Dienstrad-Leasing | Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2022-12-30	Auftragsbekanntmachung

Kurze Beschreibung

Der Auftraggeber möchte durch die Einbindung des Auftragnehmers / der Auftragnehmer interessierten Beschäftigten im Rahmen des sogenannten Dienstrad-Leasingmodells Fahrräder i. S. d. § 63a StVZO mit max. 25 km/h sowie ggf. nach dem TV-Fahrradleasing leasingfähiges Zubehör überlassen. Der / die Auftragnehmer sollen der Auftraggeberin sämtliche Leistungen wie Leasing und Versicherung der Fahrräder, Serviceleistungen (Wartung/ Reparatur) sowie die Abwicklung der Bestell-, Rückgabe- und Schadenabwicklungsprozesse zur Verfügung stellen bzw. vermitteln und die vorgenannten Beziehungen und Leistungen koordinieren und managen.

Beschreibung der Beschaffung

Es werden zwei Rahmenverträge geschlossen.
Gegenstand des ersten Rahmenvertrags ist die Erbringung von Service-Leistungen zur Vermittlung von Einzel-Leasingverträgen, hierbei insbesondere der Betrieb einer Online-Plattform, mit der die Arbeitnehmer sich für den Bezug eines Fahrrads registrieren und die weitere Vertragsdurchführung abwickeln können (Rahmenvertrag Service).
Gegenstand des zweiten Rahmenvertrags ist ein Leasingrahmenvertrag, in welchem die Rahmenbedingungen für alle künftigen Einzelleasingverträge festgelegt werden (Rahmenvertrag Leasing). Vertragsgegenstand ist die Verpflichtung des Leasinggebers, den bei der Auftraggeberin Beschäftigten Fahrräder im Wege des Operating Leasing für eine Laufzeit von 36 Monaten zur Verfügung zu stellen. In diesem Zeitraum findet lediglich eine Teilamortisation auf Seiten des Leasinggebers statt. Alle geleasten Fahrräder sind gegen Verlust und Beschädigung zu versichern. Hierzu wird zu jedem Einzelleasingvertrag eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen, die der / die Auftragnehmer obligatorisch in sein Dienstleistungsangebot inkludiert hat.
Für jeden Einzelleasingvertrag schließt der Arbeitgeber einen Überlassungsvertrag mit der/dem jeweiligen Beschäftigten, in welchem die Rechte und Pflichten in Bezug auf das Fahrrad und insbesondere die Gehaltsumwandlung geregelt wird. Die Leasingvorgänge erfolgen nach den Bedingungen des TV Fahrradleasing.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

c) Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens jeweils 2,0 Mio. Euro je Schadensereignis für Personenschäden und für Vermögensschäden sowie Sach- und sonstige Schäden. Die Jahreshöchstleistung muss mindestens 4 Mio. EUR betragen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

d) Mindestens 3 Referenzen über die Bereitstellung von mindestens 200 Fahrrädern (maßgeblich ist die im Vorfeld des Vertragsschlusses geschätzte Menge) im Wege des Leasings für einen Auftraggeber in den Jahren 2019 bis 2022 (sofern die Referenzleistung auf Grundlage eines Rahmenvertrags erbracht wird, genügt es, wenn dieser teilweise von dem Zeitraum 2019 bis 2022 erfasst wird). Dies umfasst:
- die Erbringung von Serviceleistungen zur Bereitstellung von Leasingfahrrädern, insbe-sondere den Betrieb und die Zurverfügungstellung einer Online-Plattform;
- die leasingweise Überlassung von Fahrrädern.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

d) Vorliegen von mindestens drei vergleichbaren Referenzen (Beifügen einer Referenzliste. Für den Fall einer Kooperationspartnerschaft gilt: Die Referenzliste des als Auftragnehmer Service vorgesehenen Bieters muss drei Referenzen über die Erbringung von Serviceleistungen zur Bereitstellung von Leasingfahrrädern, insbesondere den Betrieb und die Zurverfügungstellung einer Online-Plattform beibringen.
Die Referenzliste des als Auftragnehmer Leasing vorgesehenen Bieters muss drei Referenzen über die leasingweise Überlassung von Fahrrädern beibringen.
Haben der als Auftragnehmer Leasing und der als Auftraggeber Service vorgesehene Bieter drei vergleichbare Referenzprojekte gemeinsam erbracht, können beide Formblätter auf eine einheitliche Referenzliste verweisen.)

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Der Auftrag wird nicht an Bieter vergeben, die einen Bezug zu Russland aufweisen im Sinne des Artikel 5 k) Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022, Art. 1 Ziff. 12 der Verordnung (EU) 2022/879 des Rates vom 3. Juni 2022 und des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 160 Abs. 3 GWB:
Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.