oder Bestätigungen eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters.
2. Betriebshaftpflichtversicherung
Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung, entweder durch Deckungsbestätigung oder rechtsverbindliche Erklärung der Versicherung, im Auftragsfall eine entsprechende Deckung zu gewähren.
Mindeststandards:
Zu 2.:
Deckungssummen von jeweils mindestens 5 Mio. Euro für Personen-, Sach-, Umwelt- und Vermögensschäden je Schadensfall. Eine eventuelle Deckelung der Ersatzleistung der Versicherung muss mindestens das Doppelte der vorgenannten Deckungssumme pro Jahr betragen.
Deckungssummen von jeweils mindestens 5 Mio. Euro für Personen-, Sach-, Umwelt- und Vermögensschäden je Schadensfall. Eine eventuelle Deckelung der Ersatzleistung der Versicherung muss mindestens das Doppelte der vorgenannten Deckungssumme pro Jahr betragen.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
1. Beschäftigtenzahl
Eigenerklärung zur Zahl der im Jahresdurchschnitt der letzten drei Jahre beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Beschäftigten insgesamt und Führungskräften.
2. Beschreibung der Ausstattung, Geräte und technischen Ausrüstung
Stichpunktartige Beschreibung der Ausstattung, Geräte und technischen Ausrüstung (insbesondere Fuhrpark), die zur Ausführung des ausgeschriebenen Auftrags zur Verfügung stehen.
3. Referenzleistungen
Eigenerklärungen über mit dem Leistungsgegenstand vergleichbare frühere Aufträge.
4. Nachunternehmerleistungen
Eigenerklärung über die Teile der Leistung, die an Nachunternehmer übertragen werden sollen. sowie ggf. Eigenerklärung zur Verfügung über die Ressourcen des Nachunternehmers und dessen Eignung (im Falle der Eignungsleihe gemäß § 47 VgV).
Mindeststandards:
Zu 3.:
Anzugeben sind mindestens drei vergleichbare Referenzaufträge, die seit dem 01.01.2018 umgesetzt worden sind. Eine Referenz gilt dann als vergleichbar, wenn Leistungsgegenstand die Sammlung und/oder Verwertung von Alttextilien (mindestens 50 Container) im Rahmen eines öffentlichen Auftrages (über mindestens 12 Monate) im Zeitraum seit 01.01.2018 war. Es gilt die Summe der angegebenen Referenzleistungen; auch überschneidende Zeiträume werden berücksichtigt.
Anzugeben sind mindestens drei vergleichbare Referenzaufträge, die seit dem 01.01.2018 umgesetzt worden sind. Eine Referenz gilt dann als vergleichbar, wenn Leistungsgegenstand die Sammlung und/oder Verwertung von Alttextilien (mindestens 50 Container) im Rahmen eines öffentlichen Auftrages (über mindestens 12 Monate) im Zeitraum seit 01.01.2018 war. Es gilt die Summe der angegebenen Referenzleistungen; auch überschneidende Zeiträume werden berücksichtigt.
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Erklärung zu TVgG-NRW
Eigenerklärung zur Einhaltung von Mindestlohnstandards nach dem TVgG-NRW.
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2022-06-30 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2022-04-24 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:00
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich vorliegend um die Vergabe einer Dienstleistungskonzession handelt, deren Wert den EU-Schwellenwert der KonzVgV nicht erreicht. Die Regelungen des GWB-Vergaberechts, der KonzVgV und der VgV finden daher keine Anwendung.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich vorliegend um die Vergabe einer Dienstleistungskonzession handelt, deren Wert den EU-Schwellenwert der KonzVgV nicht erreicht. Die Regelungen des GWB-Vergaberechts, der KonzVgV und der VgV finden daher keine Anwendung.
Die vorliegende Bekanntmachung erfolgt auf freiwilliger Basis zur Gewährleistung eines Mindestmaßes an Transparenz und Wettbewerb und aufgrund der gesteigerten Binnenmarktrelevanz. Das wettbewerbliche Verfahren wird insofern auch entgegen der Angabe "offenes Verfahren" lediglich punktuell in Anlehnung an die Vorgaben der KonzVgV und der VgV durchgeführt. Eine Selbstbindung des Konzessionsgebers an die KonzVgV oder die VgV ist hiermit weder insgesamt noch partiell verbunden.
Die vorliegende Bekanntmachung erfolgt auf freiwilliger Basis zur Gewährleistung eines Mindestmaßes an Transparenz und Wettbewerb und aufgrund der gesteigerten Binnenmarktrelevanz. Das wettbewerbliche Verfahren wird insofern auch entgegen der Angabe "offenes Verfahren" lediglich punktuell in Anlehnung an die Vorgaben der KonzVgV und der VgV durchgeführt. Eine Selbstbindung des Konzessionsgebers an die KonzVgV oder die VgV ist hiermit weder insgesamt noch partiell verbunden.
Die Verwendung des Formulars für offene Verfahren erfolgt ausschließlich aus technischen Gründen, da die verwendete Vergabeplattform dtvp derzeit noch kein passendes Formular für das vorliegende Verfahren vorsieht.
Die Niederlassung des/der vom Konzessionsnehmer genutzten Sortierbetrieb/Sortierbetrieben darf sich höchstens in einer Entfernung von bis zu 300 km (Luftlinie) von der Stadt Eschweiler befinden.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YBLRUM3
Ergänzende Informationen Körper überprüfen
Name: Stadt Eschweiler
Postort: Eschweiler
Land: Deutschland 🇩🇪
Quelle: OJS 2022/S 061-161045 (2022-03-23)
Ergänzende Angaben (2022-04-13) Objekt Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben